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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Prüfungsrecht

VGH Hessen - VG Frankfurt
28.7.2016
9 A 1362/15.Z

Prüfungsrecht

Auch für die Leistungskontrollen während der Module und in Gestalt der Modulprüfungen des Vorbereitungsdienstes für Lehrkräfte nach dem Hessischen Lehrerbildungsgesetz gilt, dass es in weitem Umfang der eigenen Einschätzung des Normgebers obliegt, ob schon die Zulassung zu einer Abschlussprüfung oder einem Prüfungsabschnitt vom Erreichen eines bestimmten Ausbildungserfolgs abhängig gemacht wird. Dass ein positives Befähigungsurteil von der durchgängigen Erzielung mindestens ausreichender Einzelleistungen während der Module abhängig gemacht wird, wahrt den sachlichen Zusammenhang mit den Anforderungen des Lehrerberufs und ist deshalb nicht zu beanstanden.Bei der Festlegung des Qualifikationsniveaus, das von den künftigen Lehrkräften erwartet wird, ist der Normgeber auch nicht daran gehindert, einen etwaigen "Überschuss" an Anforderungen zu verlangen. Die im Hessischen Lehrerbildungsgesetz vorgenommene Grenzziehung für das Nichtbestehen von einzelnen Modulen des Vorbereitungsdienstes bei 5 Punkten hält sich angesichts der im Zentrum der Module stehenden praktischen Unterrichtstätigkeit und des Bewertungsmaßstabes für die erforderlichen Leistungen in der Ersten und Zweiten Staatsprüfung innerhalb der insoweit maßgeblichen, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Grenzen.

GG Art 12, Art 3
Hess. LehrerbildG § 24, § 25, § 26, § 41, § 45, § 7

Aktenzeichen: 9A1362/15 Paragraphen: Datum: 2016-07-28
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
25.7.2016
2 ME 133/16

Ordnungsmaßnahme - vorläufiger Rechtsschutz

Die Überweisung auf eine andere Schule i. S. d. § 61 Abs. 3 Nr. 4 NSchG ist angesichts der abstrakten Stufung der Maßnahmen nach § 61 Abs. 3 NSchG unverhältnismäßig, wenn al- lein deshalb auf die einschneidendere Maßnahme ausgewichen wird, weil eigentlich ausrei- chende mildere Maßnahmen aus Gründen, die der Schüler nicht zu vertreten hat, nicht ver- hängt werden können.

SchulG ND § 61

Aktenzeichen: 2ME133/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-25
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Prüfungsrecht

OVG Lüneburg - VG Göttingen
20.7.2016
2 ME 90/16

Anforderungen an eine Wiederholungsprüfung im Praktikum der Chemie

Zu den Rechtsgrundlagen für eine - teilweise im Multiple Choice-Verfahren durchgeführte - Erfolgskontrolle (Wiederholungsprüfung) zur Erlangung eines Leistungsnachweises für eine leistungsnachweispflichtige Lehrveranstaltung im Rahmen des Studiums der Humanmedizin an der Georg August Universität Göttingen.

ÄApprO § 14 Abs 4

Aktenzeichen: 2ME90/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-20
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Lüneburg - VG Göttingen
18.7.2016
2 NB 336/15

Zulassung zum Studium der Zahnmedizin - Wintersemester 2015/2016 - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes

1. Zur Ermittlung der Curricularanteile auf der Grundlage des ZVS-Beispielstudienplans.

2. Zur Berücksichtigung der Abzüge für die stationäre und die ambulante Krankenversorgung.

KapVO ND § 9 Abs 5

Aktenzeichen: 2NB336/15 Paragraphen: Datum: 2016-07-18
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
30.6.2016
5 C 24.15

Erlass; Teilerlass; großer Teilerlass; Darlehen; Mindestausbildungszeit; Förderungshöchstdauer; Studienordnung; Prüfungsordnung; Parlamentsgesetz; Gesetz; formelles Gesetz; Studium; Ausbildungsförderung; Ausbildungsförderung als Darlehen; Anrechnung von Studienzeiten; Anrechnung von Prüfungszeiten; Prüfungszeit; Prüfungsablauf; Sicherstellungszweck; Anreizfunktion; Abschlussprüfung; Beendigung der Ausbildung; Satzung; Studienordnung als Satzung; Rechtsvorschrift; Begriff der Rechtsvorschrift; Regelungen Privater; privatrechtliche Regelungen; private Hochschule; staatliche Hochschule; Grundrechtsverpflichtung Privater; juristische Person des Privatrechts; Regelstudienzeit; Umsetzungsfunktion; juristische Person des öffentlichen Rechts; Einheitlichkeit der Rechtsauslegung; Berufswahlfreiheit; Eingriff; Intensität des Eingriffs; statusbildende Entscheidungen; Parlamentsvorbehalt; Vorbehalt des Gesetzes; Leistungsnachweis; Qualifikationsnachweis; Facharztentscheidung des Bundesverfassungsgerichts; Satzungen von Berufsverbänden; Anreizzweck; hochschulübergreifende Regelung; gleichheitswidriger Ausschluss größerer Gruppen; offene Zeitangabe, Zeitraum; Zeitspanne, Zeitpunkt; präzise Zeitangabe; konkludente Festlegung; Zeitrahmen; Wirksamkeit; Verbindlichkeit; Unwirksamkeit. Sogenannter großer Teilerlass bei Mindestausbildungszeiten, die in Studien- und Prüfungsordnungen der Hochschulen festgelegt sind

1. Studierende haben auch dann Anspruch auf die Gewährung eines sogenannten großen Teilerlasses gemäß § 18b Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 BAföG, wenn sie ihr Studium innerhalb einer Mindestausbildungszeit abschließen, die sich im Wege der Auslegung aus den jeweiligen Studien- und Prüfungsordnungen ergibt.

2. Die Annahme einer Mindestausbildungszeit im Sinne des § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG hindert es nicht, wenn Studien- und Prüfungsleistungen, die außerhalb der konkreten Ausbildung absolviert oder erbracht wurden, auf das Studium angerechnet werden können, oder wenn die abschließende Prüfung im letzten Semester vor dem Ablauf der festgelegten Zeit begonnen und abgelegt wird.

3. Rechtsvorschrift im Sinne von § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG ist jede von einem autorisierten Normgeber auf Außenwirkung gegenüber den Auszubildenden gerichtete abstrakt-generelle Vorgabe, die diese als verbindlich ansehen müssen, um ihre Ausbildung erfolgreich bestreiten zu können. Art. 12 Abs. 1 GG gebietet keine Auslegung, die den Begriff der Rechtsvorschrift auf formelle Gesetze beschränkt.

GG Art. 5 Abs. 3, Art. 12 Abs. 1
ZPO § 560
BAföG § 18b Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1
HRG § 10 Abs. 2, § 17

Aktenzeichen: 5C24.15 Paragraphen: Datum: 2016-06-30
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
30.6.2016
5 C 30.15

Erlass; Teilerlass; großer Teilerlass; Darlehen; Mindestausbildungszeit; Förderungshöchstdauer; Studienordnung; Prüfungsordnung; Parlamentsgesetz; Gesetz; formelles Gesetz; Studium; Ausbildungsförderung; Ausbildungsförderung als Darlehen; Anrechnung von Studienzeiten; Anrechnung von Prüfungszeiten; Prüfungszeit; Prüfungsablauf; Sicherstellungszweck; Anreizfunktion; Abschlussprüfung; Beendigung der Ausbildung; Satzung; Studienordnung als Satzung; Rechtsvorschrift; Begriff der Rechtsvorschrift; Regelungen Privater; privatrechtliche Regelungen; private Hochschule; staatliche Hochschule; Grundrechtsverpflichtung Privater; juristische Person des Privatrechts; Regelstudienzeit; Umsetzungsfunktion; juristische Person des öffentlichen Rechts; Einheitlichkeit der Rechtsauslegung; Berufswahlfreiheit; Eingriff; Intensität des Eingriffs; statusbildende Entscheidungen; Parlamentsvorbehalt; Vorbehalt des Gesetzes; Leistungsnachweis; Qualifikationsnachweis; Facharztentscheidung des Bundesverfassungsgerichts; Satzungen von Berufsverbänden; Anreizzweck; hochschulübergreifende Regelung; gleichheitswidriger Ausschluss größerer Gruppen; offene Zeitangabe; Zeitraum; Zeitspanne; Zeitpunkt; präzise Zeitangabe; konkludente Festlegung; Zeitrahmen; Wirksamkeit; Verbindlichkeit; Unwirksamkeit; Mindeststudienzeit; Prüfungszeit; fingierte Mindestausbildungszeit.

Sogenannter großer Teilerlass bei fingierten Mindestausbildungszeiten, die in Studien- und Prüfungsordnungen der Hochschulen festgelegt sind

1. Rechtsvorschrift im Sinne von § 18b Abs. 5 Satz 3 BAföG ist jede von einem autorisierten Normgeber auf Außenwirkung gegenüber den Auszubildenden gerichtete abstrakt-generelle Vorgabe, die diese als verbindlich ansehen müssen, um ihre Ausbildung erfolgreich bestreiten zu können. Art. 12 Abs. 1 GG gebietet keine Auslegung, die den Begriff der Rechtsvorschrift auf formelle Gesetze beschränkt.

2. Die gesetzliche Vermutung einer Prüfungszeit von drei Monaten im Sinne des § 18b Abs. 5 Satz 4 Halbs. 2 BAföG ist widerlegt, wenn für die Prüfung im Regelfall eine längere oder kürzere Zeit als drei Monate erforderlich ist.

GG Art. 5 Abs. 3, Art. 12 Abs. 1
ZPO § 560
BAföG § 18b Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 2, 3 und 4
HRG § 10 Abs. 2, § 17

Aktenzeichen: 5C30.15 Paragraphen: Datum: 2016-06-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19983

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Prüfungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
9.6.2016
10 N 42.15

Diplomstudiengang Wirtschaftsingenieurwesen HTW; Wiederholung der Diplomarbeit nach Einstellung des Studiengangs; Verlängerung der Prüfungsmöglichkeit; Vertrauensschutz; Übergangsfrist; Ende des Prüfungsanspruchs für Erstversuch und Wiederholungsprüfung; Zulassungsantrag; Verfahrensmangel; rechtliches Gehör; angemessene Zeit zur Vorbereitung; Schriftsatz in der mündlichen Verhandlung; Darlegung eines Gehörsverstoßes; (keine) ernstliche Zweifel; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz

VwGO § 108, § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124 Abs 2 Nr 4, § 124 Abs 2 Nr 5

Aktenzeichen: 10N42.15 Paragraphen: Datum: 2016-06-09
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
21.4.2016
12 N 41.14

Zulassungsbegehren; Beigeladene; Informationszugang; Einsicht in Habilitationsschrift; Veröffentlichung; Ablieferungsfrist; Verlängerung; personenbezogene Daten; Prüfungsleistung; Wissenschaftsfreiheit; Erstveröffentlichung; Dispositionsbefugnis; wissenschaftliche Laufbahn; Lehrbefähigung; Abwägung schutzwürdiger Belange; Kontrollinteresse

Zur Frage des Informationszugangs bei einer Habilitationsschrift, die nach erfolgreicher Habilitation des Verfassers vor über einem Jahrzehnt entgegen der Publikationsverpflichtung noch nicht veröffentlicht wurde.

GG Art 2 Abs 1, Art 1 Abs 1, Art 5 Abs 3
UrhG § 12
InfFrG BE § 1

Aktenzeichen: 12N41.14 Paragraphen: Datum: 2016-04-21
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

VGH Hessen - VG Gießen
20.4.2016
7 A 1386/15.Z

Schulrecht - Schülerbeförderungskosten

1. Ein von mehreren Landkreisen getragener und privatrechtlich organisierter Verkehrsbetrieb stellt einen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschluss im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO dar, der sich durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen kann.

2. Einzelfall, in dem die Berufungszulassungsgründe nicht ausreichend dargelegt wurden.

HSchG § 161 Abs 2 S 2
VwGO § 124a Abs 4 S 4, § 67 Abs 4 S 4

Aktenzeichen: 7A1386/15 Paragraphen: Datum: 2016-04-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19898

PDF-DokumentDienstrecht Beruf- und Ausbildung - Personalvertretungsrecht Lehrer Schulrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
20.4.2016
5 P 3.15

Dienststelle; Lehrerrat; Gymnasium; Schule; Brandenburg; Schulleiter; Dienstvorgesetzter; Aufgaben; Schulungsveranstaltung; Kosten; Kostentragung; Kostenerstattungsanspruch; Kostentragungspflicht; Dienststellenleiter; Leiter; Freistellung; Lohnfortzahlung; Erforderlichkeit; Gebotenheit; Mitglied; Antragsbefugnis; Personalrat; Personalvertretung; Prozessstandschaft; organschaftlich; Abtretung; Entsendung; Entsendungsbeschluss; Bindungswirkung; Angelegenheit; mitbestimmungspflichtig; innerdienstlich; personell; Maßnahme; Haushaltsmittel; Anzeige; dienstliches Interesse; staatliches Schulamt; Schulamt; Dienststelleneigenschaft; Kostenübernahme; Beteiligung; Rechtsstellung; Hilfsantrag; automatisch; Rechtsbeschwerdeverfahren.

Zum Begriff der Dienststelle im Recht der Tragung der Kosten für die Teilnahme von Mitgliedern eines Lehrerrates an einer Schulungsveranstaltung

Dienststelle im Sinne des § 91 Abs. 6 i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 PersVG BB 2009 ist das Staatliche Schulamt.

ArbGG § 93 Abs. 1 Satz 1
PersVG BB 2009 § 45 Abs. 4, § 46 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 und Satz 2,
PersVG BB 2009 § 63 Abs. 1 Nr. 20, § 66 Nr. 2, § 91 Abs. 4 Satz 1 und 2 und Abs. 6,
PersVG BB 2009 § 95 Abs. 2
SchulG BB 2011 § 71 Abs. 3, § 146
ZPO § 256 Abs. 1
DAÜVV Nr. 2 b und c

Aktenzeichen: 5P3.15 Paragraphen: Datum: 2016-04-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20149

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