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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung Internationales Recht - Hochschulrecht Ausbildung Studium

EuGH
15.3.2005 C 209/03
Unionsbürgerschaft – Artikel 12 EG und 18 EG – Beihilfe für Studenten in Form eines vergünstigten Darlehens – Bestimmung, die die Gewährung eines solchen Darlehens auf im Inland ansässige Studenten beschränkt

1. Eine Beihilfe, sei es in Form eines vergünstigten Darlehens oder eines Stipendiums, die Studenten, die sich rechtmäßig im Aufnahmemitgliedstaat aufhalten, zur Deckung ihrer Unterhaltskosten gewährt wird, fällt in den Anwendungsbereich des EG-Vertrags, soweit es um das in Artikel 12 Absatz 1 EG aufgestellte Diskriminierungsverbot geht.

2. Artikel 12 Absatz 1 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die Studenten nur dann einen Anspruch auf eine Beihilfe zur Deckung ihrer Unterhaltskosten gewährt, wenn sie im Aufnahmemitgliedstaat dauernd ansässig sind, und zugleich ausschließt, dass ein Angehöriger eines anderen Mitgliedstaats als Student den Status einer dauernd ansässigen Person erlangt, auch wenn sich dieser Staatsangehörige rechtmäßig im Aufnahmemitgliedstaat aufhält und dort einen großen Teil seiner Ausbildung an weiterführenden Schulen erhalten hat und folglich eine tatsächliche Verbindung zu der Gesellschaft dieses Mitgliedstaats hergestellt hat.

3. Die Wirkungen dieses Urteils sind nicht zeitlich zu begrenzen.

Aktenzeichen: C209/03 Paragraphen: Art.12/EG Art.18/EG Datum: 2005-03-15
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PDF-DokumentLandwirtschaft- und Ernährung Internationales Recht - Landwirtschaft

EuGH
13.1.2005 C 145/02
Freier Warenverkehr – Richtlinie 70/524/EWG – Artikel 28 EG und 30 EG – Zusatzstoffe – Harmonisierung der einzelstaatlichen Vorschriften hinsichtlich des Vitamin-D-Gehalts von Futtermitteln – Regelung eines Mitgliedstaats, die die Einfuhr von in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellten Futtermitteln verbietet, deren itamin-D3-Gehalt den im erstgenannten Staat zulässigen Wert überschreitet

Die Artikel 12 und 19 der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung in der durch die Richtlinie 84/587/EWG des Rates vom 29. November 1984 geänderten Fassung sind zusammen dahin gehend auszulegen, dass sie einer Maßnahme entgegenstehen, mit der ein Mitgliedstaat in seinem Gebiet die Vermarktung eines in einem anderen Mitgliedstaat nach Artikel 12 Absatz 1 dieser Richtlinie rechtmäßig hergestellten Ergänzungsfuttermittels aufgrund seines Vitamin-D-Gehalts untersagt.

Aktenzeichen: C145/02 Paragraphen: 70/524/EWG 83/587/EWG Datum: 2005-01-13
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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit Internationales Recht - Aufenthaltsrecht EU-Recht EuGH-Vorlagen

VG Aachen
29.12.2004 8 K 3570/04
Dem Europäischen Gerichtshof werden gemäß Art. 234 EG folgende Fragen vorgelegt:

1. Verbietet es das Diskriminierungsverbot des Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses 1/80 einem Mitgliedstaat, den weiteren Aufenthalt eines türkischen Arbeitnehmers in der Situation des Klägers, der im Zeitpunkt des Ablaufs der ihm ursprünglich erteilten nationalen Aufenthaltserlaubnis dem regulären Arbeitsmarkt des Mitgliedsstaates angehörte und im Besitz eines unbefristeten Beschäftigungsrechts war, für die Dauer der Beschäftigung zu versagen?

Ist in diesem Zusammenhang erheblich, dass die dem türkischen Wanderarbeitnehmer erteilte Arbeitserlaubnis
- nach innerstaatlichem Recht ohne zeitliche Befristung erteilt wurde
- nach innerstaatlichem Recht in Abhängigkeit vom Fortbestand der ursprünglichen Aufenthaltserlaubnis erteilt worden war, sie aber nicht automatisch mit dem Ablauf der Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsgenehmigung erlischt, sondern so lange Geltung hat, bis der Ausländer sich auch nicht mehr vorläufig im Mitgliedstaat aufhalten darf?

