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PDF-DokumentFamilienrecht - Sonstiges Eherecht

OLG Oldenburg - AG Oldenburg
14.06.2005
12 UF 22/05

Gesamtschuldnerausgleich, Unterhaltsleistung, Unterhalt

Bei Getrenntleben findet im Zweifel kein Gesamtschuldnerausgleich für solche Ausgaben statt, die einer der Ehegatten getätigt hat, um hierdurch Kosten der allgemeinen Lebensführung zu bestreiten.

BGB § 1360b
BGB § 1361 Abs. 4
BGB § 1361 Abs. 1 S. 4

Aktenzeichen: 12UF22/05 Paragraphen: BGB§1360b BGB§1361 Datum: 2005-06-14
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Güterstand

OLG Bremen - LG Bremen
26.5.2005
14 W 24/05

Bruchteilsgemeinschaft an angesparten Geldern trotz Gütertrennung

Sind sich die Eheleute darüber einig, dass die während des Bestehens der Ehe auf einem Einzelsparkonto angesparten Gelder für die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen, den Erwerb eines Eigenheims bzw. den Umbau einer Mietwohnung und für gemeinsame Urlaube verwendet werden sollen, so steht die Forderung aus dem Konto auch dann beiden Eheleuten gemeinschaftlich als Bruchteilsgemeinschaft (§§ 741 ff. BGB) zu, wenn sie im Güterstand der Gütertrennung leben, der Kontoinhaber wesentlich mehr als der andere Ehegatte auf das Konto eingezahlt hat und letzterer über ein Einzelsparkonto verfügt.

BGB §§ 741, 742, 749 Abs. 1

Aktenzeichen: 14W24/05 Paragraphen: BGB§741 BGB§742 BGB§749 Datum: 2005-05-26
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Namensrecht

BGH - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
25.5.2005
XII ZR 204/02

Das neue Ehenamensrecht sieht die Möglichkeit, dem anderen Ehegatten die Fortführung des Ehenamens nach Aufhebung der Ehe zu untersagen, nicht mehr vor.

Ausnahmen sind nur in krassen Einzelfällen unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmißbrauchs denkbar.

EGBGB Art. 226 Abs. 2
EheG § 37
BGB §§ 1355 Abs. 5, 242 D

Aktenzeichen: XIIZR204/02 Paragraphen: EGBGBArt.226 EheG§37 BGB§1355 BGB§242 Datum: 2005-05-25
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Unterhaltsrecht

BGH - Saarländisches OLG - AG Saarlouis
11.05.2005 XII ZR 108/02
Auf den Anspruch auf Freistellung von Steuernachteilen, die dem unterhaltsberechtigten Ehegatten infolge seiner Zustimmung zum begrenzten Realsplitting entstehen können, ist die Vorschrift des § 1585 b Abs. 3 BGB weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar (im Anschluß an das Senatsurteil vom 9. Oktober 1985 - IVb ZR 39/84 - FamRZ 1985, 1232).
BGB § 1585 b Abs. 3

Aktenzeichen: XIIZR108/02 Paragraphen: BGB§1585b Datum: 2005-05-11
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Unterhaltsrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
11.05.2005 XII ZR 289/02
Zur Frage, ob eine - die hälftige Ausgleichspflicht unter Gesamtschuldnern überlagernde - anderweitige Bestimmung im Sinne des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB bereits dann anzunehmen ist, wenn ein Ehegatte die gemeinsamen Schulden nach der Trennung weiterhin allein abträgt, während der andere - auch ohne ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung - Trennungsunterhalt nicht geltend macht.
BGB § 426 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: XIIZR289/02 Paragraphen: BGB§426 Datum: 2005-05-11
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PDF-DokumentFamilienrecht Bankrecht - Eherecht Scheidungsrecht Darlehnsrecht

OLG Bremen
26.4.2005
4 U 9/05

1. Haben ein Ehegatte und das gemeinsame Kind während intakter Ehe dem anderen Ehegatten die Aufnahme eines Bankkredits durch Einräumung dinglicher Sicherheiten ermöglicht, können sie nach Scheitern der Ehe Erstattung geleisteter Zahlungen nach den Regeln des Auftragsrechts verlangen.

