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PDF-DokumentWEG-Recht - Sanierung/Umbau WEG-Versammlung Beschlüsse Verwaltung

OLG Köln - LG Köln
27.06.2003 16 Wx 142/03
Beauftragung eines Sachverständigen
Steht auf Grund eines Sachverständigengutachtens fest, dass Schäden in einer Wohnung keinesfalls ihre Ursache im Gemeinschaftseigentum haben, so muss die Gemeinschaft nicht weitere Sachverständigenkosten aufwenden, um die genaue Ursache der Schäden im Rahmen des Sondereigentums des betroffenen Wohnungseigentümers zu ermitteln. Es ist dann allein seine Sache, die genaue Schadensursache zu ermitteln und den Schaden beheben zu lassen.
WEG §§ 14, 21

Aktenzeichen: 16Wx142/03 Paragraphen: WEG§14 WEG§21 Datum: 2003-06-27
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwaltung Sondereigentum Gemeinschaftseigentum Sonstiges

OLG Köln - LG Köln
02.06.2003 16 Wx 70/03
Abholzen eines die Wohnungseigentumsanlage optisch prägenden, die Gaszuleitungen zum Hause aber gefährdenden Mammutbaumes

Werden die Gaszuleitungen zu einer Wohnungseigentumsanlage durch das Wurzelwerk eines die Anlage optisch prägenden alten Mammutbaumes gefährdet und kommen zur Beseitigung der Gefahr nur entweder die Entfernung des Baumes oder die Neuverlegung der Leitungen durch das Sondereigentum eines der Wohnungseigentümer in Betracht, so widerspricht es nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Mehrheit der Wohnungseigentümer sich für das Abholzen und nicht für die Inanspruchnahme des Sondereigentums entscheidet. Die übrigen Wohnungseigentümer müssen diese Mehrheitsentscheidung hinnehmen.
WEG § 22

Aktenzeichen: 16Wx70/03 Paragraphen: WEG§22 Datum: 2003-06-02
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung

OLG Köln - LG Köln
21.05.2003 16 Wx 101/03
Verwalterwahl
Es entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, den faktischen Verwalter, der während seiner faktischen Verwaltungstätigkeit über zwei Jahre hin bei dem ihn protegierenden Mehrheitseigentümer ganz erhebliche Zahlungsrückstände auflaufen ließ, anschließend zum ordentlichen Verwalter zu wählen.
WEG § 26

Aktenzeichen: 16Wx101/03 Paragraphen: WEG§26 Datum: 2003-05-21
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwaltung Verwalter

Kammergericht
14.5.2003 24 W 341/01
Zeitrahmen für Notverwalterbestellung
1. Bei der Notverwalterbestellung kann das WEG-Gericht die Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über eine Verwalterneubestellung entweder frei zulassen oder aber für eine bestimmte Zeit ausschließen oder die Verwalterabberufung nur aus wichtigem Grunde gestatten.

2. In konfliktträchtigen Wohnanlagen kann eine Notverwalterbestellung auch für zwei oder drei Jahre rechtlich vertretbar sein.
WEG §§ 21 IV, 26 III, 43 l Nr. 3, 44 III

Aktenzeichen: 24W341/01 Paragraphen: WEG§21 WEG§26 WEG§43 WEG§44 Datum: 2003-05-14
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PDF-DokumentWEG-Recht - Beschlüsse WEG-Versammlung Verwaltung Sonstiges

OLG Hamburg
7.4.2003 2 Wx 9/03
Abmahnungsbeschluss, Entziehungsbeschluss
Ein Abmahnungsbeschluss kann ebenso wie ein Entziehungsbeschluss gem. § 18 WEG vom Wohnungseigentumsgericht nur auf formelle Mängel überprüft werden. Dem liegt die unterschiedliche Kompetenzverteilung zugrunde, die das Wohnungseigentumsgericht in seiner Prüfungskompetenz einschränkt: Erst das Prozessgericht hat gem. § 51, § 19 WEG darüber zu entscheiden, ob ein die Entziehung rechtfertigender Grund vorliegt. Denn der Eigentümerbeschluss nach § 18 Abs. 3 WEG soll das Entziehungsverfahren in Gang bringen und stellt lediglich eine besondere Prozessvoraussetzung für die Klage dar. (Leitsatz der Redaktion)
WEG § 18 WEG § 51

Aktenzeichen: 2Wx9/03 Paragraphen: WEG§18 WEG§51 Datum: 2003-04-07
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwaltung Beschlüsse Sonstiges

OLG Düsseldorf
2.4.2003 3 Wx 223/02
1. Gemäß §§ 28 Abs. 5, 23 Abs. 1 WEG beschließen die Wohnungseigentümer über die vom Verwalter vorgelegte Jahresabrechnung und den Wirtschaftsplan mit Stimmenmehrheit. Hierbei ist strikt darauf zu achten, dass die Abstimmung durch Wohnungseigentümer im Rechtssinne, also solche Eigentümer erfolgt, die einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück inne haben (vgl. § 1 Abs. 4 WEG; Bärmann/Pick/Merle WEG 8. Auflage 2000 § 3 Rdz. 7, § 1 Rdz. 21) und diese über die mit diesem Grundstück verbundenen Angelegenheiten abstimmen.

2. So wie bei einer Mehrhausanlage die Wohnungseigentümer eines Hauses nicht über die Jahresabrechnung oder den Wirtschaftsplan für dieses allein beschließen können, weil die Abrechnung notwendigerweise Kosten enthält, die das Gemeinschaftseigentum insgesamt betreffen, über die nur alle Wohnungseigentümer gemeinsam beschließen können (Bärmann/Pick/Merle WEG a.a.O. Rdz. 92), kann über Jahresabrechnungen und Wirtschaftspläne einzelner selbständiger Wohnungseigentümergemeinschaften nicht eine aus allen Wohnungseigentümern dieser Gemeinschaften gebildete „Dachgemeinschaft„ beschließen. (Leitsatz der Redaktion)
WEG §§ 23, 28

Aktenzeichen: 3Wx223/02 Paragraphen: WEG§23 WEG§28 Datum: 2003-04-02
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwaltung Verwalter Sanierung/Umbau

OLG Köln - LG Köln
02.04.2003 16 Wx 50/03
Kostspieliger Renovierungsbeschluss allein auf Grund einer pauschalen Kostenschätzung

Ein Beschluss, eine aufwendige Sanierungs- und Renovierungsmaßnahme allein auf Grund einer pauschalen Kostenschätzung in Auftrag zu geben, widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung. Der Verwalter kann die Eigentümer in Vorbereitung eines solchen Beschlusses nicht darauf verweisen, es sei ihre Sache, Vergleichsangebote einzuholen.
WEG § 21 Abs. 3

Aktenzeichen: 16Wx50/03 Paragraphen: WEG§21 Datum: 2003-04-02
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PDF-DokumentWEG-Recht - Bewirtschaftungskosten Verwaltung Umlagen Wohngeld

Kammergericht
26.03.2003 24 W 189/02
Sonderbelastung eines Wohnungseigentümers in der Jahresabrechnung

1. Ausgaben der Gemeinschaft, die nur einen Wohnungseigentümer betreffen, können in die Jahresgesamtabrechnung aufgenommen und vollständig in die Einzelabrechnung des betreffenden Wohnungseigentümers eingestellt und damit auch bestandskräftig festgelegt werden (Senat vom 17. Januar 2001, 24 W 5898/00, NZM 2001, 294 = ZMR 2001, 307).

2. Ficht der Wohnungseigentümer mit der Sonderbelastung die Jahresabrechnung an, ist die materielle Berechtigung der Sonderbelastung nicht im Beschlussanfechtungsverfahren zu prüfen, sondern sowohl die Gesamtabrechnung wie auch die Einzelabrechnung des betroffenen Wohnungseigentümers nur insoweit für ungültig zu erklären.

3. Die Wohnungseigentümer müssen dann ergänzend zu der betreffenden Jahresabrechnung den strittigen Betrag nach dem auch sonst geltenden Schlüssel auf alle Wohnungseigentümer umlegen und können die gerichtliche Geltendmachung des Betrages gegen den betreffenden Wohnungseigentümer beschließen, wenn die Anspruchsverfolgung aussichtsreich ist.
WEG §§ 16 II; 28 III, V

Aktenzeichen: 24W189/02 Paragraphen: WEG§16 WEG§28 Datum: 2003-03-26
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung

Thüringer OLG
18.3.2003 6 W 63/03
Schein-Verwalter-Bestellung
1. Die durch einen der Wohnungseigentümer allein getätigte Verwalterbestellung ist als Nicht-Beschluss völlig unwirksam. Sie bleibt auch dann nichtig, wenn der Schein-Verwalter über einige Zeit Verwaltungsaufgaben wahrgenommen hat.

2. Bedarf die Veräußerung von Sondereigentumseinheiten nach der Gemeinschaftsordnung der Zustimmung des Verwalters, so sind jedenfalls diejenigen Sondereigentumsrechte wirksam erworben, welche der ursprüngliche Eigentümer aller Sondereigentumsrecht veräußert hat.
WEG §§ 12, 23; 24; 26

Aktenzeichen: 6W63/03 Paragraphen: WEG§12 WEG§23 WEG§24 WEG§26 Datum: 2003-03-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=6253

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwaltung Sondereigentum Beschlüsse

OLG Düsseldorf
12.3.2003 3 Wx 369/02
1. Untersagung des Betreibens eines bordellähnlichen Betriebes in den zu einem Sondereigentum gehörenden Räumlichkeiten.

2. Aus der getrennten Verwaltung zweier Häuser eines Wohnungseigentumsanlage folgt nicht, dass die Pflichten aller Beteiligten als Wohnungseigentümer gemäß den §§ 14 Nr. 1, Nr. 2 und 15 WEG damit aufgehoben wären. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 3Wx369/02 Paragraphen: WEG§14 WEG§15 Datum: 2003-03-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=6149

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