RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 141 bis 150 von 440

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Nachbar/Nachbarrecht

OVG NRW
19.12.2011
2 D 14/10.NE

Baurechtliche Normenkontrolle; Einwendungspräklusion bei Berufung des hier allein planbetroffenen Grundstückseigentümers auf in einem früheren Verfahren erhobene Einwände

1. Auch wenn nur ein einziger Grundstückseigentümer von einem Bebauungsplanentwurf betroffen ist und er vor der Einleitung des Planaufstellungsverfahrens und der öffentlichen Auslegung Verhandlungen mit dem Plangeber wegen der planbetroffenen Grundstücksnutzung geführt hat, muss er während der öffentlichen Auslegung frist- und formgerecht Einwendungen erheben, um die Präklusionsfolge des § 47 Abs 2 a) VwGO zu vermeiden.

2. Eine Korrektur der Präklusionsfolge des § 47 Abs 2 a) VwGO über den Grundsatz von Treu und Glauben kann allenfalls ganz ausnahmsweise in besonders gelagerten Einzelfällen in Betracht kommen.

3. Für eine Wiedereinsetzung in die Stellungnahmefrist des § 3 Abs 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB gibt es keine Rechtsgrundlage. Dass ein Antragsteller vor der Planaufstellung oder in einem anderen Verfahren Einwände gegen die Planung formuliert hat, kann nicht mit einer Einwendungserhebung im Sinne von § 47 Abs. 2 a) VwGO gleichgesetzt werden. § 47 Abs. 2 a) VwGO bezieht sich ausdrücklich auf die öffentliche Auslegung in dem betreffenden Planaufstellungsverfahren.

BauGB § 3 Abs 2 S 2 Halbs 2, § 3 Abs 2 S 1
VwGO § 47 Abs 2a

Aktenzeichen: 2D14/10 Paragraphen: BauGB§3 VwGO§47 Datum: 2011-12-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16559

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung

OVG Lüneburg
17.11.2011
1 KN 71/08

Einbeziehung von Grundstücken in die Abwägung im Rahmen der Angebotsplanung bei fehlenden Einwendungen ihrer Eigentümer

Zur Frage, welche Grundstücke die Gemeinde auch ohne Einwendungen ihrer Nutzer/Eigentümer in Blick nehmen muss, wenn sie im Wege der Angebotsplanung ein Industriegebiet entwickelt.

BauGB § 1 Abs 7
VwGO § 47 Abs 2

Aktenzeichen: 1KN71/08 Paragraphen: BauGB§1 VwGO§47 Datum: 2011-11-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16387

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung

Bayerischer VGH
8.11.2011
15 N 11.343

Umbau Königsplatz in Augsburg; Antragsbefugnis im Hinblick auf nicht festgesetztes, aber zugrunde gelegtes Verkehrskonzept; Präklusion (Konkretheit der Einwendungen); Verkehrskonzept als Grundlage des Bebauungsplans; Nochmalige öffentliche Auslegung; Lärmmindernder Straßenbelag im innerstädtischen Gebiet bei km/h <= 50 (Bestimmtheit einer Festsetzung; Stand der Technik)

Erforderliches Maß der planungsrechtlichen und finanziellen Absicherung einer im Rahmen der Planung vorausgesetzten, aber noch nicht bestehenden Straße (Abgrenzung zu Az. 25 N 96.2982 und Az. 14 N 02.926)

VwGO § 47 Abs 2, § 47 Abs 2a
BauGB § 4a Abs 3, § 1 Abs 7
BImSchG § 41

Aktenzeichen: 15N11.343 Paragraphen: VwGO§47 BauGB§4a BauGB§1 BImSchG§41 Datum: 2011-11-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17014

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
3.11.2011
1 A 10270/11

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Einkaufszentrums auf dem Gebiet der Nachbargemeinde

1. Eine Agglomeration von Einzelhandelsbetrieben mit einer Verkaufsfläche von insgesamt 3.360 qm kann im Einzelfall ein Einkaufszentrum i.S.v. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO darstellen.

2. Eine Kommune kann sich gegen ein solches auf dem Gebiet der Nachbargemeinde genehmigtes Vorhaben zur Wehr setzen, wenn dieses Vorhaben der Baugebietsausweisung des dortigen Bebauungsplanes widerspricht.

BauGB § 2 Abs 2, § 29
BauNVO § 11 Abs 3 S 1 Nr 1
VwGO § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 1A10270/11 Paragraphen: BauGB§2 BauGB§29 BauNVO§11 VwGO§42 Datum: 2011-11-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16117

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bauordnungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
3.11.2011
1 A 10417/11

Nutzungsuntersagung - Auslegung "städtebauliche Gründe"

1. Das in § 88 Abs. 3 Nr. 2 LBauO enthaltene Tatbestandsmerkmal "städtebauliche Gründe" ist bundesrechtskonform einschränkend dahin auszulegen, dass hier die in § 5 Abs. 1 Satz 2 LBauO geregelte Pflicht des Grundstückseigentümers und Bauherrn näher ausgestaltet werden soll, bauliche Anlagen mit Ihrer Umgebung so in Einklang zu bringen, dass sie u. A. das Straßen-, Orts- oder Landschaftsbild nicht verunstalten.

2. Mit dem Tatbestandsmerkmal "für abgegrenzte Teile des Gemeindegebietes" wird eine Einschränkung der Ermächtigung zum Erlass örtlicher Bauvorschriften ausgesprochen. Einer derartigen Satzung muss ein Gestaltungskonzept für ein bestimmtes Teilgebiet der Gemeinde zugrunde liegen.

