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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
08.06.2009
1 Ss 91/09

Bei Verurteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht erfordert eine am Tatunrecht orientierte Strafzumessung die konkrete Feststellung, in welcher Höhe der Angeklagte seine Verpflichtung schuldhaft nicht erfüllte. Die pauschale Angabe, der Angeklagte sei "wenigstens zu Teilleistungen" in der Lage gewesen, reicht nicht aus.

StGB § 170 Abs 1

Aktenzeichen: 1Ss91/09 Paragraphen: StGB§170 Datum: 2009-06-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3465

PDF-DokumentBesonderer Teil Allgemeiner Teil - Betrugsdelikte Strafbemessung

BGH - LG Gießen
30.4.2009
1 StR 342/08

1. In Fällen fingierter Ketten- oder Karussellgeschäfte, die auf Hinterziehung von Steuern angelegt sind, ist bei der Strafzumessung der aus dem Gesamtsystem erwachsene deliktische Schaden als verschuldete Auswirkung der Tat zu Grunde zu legen, soweit den einzelnen Beteiligten die Struktur und die Funktionsweise des Gesamtsystems bekannt sind (im Anschluss an BGHSt 47, 343).

2. Werden durch ein komplexes und aufwändiges Täuschungssystem, das die systematische Verschleierung von Sachverhalten über einen längeren Zeitraum bezweckt, in beträchtlichem Umfang Steuern verkürzt, kann sich die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Verteidigung der Rechtsordnung als notwendig erweisen.

AO § 370 Abs. 1 und Abs. 4
StGB § 46 Abs. 2
StGB § 56 Abs. 3

Aktenzeichen: 1StR342/08 Paragraphen: AO§370 StGB§46 StGB§56 Datum: 2009-04-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3483

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung Sonstiges

OLG Naumburg - LG Halle
12.02.2009
1 Ws 706/08

Die Weisung, sich einer regelmäßigen fachärztlichen psychiatrischen Kontrolle zu unterziehen, ist nicht hinreichend bestimmt. Die Weisung, seinen Geschlechtstrieb dämpfende Medikamente nach den Maßgaben einer fachärztlichen Verordnung einzunehmen, darf nur mit Einwilligung des Verurteilten erteilt werden. Mit diesen Weisungen in Zusammenhang stehende Kontrollanordnungen sind unzulässig, insbesondere wenn sie die Mitwirkung von mit dem Verurteilten verwandter Personen, etwa bei der Kontrolle seiner regelmäßigen Medikamenteneinnahme, voraussetzen.

Aktenzeichen: 1Ws706/08 Paragraphen: Datum: 2009-02-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3479

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Celle
11.02.2009
32 Ss 225/08

Zur Reichweite des Verschlechterungsverbotes gemäß § 331 Abs. 1 StPO.

StPO § 331 Abs 1
StPO § 354 ABS 1
StPO § 354 Abs 1a und 1b

Aktenzeichen: 32Ss225/08 Paragraphen: StPO§354 StPO§331 Datum: 2009-02-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3385

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Anstiftung/Beihilfe

BGH - LG Frankfurt/Main
4.2.2009
2 StR 165/08

Für die Einordnung der gemäß § 30 StGB beabsichtigten Tat als Verbrechen oder Vergehen kommt es auch in Fällen des Sich-Bereiterklärens zur Anstiftung gemäß § 30 Abs. 2 StGB nicht auf die Person des Anstifters, sondern auf die des Anzustiftenden an (im Anschluss an BGHSt 6, 308).

StGB § 30 Abs. 2

Aktenzeichen: 2StR165/08 Paragraphen: StGB§30 Datum: 2009-02-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3396

PDF-DokumentBesonderer Teil Allgemeiner Teil - Rauschmitteldelikte Verfall

BGH - LG Gera
4.2.2009
2 StR 504/08

1. Von den Ermittlungsbehörden für Betäubungsmittelaufkäufe eingesetztes Kaufgeld unterliegt jedenfalls dann dem Wertersatzverfall gemäß § 73a Satz 1 StGB, wenn es nicht sichergestellt wurde.

2. § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB steht der Anordnung des Verfalls von eingesetztem Scheinkaufgeld nicht entgegen, weil der öffentlichen Hand eigenständige Ersatzansprüche, die eine Kompensation ihrer verletzten Interessen gewährleisten sollen, nicht zur Verfügung stehen.

StGB §§ 73 Abs. 1 Satz 2, 73a Satz 1

Aktenzeichen: 2StR504/08 Paragraphen: StGB§73 StGB§73a Datum: 2009-02-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3397

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbefehl

OLG Hamm
20.1.2009
3 Ss 561/08

Strafbefehl, Einspruch, Zulässigkeit, falsche Adressierung

Ein Einspruch gegen einen Strafbefehl ist unzulässig, wenn er zwar rechtzeitig bei der gemeinsamen Posteingangsstelle der zuständigen Justizbehörden eingegangen ist, aber fälschlich an die Staatsanwaltschaft adressiert war, so dass er erst verspätet an das Amtsgericht weitergeleitet worden ist.

StPO § 411

Aktenzeichen: 3Ss561/08 Paragraphen: StPO§411 Datum: 2009-01-20
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Brandenburg - LG Potsdam
19.01.2009
1 Ss 99/08

Bei der Strafzumessung ( §§ 46, 47 StGB) wegen der Begehung von Leistungserschleichung durch "Schwarzfahren" (§ 265a StGB) ist der Bagatellcharakter der Tat (Wert der erschlichenen Leistung hier 1,20 €) mit Blick auf den gerechten Schuldausgleich und die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes besonders zu berücksichtigen.

StGB § 46
StGB § 47
StGB § 265a

Aktenzeichen: 1Ss99/08 Paragraphen: StGB§46 StGB§47 StGB§265 Datum: 2009-01-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3356

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung Bewährungsstrafe

OLG Brandenburg - LG Neuruppin
23.12.2008
1 Ss 85/08

Das Versagen der Strafaussetzung zur Bewährung wegen der Notwendigkeit der Verteidigung der Rechtsordnung gemäß § 56 Abs. 3 StPO kommt bei Vorliegen besonderer Umstände i.S.v § 56 Abs. 2 StPO (hier: erfolgte Teilverbüßung, lange Verfahrensdauer, leichte Fahrlässigkeit) in der Regel nicht in Betracht.

StPO § 56 Abs 2
StPO § 56 Abs 3

Aktenzeichen: 1Ss85/08 Paragraphen: StPO§56 Datum: 2008-12-23
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
15.12.2008
Ss 440/08

Die Begründung für die Unerlässlichkeit einer kurzen Freiheitsstrafe (§ 47 Abs. 1 StGB) kann umso knapper ausfallen, je deutlicher die Vorstrafen, das Vortatverhalten und eine ungünstige Prognose des Angeklagten dafür sprechen, dass eine Geldstrafe nicht mehr ausreicht. Auch bei geringem Tatunrecht - hier: bloße Selbstgefährdung durch Besitz einer minimalen Menge Heroin - verstößt eine kurze Freiheitsstrafe nicht gegen das Übermaßverbot, wenn mit weiteren erheblichen Beschaffungsdelikten des hartdrogenabhängigen und nicht therapiewilligen Angeklagten zu rechnen ist.

StGB § 47 Abs 1

Aktenzeichen: Ss440/08 Paragraphen: StGB§47 Datum: 2008-12-15
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