2. Ist es dem Mitgliedstaat im Lichte des Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses 1/80 erlaubt, den Aufenthalt des türkischen Arbeitnehmers zu versagen, wenn dieser nach dem Zeitpunkt des Ablaufs der ihm zuletzt erteilten Aufenthaltserlaubnis als Saisonarbeiter tätig, d.h. in den Zeiten zwischen den Beschäftigungen ohne Arbeit ist?

3. Hat eine nach dem Zeitpunkt des Ablaufs der ursprünglich erteilten Aufenthaltserlaubnis erfolgte Änderung der rechtlichen Ausgestaltung des nationalen Arbeitsgenehmigungsrechts Einfluss auf das aus Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses 1/80 resultierende Verbot, den weiteren Aufenthalt zu versagen?

Aktenzeichen: 8K3570/04 Paragraphen: Datum: 2004-12-29
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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit Internationales recht - EG-Recht Aufenthaltsrecht EU-Recht

Hessischer VGH - VG Kassel
29.12.2004 12 TG 3212/04
Aufenthaltsrecht, Ausreisepflicht, Freizügigkeit, Freizügigkeitsrecht, Sofortvollzug, Unanfechtbarkeit, Unionsbürger

Freizügigkeitsrecht eines tschechischen Staatsbürgers

1. Das Freizügigkeitsgesetz/EU gilt für alle Unionsbürger unabhängig davon, ob sie die in §§ 2 und 4 FreizügG/EU geregelten Voraussetzungen für die Freizügigkeitsberechtigung erfüllen. Alleiniger Anknüpfungspunkt für die Anwendbarkeit des Gesetzes ist die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union. Eine Ausnahme von der prinzipiellen Geltung besteht auch nicht für Staatsangehörige derjenigen Staaten, die zum 1. Mai 2004 der EU beigetreten sind.

2. Unionsbürger sind gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Freizügigkeitsgesetz/EU erst dann ausreisepflichtig, wenn die Ausländerbehörde unanfechtbar festgestellt hat, dass das Recht auf Einreise und Aufenthalt nicht besteht. Das bedeutet, dass die Anordnung des Sofortvollzugs einer die Ausreisepflicht begründenden Verfügung für einen Unionsbürger nicht zulässig ist. Auch diese Regelung knüpft ausschließlich an die Staatsangehörigkeit an und gilt deshalb für alle Unionsbürger. Diese durch das Freizügigkeitsgesetz den Unionsbürgern gewährleistete verfahrensrechtliche Stellung geht über die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts, die in der Richtlinie 2004/38/EG zusammengefasst sind, hinaus.

3. Nach früherem Recht ergangene und noch nicht bestandskräftige Ausweisungsverfügungen gegenüber Unionsbürgern haben ab dem 01.01.2005 ihre Rechtsgrundlage verloren.
FreizügG/EU § 1
FreizügG/EU § 7 Abs. 1 S. 1
Richtlinie 2004/38/EG Art. 31
VwGO § 80 Abs. 2 Nr. 4

Aktenzeichen: 12TG3212/04 Paragraphen: 2004/38/EG FreizügG/EU§1 FreizügG/EU§7 VwGO§80 Datum: 2004-12-29
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PDF-DokumentInternationales Recht Renten/Pensionen - EG-Recht Berufsrecht Beamtenrecht Beamte

EuGH
16.12.2004 C 293/03
Beamte – Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen – Anhang VIII Artikel 11 des Beamtenstatuts – Vorgezogene Altersrente – Anrechnung von Beschäftigungszeiten bei den Europäischen Gemeinschaften – Artikel 10 EG

Artikel 10 EG in Verbindung mit dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften ist so auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die es nicht erlaubt, für die Begründung eines Anspruchs auf eine vorgezogene Altersrente nach dem nationalen System die Beschäftigungsjahre zu berücksichtigen, die ein Gemeinschaftsangehöriger im Dienst eines Gemeinschaftsorgans zurückgelegt hat.

