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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

Kammergericht - AG Tiergarten
19.1.2010
2 Ws 556/09
1 AR 1858/09

Ergibt sich bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung das Erfordernis, zwei oder mehrere Gesamtstrafengruppen zu bilden, so ist das damit gemäß § 462a Abs. 3 Satz 2 StPO befaßte Gericht für die Bildung aller Gesamtstrafen zuständig - auch für diejenigen Gruppen, in denen keine von ihm selbst verhängte Einzelstrafe enthalten ist.

StPO § 460
StPO § 462a Abs 3 S 2
StGB § 54
StGB § 55

Aktenzeichen: 2Ws556/09 Paragraphen: StPO§460 StPO§462a StGB§54 StGB§55 Datum: 2010-01-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3610

PDF-DokumentBesonderer Teil Allgemeiner Teil - Rauschmitteldelikte Strafbemessung

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
11.12.2009
1 Ss 197/09

Kommt bei einem vorbestraften abhängigen Dauerkonsumenten von Betäubungsmitteln ein Absehen von Bestrafung nach § 29 Abs. 5 BtMG nicht in Betracht, obwohl die ausschließlich zum Eigenverbrauch erworbene Betäubungsmittelmenge unter dem hierfür gegebenen Grenzwert einer ´geringen Menge´ liegt, so verstößt eine Freiheitsstrafe, die das gesetzliche Mindestmaß von einem Monat (§ 29 Abs. 1 BtMG, § 38 Abs. 2 StGB) übersteigt, in der Regel gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Übermaßverbot.

BtMG § 29 Abs 1
BtMG § 29 Abs 5
StGB § 38 Abs 2

Aktenzeichen: 1Ss197/09 Paragraphen: BtMG§29 StGB§38 Datum: 2009-12-11
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
10.12.2009
1 Ws 679/09

Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr nach § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO kann nicht auf frühere Straftaten des Beschuldigten gestützt werden, die nur mit jugendgerichtlichen Zuchtmitteln geahndet wurden, weil diese keine Straftaten sind, die die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigten. Da in einem solchen Fall schädliche Neigungen vom Jugendgericht nicht festgestellt wurden, kann wegen solcher früherer Straftaten auch kein Hang des Beschuldigten zu Straftaten angenommen werden, der eine Wiederholungsgefahr begründete.

StPO § 112a Abs 1 Nr 2
JGG § 16

Aktenzeichen: 1Ws679/09 Paragraphen: StPO§112a JGG§16 Datum: 2009-12-10
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
27.11.2009
1 Ws 631/09

Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr kann regelmäßig nicht darauf gestützt werden, der Angeklagte habe in Kenntnis der Anklagevorwürfe eine weitere einschlägige Straftat begangen, wenn seit der letzten angeklagten Tat mehrere Jahre verstrichen sind.

StPO § 112a Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 1Ws631/09 Paragraphen: StPO§112a Datum: 2009-11-27
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Verkehrsdelikte - Schuldfähigkeit Alkohol am Steuer

OLG Köln - LG Aachen
20.10.2009
81 Ss 72/09

Anforderungen an die Feststellung einer alkoholbedingt erheblich verminderten Schuldfähigkeit

Sind tatsächliche Umstände erkennbar, die auf die Möglichkeit einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten hindeuten, bedarf es einer Auseinandersetzung mit dieser Fragestellung in den Urteilsgründen. Das gilt insbesondere, wenn von einem nicht unerheblichen Alkoholkonsum des Angeklagten vor der Tat ausgegangen wird. Zur Beurteilung der Schuldfähigkeit ist der Tatrichter grundsätzlich auch dann - unter Umständen aufgrund von Schätzungen unter Berücksichtigung des Zweifelssatzes - verpflichtet, die maximale Blutalkoholkonzentration zu berechnen, wenn die Einlassung des Angeklagten und ggfs. die Bekundungen von Zeugen eine sichere Berechnungsgrundlage nicht ergeben. Unterbleibt eine Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen des § 21 StGB oder sind die Ausführungen dazu nicht nachvollziehbar, so leidet das Urteil unter einem sachlich-rechtlichen Mangel.

StGB § 21

Aktenzeichen: 81Ss72/09 Paragraphen: StGB§21 Datum: 2009-10-20
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Täter/Mittäter

BGH - LG Ulm
29.9.2009
1 StR 426/09

Täter des § 174c Abs. 2 StGB kann nur sein, wer zum Führen der Bezeichnung "Psychotherapeut" berechtigt ist und sich bei der Behandlung wissenschaftlich anerkannter psychotherapeutischer Verfahren bedient.

StGB § 174c Abs. 2

Aktenzeichen: 1StR426/09 Paragraphen: StGB§174c Datum: 2009-09-29
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Brandenburg - LG Neuruppin
18.09.2009
1 Ss 33/09

Gesamtstrafenbildung im Berufungsverfahren bei unterlassener Gesamtstrafenbildung in 1. Instanz trotz bestehender Gesamtstrafenlage - Verbot der Schlechterstellung

§ 55 StGB
§ 331 StPO

Aktenzeichen: 1Ss33/09 Paragraphen: StGB§55 StPO§331 Datum: 2009-09-18
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Betrugsdelikte

BGH - LG berlin
2.9.2009
5 StR 266/09

1. Der Annahme einer Beihilfe (§ 27 StGB) zum unerlaubten Aufenthalt eines Ausländers nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG durch tätige Hilfeleistung steht es nicht entgegen, dass der Haupttäter auch ungeachtet der Hilfeleistung zur Fortsetzung des unerlaubten Aufenthalts entschlossen ist.

2. Die Bescheinigung nach § 60a Abs. 4 in Verbindung mit § 78 Abs. 7 Satz 1, 2, Abs. 6 AufenthG, auch in Verbindung mit § 63 Abs. 5 AsylVfG, ist hinsichtlich der Personalangaben jedenfalls dann keine öffentliche Urkunde im Sinne des § 271 StGB, wenn die Verwaltungsbehörde den Hinweis in die Urkunde aufnimmt, dass die Personalangaben auf den eigenen Angaben des Ausländers beruhen (§ 78 Abs. 6 Satz 2 Nr. 10 AufenthG).

3. Die Sonderregelung des § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG konsumiert den allgemeinen Tatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung (§ 271 Abs. 1, 2 StGB).

StGB §§ 27, 271
AufenthG § 95

Aktenzeichen: 5StR266/09 Paragraphen: StGB§27 StGB§271 AufenthG§95 Datum: 2009-09-02
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Haftrecht - Bewährungsstrafe Bewährung

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
24.07.2009
1 Ws 404/09

Eine nach Ablauf der ursprünglich festgesetzten Bewährungszeit angeordnete Verlängerung beginnt nicht erst mit Rechtskraft des Verlängerungsbeschlusses, sondern schließt sich unmittelbar an die abgelaufene Bewährungszeit an.

StGB § 56f Abs 2
StGB § 56a Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 1Ws404/09 Paragraphen: StGB§56f StGB§56a Datum: 2009-07-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3509

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

BGH - LG Braunschweig
23.6.2009
5 StR 149/09

Ist der Angeklagte rechtskräftig bestraft und im psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden, so ist bei einer Verurteilung wegen einer zuvor begangenen Tat, die zur nachträglichen Gesamtstrafbildung nach § 55 StGB führt, allein die Aufrechterhaltung der Maßregel geboten, hingegen die erneute Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB nicht zulässig (im Anschluss an BGHSt 30, 305).

StGB §§ 55, 63

Aktenzeichen: 5StR149/09 Paragraphen: StGB§55 StGB§63 Datum: 2009-06-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3496

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