RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 131 bis 140 von 160

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Revision Beweislast Beweisführung

13.12.2001 IX ZR 306/00
Hat das Berufungsurteil über einen Teil des Streitgegenstandes eine Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO getroffen, weil es von einer übereinstimmenden Erledigungserklärung ausgegangen ist, während in Wirklichkeit der Kläger die Hauptsache einseitig für erledigt erklärt hatte, ist auch dieser Teil des Urteils nach allgemeinen Regeln mit der Revision anfechtbar.
ZPO §§ 91 a, 546, 567 Abs. 4

Ist eine Vertragsurkunde dem Wortlaut nach mehrdeutig und hat der Richter zur Frage des übereinstimmenden Geschäftswillens der Parteien Zeugenbeweis erhoben, gelten die allgemeinen Beweislastregeln. Für die Anwendung des Grundsatzes, daß die Urkunde die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit für sich hat und denjenigen die Beweislast trifft, der außerhalb der Urkunde liegende Umstände behauptet, ist dann kein Raum.
BGB § 157 C

Aktenzeichen: IXZR306/00 Paragraphen: BGB§157c ZPO§91a ZPO§546 ZPO§567 Datum: 2001-12-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=2542

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Familienrecht - Revision Zugewinnausgleich

21.11.2001 XII ZR 162/99
a) Zur ordnungsgemäßen Revisionsbegründung, wenn der Revisionskläger die Revision ausschließlich auf neue Tatsachen stützt, die nach der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht entstanden sind.

b) Zur Aufrechnung mit einem - noch nicht titulierten - Anspruch auf Zugewinnausgleich gegenüber einem Anspruch auf anteilige Auszahlung des Veräußerungserlöses für einen früher gemeinschaftlichen Vermögensgegenstand geschiedener Ehegatten (Anschluß an Senatsurteil vom 17. November 1999 - XII ZR 281/97 - FamRZ 2000, 355 ff.).
ZPO § 554 Abs. 3 Nr. 3 Buchst a BGB §§ 387, 1378 Abs. 2

Aktenzeichen: XIIZR162/99 Paragraphen: ZPO§554 BGB§387 BGB§1378 Datum: 2001-11-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=2453

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

20.9.2001 III ZR 146/01 In Fällen, in denen das Berufungsgericht bei der Festsetzung der Beschwer einen weiten Beurteilungsspielraum hat, beschränkt sich die Überprüfung des Revisionsgerichts auf die Frage, ob das Berufungsgericht von dem ihm eingeräumten Ermessen fehlerfrei Gebrauch gemacht hat. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: IIIZR146/01 Paragraphen: Datum: 2001-09-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=2209

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Wiedervereinigungsrecht - Revision

23.4.1999 V ZR 142/98 Zur beschränkten Revisionszulassung bei eventueller Klagehäufung. ZPO § 546 Abs. 1 a) § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG begründet einen Anspruch des Restitutionsberechtigten gegen den Verfügungsberechtigten auf Herausgabe von Nutzungen, die dieser aus Mietverhältnisse, Pachtverhältnisse oder sonstigen Nutzungsverhältnissen ab dem 1. Juli 1994 gezogen hat. b) § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG kann auf andere Gebrauchsvorteile, etwa auf durch Eigennut-zung erlangte Vorteile, nicht entsprechend angewendet werden. c) Die Beschränkung der Herausgabepflicht auf gezogene Nutzungen aus Miet-, Pacht- und sonstige Nutzungsverhältnisse in § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG ist verfassungsgemäß. VermG § 7 Abs. 7 Satz 2

Aktenzeichen: VZR142/98 Paragraphen: ZPO§546 VermG§7 Datum: 2001-08-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=1949

PDF-DokumentHaftungsrecht Rechtsmittelrecht - Rechtsanwaltshaftung Revision

21.6.2001 IX ZR 73/00 Die Pflicht des Rechtsanwalts, den Mandanten bei begründetem Anlaß über den gegen sich bestehenden Schadensersatzanspruch sowie dessen kurze Verjährung zu belehren, entfällt, wenn ein anderer Rechtsanwalt namens des Mandanten den Regreßanspruch rechtzeitig anmeldet. BRAO § 51 Eine Anschlußrevision ist unzulässig, die einen anderen Lebenssachverhalt betrifft als denjenigen der Revision und die mit dem von dieser erfaßten Streitgegenstand auch nicht in einem unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang steht. ZPO § 556