Aktenzeichen: C293/03 Paragraphen: Art.10/EG Datum: 2004-12-16
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PDF-DokumentAbfallrecht Internationales recht - Eu-Recht VerpackungsVO

EuGH
14.12.2004 C 309/02
Umwelt – Freier Warenverkehr – Verpackungen und Verpackungsabfälle – Richtlinie 94/62/EG – Pfand- und Rücknahmepflichten für Einwegverpackungen nach Maßgabe des Gesamtanteils der Mehrwegverpackungen

1. Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle verwehrt es den Mitgliedstaaten nicht, Maßnahmen einzuführen, mit denen die Systeme zur Wiederverwendung von Verpackungen gefördert werden sollen.

2. Artikel 7 der Richtlinie 94/62 gibt den betroffenen Herstellern und Vertreibern keinen Anspruch darauf, weiterhin an einem bestimmten System der Bewirtschaftung von Verpackungsabfall teilzunehmen, er steht aber der Ersetzung eines flächendeckenden Systems der Sammlung von Verpackungsabfällen durch ein Pfand- und Rücknahmesystem entgegen, wenn das neue System nicht ebenfalls geeignet ist, die Ziele dieser Richtlinie zu erreichen, oder wenn der Übergang auf dieses neue System nicht ohne Bruch erfolgt und nicht ohne die Möglichkeit für die Marktteilnehmer der betreffenden Wirtschaftszweige zu gefährden, sich tatsächlich an dem neuen System ab dessen Inkrafttreten zu beteiligen.

3. Artikel 28 EG steht einer nationalen Regelung wie der nach den §§ 8 Absatz 1 und 9 Absatz 2 der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen entgegen, wenn diese die Ersetzung eines flächendeckenden Systems der Sammlung von Verpackungsabfällen durch ein Pfand- und Rücknahmesystem vorsieht, ohne dass die betroffenen Hersteller und Vertreiber über eine angemessene Übergangsfrist verfügen, um sich darauf einzustellen, und ohne dass sichergestellt ist, dass sie sich im Zeitpunkt der Umstellung des Systems der Bewirtschaftung von Verpackungsabfall tatsächlich an einem arbeitsfähigen System beteiligen können.

Aktenzeichen: C309/02 Paragraphen: 94/62/EG Datum: 2004-12-14
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Internationales Recht - Sonstiges EG-Recht

EuGH
14.12.2004 C 434/02
Richtlinie 2001/37/EG – Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen – Artikel 8 – Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen zum oralen Gebrauch – Gültigkeit

Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 8 der Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen beeinträchtigen könnte.

Aktenzeichen: C434/02 Paragraphen: 2001/37/EG Datum: 2004-12-14
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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Internationales Recht - Fleischbeschau EG-Recht Landwirtschaft

OVG NRW - VG Minden
14.12.2004 9 A 4056/02 9 A 4232/02
1. Die Rückwirkungsanordnung in § 6 Abs. 1 FlGFlHKostG NRW und ebenso entsprechende Anordnungen betreffend satzungsrechtliche Bestimmungen zur Erhebung von Fleischbeschaugebühren begegnen grundsätzlich weder national- noch gemeinschaftsrechtlichen Bedenken; insofern wird insbesondere keine rückwirkende Inkraftsetzung von Gemeinschaftsrecht bestimmt.

2. Die in §§ 1, 4 FlGFlHKostG NRW erfolgte Übertragung der Befugnis zum Erlass satzungsrechtlicher Vorschriften zur Erhebung von Fleischbeschaugebühren einschließlich der Möglichkeit zur Anhebung der einschlägigen EG-Pauschalgebühren auf die Kreise und kreisfreien Städte verstößt nicht gegen das maßgebliche Gemeinschaftsrecht.

3. Das Merkmal der Betriebsbezogenheit in § 4 Abs. 2 FlGFlHKostG NRW lässt auch eine Erhöhung der EG-Pauschalgebühren unter dem alleinigen Vorbehalt der Kostendeckung nach dem Anhang Kapitel I Nr. 4 b) der RL 85/73/EWG i.d.F. der RL 93/118/EG (bzw. nach Anhang A Kapitel I Nr. 4 b) i.d.F. der RL 96/43/EG) zu und verlangt lediglich eine sachgerechte Differenzierung nach Betrieben bzw. Betriebsgruppen im Hinblick auf die von diesen jeweils verursachten Kosten der Schlachttier- und Fleischuntersuchungen.

