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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windernergieanlagen Immissionsschutz Genehmigungsrecht

OVG NRW - VG Münster
15.09.2005
8 B 417/05

Windfarm mit vier pitch-gesteuerten Windenergieanlagen vom Typ GE Wind Energy 1.5sl, immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Rechtsgrundlage der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist § 6 Abs. 1 i.V.m. § 5 BImSchG. Nach diesen Vorschriften ist die - hier nach § 4 BImSchG i.V.m. Nr. 1.6 des Anhangs der 4. BImSchV (in der derzeit ebenso wie in der bis zum 30. Juni 2005 geltenden Fassung) erforderliche - Genehmigung zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 BImSchG ergebenden Pflichten erfüllt werden und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen. (Leitsatz der Redaktion)

BImSchG §§ 4, 5

Aktenzeichen: 8B417/05 Paragraphen: BImSchG§4 BImSchG§5 Datum: 2005-09-15
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windernergieanlagen Genehmigungsrecht Immissionsschutz

OVG NRW - VG Minden
15.09.2005
8 B 1074/05

Baugenehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage (Nabenhöhe 98 m, Rotordurchmesser 70 m, Nennleistung 1.800 kW)

Auf Baugenehmigungen, die vor dem 1. Juli 2005 für Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern erteilt worden sind, findet unbeschadet der gesetzlichen Fiktion in § 67 Abs. 9 Satz 1 BImSchG weiterhin § 212 a Abs. 1 BauGB Anwendung. Die Fortgeltung der bei Erteilung der Baugenehmigung eingetretenen und zuletzt durch den Beschluss vom 27. April 2005 - 10 B 355/05 - wiederhergestellten sofortigen Vollziehbarkeit über den 30. Juni 2005 hinaus ist zwar im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt, sie entspricht aber dem aus dem Regelungszusammenhang des § 67 BImSchG ersichtlichen Gesetzeszweck und dem im Gesetzgebungsverfahren deutlich gewordenen Willen des Gesetzgebers. Auch verfassungsrechtliche Erwägungen legen diese Auslegung nahe. (Leitsatz der Redaktion)

BImSchG § 67
BauGB § 212

Aktenzeichen: 8B1074/05 Paragraphen: BImSchG§67 BauGB§212 Datum: 2005-09-15
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PDF-DokumentUmweltrecht Bau- und Bodenrecht - Immissionsschutz Landwirtschaft Baugenehmigungsrecht

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
25.08.2005
7 C 25.04

Schweinemastanlage; Genehmigungsbedürftigkeit; Altanlage Anzeige; Nichtbetrieb Anlage; Wiederaufnahme Anlagenbetrieb; Erlöschen Genehmigung; Verlängerung Frist; Verwaltungsakt; Bestimmtheit; Nichtigkeit; Unverzüglichkeit Antragstellung.

1. Die Vorschrift des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BlmSchG, nach der die Genehmigung erlischt, wenn eine Anlage während eines Zeitraums von mehr als drei Jahren nicht mehr betrieben worden ist, ist auf eine genehmigungsersetzende Anzeige gemäß § 67 a BlmSchG entsprechend anwendbar.

2. Maßgebend für den Beginn der Frist des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BlmSchG ist der Zeitpunkt, zu dem der Betrieb tatsächlich eingestellt worden ist. Bei der Feststellung dieses Zeitpunkts kommt einer entsprechenden Erklärung des Betreibers Indizwirkung zu.

3. Eine Fristverlängerung, die zwar keinen kalendermäßig bestimmten Endzeitpunkt festlegt, deren Regelungsgehalt aber nach dem Empfängerhorizont und den Begleitumständen erkennbar ist, ist nicht wegen eines schwerwiegenden und offensichtlichen Fehlers nichtig.

BlmSchG §§ 16 Abs. 1 Satz 1, 18 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3; 67 a Abs. 1
VwVfG §§ 31 Abs. 1, 37 Abs. 1, 44 Abs. 1

Aktenzeichen: 7C25.04 Paragraphen: BImSchG§16 BImSchG§18 BImSchG§67a VwVfG§31 VwVfG§37 VwVfG§44 Datum: 2005-08-25
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Landwirtschaft Genehmigungsrecht

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
25.08.2005
7 C 25.04

Schweinemastanlage; Genehmigungsbedürftigkeit; Altanlage Anzeige; Nichtbetrieb Anlage; Wiederaufnahme Anlagenbetrieb; Erlöschen Genehmigung; Verlängerung Frist; Verwaltungsakt; Bestimmtheit; Nichtigkeit; Unverzüglichkeit Antragstellung

1. Die Vorschrift des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BlmSchG, nach der die Genehmigung erlischt, wenn eine Anlage während eines Zeitraums von mehr als drei Jahren nicht mehr betrieben worden ist, ist auf eine genehmigungsersetzende Anzeige gemäß § 67 a BlmSchG entsprechend anwendbar.

2. Maßgebend für den Beginn der Frist des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BlmSchG ist der Zeitpunkt, zu dem der Betrieb tatsächlich eingestellt worden ist. Bei der Feststellung dieses Zeitpunkts kommt einer entsprechenden Erklärung des Betreibers Indizwirkung zu.

3. Eine Fristverlängerung, die zwar keinen kalendermäßig bestimmten Endzeitpunkt festlegt, deren Regelungsgehalt aber nach dem Empfängerhorizont und den Begleitumständen erkennbar ist, ist nicht wegen eines schwerwiegenden und offensichtlichen Fehlers nichtig.

BlmSchG § 16 Abs. 1 Satz 1
BlmSchG § 18 Abs. 1 Nr. 2
BlmSchG § 67 a Abs. 1
VwVfG § 31 Abs. 1
VwVfG § 37 Abs. 1
VwVfG § 44 Abs. 1

Aktenzeichen: 7C25.04 Paragraphen: BImSchG§16 BImSchG§18 BImSchG§67a VwVfG§31 VwVfG§37 VwVfG§44 Datum: 2005-08-25
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

VG Münster
23.08.2005
7 K 2931/02

Die fehlende Anhörung vor Erlass des Genehmigungsbescheides führt nicht zu einer Rechtsverletzung des Klägers. Für das vereinfachte Genehmigungsverfahren gemäß § 19 des Bundesimmissionsschutzgesetzes - BImSchG - ist anders als im Genehmigungsverfahren gemäß § 10 BImSchG nicht der „vorgezogene Grundrechtsschutz durch behördliches Verfahren", also die verfahrensrechtliche Beteiligung Drittbetroffener, vorgesehen; nach § 19 Abs. 2 BImSchG sind die Regelungen in § 10 BImSchG über die Beteiligung Drittbetroffener nicht anwendbar. Zudem begründen Verfahrensstöße entsprechender Art für sich allein kein nachbarliches Abwehrrecht. (Leitsatz der Redaktion)

BimSchG §§ 10, 19

Aktenzeichen: 7K2931/02 Paragraphen: BImSchG§10 BImSchG§19 Datum: 2005-08-23
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Nachbar/Nachbarrecht Immissionsschutz Landwirtschaft

Bayerischer VGH - VG Würzburg
01.07.2005
25 B 99.86

Nachbarklage, Umbau eines Viehstalls in einen Schweinemaststall, faktisches Dorfgebiet, Geruchsimmissionen, Gebot der Rücksichtnahme, VDI-Richtlinie 3471 als Orientierungshilfe, maßgeblicher Emissionspunkt (Zwangsentlüftung), maßgeblicher Immissionspunkt, Außenwohnbereich, halbierter Mindestabstand (Geruchsschwellenabstand), Unterschreitung, Sonderbeurteilung

BauGB § 34 Abs. 1
BauNVO § 5 Abs. 1
BImSchG § 3 Abs. 1
BImSchG § 22 Abs. 1
VDI-Richtlinie 3471

Aktenzeichen: 25B99.86 Paragraphen: BauGB§34 BauNVO§5 BImSchG§3 BImSchG§22 VDI-Richtlinie3471 Datum: 2005-07-01
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Emmissionshandel

BVerwG - VG Würzburg
30.06.2005
7 C 26.04

Treibhausgas-Emissionen; Emissionshandel; Einführung eines Emissionshandelssystems; Emissionsgenehmigung; Emissionsberechtigung; Emissionszertifikate; Anfechtungsklage; Verwaltungsakt; fingierter Verwaltungsakt; Feststellungsantrag; konkretes Rechtsverhältnis; Passivlegitimation; europäischer Grundrechtsschutz; Eigentumsrecht; Enteignung; Regelung zur Benutzung des Eigentums; Vertrauenstatbestand; Verhältnismäßigkeit; Berufsfreiheit; Berufsausübungsregelung; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Gestattungswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Zuteilungsregelungen für Emissionsberechtigungen; nationaler Zuteilungsplan; Verwaltungszuständigkeiten; verfassungswidrige Doppelzuständigkeit; Bundesoberbehörde

Die Einführung eines Emissionshandelssystems für Treibhausgase durch die Richtlinie 2003/87/EG ist mit den europarechtlich gewährleisteten Rechten auf Eigentum und freie Berufsausübung vereinbar.

Die im TEHG getroffenen Zuständigkeitsregeln verstoßen nicht gegen die Kompetenzbestimmungen des Grundgesetzes.

Richtlinie 2003/87/EG
GG Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Art. 87 Abs. 3 Satz 1
BImSchG §§ 5 Abs. 1, 17, 20, 21
TEHG §§ 2 Abs. 1, Abs. 5, 4, 5, 6 Abs. 1, 7, 17, 18, 20 Abs. 1
ZuG 2007

Aktenzeichen: 7C26.04 Paragraphen: 2003/87/EG GGArt.12 GGArt.14 GGArt.87 BImSchG§5 BImSchG§17 BImSchG§20 BImSchG§21 TEHG§2 TEHG§6 TEHG§17 TEHG§18 TEHG§20 Datum: 2005-06-30
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Lärmschutz Immissionsschutz

OVG Sachsen-Anhalt
17.06.2005
2 L 264/02

Zu Auflagen für eine Skaterbahn

1. Eine zu weit gehende "Ausklammerung" von Genehmigungsvoraussetzungen und die "Abschiebung" auf Nebenbestimmungen begegnet Bedenken.

2. Sieht das Gericht von der Einholung weiterer Gutachten ab, verletzt es seine Aufklärungspflicht nur dann, wenn sich dem Gericht eine weitere Sachaufklärung aufdrängen musste; dies ist nicht schon dann der Fall, wenn andere Sachverständige zu widersprechenden Ergebnissen gekommen sind.

LSA-BauO § 77 Abs 1 S 1
BbauG § 34
BlmSchG § 1
BlmSchG § 2 Abs 1 Nr 1 18.

Aktenzeichen: 2L264/02 Paragraphen: BBauG§34 BImSchG§1 BImSchG§2 LSA-BauO§77 Datum: 2005-06-17
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Luftverschmutzung

VG Stuttgart
31.5.2005
16 K 1120/05
16 K 1121/05

Klagen wegen Feinstaub erfolgreich

Auf die Klagen zweier Bewohner von Stuttgart hat die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart auf Grund der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tag das beklagte Land Baden-Württemberg - vertreten durch das Regierungspräsidium Stuttgart - dazu verurteilt, für das Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart einen immissionsschutzrechtlichen Aktionsplan im Hinblick auf Überschreitungen der für Feinschwebestaub verordneten Immissionsgrenzwerte aufzustellen.

I.
Die Kläger machen die Gefahr von Schäden an ihrer Gesundheit als Folge des den festgelegten Grenzwert überschreitenden, verbotenen Feinschwebestaubes an bestimmten (Mess-)Stellen im Stadtgebiet von Stuttgart geltend. Sie fordern deshalb vom Beklagten, einen immissionsschutzrechtlichen Aktionsplan aufzustellen, der inhaltlich festzulegen habe, welche geeigneten Maßnahmen im Stadtgebiet - von den örtlich zuständigen Behörden - kurzfristig zu ergreifen seien zum Schutze ihrer Gesundheit gegen die bereits verwirklichte Gefahr der lokalen Überschreitung des seit 01.01.2005 geltenden Tagesmittelwertes für Feinschwebestaub (Partikel mit der Bezeichnung PM10) von 50 µm/m3 unter Berücksichtigung von 35 zulässigen Überschreitungen je Kalenderjahr.

Feinschwebestaub (PM10) wird durch anthropogene (d. h. von Menschen verursachte) Quellen, wie z.B. durch den Straßenverkehr infolge von Ruß-Partikeln aus dem Auspuff von Diesel-Fahrzeugen, infolge des Abriebes von Reifen, Bremsen und Kuppelungsbelägen und dessen Aufwirbelungen hervorgerufen. Er ist verantwortlich für gesundheitliche Auswirkungen. Ultrafeine Partikel können sogar über die Lungenbläschen bis in die Blutbahn vordringen und sich dann über den Blutweg im Körper verteilen. Feinschwebestaub kann dazu führen, dass es zu vorüber gehenden Beeinträchtigungen der Atemwege kommt, die in der Zunahme von Atemwegssymptomen, wie z.B. Husten und verschlechterten Lungen-Messwerten, liegen können, dass es ferner zu einem erhöhten Medikamentenbedarf bei Asthmatikern bis zu vermehrten Krankenhausaufenthalten sowie einer Zunahme der Sterblichkeit wegen Atemwegserkrankungen und Herz-Kreislaufproblemen kommt. Den Angaben aus den EG- Mitgliedstaaten zufolge werden in 12 der EU-15-Staaten die Grenzwerte überschritten. Nach den Ergebnissen einer Studie, so die EU-Kommission, würden jedes Jahr etwa 300 000 Europäer vorzeitig an Herz- und Krebserkrankungen sterben, die vor allem durch Emissionen des Verkehrs und der Industrie ausgelöst würden. Die Lebenserwartung jedes Europäers sinke durchschnittlich um 9 Monate. Wichtigster Faktor sei dabei der Feinschwebestaub.

Das Erfordernis eines immissionsschutzrechtlichen Aktionsplanes und der festgelegte Immissionsgrenzwert (IGW), von denen jeweils hier die Rede ist, gehen zurück auf die sogen. Luftqualitäts-Grundlagen-Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften (EG) aus dem Jahre 1996 und auf die diese Richtlinie ergänzende, im Juli 2001 in Kraft getretene EG-Richtlinie über Grenzwerte unter anderem auch für Feinschwebestaub (PM10), einer sogenannten Tochter-Richtlinie zur Luftqualitäts-Grundlagen-Richtlinie. Die beiden EG-Richtlinien bedurften der Umsetzung in nationales (deutsches) Recht. Diese Umsetzung in deutsches Recht erfolgte dann auch durch Änderungen und Ergänzungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) sowie - mit über einjähriger Verspätung - durch den Erlass der „Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft“ (22. BImSchV) vom September 2002.

Die erwähnte Luftqualitäts-Grundlagen-Richtlinie 1996 und das Bundes-Immissionsschutzgesetz schreiben vor, dass zur Verbesserung der Luftqualität Aktionspläne zu erstellen sind, in denen geeignete Maßnahmen angegeben werden, die im Falle der Gefahr einer Überschreitung des Grenzwertes namentlich für Feinschwebestaub kurzfristig zu ergreifen sind, um die Gefahr der Überscheitung zu verringern und deren Dauer zu beschränken. Dabei können Aktionspläne, je nach Fall, Maßnahmen zur Kontrolle und, soweit erforderlich, zur Aussetzung der Tätigkeiten vorsehen, die zu einer Überschreitung der Grenzwerte beitragen, einschließlich des Kraftfahrzeugverkehrs.

Die UMEG, Zentrum für Umweltmessungen, Umwelterhebungen und Gerätesicherheit Baden-Württemberg mit Sitz in Karlsruhe, führt seit Anfang 2004 PM10-Spotmessungen an hoch belasteten Hauptverkehrsstraßen von Stuttgart (Arnulf-Klett-Platz, Neckartor, Hohenheimer Straße, Siemensstraße, Waiblinger Straße) durch. Die Messungen erbrachten Werte von mehr als 50 µm/m3 an mehr als 35 Tagen, bezogen auf das Kalenderjahr 2004. Der erst für 2005 maßgebende Grenzwert ist bereits jetzt an mehr als 70 Tagen überschritten.

