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PDF-DokumentVersicherungsrecht Vertragsrecht - Lebensversicherungsrecht Anerkenntnis

OLG Köln
30.10.2002 5 U 9/02
Mitteilung über Kapitalbetrag einer Lebensversicherung kein Anerkenntnis Teilt der Versicherer dem Versicherungsnehmer auf eine entsprechende Anfrage wenige Monate vor Ablauf der Lebensversicherung mit, es werde ein bestimmter Kapitalbetrag (anstelle einer zu wählenden Rente) fällig, so handelt es sich bei dieser Auskunft regelmäßig weder um ein abstraktes noch ein kausales Schuldanerkenntnis. Eine Haftung wegen unrichtiger Auskunftserteilung bleibt unberührt. Rechtskräftig
VVG § 159 BGB §§781, 305 a. F. ( 311 Abs. 1 n. F. ), 242

Aktenzeichen: 5U9/02 Paragraphen: VVG§159 BGB§781 BGB§305 BGB§311 BGB§242 Datum: 2002-10-30
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Leistungsstörungen

OLG Koblenz
31.5.2002 10 U 1039/01
Zur Wahrheitswidrigkeit von Angaben bei Abschluß eines Lebensversicherungsvertrages und die Rechtsfolgen. (Leitsatz der Redaktion)
§ 22 VVG, § 123 BGB

Aktenzeichen: 10U1039/01 Paragraphen: VVG§22 BGB§123 Datum: 2002-05-31
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PDF-DokumentBankrecht Versicherungsrecht - Sicherungsrecht Lebensversicherungsrecht

OLG Köln
10.04.2002 13 U 99/01
Ergänzende Vertragsauslegung bei Sicherungsabtretung der Ansprüche aus einer Lebensversicherung Schränkt die Bank die zur Absicherung eines der Gesellschaft gewährten Tilgungsstreckungsdarlehens u.a. vereinbarte Abtretung der Ansprüche des geschäftsführenden Gesellschafters aus einer Lebensversicherung zur Vermeidung steuerlicher Nachteil für den Sicherungsgeber auf Todesfallansprüche ein, begründen unerwartete wirtschaftliche Schwierigkeiten der Gesellschaft keinen Anspruch der Bank auf Abtretung der Erlebensfallansprüche.
BGB §§ 133, 157

Aktenzeichen: 13U99/01 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 Datum: 2002-04-10
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Berufsunfähigkeitsrecht

Saarländisches OLG
06.03.2002 5 U 562/01
Die Klägerin begehrt Berufsunfähigkeitsleistungen aus einer Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung.

§ 2 Nr. 1 B-BUZ beschränkt die Verweisungsmöglichkeit auf Tätigkeiten, die der Versicherte aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung ausüben kann. Voraussetzung ist, dass der Versicherte aufgrund seiner vorhandenen Kenntnisse und Fähigkeiten den Aufgabenbereich des Vergleichsberufs im wesentlichen beherrscht. Etwaige Defizite müssen nach Art und Umfang im Rahmen einer angemessenen Einarbeitung, wie sie jeder Antritt einer neuen Arbeitsstelle mit sich bringt, ausgeglichen werden können. Zu einer darüber hinausgehenden Fortbildung ist der Versicherte nach § 2 Nr. 1 B-BUZ nicht verpflichtet. (Leitsatz der Redaktion)
B-BUZ § 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 5U562/01 Paragraphen: B-BUZ§2 Datum: 2002-03-06
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PDF-DokumentVertragsrecht Versicherungsrecht - Vertreter-Vollmachtsrecht Lebensversicherungsrecht Sonstiges

Saarländisches OLG
19.02.2002 7 U 543/01
1. Der Vertretene kann seiner Inanspruchnahme den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nur entgegenhalten, wenn der Vertreter von seiner Vertretungsmacht in ersichtlich verdächtigter Weise Gebrauch macht, so dass dem Vertragspartner begründete Zweifel entstehen mussten. Notwendig sind hierzu massive Verdachtsmomente.

