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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Beurteilung

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
31.5.2011
1 L 86/10

Zur eigenständigen Gesamturteilsbildung aufgrund von Beurteilungsrichtlinien bei der dienstlichen Regelbeurteilung eines Bundesbeamten

1. § 41 Abs. 2 BLV (a. F.) verlangt sprachlich und inhaltlich eindeutig, dass die Bewertung nach Eignung und Leistung des Beamten in einem einheitlichen Gesamturteil zum Ausdruck kommt. Das Gesamturteil darf daher nicht aus dem arithmetischen Mittel der Einzelnoten ermittelt werden.

2. Diesen Anforderungen genügt die Gesamturteilsbildung nach Maßgabe von Beurteilungsrichtlinien, wenn das Gesamturteil dergestalt gebildet wird, dass zunächst die für die einzelnen Beurteilungsmerkmale festgelegten Bewertungspunkte addiert und durch die Anzahl der tatsächlich bewerteten Beurteilungsmerkmale dividiert werden, die so ermittelte Gesamtbewertung der entsprechenden Bewertungsstufe zuzuordnen ist, das Gesamturteil in dem Beurteilungsentwurf auszuweisen ist und die Beurteiler sodann zu erwägen haben, ob "das so ermittelte" Gesamturteil dem Gesamtbild von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gerecht wird und daher die Bewertung der Einzelmerkmale zu überprüfen und gegebenenfalls Korrekturen vorzunehmen haben.

3. Die eigenständige Gesamturteilsbildung wirkt insofern lediglich auf die Bewertung der Einzelmerkmalsbewertungen zurück, während diese nicht allein das Gesamturteil determinieren. Dergestalt dient die "Korrektur" der zunächst lediglich vorläufig vorgenommenen Bewertungen der Einzelmerkmale zugleich dazu, die dienstliche Beurteilung insgesamt (in sich) stimmig und nachvollziehbar zu erstellen.

4. Es ist rechtlich nicht zu erinnern, dass die Art und Weise der Bildung des Gesamturteiles nicht unmittelbar der dienstlichen Beurteilung zu entnehmen ist.

5. Zur Plausibilisierung von Werturteilen in dienstlichen Beurteilungen und zur Feststellung der Tatsachengrundlagen.

6. Zur Feststellung der Voreingenommenheit von Beurteilern (hier verneint).

7. Zur Aussetzung des Verfahrens gemäß bzw. analog § 94 VwGO im Fall der Abhängigkeit von Verfassungsbeschwerden betreffend erfolglos gebliebene Beförderungsdienstpostenbewerbungen.

BLV § 40 Abs 1 , § 41 Abs 2 aF
VorlBeurtRLBAI
VwGO § 128

Aktenzeichen: 1L86/10 Paragraphen: BLV§40 BLV§41 Datum: 2011-05-31
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Versetzung Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Hannover
18.5.2011
5 ME 5/11
5 ME 321/10

Zuweisung einer Beamtin zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Deutschen Telekom AG, Amtsangemessene Beschäftigung, Bündelung von Dienstposten, Deutsche Telekom AG, Fernmeldehauptsekretärin, Sachbearbeiterin Backoffice, VCS, Vivento Customer Services GmbH, Zuweisung

Zur Frage, ob die dauerhafte Zuweisung einer Beamtin des mittleren Dienstes der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Deutschen Telekom AG rechtmäßig ist (hier: Zuweisung einer Fernmeldehauptsekretärin - Besoldungsgruppe A 8 BBesO - als Sachbearbeiterin Backoffice zur Vivento Customer Services GmbH).

BBesG § 18
PostPersRG §§ 4 IV 2, 4 IV 3
VwVfG § 37 I

Aktenzeichen: 5ME5/11 5ME321/10 Paragraphen: BBesG§18 PostPersRG§4 VwVfG§37 Datum: 2011-05-18
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Beurteilung Auswahl

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
17.5.2011
4 S 659/11

Eine Auswahlentscheidung, die für einen Bewerber auf eine dienstliche Beurteilung und für den Konkurrenten auf eine aktuelle Leistungsfeststellung nach der LStuVO abstellt, ist mangels geeigneter Vergleichsgrundlage für eine nach den Grundsätzen von Art. 33 Abs. 2 GG und § 9 BeamtStG zu treffende Bewerberauswahl fehlerhaft.

Aktenzeichen: 4S659/11 Paragraphen: GGArt.33 BeamtStG§9 Datum: 2011-05-17
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte

VG Hannover
5.5.2011
2 A 5743/08

Behinderung, Einstellungsanspruch, gesundheitliche Eignung, Kompensation, Prävention, Teilhabebeeinträchtigung

Einstellung in das Beamtenverhältnis bei fehlender gesundheitlicher Eignung

Sofern eine gesundheitlich eingeschränkte Person Maßnahmen zur Prävention und Kompensation erfolgreich nutzt und deshalb nicht in ihrer sozialen Teilhabe beeinträchtigt ist, ist sie weder im Sinne von Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG noch im Sinne der Richtlinie 2000/78/EG oder des AGG behindert.