3. Das Ziel die Gemeinde "nicht zu einem großen Parkplatz" verkommen zu lassen, hält sich im Rahmen des durch § 88 Abs. 3 Nr. 3 LBauO eingeräumten Satzungsermessens.

BauO RP § 81 S 1, § 88 Abs 3 Nr 3

Aktenzeichen: 1A10417/11 Paragraphen: BauORP§81 BauORP§88 Datum: 2011-11-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16407

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

BVerwG - OVG Lüneburg
27.10.2011
4 CN 7.10

Waldsiedlung; Wohnnutzung; Wochenendhausnutzung; Überplanung; Festsetzung "Wald"; Baubestand; Sicherung des; Fremdkörperfestsetzung; Sondergebiet; Umdeutung

Auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB können in einem ausgewiesenen Waldgebiet nur Flächen für bauliche Nutzungen festgesetzt werden, die mit den Funktionen des Waldes (Nutz-, Schutz-, Erholungsfunktion) verbunden sind und ihnen dienen. Wohn- und Wochenendhausnutzungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht. Sie können auch nicht nach § 1 Abs. 10 BauNVO (direkt oder analog) zugelassen werden.

BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b
BauNVO § 1 Abs. 10, § 11 Abs. 1
BWaldG § 1, § 2

Aktenzeichen: 4CN7.10 Paragraphen: BauNVO§1 BauNVO§11 BWaldG§1 BWaldG§2 Datum: 2011-10-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16066

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

OVG Lüneburg
26.10.2011
1 KN 207/10

Umplanung eines reinen Wohngebiets

1. Es kann § 1 Abs. 3 BauGB verletzen, wenn die Gemeinde Festsetzungen für Teilbereiche eines Bebauungsplans aus Gründen ändert, die auch für die unveränderten Teilbereiche zutreffen.

2. Zum Gewicht des Vertrauensschutzes, wenn ein großzügig geplantes und seit 44 Jahren ausschließlich zu Wohnzwecken genutztes reines Wohngebiet mit dem Ziel umgeplant werden soll, dort Einrichtungen im Sinne des § 3 Abs. 3 BauNVO 1990 unterzubringen.

BauGB § 1 Abs 3, § 1 Abs 7, § 10 Abs 4, § 13a

Aktenzeichen: 1KN207/10 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§10 BauGB§13a Datum: 2011-10-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16203

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

BVerwG - Bayerischer VGH
13.10.2011
4 BN 16/11

Wird ein Bebauungsplan wegen eines Bekanntmachungsmangels erneut bekannt gemacht, so ist die Rügefrist des § 215 Abs. 1 BauGB auch gewahrt, wenn die Rüge nur nach der ersten, mangelhaften Bekanntmachung fristgerecht erhoben worden ist; einer erneuten Rüge innerhalb der Frist nach wirksamer Bekanntmachung bedarf es nicht. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4BN16/11 Paragraphen: Datum: 2011-10-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16124

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Landwirtschaft

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
30.9.2011
8 S 1947/11

1. Das Tatbestandsmerkmal "dienen" in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB fordert keine betriebswirtschaftliche Risikominimierung, sondern sichert nur die funktionelle Beziehung zur landwirtschaftlichen Bodennutzung. Daran fehlt es nicht schon, wenn ein - innovatives - Vorhaben mit betrieblichen (Kosten-)Risiken verbunden ist, sondern erst, wenn solche Risiken in einem klaren Missverhältnis zu den angestrebten betrieblichen Vorteilen stehen, ihre Übernahme durch den Landwirt also aus der Sicht eines vernünftigen, auch Innovationen gegenüber aufgeschlossenen Landwirts "unvernünftig" erscheint.

2. Ob sich ein landwirtschaftliches Betriebsgebäude in seiner äußeren Gestaltung, etwa in Bezug auf Bauform oder verwendete Baustoffe, im Außenbereich in einen durch die dortige Umgebung vorgegebenen Rahmen, etwa eine bestimmte "traditionelle" landwirtschaftliche Bauweise, einfügt, ist für die funktionale Beziehung zwischen dem Vorhaben und der landwirtschaftlichen Bodennutzung und damit auch für das "dienen" unerheblich.

3. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 6 BauGB bewahrt das Orts- und Landschaftsbild eines nicht förmlich geschützten Landschaftsteils nicht vor Veränderung, sondern nur vor Verunstaltung.

4. Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines am Rand eines Weilers in einem nicht förmlich geschützten Landschaftsteil geplanten Milchviehstalls, der als Stahlleichtbauhalle in Form eines an den Traufen abgerundeten Satteldachgebäudes mit einer Außenwand- und Dachfolie aus Polyethylen auf einem Betonfundament errichtet werden soll.

BauGB § 35 Abs 1 Nr 1, § 35 Abs 3 S 1 Nr 5

Aktenzeichen: 8S1947/11 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2011-09-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16281

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Märkte

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz
3.8.2011
4 BN 15/11

Methodenwahl für die Prognose des voraussichtlichen Kaufkraftabflusses

Die Entscheidung, anhand welcher Methode ein voraussichtlicher Kaufkraftabfluss prognostisch ermittelt wird, obliegt grundsätzlich dem Tatsachengericht.

BauGB § 2 Abs 2, § 1 Abs 7

Aktenzeichen: 4BN15/11 Paragraphen: BauGB§2 BauGB§1 Datum: 2011-08-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16228

Ergebnisseite:   vorherige  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  16  17  18  19  20  21  22  23  24  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH