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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Spielautomaten

Thüringer OVG - VG Weimar
22.9.2008
3 KO 1011/05

Vergnügungssteuer; Spielapparate; Gewinnmöglichkeit; Satzung; Wirksamkeit; Heilung; Bekanntmachung; Hauptsatzung; Ausfertigung; (echte) Rückwirkung; Vertrauensschutz; Bestimmtheit; Steuerschuldner; Gastwirt; Automatenaufsteller; Stückzahlmaßstab; Einspielergebnisse; Durchschnitt; Schwankungsbreite; Erkenntnislage; (richterliche) Sachaufklärung; Beweiserhebung

Zur Zulässigkeit der Erhebung von Vergnügungssteuer für Spielapparate mit und ohne Gewinnmöglichkeit nach dem Stückzahlmaßstab.

GG Art 3 Abs 1, Art 20 Abs 3, Art 105 Abs 2a
AO §§ 44, 169 Abs 2 S 1
ThürKAG § 2
ThürKAG § 5
ThürKO §§ 21 Abs 1 S 2, 28 Abs 1 S 2, 29 Abs 1, 31, 32
ThürBekVO § 1

Aktenzeichen: 3KO1011/05 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.20 GGArt.105 AO§44 AO§169 ThürKAG§2 ThürKAG§5 Datum: 2008-09-22
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

BVerwG - VG Düsseldorf
17.09.2008
9 C 17.07

Aufwandsteuer; Aufwand; Zweitwohnungssteuer; Hauptwohnung; Nebenwohnung; Erstwohnung; Zweitwohnung; Studierende; Melderecht; allgemeines Wohnbedürfnis; Grundbedürfnis; Kinderzimmer; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Finanzierung; Lenkungszweck

1. Das Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf (Zweitwohnung) neben der Hauptwohnung ist ein besonderer Aufwand, der gewöhnlich die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt (stRspr).

2. Der Aufwand für eine Zweitwohnung darf nicht nur dann nach Art. 105 Abs. 2a GG besteuert werden, wenn eine rechtlich gesicherte Verfügungsbefugnis über eine Erstwohnung besteht. Bundesrechtlich kommt es allein darauf an, dass mit der Erstwohnung das Grundbedürfnis Wohnen als Teil des persönlichen Lebensbedarfs abgedeckt wird. Meldet sich ein Steuerpflichtiger mit einer Hauptwohnung an, erklärt er, dass er diese vorwiegend benutzt. Dies indiziert für den Regelfall, dass dort das allgemeine Wohnbedürfnis befriedigt wird.

3. Die Zweitwohnungssteuerpflicht darf an die melderechtlichen Verhältnisse anknüpfen; sind diese nachweislich unrichtig, kommt es auf die tatsächlichen Verhältnisse an.

4. Länder und Gemeinden sind nicht gehindert, das Vorliegen eines steuerbaren Aufwands an weitere verfassungsrechtlich nicht gebotene Voraussetzungen zu knüpfen. So könnten etwa an die Erst- wie auch die Zweitwohnung gleiche Anforderungen gestellt werden. Der Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG steht der Normierung unterschiedlicher Voraussetzungen für die Steuerpflicht in unterschiedlichen Körperschaften nicht entgegen.

GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 105 Abs. 2a
VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1
MRRG § 12 Abs. 2
Meldegesetz NRW § 16
KAG NRW § 1
KAG NRW § 3

Aktenzeichen: 9C17.07 Paragraphen: Datum: 2008-09-17
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

BVerwG - OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
17.09.2008
9 C 14/07

Aufwandsteuer; Aufwand; Zweitwohnungssteuer; Hauptwohnung; Nebenwohnung; Erstwohnung; Zweitwohnung; Studierende; allgemeines Wohnbedürfnis; Grundbedürfnis; Kinderzimmer; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Sozialstaatsprinzip; Ausbildungsförderung

1. Länder und Gemeinden sind bundesrechtlich nicht gehindert, die Erhebung von Zweitwohnungssteuer an weitere - verfassungsrechtlich durch Art. 105 Abs. 2a GG nicht gebotene - Voraussetzungen zu knüpfen, z.B. indem an die Erst- wie auch die Zweitwohnung gleiche Anforderungen gestellt werden (wie Urteil vom selben Tage - BVerwG 9 C 17.07 -).

2. Bundesrecht, namentlich das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG), gebietet es nicht, Studierende, die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhalten, generell von der Zahlung von Zweitwohnungssteuer auszunehmen.

GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 1
GG Art. 105 Abs. 2a
MRRG § 12 Abs. 2

Aktenzeichen: 9C14/07 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.20 GGArt.105 MRRG§12 Datum: 2008-09-17
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Spielautomaten

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
9.9.2008
OVG 9 S 38.08

Summarisches Verfahren; Stückzahlmaßstab; Bemessungsgrundlage; Darlegungslast; Satzung; Spieleinwurf; Wahlrecht; Gleichheitssatz

Die Verwendung des Stückzahlmaßstabs als Bemessungsgrundlage in einer Vergnügungssteuersatzung ist auch nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zulässig.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 20, Art. 105a
VwGO § 146 Abs. 1, § 146 Abs. 4, § 147, § 80 Abs. 5
KAG BB § 3 Abs. 1, § 3 Abs. 2

Aktenzeichen: 9S38.08 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.12 GGArt.20 GGArt.105a Datum: 2008-09-09
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PDF-DokumentSteuerrecht - Kirchensteuer

BVerwG - VG Wiesbaden
20.08.2008
9 C 9.07

Einkommen; Einkünfte; Einkommensteuer; Einkommensteuererlass; Kirchensteuer; Kirchensteuererhebung; Verlustverrechnung; Verlustvortrag; Schattenveranlagung; Veräußerungsgewinn; Veräußerungsverlust; Halbeinkünfteverfahren; Besteuerungsgleichheit; Lastengleichheit; finanzielle Leistungsfähigkeit; subjektives Nettoprinzip; objektives Nettoprinzip; Folgerichtigkeit; Existenzminimum; Glaubensfreiheit; Kirchenaustritt

1. Der Landesgesetzgeber kann sich bei der Erhebung von Kirchensteuern an die Staatssteuern in Form von Zuschlägen anschließen. Es besteht jedoch keine Verpflichtung, alle Regelungen des Einkommensteuergesetzes in das Kirchensteuerrecht zu übernehmen, wenn das Einkommen als Maßstab für die Kirchensteuererhebung dienen soll.

2. Es verstößt nicht gegen den aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der steuerlichen Belastungsgleichheit, wenn der Landesgesetzgeber es für die Kirchensteuerbemessung bei einer Bezugnahme auf § 51a EStG belässt und die Möglichkeit, bei der Hinzurechnung des nach dem Halbeinkünfteverfahren einkommensteuerfreien Teils der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften und Kapitalvermögen eine Verlustvortrag zu berücksichtigen, nicht vorsieht.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 140
WRV Art. 137 Abs. 6
VwGO § 134
VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1
EStG 2003 § 3 Nr. 40
EStG 2003 § 10d Abs. 1 Satz 8
EStG 2003 § 51a Abs. 2 Satz 2
KiStG Hessen § 2 Abs. 1 Nr. 1
KiStG Hessen § 2 Abs. 2

Aktenzeichen: 9C9.07 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.4 GGArt.14 GGArt.140 Datum: 2008-08-20
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PDF-DokumentSteuerrecht - Sonstiges

OVG NRW - VG Düsseldorf
19.08.2008
12 A 2866/07

1. Die im Steuerrecht entwickelte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum strukturellen Erhebungs-/Vollzugsdefizit ist auf die Festsetzung von jugendhilfe-rechtlichen Elternbeiträgen nach dem "Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in Nordrhein-Westfalen" - GTK - nicht übertragbar.

2. Zum Begriff der steuerfreien Einkünfte i.S.d. § 17 Abs. 4 Satz 3 Fall 1 GTK.

3. Zum Begriff der öffentlichen Leistungen i.S.d. § 17 Abs. 4 Satz 3 Fall 3 GTK.

GG Art. 3 Abs.1, Art. 20 Abs. 3
EStG §§ 2, 3
SGB VIII §§ 22, 24, 39, 90, 97a
SGB VII § 44
SGB XI § 37
SGB XII § 64
SGB III § 116
GTK § 17

Aktenzeichen: 12A2866/07 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.20 EStG§2 EStG§3 Datum: 2008-08-19
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PDF-DokumentSteuerrecht - Umsatzsteuer

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
31.07.2008
9 B 80.07

Umsatzsteuer; Befreiung; Vorsteuerabzug; Bescheinigung; gleichartige Einrichtung; gleiche kulturelle Aufgabe; Kultur; Subventionsbedürftigkeit; Theater; Amateurtheater; Laientheater; Professionalität; künstlerische Qualität; Qualitätsanforderungen; Qualifikation; Spielleitung; Theateraufführung; Öffentlichkeit

1. Weder der Wortlaut noch der Zweck von § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG lassen den Schluss zu, dass die Steuerbefreiung nur solchen Einrichtungen zugute kommen soll, die "professionell" und auf einem hohen Niveau arbeiten, und deshalb Laieneinrichtungen ausgeschlossen sind.