2. Bei der gesetzlich unbeschränkten Vertretungsmacht des Handelsrecht (Geschäftsführer) ist § 242 BGB nur anwendbar, wenn der Vertreter bewusst zum Nachteil des Vertretenen gehandelt hat und der Vertragsgegner dies aus Fahrlässigkeit nicht erkannt hat.

3. Es ist Lebensversicherungsunternehmen, Versicherungsvermittlern und auch Versicherungsmaklern untersagt, Versicherungsnehmern in irgendeiner Form Sondervergütungen zu gewähren.
§§ 134, 138, 242 BGB

Aktenzeichen: 7U543/01 Paragraphen: BGB§134 BGB§138 BGB§242 Datum: 2002-02-19
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Sonstiges

25.4.2001 IV ZR 305/00 a) Der Versicherungsnehmer kann ein Bezugsrecht schon bei der Begründung so ausgestalten, daß es von vornherein im Rang hinter die Rechte eines Sicherungsnehmers aus einer bereits erfolgten oder noch vorzunehmenden Abtretung zurücktritt. b) Die Abtretungsanzeige an den Versicherer kann der Abtretung auch vorausgehen. Wirksam wird die Abtretung in jedem Falle erst in dem Zeitpunkt, in dem beide Wirksamkeitsvoraussetzungen vorliegen. VVG § 166 AVB f. Lebensvers. § 13 Abs. 4 (ALB 86)

Aktenzeichen: IVZR305/00 Paragraphen: VVG§166 ABVLebensvers.§13 Datum: 2001-04-25
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Leistungsstörungen

7.3.2001 IV ZR 254/00 Dem Versicherer ist Wissen des mit der Erstellung des ärztlichen Zeugnisses beauftragten Arztes, das dieser nicht durch den Antragsteller im Rahmen der "Erklärung vor dem Arzt", sondern aus früheren Behandlungen erlangt hat, jedenfalls dann nicht zuzurechnen, wenn der Antragsteller bei Beantwortung der Gesundheitsfragen arglistig getäuscht hat. VVG §§ 16, 22

Aktenzeichen: IVZR254/00 Paragraphen: VVG§16 VVG§22 Datum: 2001-03-07
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

6.12.2000 IV ZR 28/00 Der Versicherer ist bei Erteilung einer Sicherungsbestätigung verpflichtet, den Kreditgeber auf diesem nicht bekannte Umstände hinzuweisen, die für die Werthaltigkeit des Versicherungsanspruchs von wesentlicher Bedeutung sind. VVG § 75

Aktenzeichen: IVZR28/99 Paragraphen: VVG§75 Datum: 2000-12-06
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

17.5.2000 IV ZR 113/99 a) Bei der Ermittlung des Zwecks einer Risikoausschlußklausel kommt es auf deren - dem Versicherungsnehmer aus der Klausel selbst nicht erschließbare - Entstehungsgeschichte auch dann nicht an, wenn deren Berücksichtigung zu einem dem Versicherungsnehmer günstigeren Ergebnis führen könnte. b) Zur Auslegung des Begriffs "Bewußtseinsstörung" im Sinne des § 3 Abs. 4 AUB 61. AUB 61 § 3 Abs. 4

Aktenzeichen: IVZR113/99 Paragraphen: AUB61§3 Datum: 2000-05-17
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PDF-DokumentVersicherungsrecht AGB-Recht - Lebensversicherungsrecht Versicherungsverträge

22.3.2000 IV ZR 23/99 Die einem Lebensversicherungsvertrag zugrunde liegende Klausel "Den Inhaber des Versicherungsscheins können wir als berechtigt ansehen, über die Rechte aus dem Versicherungsvertrag zu verfügen, insbesondere Leistungen in Empfang zu nehmen" hält einer Kontrolle an § 9 AGBG stand. AGBG § 9 Bk

Aktenzeichen: IVZR23/99 Paragraphen: AGBG§9 Datum: 2000-03-22
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