Die beiden Kläger, die jeweils in der Nähe von verschiedenen Probenahmestellen mit festgestellten Überschreitungen wohnen, haben Ende März 2005 beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klagen gegen das Land Baden-Württemberg eingereicht. Sie rügen, dass das Land durch das beauftragte Regierungspräsidium Stuttgart bisher seiner gesetzlichen Verpflichtung aus dem BImSchG und aus der 22. BImSchV zur Aufstellung eines Aktionsplanes für den Ballungsraum Stuttgart noch nicht nachgekommen sei, und begehren eine entsprechende Verurteilung des Landes.

II.
Die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat im heutigen Verhandlungs- und anschließenden Verkündungstermin der Klage stattgegeben. Zu den Urteilsgründen hat der Vorsitzende der Kammer, Prof. Karlheinz Schlotterbeck, im Wesentlichen ausgeführt:

1. Der von den Klägern erstrebte, auf der Grundlage des BImSchG zwingend zu erlassende Aktionsplan dient der Durchsetzung der europarechtlich veranlassten und beeinflussten Vorschriften der 22. BImSchV, wonach es nicht nur im Interesse der Umwelt im Allgemeinen, sondern - und dies vor allem - auch im Interesse der menschlichen Gesundheit erforderlich ist, dass der seit 01.01.2005 für Feinschwebestaub geltende Grenzwert unter Berücksichtigung von Toleranzmargen (35 Tage / Kalenderjahr) eingehalten und dann nicht mehr überschritten wird; jede Überschreitung.

2. Die Kammer hat erkannt, dass die Kläger zu den Menschen gehören, die von der Grenzwertregelung der 22. BImSchV in ihrer Gesundheit geschützt sind. Schutz der menschlichen Gesundheit im Allgemeinen ohne effektiven, einklagbaren Schutz der Gesundheit Einzelner im Besonderen wäre ein Widerspruch in sich. Die Kläger gehören als Bewohner von Stuttgart einem Personenkreis an, der sich durch das Vorliegen eines sogenannten faktischen Aktionsplangebietes nach Maßgabe der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch individualisieren lässt. Unter einem faktischen Aktionsplangebiet soll, was das Stadtgebiet von Stuttgart anbelangt, ein Ballungsraum im Sinne der 22. BImSchV verstanden werden, für den es einen Aktionsplan - aus welchen Gründen auch immer - zwar noch nicht gibt, für den aber ein solcher Plan zwingend aufzustellen ist, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Das faktische Aktionsplangebiet entspricht einem immissionsschutzrechtlichen Gefahrengebiet, weil es durch die Gefahr gekennzeichnet ist, dass die festgelegten Grenzwerte überschritten werden können.

3. Die Kammer hat ferner erkannt, dass die auch im Interesse der Kläger bestehende Verpflichtung des Landes, einen Aktionsplan für den Ballungsraum Stuttgart aufzustellen, nicht erst seit August 2004, als die Grenzwertüberschreitungen durch die UMEG offenbart wurden, und schon gar nicht erst seit 01.01.2005, dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Grenzwertregelung, besteht. Die Verpflichtung ist jedenfalls schon in dem Zeitpunkt entstanden, in dem die 22. BImSchV in Kraft getreten ist, nämlich im September 2002, wenn ihre Entstehung nicht schon durch die Verpflichtung zur Umsetzung der EU-Grenzwert-Richtlinie ab Juli 2001 ausgelöst worden ist.

Gegen das Urteil wurde die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (Az.:16 K 1120/05 und 16 K 1121/05).