4. Die Anforderungen an eine betriebsbezogene Differenzierung sind regelmäßig eingehalten, wenn entsprechend den einschlägigen Tarifverträgen nach öffentlichen Schlachthöfen bzw. privaten Gewerbetrieben und Schlachtstätten sowie nach Schlachtzahlen unterschieden wird.

5. Zu den im Rahmen der Anhebung der EG-Pauschalgebühren berücksichtigungsfähigen Kosten zählen neben den tarifvertraglichen Vergütungen der amtlichen Tierärzte und Fleischkontrolleure auch die (anteiligen) Kosten für Verwaltungspersonal, wenn und soweit dessen Einsatz durch die Untersuchungstätigkeiten bis hin zum vorgeschriebenen Abschluss der Gebührenerhebung veranlasst ist.
RL 85/73/EWG i.d.F. der RL 93/118/EG
RL 96/43/EG
FlHG § 24
FlGFlHKostG NRW §§ 1, 3, 4, 6

Aktenzeichen: 9A4056/02 9A4232/02 Paragraphen: 85/73/EWG 96/43/EG 93/118/EG FlHG§24 FlGFlHKostGNRW§1 FlGFlHKostGNRW§3 FlGFlHKostGNRW§4 FlGFlHKostGNRW§6 Datum: 2004-12-14
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PDF-DokumentLandwirtschaft- und Ernährung Internationales Recht - Landwirtschaft Subventionen

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Osnabrück
09.12.2004 3 C 37.03
Landwirtschaftsrecht; Gemeinschaftsrecht; Marktorganisationen; Agrarmarkt; Kartoffelstärke; Stärkeunternehmen; Stärkehersteller; Erzeuger; Erzeugergemeinschaft; Beihilfe; Prämie; Ausgleichszahlung; Regelungsadressat; Bewilligungsadressat; Rücknahme; Rückforderung; Sanktion; Bestimmtheit; Verhältnismäßigkeit

1. Die Rücknahme eines Verwaltungsakts muss sich an denjenigen richten, zu dem der Verwaltungsakt ein Rechtsverhältnis begründet hat, sofern nicht zwischenzeitlich eine Rechtsnachfolge stattgefunden hat.

2. Prämien und Ausgleichszahlungen können nach dem einschlägigen Gemeinschaftsrecht nur für Kartoffeln gewährt werden, die der Stärkehersteller aufgrund eines Anbauvertrages bezieht. Ein Anbauvertrag kann nur mit einem Kartoffelerzeuger geschlossen werden, nicht mit einem Händler.

3. Dem Europäischen Gerichtshof wird die Frage vorgelegt, ob Art. 13 Abs. 4 VO (EG) Nr. 97/95 eingreift, wenn ein Stärkehersteller Kartoffeln aufgrund eines nicht mit einem Erzeuger geschlossenen Vertrages bezieht, die Lieferung aber nicht zu einer Überschreitung seines Unterkontingents geführt hat; ferner ob die genannte Vorschrift mit dem gemeinschaftsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz vereinbar und ob sie verhältnismäßig ist; schließlich, ob der Stärkehersteller die Unregelmäßigkeit auch dann durch Fahrlässigkeit verursacht hat, wenn die zuständige Behörde die Prämie in voller Kenntnis des Sachverhalts bewilligte.
VO (EWG) Nr. 1766/92 Art. 8
VO (EG) Nr. 1868/94
VO (EG) Nr. 97/95
VO (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 Art. 2
MOG § 10
VwVfG § 48
KartPVO § 4a
KartPVO § 5

Aktenzeichen: 3C37.03 Paragraphen: 1766/92/EWG 1868/94/EG 97/95/EG 2988/95/EG MOG§10 VwVfG§48 KartPVO§4a KartPVO§5 Datum: 2004-12-09
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PDF-DokumentGewerberecht Internationales Recht - Gewerbeuntersagung Niederlassungsfreiheit

VG Arnsberg
08.12.2004 1 L 1616/04
Untersagung der Ausübung eines Gewerbes wegen vermuteter Strohmanneigenschaft.

Zur Niederlassungsfreiheit innerhalb der EG (Leitsatz der Redaktion)
GewO § 35 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 1L1616/04 Paragraphen: GewO§35 Datum: 2004-12-08
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