AGG § 1
NBG § 8
BeamtStG § 9
RL 2000/78/EG Art. 1
GG Art. 3 III 2
GG Art. 33 II

Aktenzeichen: 2A5743/08 Paragraphen: AGG§1 NBG§8 BeamtStG§9 GGArt.3 GGArt.33 Datum: 2011-05-05
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Beurteilung

VG Hannover
27.4.2011
13 A 626/10

Beamter, Beurteilung, Einbeziehung, Untätigkeitsklage, Widerspruchsbescheid, Zulässigkeit

Zur Frage der nachträglichen Einbeziehung eines Widerspruchsbescheids in eine zuvor erhobene Untätigkeitsklage.

VwGO §§ 75, 79 I

Aktenzeichen: 13A626/10 Paragraphen: VwGO§75 VwGO§79 Datum: 2011-04-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Auswahl

OVG Bremen - VG Bremen
12.4.2011
2 B 6/11

Der Dienstherr hält sich im Rahmen des ihm zustehenden Auswahlermessens, wenn er bei der Vergabe der Stelle eines Ortsamtsleiters den Kenntnissen und Erfahrungen, die ein Bewerber aus seiner politischen Tätigkeit (u. a. als Abgeordneter und auch als Mitglied des Beirats des Ortsamts) und aus seiner Tätigkeit als Hochschuldozent gewonnen hat, größeres Gewicht beilegt als den Kenntnissen und Erfahrungen, die ein Mitbewerber aus seiner langjährigen Tätigkeit als stellvertretender Ortsamtsleiter erlangt hat.

GG Art 33 Abs 2
BeamtStG § 9

Aktenzeichen: 2B6/11 Paragraphen: GGArt.3 BeamtStG§9 Datum: 2011-04-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte

VG Berlin
25.3.2011
26 K 203.09

Die Überleitung eines Beamten entsprechend den Regeln des Besoldungsüberleitungsgesetzes verletzt das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskrimininierung nicht. Weder dieses noch das Grundgesetz geboten eine Günstigkeitsregel, mit der die rückwirkende Anwendung neuen Rechts für Fälle vorgesehen wird, in denen die sich daraus ergebende Besoldung höher wäre als die nach Überleitung.

GG Art 3 Abs 1, Art 20 Abs 3
BBesG § 28
BesÜG § 2, § 3

Aktenzeichen: 26K203.09 Paragraphen: BBesG§28 BesÜG§2 BesÜG§3 Datum: 2011-03-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Auswahl

VG Gießen
7.2.2011
5 L 5858/10.GI

(Kein) Anspruch einer (noch) nicht reaktivierten Beamtin auf Einbeziehung in Auswahlverfahren

Eine Ruhestandsbeamtin, die ihre Reaktvierung beantragt hat, ist nicht in ein Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens einzubeziehen, wenn zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung noch nicht feststeht, ob ihre Dienstfähigkeit wiederhergestellt ist.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 5L5858/10 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2011-02-07
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Lehrer Altersgrenze

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
24.1.2011
2 B 2.11

Landesbeamter; Lehrer; Einstellung; Übernahme; Probebeamtenverhältnis; Einstellungshöchstalter; Höchstaltersgrenze; Kausalität; erhebliches dienstliches Interesse; Überscheitung; Ausnahme; Kindererziehung; Wehrdienst Zivildienst; freiwilliges soziales Jahre; Ermessen; Normklarheit.

1. Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt einer Rechtssache nicht allein deshalb zu, weil ein Tatsachengericht zur Klärung der darin aufgeworfenen Rechtsfrage in einem parallel gelagerten Verfahren ein Rechtsmittel zugelassen hat (Berufung, Revision oder Sprungrevision).

2. Die Einstellungsaltersgrenze von 40 Jahren (§§ 6, 52 Abs. 1 und 84 Abs. 2 LVO NRW in der ab 18. Juli 2009 geltenden Fassung) ist mit höherrangigem Recht vereinbar und findet auch auf diejenigen Anträge auf Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis Anwendung, die im Zeitraum zwischen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 (BVerwG 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 = Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 6) und dem 18. Juli 2009 gestellt worden sind.

3. Es ist nicht zu beanstanden, dass eine Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreitung der Höchstaltersgrenze von der Kausalität der in § 6 Abs. 2 LVO NRW n.F. geregelten Verzögerungszeiten für die Einstellung oder Übernahme abhängig gemacht wird.

4. Die Ausnahmetatbestände des § 84 Abs. 2 LVO NRW n.F. werden dem rechtsstaatlichen Gebot der Normklarheit gerecht.

Landesbeamtengesetz NRW § 15
Laufbahnverordnung NRW 2009 § 6, § 52 Abs. 1, § 84 Abs. 2
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 2B2.11 Paragraphen: Datum: 2011-01-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Probeverhältnis Sonstiges

OVG NRW
28.10.2010
6 A 2049/10

Beamtenverhältnis auf Probe Höchstaltersgrenze Laufbahnverordnung Ermächtigungsgrundlage

Zur Rechtmäßigkeit der Neuregelungen der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze (wie Urteile des Senats vom 27. Juli 2010 - 6 A 858/07, 6 A 228/08, 6 A 3302/08 -, juris) Die Verordnungsermächtigung in § 5 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW n.F. bildet eine ausreichende gesetzliche Grundlage zur Regelung von laufbahnrechtlichen Altersgrenzen durch den Verordnungsgeber (Anschluss an OVG NRW, Urteil vom 30. Mai 2008 6 A 3347/07 - und BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 , BVerwGE 133, 143).

Aktenzeichen: 6A1049/10 Paragraphen: Datum: 2010-10-28
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