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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauleitplanung

BVerwG - Hessischer VGH
11.4.2012
4 BN 13.12

Zu den Voraussetzungen der Festsetzungen bei Gemeinbedarfsflächen und Grünflächen

Der planerische Zugriff der Gemeinde auf im privaten Eigentum stehende Grundstücke bedeutet nicht, dass etwa Gemeinbedarfsflächen oder öffentliche Grünflächen nur unter den Voraussetzungen festgesetzt werden dürfen, an die die §§ 85 ff. BauGB eine Enteignung knüpfen.

BauGB § 1, §§ 85ff, § 85

Aktenzeichen: 4BN13.12 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§85 Datum: 2012-04-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauleitplanung

BVerwG - OVG NRW
10.4.2012
4 B 42.11

Zum Begriff des Doppelhauses im System der offenen Bauweise

Ein Doppelhaus im Sinne der bauplanungsrechtlichen Vorschriften über die Bauweise entsteht nur dann, wenn zwei Gebäude derart zusammengebaut werden, dass sie einen Gesamtbaukörper bilden und die beiden "Haushälften" in wechselseitig verträglicher und abgestimmter Weise aneinander gebaut werden. In dem System der offenen Bauweise, das durch seitliche Grenzabstände zu den benachbarten Grundstücken gekennzeichnet ist, ordnet sich ein aus zwei Gebäuden zusammengefügter Baukörper nur ein und kann somit als Doppelhaus gelten, wenn das Abstandsgebot an der gemeinsamen Grundstücksgrenze auf der Grundlage der Gegenseitigkeit überwunden wird.

BauNVO § 22 Abs 2
BauO NRW 2006 § 6 Abs 1

Aktenzeichen: 4B42.11 Paragraphen: BauNVO§22 Datum: 2012-04-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Mischgebiet Kerngebiet Bauleitplanung Bebauungsplan

VG Stuttgart
20.3.2012
6 K 1922/11

1. Begriffe des Vorhabens im Sinne von § 29 Abs. 1 BauGB

2. Abgrenzung zwischen mischgebietstypischen und kerngebietstypischen Vergnügungsstätten (hier: Spielhalle mit Billardcafé)

Aktenzeichen: 6K1922/11 Paragraphen: BauGB§29 Datum: 2012-03-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

Sächsisches OVG
20.3.2012
1 C 21/10

1. Der Begriff der "umweltbezogenen Stellungnahme" in § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB ist richtlinienkonform weit auszulegen (wie VGH BW, NK-Urt. v. 20. September 2010 - 8 S 2801/08 -, DÖV 2011, 245) und kann auch ein von der Gemeinde eingeholtes Gutachten über einen bodenmechanischen Standsicherheitsnachweis für ein Bebauungsplangebiet im Uferbereich eines gefluteten Tagebaurestlochs mit einer bergrechtlichen "Bauwarnung" umfassen.

2. Zu den "nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen" und gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit dem Entwurf des Bebauungsplans sowie der Planbegründung auszulegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gehören auch solche Gutachten und sonstige Ausarbeitungen, die nach dem Auslegungsbeschluss des nach Landesrecht zuständigen Gemeinderats der Begründung des Bebauungsplans "als Anlage beiliegen" und von den Normadressaten "zu beachten" sind (wie NK-Urt. v. 9. März 2012 - 1 C 13/10 - im Parallelverfahren).

3. Die fehlende Auslegung der "nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen" umweltbezogenen Stellungnahmen i. S. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB ist jedenfalls bei richtlinienkonformer Auslegung auch dann ein beachtlicher Verfahrensmangel, wenn kein "offensichtlicher Rechtsmissbrauch" der planenden Gemeinde vorliegt (Abweichung von OVG NRW, NK-Urt. v. 13. März 2008 - 7 D 34/07.NE -, NWVBl 2008, 467).

BauGB § 3 Abs 2 S 1, § 214 Abs 1 S 1 Nr 2, § 215
VwGO § 47 Abs 2a

Aktenzeichen: 1C21/10 Paragraphen: BauGB§3 BauGB§214 BauGB§215 Datum: 2012-03-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Städtbaurecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
8.3.2012
12 LB 244/10

Unwirksamkeit einer städtebaulichen Vertragsregelung, mit der Bauleitplanung betrieben werden soll; Prüfung und Verneinung der Wirksamkeit eines städtebaulichen Vertrags, wenn dieser bereits Grundlage einer anderen gerichtlichen Entscheidung war

1. Ein städtebaulicher Vertrag, der an die Stelle der Entwicklungs- und Ordnungsfunktion der Bauleitplanung tritt und mit dem die Kommune die als erforderlich erachtete "Feinsteuerung" der Windenergienutzung allein mit vertraglichen Mitteln zu bewirken versucht, ist mit der Ausgestaltung des Rechts der Bauleitplanung unvereinbar und daher unwirksam.

2. Der Prüfung und Verneinung der Wirksamkeit eines städtebaulichen Vertrags steht nicht die Rechtskraftwirkung eines Urteils entgegen, in dem die Wirksamkeit jenes Vertrags in einem anderen Prozess im Rahmen der tragenden Entscheidungsgründe angenommen wurde.