2. Theater i.S.d. § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG wenden sich in der Regel an eine unbestimmte Zahl von Zuschauern und haben die Aufgabe, der Öffentlichkeit Theaterstücke in künstlerischer Form nahezubringen. Diese Kriterien müssen andere Theater bei ihrer Aufgabenwahrnehmung ebenfalls erfüllen, wenn eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG ausgestellt werden soll.

VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 2
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3
UStG § 4 Nr. 20 Buchst. a
UStG § 9
UStG § 12 Abs. 2 Nr. 7
UStG § 15

Aktenzeichen: 9B80.07 Paragraphen: VwGO§132 UStG§4 UStG§9 UStG§12 UStG§15 Datum: 2008-07-31
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PDF-DokumentSteuerrecht - Haftung

OVG Sachsen-Anhalt
25.07.2008
4 L 19/05

Inanspruchnahme durch Haftungsbescheid

1. Ein Mitglied einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) haftet zum einem gemäß § 69 AO für deren Steuerrückstände (steuerrechtlich), wenn die Gesellschafter entgegen § 34 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 AO im Zeitpunkt der Auflösung der GbR keine Vorsorge für die zu erwartenden Steuerschulden getroffen haben. Zum anderen haftet es für die Steuerrückstände der GbR als deren Gesellschafter entsprechend §§ 421, 427, 719 BGB im Wege der sog. Nachhaftung auch auf zivilrechtlicher Grundlage.

2. Die Steuer darf grundsätzlich nicht mit Steuern der gleichen Art desselben Steuerschuldners aus einem anderen Steueranspruch in einem Betrag zusammengefasst werden. Auf eine genaue Angabe und die Aufgliederung der Steuerschuld kann nur dann verzichtet werden, wenn für den Haftungsschuldner keine Zweifel daran bestehen können, für welchen Sachverhalt er mit einem in einer Summe ausgewiesenen Betrag in Anspruch genommen wird.

AO § 34 Abs 2 S 1, 69, 119 Abs 1, 191, 225 Abs 1

Aktenzeichen: 4L19/05 Paragraphen: AO§34 AO§69 AO§119 AO§191 AO§255 Datum: 2008-07-25
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PDF-DokumentSteuerrecht - Steuerbescheid

OVG Sachsen-Anhalt
25.07.2008
4 O 117/06

Anspruch auf Erlass eines Abrechnungsbescheides

1. Steuererstattungsansprüche können erst dann mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn die Behörde mit einem Abrechnungsbescheid nach § 218 AO festgestellt hat, dass ein Erstattungsanspruch besteht.

2. Erstattungsberechtigt ist nach § 37 Abs. 2 AO nur derjenige, gegen den der Abgabenbescheid ergangen und für den die Abgabenschuld bezahlt worden ist. Dafür ist grundsätzlich entscheidend, als wessen Leistung sich die Zahlung bei objektiver Betrachtungsweise aus Sicht des Zahlungsempfängers darstellt. Erstattungsberechtigt ist demnach derjenige, dessen Abgabenschuld nach dem erkennbaren Willen des Zahlenden getilgt werden sollte. Nicht entscheidend ist, wer den Zahlungsvorgang vollzog oder aus wessen Vermögen die Zahlung stammt.

AO § 37 Abs 2
AO § 211 Abs 2
AO § 218

Aktenzeichen: 4O117/06 Paragraphen: AO§37 AO§211 AO§218 Datum: 2008-07-25
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Spielautomaten

Niedersächsisches FG
03.07.2008
16 K 481/07

Die Vergnügungssteuer ist beim Betrieb von Glücksspielgeräten nicht aus der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer herauszurechnen.

1. Die Vergnügungssteuer ist beim Betrieb von Glücksspielgeräten nicht aus der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer herauszurechnen.

2. Bei Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit gehört nur der Teil der Einsätze zum Entgelt, nach dem der Umsatz bemessen wird, über den der Betreiber effektiv verfügen kann. Der gesetzlich festgelegte Teil der Gesamtheit der Spieleinsätze, der dem an die Spieler ausgezahlten Gewinnen entspricht, gehört indes nicht zur Besteuerungsgrundlage der Umsatzsteuer. Von dem Teil der Einnahmen, der in die Kasse der Spielgeräte gelangt, ist nur die Umsatzsteuer selbst in Abzug zu bringen. Dies ergibt sich aus der Legaldefinition des Entgelts, die nicht vorsieht, dass die Bruttoeinnahmen um andere Steuern und Abgaben zu mindern sind als um die Umsatzsteuer.

Aktenzeichen: 16K481/07 Paragraphen: Datum: 2008-07-03
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