Ulrike Zeitler, Richterin am Verwaltungsgericht - Pressesprecherin –

Aktenzeichen: 16K1120/05 16K1121/05 Paragraphen: Feinstaubrichtline Datum: 2005-05-31
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PDF-DokumentUmweltrecht Prozeßrecht Internationales Recht - Immissionsschutz Klagebefugnis EG-Recht Umweltrecht

VG Stuttgart
31.5.2005 16 K 1120/05 16 K 1121/05
Feinschwebestaub (Partikel „PM10“), Immissionsgrenzwert, Immissionsschutzrechtlicher Aktionsplan, Faktisches Aktionsplangebiet, Allgemeine Leistungsklage, Klagebefugnis (Beschwer),

Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

1. Der im § 4 II 1 der 22. BImschV als Immissionsgrenzwert (§ 1 Nr. 3 der 22. BImschV) festgelegte und ab dem 01.01.2005 strikt einzuhaltende Tagesmittelwert für Partikel „PM10“ von 50 μm/m³ bei zulässigen 35 Überschreitungen je Kalenderjahr (Toleranzmarge) dient zumindest auch dazu, die in einem faktischen Aktionsplangebiet (Gefahrengebiet) wohnenden Menschen vor Schäden an der eigenen Gesundheit zu bewahren. Er vermittelt ihnen einen grundsätzlichen Anspruch auf den Erlass eines immissionsschutzrechtlichen Aktionsplanes nach Maßgabe des § 47 II BImschG und des § 11 IV der 22. BImschV.

2. Unter einem faktischen Aktionsplangebiet ist im Falle der Landeshauptstadt Stuttgart ein Ballungsraum (§ 1 Nr. 7 der 22. BImschV und § 9 der 22. BImSchV) zu verstehen, für den es einen Aktionsplan als immissionsschutzrechtlich beachtliches Handlungskonzept zwar noch nicht gibt, für den aber ein solcher Plan gemäß § 47 II 1 BImSchG und § 9 der 22. BImschV zwingend aufzustellen ist.

3. Der Aktionsplan ist die gesetzlich vorgesehene (verwaltungsinterne, vorbereitende) Vorschaltmaßnahme auf dem Weg zu weiteren (regelnden) Maßnahmen, mit denen im Interesse der menschlichen Gesundheit die Gefahr der Überschreitung des Immissionsgrenzwertes verringert oder der Zeitraum, während dessen der Wert überschritten wird, verkürzt werden soll (abgestufter Regelungsmechanismus).

4. Der Aktionsplan hat rechtserhebliche Bedeutung für den Erlass von weiteren, dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienenden Maßnahmen. Er ist deshalb geeignet, die Rechtsposition der in ihrer Gesundheit gefährdeten Menschen zu verbessern.

5. Die Verpflichtung zur Ausarbeitung eines Aktionsplanes im Hinblick auf den erst ab 01.01.2005 einzuhaltenden Tagesmittelwert für Partikel „PM10“ ist bereits mit dem Wirksamwerden der (Ersten Tochter-)Richtlinie 99/30/EG vom 22.04.1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Stickstoffoxide, Partikel „PM10“und Blei in der Luft innerhalb eines Gebietes oder Ballungsraumes (ABl. EG Nr. L 163 vom 29.06.1999, S. 41) zum 19.07.2001 entstanden. Die Ausarbeitung hätte nach Maßgabe der jeweiligen Beurteilungslage fortgeschrieben werden und bis zum 01.01.2005 abgeschlossen sein müssen, um im Falle der Gefahr von verbotenen Überschreitungen des Immissionsgrenzwertes kurzfristig Maßnahmen treffen zu können, welche die Gefahr von Überschreitungen verringern oder den Zeitraum, während dessen der Wert überschritten wird, verkürzen.

6. Die allgemeine Leistungsklage ist die an sich statthafte Klageart im Falle des (pflichtwidrigen) Unterlassens eines Aktionsplanes.
VwGO § 42 II
BImschG § 47 II
22. BImschV § 4 II 1
22. BImschV § 9
22. BImschV § 11 IV
Richtlinie 96/62/EG

Aktenzeichen: 16K1120/05 16K1121/05 Paragraphen: 22. BImschV§4 22. BImschV§9 22. BImschV§11 96/62/EG BImschG§47 Datum: 2005-05-31
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