2. Diente der von dem Darlehensnehmer (Ehemann) persönlich aufgenommene Kredit, für den die Sicherheiten gewährt wurden, dazu, geschäftlich veranlasste Verbindlichkeiten nur vorübergehend umzuschulden, steht der Umstand, dass die eheliche Lebensgemeinschaftzum Zeitpunkt der Ablösung des Kredits durch die Sicherungsgeber noch bestand, dem Aufwendungsersatzanspruch auch des Ehegatten nicht entgegen.

BGB §§ 662, 670

Aktenzeichen: 4U9/05 Paragraphen: BGB§662 BGB§670 Datum: 2005-04-26
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Umgangsrecht

OLG Köln - AG Bonn
08.04.2005
4 UF 68/05

Zum Begriff der unbilligen Härte im Sinne von § 1361 b Abs. 1 BGB.

Der Begriff der unbilligen Härte im Sinne des § 1361 b Abs. 1 BGB ist gesetzlich nicht definiert und daher Einzelfall bezogen, auszufüllen. Das Richtmaß „unbillige Härte“ weist über den Bereich der häuslichen Gewalt hinaus. Durch ausdrückliche Erwähnung herausgehoben sind als Tatbestände, die eine unbillige Härte begründen können, die Anwendung von Gewalt und die Beeinträchtigung des Kindeswohls.

So kann sich die Gewalt auch in indirekter Aggression gegen eine Person äußern, wobei es auf die objektive Ernsthaftigkeit z. B von Bedrohungen nicht entscheidend ankommen, sondern darauf, ob sich der betroffene Ehegatte subjektiv so belastet fühlt, dass ihm objektiv die Fortsetzung der häuslichen Gemeinschaft nicht mehr zumutbar ist.

BGB § 1361 b Abs. 1

Aktenzeichen: 4UF68/05 Paragraphen: BGB§1361b Datum: 2005-04-08
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Scheidungsrecht

OLG Naumburg - AG Zerbst
7.4.2005 3 UF 183/04
Eine Ehe ist auch dann gescheitert, wenn nur ein Ehegatte sich endgültig abgewendet hat; eine Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft ist dann nicht mehr zu erwarten. Dabei ist es gleichgültig, warum ein Ehegatte die Ehe nicht mehr fortsetzen will. Seine Gründe müssen auch nicht vernünftig sein.
BGB § 1566

Aktenzeichen: 3UF183/04 Paragraphen: BGB§1566 Datum: 2005-04-07
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PDF-DokumentFamilienrecht - Vaterschaftsrecht Eherecht

OLG Stuttgart - AG Stuttgart
22.03.2005 18 UF 300/04
1. Ist auf Grund der Gesamtumstände die Vaterschaft des Bräutigams in Bezug auf ein von der Braut erwartetes Kind sehr zweifelhaft, so besteht eine Obliegenheit der Schwangeren zur Offenbarung eines Mehrverkehrs nur auf konkrete Nachfrage.

2. Stellt sich in einem solchen Fall nach der Heirat heraus, dass das von der Ehefrau geboren Kind nicht vom Ehemann abstammt, so erwächst diesem kein Anspruch auf Eheaufhebung wegen arglistiger Täuschung (§ 1314 Abs. 2 Nr. 3 BGB).
BGB § 1314 Abs. 2 Nr. 3

Aktenzeichen: 18UF300/04 Paragraphen: BGB§1314 Datum: 2005-03-22
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Sonstiges Scheidungsrecht Ehevertrag

Saarländisches OLG - AG St. Wendel
09.03.2005 9 UF 33/04
Zur Auslegung einer schriftlichen Vereinbarung auf Zahlung von Brautgeld für den Fall der Trennung der Eheleute.
BGB §§ 117 Abs. 1, 247, 518 Abs. 1 S. 2, 780, 1380

Aktenzeichen: 9UF33/04 Paragraphen: BGB§117 BGB§247 BGB§518 BGB§780 BGB§1380 Datum: 2005-03-09
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