RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 131 bis 140 von 151

PDF-DokumentInternationales Recht - Zustellung Vollstreckungsrecht

OLG Köln
03.01.2003 16 W 42/02
ordre public – Verstoß durch fehlerhafte Klagezustellung
Ist trotz des ausdrücklichen Vorbehalts der Bundesrepublik eine Klageschrift allein in portugiesischer Sprache ohne Beifügung einer deutschen Übersetzung seitens des portugiesischen Gerichts durch einfachen Brief per Post in der Bundesrepublik zugestellt worden, erging dann in Portugal Versäumnisurteil in einem Verfahren, auf das der deutsche Staatsangehörige sich nicht eingelassen hat und wurde der Zustellungsmangel trotz ausdrücklicher Rüge im portugiesischen Berufungsverfahren infolge fehlerhafter Rechtsanwendung nicht berücksichtigt, so verstößt die Vollstreckung des portugiesischen Versäumnisurteils in der Bundesrepublik gegen den deutschen ordre public.
HZÜ Art. 10

Aktenzeichen: 16W42/02 Paragraphen: HZÜArt.10 Datum: 2003-01-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7223

PDF-DokumentInternationales Recht - Zustellung Vollstreckungsrecht

OLG Köln
6.12.2002 16 W 12/02
Heilung von Zustellungsmängeln infolge Unterlassens der Anfechtung der Entscheidung Auch schon im Geltungsbereich des EuGVÜ ist davon auszugehen, dass die fehlende Zustellung des das Verfahren einleitenden Schriftstücks dann der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung nicht entgegensteht, wenn der Schuldner Gelegenheit hatte, die Entscheidung mit einem Rechtsmittel anzufechten und von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat.
EuGVÜ Art. 27 Nr. 2

Aktenzeichen: 16W12/02 Paragraphen: EuGVÜArt.27 Datum: 2002-12-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7153

PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

OLG Köln
04.11.2002 16 W 38/02
Internationales Recht/Verfahrensrecht, Verwirkung einer nach niederländischem Recht titulierten Unterhaltsforderung

Die Vollstreckung einer in den Niederlanden titulierten Unterhaltsforderung erst drei Jahre nach Titelerlangung verstößt weder nach deutschem noch nach niederländischem Recht gegen Treu und Glauben, wenn eine frühere Vollstreckung wegen der Inhaftierung des Unterhaltsschuldners nicht sinnvoll erschien.
EuGVÜ Art. 27, 28

Aktenzeichen: 16W38/02 Paragraphen: EuGVÜArt.27 EuGVÜArt.28 Datum: 2002-11-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=5983

PDF-DokumentInternationales Recht Familienrecht Vollstreckungsrecht - Vollstreckungsrecht Unterhaltsrecht Internationales Vollstreckungsrecht Unterhalt

OLG Köln
4.11.2002 16 W 38/01
Verwirkung einer nach niederländischem Recht titulierten Unterhaltsforderung

Die Vollstreckung einer in den Niederlanden titulierten Unterhaltsforderung erst drei Jahre nach Titelerlangung verstößt weder nach deutschem noch nach niederländischem Recht gegen Treu und Glauben, wenn eine frühere Vollstreckung wegen der Inhaftierung des Unterhaltsschuldners nicht sinnvoll erschien.
EuGVÜ Art. 27, 28

Aktenzeichen: 16W38/01 Paragraphen: EuGVÜArt.27 EuGVÜArt.28 Datum: 2002-11-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7155

PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

OLG Köln
23.10.2002 16 W 26/02
Internationales Recht/Verfahrensrecht, Vollstreckung eines unbestimmten ausländischen Titels

Die Verurteilung in einem niederländischen Urteil zur Zahlung von „gesetzlichen Zinsen“ ist hinreichend bestimmt und daher in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich vollstreckbar. Allerdings bedarf es vor der Vollstreckung einer zahlenmäßigen Konkretisierung der Zinsen im Klauselerteilungsbeschluss.
EuGVÜ Art. 31

Aktenzeichen: 16W26/02 Paragraphen: EuGVÜArt.31 Datum: 2002-10-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=5833

PDF-DokumentInternationales Recht Vollstreckungsrecht - Vollstreckungsrecht Internationales Vollstreckungsrecht

OLG Köln
23.10.2002 16 W 26/02
Vollstreckung eines unbestimmten ausländischen Titels
Die Verurteilung in einem niederländischen Urteil zur Zahlung von „gesetzlichen Zinsen“ ist hinreichend bestimmt und daher in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich vollstreckbar. Allerdings bedarf es vor der Vollstreckung einer zahlenmäßigen Konkretisierung der Zinsen im Klauselerteilungsbeschluss.
EuGVÜ Art. 31

Aktenzeichen: 16W26/02 Paragraphen: EuGVÜArt.31 Datum: 2002-10-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7154

PDF-DokumentInternationales Recht Vollstreckungsrecht - Zustellung Vollstreckungsrecht Internationales Vollstreckungsrecht Vollstreckungsrecht

OLG Stuttgart
6.9.2002 5 W 25/02
1. Auch nach Inkrafttreten von § 568 ZPO n.F. entscheidet über eine Beschwerde gemäß § 11 AVAG der zuständige Senat des Oberlandesgerichts als Senat. Einzelrichterzuständigkeit besteht nicht, da der in erster Instanz entscheidende Vorsitzende der Zivilkammer des Landgerichts nicht als Einzelrichter im Sinne von § 384 ZPO n.V., sondern kraft besonderer Zuständigkeitszuweisung auf der Grundlage innerstaatlich geltenden Abkommensrechts (EuGVÜ) bzw. unmittelbar geltenden EG-Verordnungsrechts (EuG-VO) entscheidet.