Aktenzeichen: IXZR73/00 Paragraphen: BRAO§51 ZPO§556 Datum: 2001-06-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=1889

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

22.5.2001 VI ZR 74/00 Zur revisionsrechtlichen Nachprüfbarkeit eines gerichtlichen Geständnisses. ZPO § 288

Aktenzeichen: VIZR74/00 Paragraphen: ZPO§288 Datum: 2001-05-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=1570

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Revision Urteil

25.4.2001 IV ZR 281/99 Ein unter Verstoß gegen § 543 Abs. 2 ZPO ergangene Urteil stellt keine hinreichende Grundlage für eine revisionsrechtliche Überprüfung und muß schon aus diesem Grund aufgehoben werden (vgl. BGHZ 73, 248, 252; Urteil vom 1. Februar 1999 - II ZR 176/97 - NJW 1999, 1720). (Leitsatz der Redaktion) ZPO § 543

Aktenzeichen: IVZR281/99 Paragraphen: ZPO§543 Datum: 2001-04-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=1434

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Revision Beweisführung

24.4.2001 VI ZR 258/00 a) Im Rahmen einer Revision gemäß § 547 ZPO hat das Revisionsgericht den für die Zulässigkeit der Berufung maßgebenden Sachverhalt in tatsächlicher Hinsicht selbständig zu würdigen und aufgrund des Beweisergebnisses unabhängig von der Beurteilung des Oberlandesgerichts die relevanten Feststellungen zu treffen. b) Zu den Anforderungen an den Beweis der Unrichtigkeit der im Empfangsbekenntnis gemäß § 212 a ZPO enthaltenen Angaben. ZPO §§ 212 a; 547

Aktenzeichen: VIZR258/00 Paragraphen: ZPO§212 ZPO§547 Datum: 2001-04-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=1459

PDF-DokumentWirtschaftsrecht Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Urheberrecht Sonstiges Revision

5.4.2001 I ZR 132/98 a)Dem Oberlandesgericht, das den Inhalt eines Gesamtvertrages nach § 12 UrhWG zwischen einer Verwertungsgesellschaft und einer Nutzervereinigung rechtsgestaltend festsetzt, ist ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt. Grundlage für die Berechnung der angemessenen Vergütung sind die mit der Verwertung erzielten geldwerten Vorteile (§ 13 Abs. 3 UrhWG). Im einzelnen hat sich das Oberlandesgericht an früheren Vereinbarungen zwischen den Parteien sowie daran zu orientieren, was diese oder eine andere Verwertungsgesellschaft mit anderen Nutzervereinigungen für vergleichbare Nutzungen vereinbart hat. Einen Anhaltspunkt für eine angemessene Regelung bietet auch der Einigungsvorschlag der Schiedsstelle im vorgeschalteten Verfahren nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 lit. b, § 14c UrhWG. b)Die Festsetzung eines Gesamtvertrages kann im Revisionsverfahren – abgesehen von gerügten Verfahrensverstößen – nur darauf überprüft werden, ob das Oberlandesgericht sein Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat. Die Begründung der festsetzenden Entscheidung muß dem Revisionsgericht allerdings die Möglichkeit geben, in eine solche – eingeschränkte – Überprüfung einzutreten. Insbesondere muß sich aus ihr ergeben, weshalb von vergleichbaren Regelungen in früheren oder anderen Gesamtverträgen abgewichen oder Vorschlägen der Schiedsstelle nicht gefolgt wird. Gesamtvertrag privater Rundfunk UrhWG §§ 12, 13 Abs. 3, § 16 Abs. 4 Satz 3

Aktenzeichen: IZR132/98 Paragraphen: UrhWG§12 UrhWG§13 UrhWG§16 Datum: 2001-04-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=2194

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

29.03.2001 LwZR 3/01
Die zurückweisende Entscheidung über einen Antrag auf Heraufsetzung der Beschwer zur Erreichung der Revisionssumme bedarf nicht der Zuziehung ehrenamtlicher Richter.
LwVG § 20 Abs. 1 Nr. 4

Aktenzeichen: LwVG3/01 Paragraphen: LwVG§20 Datum: 2001-03-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=2302

Ergebnisseite:   vorherige  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  16  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH