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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

FG Düsseldorf
09.01.2002 4 K 7055/99 Erb
Zur nach § 2221 BGB angemessene Testamentsvollstreckervergütung, geleistete Arbeit und zu berücksichtigender Schwierigkeitsgrad.

Dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass ErbSt und Einkommensteuer nebeneinander entstehen, macht schon die Existenz des § 35 EStG a.F. deutlich, dessen es nicht bedürfte, wenn die Steuerarten sich ausschlössen. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 2221 EStG § 35

Aktenzeichen: 4K7055/99 Paragraphen: BGB§2221 EStG§35 Datum: 2002-01-09
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Sonstiges

24.10.2001 II R 61/99
Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Im Streitfall geht es u.a. um die Frage, ob die Vorschrift des § 19 Abs. 1 ErbStG i.V.m. § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 ErbStG, § 12 ErbStG i.d.F. des JStG 1997 in Verbindung mit den in dieser Vorschrift in Bezug genommenen Vorschriften des BewG i.d.F. des JStG 1997 sowie §§ 13a, 19a ErbStG i.d.F. des JStG 1997 wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) insofern verfassungswidrig ist, als

- § 19 Abs. 1 ErbStG die Anwendung eines einheitlichen Steuertarifs auf alle Erwerbsvorgänge vorsieht, obwohl Betriebsvermögen, (bebauter) Grundbesitz, land und forstwirtschaftliches Vermögen und nicht notierte Anteile an Kapitalgesellschaften nur mit einem (z.T. geringen) Teil ihrer Verkehrswerte in die Bemessungsgrundlage eingehen und übriges Vermögen mit dem gemeinen Wert (§ 9 BewG) oder diesem vergleichbaren Werten (vgl. §§ 10 bis 16 BewG) anzusetzen ist,
- das Gesetz den ungekürzten Abzug der mit dem unterbewerteten Vermögen zusammenhängenden Schulden zulässt,
- die in der Unterbewertung liegende Privilegierung keinem Nachversteuerungsvorbehalt unterliegt,
- die der Begünstigung von "Betriebsvermögen" dienenden §§ 13a und 19a ErbStG es zulassen, auch "Privat"-Vermögen durch einfache Rechtsformwahl (gewerblich geprägte Personengesellschaft; Kapitalgesellschaft) in den Begünstigungsbereich dieser Vorschriften zu bringen.
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 Satz 1 ErbStG i.d.F. des JStG 1997 § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 10 Abs. 6, § 11, § 12, § 13 Abs. 3 Satz 2, § 13a, § 19 Abs. 1, § 19a BewG i.d.F. des JStG 1997 § 9, § 10, § 11 Abs. 1 und 2, §§ 12 bis 16, § 97, § 109, §§ 140 ff., § 145 Abs. 3, § 146 Abs. 2 ff. EStG § 15 Abs. 3 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Nr. 1, § 32c KStG § 23 BGB §§ 873, 1922

Aktenzeichen: IIR61/99 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.100 ErbStG§3 ErbStG§10 ErbStG§12 ErbStG§13 ErbStG§13a ErbStG§19 ErbStG§19a KStG§23 BGB§873 BGB§1922 Datum: 2001-10-24
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Sonstiges

24.10.2001 II R 10/00
1. Der Leistungsbezug aus einer vom Erblasser zur Befreiung von der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung unterliegt nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG der Erbschaftsteuer.

2. Die familienrechtliche Pflicht des Erblassers, für die Alterssicherung des überlebenden Ehegatten zu sorgen, schließt die Unentgeltlichkeit der Zuwendung im Valutaverhältnis zu diesem nicht aus.
ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 4, § 17

Aktenzeichen: IIR10/00 Paragraphen: ErbStG§3 ErbStG§17 Datum: 2001-10-24
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Schenkung Vorweggenommene Erbfolge Sonstiges

17.10.2001 II R 72/99
1. Hat sich im Rahmen einer gemischten Schenkung der Beschenkte zur Zahlung einer Rente verpflichtet, ist der Steuerwert der Rentenlast für die Ermittlung der schenkungssteuerrechtlichen Bereicherung i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG gemäß den für die gemischte Schenkung geltenden Grundsätzen ohne Bedeutung. Daher findet § 14 Abs. 2 BewG im Falle eines vorzeitigen Ablebens des Rentenberechtigten keine Anwendung.

2. Allerdings kann bei der Berechnung der Bereicherung nach Verkehrswerten, die bei einer gemischten Schenkung der Ermittlung der schenkungsteuerrechtlichen Bereicherung vorauszugehen hat, die Rentenlast nicht unbesehen nach der allgemeinen Lebenserwartung des Rentenberechtigten bewertet werden, wenn bei objektiver Betrachtung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorauszusehen ist, dass dessen Lebenserwartung niedriger sein wird.
ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 BewG § 14 Abs. 2

Aktenzeichen: IIR72/99 Paragraphen: ErbStG§7 ErbStG§10 BewG§14 Datum: 2001-10-17
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Sonstiges

17.10.2001 II R 17/00
§ 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG erlaubt keine Festsetzung einer negativen Erbschaftsteuer.

Die Steuer für den letzten Erwerb innerhalb des Zehnjahreszeitraums beträgt vielmehr auch dann höchstens null DM, wenn die für den früheren Erwerb zu entrichtende Steuer höher war als die Steuer nach § 14 Abs. 1 Satz 2 ErbStG.
ErbStG § 14 Abs. 1 Sätze 2 und 3

Aktenzeichen: IIR17/00 Paragraphen: ErbStG§14 Datum: 2001-10-17
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PDF-DokumentWonhnugs-/Immobilienwirtschaft Erbschaftssteuer - Grundstücke Sonstiges Schenkung

17.10.2001 II R 60/99
Übernimmt der mit einem Grundstück unter Vorbehaltsnießbrauch Beschenkte auch die persönliche Haftung für die auf dem Grundstück abgesicherten Verbindlichkeiten, verpflichtet sich aber der Schenker und Vorbehaltsnießbraucher, diese Verbindlichkeiten für die Dauer des Nießbrauchs weiter zu tilgen und zu verzinsen, liegt keine gemischte, sondern eine reine Schenkung vor. Die Schuldübernahme durch den Beschenkten steht unter einer aufschiebenden Bedingung und ist daher gemäß § 12 Abs. 1 ErbStG i.V.m. den §§ 8, 6 Abs. 1 BewG bis zum Eintritt der Bedingung nicht zu berücksichtigen.
ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 12 Abs. 1 BewG § 6 Abs. 1, § 8 BGB § 158 Abs. 1 und 2, § 163

Aktenzeichen: IIR60/99 Paragraphen: ErbStG§7 ErbStG§12 BewG§6 BewG§8 BGB§158 BGB§163 Datum: 2001-10-17
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

FG Münster
18.9.2001 3 K 99/98
1. Das BVerfG hat durch Beschluss vom 22.06.1995 das ErbStG 1974 wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz für verfassungswidrig erklärt. Das alte ErbStG ist aber auf alle bis zum 31. 12. 1995 entstandenen Steueransprüche anzuwenden.

2. Das BVerfG hat dem Gesetzgeber eine weitreichende Gestaltungsbefugnis bei der Neuregelung der erbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage zugebilligt. Den betroffenen Erben muss daher nicht durch die Schaffung von Übergangsregelung die Anwendbarkeit der erhöhten Freibeträge des neuen ErbStG eröffnet werden. (Leitsatz der Redaktion)
ErbStG §§ 9, 23 1974

Aktenzeichen: 3K99/98 Paragraphen: ErbStG§9 ErbStG§23 Datum: 2001-09-18
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Sonstiges

6.6.2001 II R 76/99 Gegenstand eines (Kaufrechts-)Vermächtnisses, durch das der Erblasser dem Bedachten das Recht einräumt, einen Nachlassgegenstand zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis zu erwerben, ist das durch den Erbfall begründete Gestaltungsrecht, das mit dem gemeinen Wert zu bewerten ist; dieser ist mangels anderer Wertmaßstäbe nach dem Verkehrswert des Gegenstandes zu schätzen, auf den sich das Übernahmerecht bezieht. Die Steuer für diesen Erwerb entsteht erst, wenn der Bedachte das Recht geltend macht. ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, § 12 BewG § 9 Abs. 1 BGB § 1939, § 2048, § 2150

Aktenzeichen: IIR76/99 Paragraphen: ErbStG§3 ErbStG§9 ErbStG§12 BewG§9 BGB§1939 BGB§2048 BGB§2150 Datum: 2001-06-06
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Sonstiges

6.6.2001 II R 14/00 Ein Wahlvermächtnis, bei dem das Wahlrecht dem Bedachten zusteht, richtet sich bereits vom Erbfall an ausschließlich auf den Gegenstand, für den sich der Bedachte entscheidet. Allein dieser Gegenstand ist nach den Wertverhältnissen im Zeitpunkt des Erbfalls gemäß § 12 ErbStG zu bewerten. Betrifft die Wahl ein Kaufrechtsvermächtnis, gelten die Grundsätze des BFH-Urteils vom 6. Juni 2001 II R 76/99 (BStBl II, 2001, 605). ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 12 BGB § 262, § 263 Abs. 2, § 2154

Aktenzeichen: IIR14/00 Paragraphen: ErbStG§3 ErbStG§12 BGB§262 BGB§263 BGB§2154 Datum: 2001-06-06
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Ausgleichspflicht Sonstiges

7.2.2001 II B 11/00 Haben die Parteien eines Kaufvertrages vereinbart, dass der Käufer den Kaufpreis in Form einer an den Verkäufer und einen Dritten (als Gesamtgläubiger) bis zum Tode des Längstlebenden zu zahlenden Leibrente zu entrichten hat, so ist ernstlich zweifelhaft, ob der mit dem Tode eines der Gesamtgläubiger der Leibrentenforderung eintretende Wegfall der Ausgleichspflicht nach § 430 BGB beim anderen (überlebenden) Gesamtgläubiger zu einem Erwerb von Todes wegen aufgrund eines vom verstorbenen Gesamtgläubiger abgeschlossenen Vertrages mit dem Schuldner führt (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG). Es ist auch ernstlich zweifelhaft, ob in einem solchen Fall der überlebende Gesamtgläubiger durch den Wegfall der Ausgleichspflicht nach § 430 BGB vom verstorbenen Gesamtgläubiger i.S. von § 3 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG "auf den Todesfall" beschenkt wird. ErbStG 1974 § 3 Abs. 1 Nrn. 2 und 4 BGB § 430, § 428

Aktenzeichen: IIB11/00 Paragraphen: ErbStG§3 BGB§430 BGB§428 Datum: 2001-02-07
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