BauGB § 1 Abs 1, § 1 Abs 4, § 1 Abs 3, § 11
VwGO § 121 Nr 1

Aktenzeichen: 12LB244/10 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§11 VwGO§121 Datum: 2012-03-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung

VG Karlsruhe
14.2.2012
5 K 3000/11

1. Zur Bindung der Abwägung durch Vorentscheidungen bei nachträglicher Überplanung zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für bereits vorhandenen Bestand

2. Zum Gebot der Rücksichtnahme bei der Genehmigung eines Krematoriums

Aktenzeichen: 5K3000/11 Paragraphen: Datum: 2012-02-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Außenbereich

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
24.1.2012
3 S 20/11

Rücksichtnahme im Außenbereich

1. Im Außenbereich gibt es keinen Gebietserhaltungsanspruch.

2. Ein im Außenbereich privilegiert Ansässiger kann ein Nachbarvorhaben nur abwehren, wenn es gegen das in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB verankerte drittschützende Gebot der Rücksichtnahme verstößt. 3. Ob die durch ein Außenbereichsvorhaben auslösten Beeinträchtigungen rücksichtslos sind, ist nicht aufgrund einer typisierenden Betrachtungsweise zu beurteilen, sondern nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten Gegebenheiten.

BauGB § 35 Abs 3 S 1 Nr 3

Aktenzeichen: 3S20/11 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2012-01-24
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

OVG Lüneburg
19.1.2012
1 MN 93/11

Abwägung; Gebietserhaltungsanspruch; Parkhaus; Plannachbar; Planungsalternative; Schallschutz; Universität (Zentralgebäude); Wirkung, erdrückende; Zentralgebäude (Universität)

Normenkontrolleilverfahren gegen einen Bebauungsplan für eine Universität

Zur planerischen Bewältigung des Nebeneinanders eines städtebaulich dominanten Universitätszentralgebäudes mit benachbartem Parkhaus einerseits und einer Gewerbegebietsfläche andererseits, die mit einem architektonisch ebenfalls ambitionierten Versicherungsgebäude bebaut werden soll.

BauGB §§ 1 III, 1 VII
VwGO § 47 VI

Aktenzeichen: 1MN93/11 Paragraphen: BauGB§1 VwGO§47 Datum: 2012-01-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Märkte Baugenehmigung

BVerwG - Thüringer OVG
12.1.2012
4 B 39/11

Gesamtbetrachtung bei großflächigen Einzelhandelsbetrieben; bestätigende Stellungnahme einer der Standortgemeinde übergeordneten Landesplanungsbehörde

1. Zu berücksichtigen sind bei großflächigen Einzelhandelsbetrieben insbesondere die Verkaufsfläche des Vorhabens im Vergleich zu den im Versorgungsbereich vorhandenen Verkaufsflächen derselben Branche, die voraussichtliche Umsatzumverteilung, die Entfernung zwischen dem Vorhaben und dem betroffenen zentralen Versorgungsbereich, eine etwaige "Vorschädigung" des Versorgungsbereichs oder die Gefährdung eines vorhandenen "Magnetbetriebs", der maßgebliche Bedeutung für die Funktionsfähigkeit des zentralen Versorgungsbereichs hat. Diese Aufzählung ist nicht abschließend.

2. Die Feststellung, dass schädliche Auswirkungen auf einen zentralen Versorgungsbereich zu erwarten sind, ist nach § 34 Abs. 3 BauGB nicht von einer dies bestätigenden Stellungnahme einer der Standortgemeinde übergeordneten Landesplanungsbehörde abhängig.

BauNVO § 11
BauGB § 34 Abs 3

Aktenzeichen: 4B39/11 Paragraphen: BauNVO§11 BauGB§34 Datum: 2012-01-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Normenkontrolle - Bauleitplanung Außenbereich Antragsbefugnis Bebauungsplan

OVG Rheinland-Pfalz
21.12.2011
8 C 10945/11

Normenkontrollantrag gegen Klarstellungssatzung; Antragsbefugnis; Unwirksamkeit einer Grenzfestlegung zwischen Innen- und Außenbereich

1. Für die Normenkontrolle gegen eine Klarstellungssatzung besteht ungeachtet ihrer bloß deklaratorischen Wirkung ein Rechtsschutzinteresse (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 22. September 2010 - 4 CN 2.10 -, BVerwGE 138, 12).

2. Die Grenzfestlegung in einer Klarstellungssatzung ist unwirksam, wenn Grundstücksflächen zu Unrecht in den Innenbereich einbezogen oder zu Unrecht dem Außenbereich zugewiesen werden.

BauGB § 34 Abs 4 S 1 Nr 1, § 34 Abs 4 S 1 Nr 2, § 34 Abs 4 S 1 Nr 3
VwGO § 47 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 8C10945/11 Paragraphen: BauGB§34 VwGO§47 Datum: 2011-12-21
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