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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung

OLG Celle
15.01.2002 4 W 310/01
1. Das Einberufungsrecht zu einer Wohnungseigentümerversammlung obliegt gemäß § 24 Abs. 1, 2 WEG grundsätzlich dem Verwalter. Kommt dieser jedoch einem Antrag von mehr als einem Viertel der Wohnungseigentümer nach § 24 Abs. 2 a. E. WEG auf Einberufung nicht nach, kann die Versammlung auch von dem Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats oder dessen Vertreter einberufen werden.

2. Eine ordnungsgemäß einberufene Wohnungseigentümerversammlung ist in der Lage, auch ohne die Mitwirkung des Verwalters auszukommen. Der Verwalter hat regelmäßig nicht das Recht, die ordnungsgemäß einberufene und zusammengetretene Versammlung aufzulösen.

3. Eine unbeabsichtigte Nichtladung einzelner Wohnungseigentümer führt i. d. R. nicht zur Nichtigkeit, sondern nur zur Anfechtbarkeit der auf der Versammlung getroffenen Beschlüsse. Von einer Nichtigkeit ist nur dann auszugehen, wenn einzelne Wohnungseigentümer vorsätzlich von der Wohnungseigentümerversammlung ausgeschlossen wer-den sollen und deshalb die Ladung unterbleibt.

4. Wird ein Wohnungseigentümer nicht geladen, so ist die Ungültigkeitserklärung der in der Versammlung gefassten Beschlüsse ausgeschlossen, wenn feststeht, dass sie bei ordnungsgemäßer Ladung ebenso gefasst worden wären. Kriterien bei der Beurteilung dieser Tatsachenfrage können einstimmig gefasste Beschlüsse und die Stimmung in der Wohnungseigentümerversammlung sein.
§§ 23 Abs. 4, 24 Abs. 1, 2 WEG

Aktenzeichen: 4W310/01 Paragraphen: WEG§23 WEG§24 Datum: 2002-01-15
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PDF-DokumentWEG-Recht Prozeßrecht - WEG-Versammlung Beschlüsse FGG-Verfahren

OLG Köln
12.12.2001 2 Wx 62/01
1. Ist im FGG-Verfahren eine Erledigung der Hauptsache eingetreten, so ist die Kostenentscheidung nach § 13 a Abs.1 S. 1 FGG zu treffen.

2. Das Gericht hat im FGG-Verfahren unabhängig von entsprechenden Erklärungen der Beteiligten die Erledigung der Hauptsache als Wegfall einer Verfahrensvoraussetzung vom Amts wegen zu prüfen. An die übereinstimmende Erledigungserklärung der Beteiligten ist das Gericht nur in einem echten Streitverfahren gebunden, ansonsten muss der materielle Eintritt der Erledigung von Amts wegen geprüft werden.

3. Die Eintragung eines aufgrund einer fehlerhaften durchgeführten Gesellschafterversammlung zustandegekommenen Beschlusses berührt nicht Individual- oder Sonderrechte eines Gesellschafters, sondern die Rechtsstellung aller Gesellschafter. Insoweit muss der einzelne Gesellschafter seine Rechte in Gesellschaftsangelegenheiten durch Antragstellung und Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung oder im Wege der Anfechtungsklage ausüben. Eine Beschwerdebefugnis nach § 20 Abs.1 FGG ist dem Gesellschafter abzusprechen.
§§ 13 a, 20 142, 144 FGG

Aktenzeichen: 2Wx62/01 Paragraphen: FGG§13a FGG§20 FGG§142 FGG§144 Datum: 2001-12-12
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung

OLG Celle
19.06.2001 4 W 152/01
Nichtladung zur Wohnungseigentümerversammlung führt i.d.R. nur zur Anfechtbarkeit der getroffenen Beschlüsse, es sei denn die Ladung unterbleibt vorsätzlich oder der Einberufungsmangel ist für den Beschluss kausel; dann ist der Beschluss nichtig.
§§ 23, 24 WEG

Aktenzeichen: 4W152/01 Paragraphen: WEG§23 WEG§24 Datum: 2001-06-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=3804

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter WEG-Versammlung

OLG Celle
12.03.2001 4 W 199/00
1. Die Kompetenz des Verwalters zu dringenden Instandsetzungsmaßnahmen nach § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG umfasst in der Regel nicht die Vergabe eines Auftrags zu einer umfassenden Sanierung der Fassade.

2. Die Beschlussfassung der Eigentümerversammlung über eine Gesamtsanierung hat der Verwalter durch Ermittlungen über Möglichkeiten der Instandhaltung und setzung sowie deren Kosten sorgfältig vorzubereiten, z. B. durch Einholung von Angeboten. Auf bloße Empfehlungen von Fachleuten darf er sich nicht verlassen.
§ 27 WEG

Aktenzeichen: 4W199/00 Paragraphen: WEG§27 Datum: 2001-03-12
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwaltung Beschlüsse WEG-Versammlung

BGH
20.9.2000 V ZB 58/99
a)Ein Sondernutzungsrecht kann nur durch Vereinbarung, nicht auch durch bestandskräftig gewordenen Mehrheitsbeschluß begründet werden. Der Wohnungseigentümerversammlung fehlt hierzu die absolute Beschlußkompetenz (teilweise Aufgabe von BGHZ 54, 65 sowie Abgrenzung zu BGHZ 127, 99 und 129, 329).

b) Durch Beschlußfassung können nur solche Angelegenheiten geordnet werden, über die nach dem Wohnungseigentumsgesetz oder nach einer Vereinbarung die Wohnungseigentümer durch Beschluß entscheiden dürfen, anderenfalls bedarf es einer Vereinbarung.

c) § 23 Abs. 4 WEG, wonach ein Beschluß nur ungültig ist, wenn er für ungültig erklärt wude, setzt voraus, daß die Wohnungseigentümer überhaupt durch Beschluß entscheiden durften.

d) Ein trotz absoluter Beschlußunzuständigkeit gefaßter Beschluß ist nichtig.

e) Der Beschluß in einer Angelegenheit, welche die Regelung des Gebrauchs (§ 15 WEG), der Verwaltung (§ 21 WEG) und der Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 22 WEG) betrifft, aber nicht mehr eine "ordnungsmäßige" Maßnahme zum Inhalt hat, ist nur anfechtbar.
WEG §§ 10 Abs. 1, 15 Abs. 1, 23 Abs. 1 und Abs. 4

Aktenzeichen: VZB58/99 Paragraphen: WEG§10 WEG§15 WEG§23 Datum: 2000-09-20
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