2. Ist in einem in Österreich anhängig gemachten Zivilverfahren auf Antrag des Gläubigers „Versäumungsurteil" schon 12 Tage nach der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den im Inland wohnhaften Schuldner ergangen und hat sich der Schuldner nicht auf das Verfahren eingelassen, so steht der Vollstreckbarerklärung der österreichischen Entscheidung ungeachtet ihrer nach österreichischen Recht eingetretenen Rechtskraft und Vollstreckbarkeit grundsätzlich das Anerkennungshindernis nicht rechtzeitiger Zustellung gemäß Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ entgegen.

3. Ist im Verfahren der Vollstreckbarerklärung der Antrag des Gläubigers durch den Vorsitzenden der Zivilkammer in erster Instanz wegen Vorliegens des Anerkennungshindernisses gemäß Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ abgewiesen worden und erklärt im durch die Beschwerde des Gläubigers eingeleiteten Beschwerdeverfahren der Schuldner, er anerkenne seine Zah-lungspflicht und wolle sich im Beschwerdeverfahren zwecks Vermeidung weiterer Kosten auf die zu geringe Einlassungsfrist im österreichischen Ausgangsverfahren nicht berufen, liegt darin in Ermangelung der prozessrechtlichen Voraussetzungen kein Anerkenntnis mit den Wirkungen des § 308 ZPO. Aufgrund des dem Schuldner möglichen Verzichts auf die Geltendmachung der Rüge zu kurzer Einlassungsfrist kann aber das Anerkennungshindernis entfallen, mit der Folge der Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung und der Vollstreckbarkerklärung der ausländischen Entscheidung.

Aktenzeichen: 5W25/02 Paragraphen: ZPO§568 ZPO§384 EuGVÜArt.27 Datum: 2002-09-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=5770

PDF-DokumentInternationales Recht Vollstreckungsrecht - Vollstreckungsrecht Internationales Vollstreckungsrecht

EuGH
6. Juni 2002 C-80/00
Brüsseler Übereinkommen - Artikel 27 Nummer 3 - Unvereinbarkeit - Durchführung der Vollstreckung im ersuchten Staat

1. Artikel 27 Nummer 3 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Übereinkommens vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland und des Übereinkommens vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik ist dahin auszulegen, dass eine ausländische im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangene Entscheidung, mit der ein Schuldner verpflichtet wird, bestimmte Handlungen zu unterlassen, unvereinbar ist mit einer zwischen denselben Parteien im Vollstreckungsstaat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Entscheidung, mit der die Verhängung einer solchen Maßnahme abgelehnt wird.

2. Stellt das Gericht des Vollstreckungsstaats fest, dass die Entscheidung eines Gerichts eines anderen Vertragsstaats unvereinbar ist mit einer zwischen denselben Parteien ergangenen Entscheidung eines Gerichts des Vollstreckungsstaats, so ist es verpflichtet, die Anerkennung der ausländischen Entscheidung abzulehnen.

Aktenzeichen: C-80/00 Paragraphen: Datum: 2002-06-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=3443

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Internationales Recht Vollstreckungsrecht - Beschwerde Zuständigkeiten Prozeßrecht Internationales Vollstreckungsrecht Vollstreckungsrecht

OLG Hamm
23.5.2002 15 W 195/02
Beschwerdezuständigkeit des OLG bei Anwendung ausländischen Rechts

Das Amtsgericht hat nicht bereits dann im Sinne des § 119 Abs. 1 Nr. 1 c in der Fassung durch das ZPO-RG ausländisches Recht angewandt, wenn es eine Vorfrage nach ausländischem Recht, die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung jedoch nach den Vorschriften der ZPO beurteilt hat.
GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 c n.F. ZPO § 740

Aktenzeichen: 15W195/02 Paragraphen: GVG§119 ZPO§740 Datum: 2002-05-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=4008

PDF-DokumentInternationales Recht Rechtmittelrecht - Vollstreckungsrecht Revision Sonstiges

10.4.2002 XII ZR 178/99
Zur Befugnis des Revisionsgerichts, die Erfolgsaussicht einer auf die Verfahrensrüge fehlerhaft ermittelten ausländischen Rechts gestützten Revision anhand eigener Kenntnis des ausländischen Rechts zu beurteilen (im Anschluß an BGHZ 122, 373, 378).
ZPO §§ 554b, 559 Abs. 2 Satz 2, 565 Abs. 4 a.F.

Zur Rechtsnatur und zu den Anforderungen der nach dominikanischem Zwangsvollstreckungsrecht zur Erhaltung der Wirksamkeit eines gegenüber dem Drittschuldner ausgesprochenen Leistungsverbots (oposición, Art. 557 CPC) zu erhebenden Klage auf Wirksamerklärung dieser Vollstreckungsmaßnahme (demanda en validez, Artt. 563 ff. CPC).
Artt. 557, 563 ff. Código de Procedimiento Civil (Dominikanische Republik)

Aktenzeichen: XIIZR178/99 Paragraphen: ZPO§554b ZPO§559 ZPO§565 Datum: 2002-04-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=2996

Ergebnisseite:   vorherige  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  16  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH