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PDF-DokumentWEG-Recht - Teilungserklärung Verwalter Verwaltung

OLG Köln - LG Bonn
15.10.2003 16 Wx 97/03
Sieht die Teilungserklärung vor, dass die Wohnungseigentümer vor baulichen Veränderungen die Zustimmung des Verwalters einholen müssen, so tritt die Zustimmung des Verwalters im Regelfall nicht an die Stelle der einstimmigen Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer, sondern ist neben dieser erforderlich.
WEG § 22

Aktenzeichen: 16Wx97/03 Paragraphen: WEG§22 Datum: 2003-10-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10070

PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versmmlung Beschlüsse Sonstiges Verwaltung

OLG Hamm - AG Herne
9.10.2003 15 W 14/02
1. Eine Vertrag, durch den die Miteigentümer zweier selbstständiger Wohnungseigentumsgemeinschaft ein gemeinsames Verwaltungs- und Wirtschaftswesen unter Verdrängung der gesetzlichen Verwaltungsbefugnisse der einzelnen Gemeinschaft vereinbaren, ist wegen Verstoß gegen zwingende Vorschriften des Wohnungseigentumsrechts und Umgehung des sachenrechtlichen Typenzwangs nichtig.

2. Die auf der Grundlage eines solchen Vertrages gefassten Beschlüsse einer Versammlung von Miteigentümern beider Gemeinschaften sind als Gesamtakte zu Lasten Dritter nichtig.

Aktenzeichen: 15W14/02 Paragraphen: Datum: 2003-10-09
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PDF-DokumentWEG-Recht - Bewirtschaftungskosten Umlagen Verwaltung

BGH LG Berlin AG Tempelhof-Kreuzberg
25.9.2003 V ZB 21/03
Die Kosten der Wasserversorgung der Sondereigentumseinheiten einschließlich der hieran gekoppelten Kosten der Abwasserentsorgung zählen nicht zu den in § 16 Abs. 2 WEG geregelten Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums.
WEG § 16 Abs. 2

Erfolgt der Einbau von Kaltwasserzählern zur Umsetzung einer beschlossenen oder vereinbarten verbrauchsabhängigen Verteilung der Wasserkosten, so handelt es sich um eine Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung und nicht um eine bauliche Veränderung.
WEG §§ 21 Abs. 3, 22 Abs. 1

Die Wohnungseigentümer können über die Verteilung der Kosten der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung der Sondereigentumseinheiten durch Mehrheitsbeschluß entscheiden, wenn hierüber nicht durch Vereinbarung eine Regelung getroffen ist.
WEG § 21 Abs. 3

a) Ist durch Vereinbarung oder Eigentümerbeschluß ein Verteilungsschlüssel geregelt, so kann ein Wohnungseigentümer von den anderen dessen Abänderung in eine verbrauchsabhängige Abrechnung der Kosten für die Wasserversorgung der Sondereigentumseinheiten nur dann verlangen, wenn außergewöhnliche Umstände ein Festhalten an der bisherigen Regelung als grob unbillig und damit als gegen Treu und Glauben verstoßend erscheinen lassen.

b) Die Einführung einer verbrauchsabhängigen Abrechnung entspricht im allgemeinen ordnungsmäßiger Verwaltung. Die Wohnungseigentümer haben bei ihrer Entscheidung aber einen Ermessensspielraum, der es ihnen ermöglicht, alle für und gegen eine verbrauchsabhängige Abrechnung sprechenden Umstände abzuwägen.
WEG § 21 Abs. 4

Aktenzeichen: VZB21/03 Paragraphen: WEG § 16 WEG§ 21 Datum: 2003-09-25
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung

OLG Köln - LG Bonn
24.09.2003 2 Wx 28/03
Bindung des Verwalteramts einer Wohnungseigentümergemeinschaft an die Person des Verwalters

Das Verwalteramt einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist an die Person des Verwalters gebunden. Ob der Wohnungseigentumsverwalter eine natürliche oder juristische Person ist, spielt hierfür keine Rolle. Wenn deshalb infolge einer Anteilsübertragung der Verwalter eine andere Rechtspersönlichkeit wäre, scheidet ein Übergang der Verwalterstellung im Interesse der Wohnungseigentümer aus.
GBO §§ 13, 15, 78, 80;
WEG §§ 12, 26;
UmwG §§ 123 Abs. 3 Nr. 1, 131, 132

Aktenzeichen: 2Wx28/03 Paragraphen: GBO§13 GBO§15 GBO§78 GBO§80 WEG§12 WEG§26 UmwG§123 UmwG§131 UmwG§132 Datum: 2003-09-24
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PDF-DokumentWEG-Recht - Teilungserklärung Verwaltung Sonstiges

Kammergericht
01.09.2003 24 W 285/02
Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
Ein Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels wegen grober Unbilligkeit ist nicht gegeben, wenn die Kostenverteilung von dem teilenden Eigentümer in der Teilungserklärung geregelt worden ist und er wegen der Verzögerung eines von ihm geplanten weiteren Ausbaues von Wohnungs- oder Teileigentum keine Sonderregelung getroffen hat. Die Erwerber der anderen Wohnungen dürfen sich auf die nach der Teilungserklärung vorgesehene Kostenregelung verlassen.
WEG § 16 II

Aktenzeichen: 24W285/02 Paragraphen: WEG§16 Datum: 2003-09-20
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwaltung Sanierung/Umbau Sonstiges

Schleswig-Holsteinisches OLG - LG Itzehoe
05.08.2003 2 W 144/02
Schallschutzmängel in Wohnungseigentumsanlage
1. Als ordnungsgemäße Verwaltung einer Wohnungseigentumsanlage kann grundsätzlich auch die Beseitigung anfänglicher Schallschutzmängel begehrt werden. „Stand der Technik“ im Schallschutz war 1978 die Einhaltung der Anforderungen nicht mehr der DIN 4109 (1962) an den einfachen Schallschutz, sondern der Anforderungen der DIN 4109 (1962) an den „erhöhten Schallschutz“.

2. Welche Maßnahme mit welchem Aufwand und mit der Folge der Erreichung welchen Dämmniveaus konkret begehrt werden kann, hängt davon ab, wie sich in vergleichbarer Situation ein wirtschaftlich denkender, vernünftiger Alleineigentümer nach Kosten-Nutzen-Analyse verhalten würde. Sind von den Mängeln grundsätzlich alle Wohnungseigentümer gleichermaßen betroffen, so gebietet der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Wohnungseigentümer, die Sanierungskosten für die Gesamtanlage auch dann in die Kosten-Nutzen-Analyse einzustellen, wenn bisher nur für einen Miteigentumsanteil Mängelbeseitigung begehrt wird.

3. Nimmt die Gesamtheit der Wohnungseigentümer einen anfänglich mängelbehafteten Zustand über einen längeren Zeitraum hin, ist die Situation der Wohnungseigentumsanlage hierdurch vorgeprägt. Bei weiterer Verschlechterung des Schallschutzes durch bauliche Maßnahmen im Bereich des Sondereigentums (hier: Ersatz von Teppichboden durch Fliesenbelag) können daher in aller Regel nur noch Dämmmassnahmen verlangt werden, die ein dem Zustand vor Entfernung des Teppichboden entsprechendes Schallschutzniveau gewährleisten.
WEG §§ 21 IV, V

Aktenzeichen: 2W144/02 Paragraphen: WEG§21 Datum: 2003-08-05
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwaltung Sonstiges

OLG Hamburg
1.8.2003 2 Wx 144/00
Zustimmung zum Verkauf einer Wohnung.
Ohne Rechtsverstoß hat das Beschwerdegericht im Ausgangspunkt angenommen, dass ein Anspruch des Antragstellers gegen die Antragsgegner auf Schadensersatz wegen fehlender bzw. nicht rechtzeitiger Zustimmung zu der Veräußerung durch den Kaufvertrag vom 18. Februar 1995 aus dem unter den Wohnungseigentümern bestehenden gesetzlichen Schuldverhältnis gegeben sein kann, wenn die Zustimmung rechtswidrig versagt (positive Forderungsverletzung) oder schuldhaft verzögert (Verzug) worden ist. (Leitsatz der Redaktion)
WEG § 12

Aktenzeichen: 2Wx144/00 Paragraphen: WEG§12 Datum: 2003-08-01
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Teilungserklärung

OLG Köln - LG Köln
30.07.2003 16 Wx 149/03
Ermächtigung des Verwalters zur Geltendmachung im eigenen Namen
Sieht die Teilungserklärung vor, dass der Verwalter Ansprüche grundsätzlich nur im Namen der Gemeinschaft geltend machen darf und beschließt die Gemeinschaft bei Bestellung eines bestimmten Verwalters durch Mehrheitsbeschluss, dass dieser Verwalter auch zur Geltendmachung von Ansprüchen der Gemeinschaft im eigenen Namen berechtigt sein soll, so liegt hierin keine nichtige Änderung der Teilungserklärung, sondern lediglich ein teilungserklärungswidriger Beschluss im Einzelfall, der wirksam wird, wenn er nicht rechtzeitig angefochten worden ist.
WEG § 27

Aktenzeichen: 16Wx149/03 Paragraphen: WEG§27 Datum: 2003-07-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9105

PDF-DokumentWEG-Recht - Anfechtungsrecht Beschlüsse Verwalter Verwaltung Prozeßrecht

17.7.2003 V ZB 11/03
Die Wohnungseigentümer, die der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses im Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG entgegentreten, sind hinsichtlich einer gerichtlichen Entscheidung, mit der der Eigentümerbeschluß für ungültig erklärt worden ist, auch dann zur Beschwerde bzw. Rechtsbeschwerde befugt, wenn sie durch die gerichtliche Entscheidung keine persönlichen Nachteile erleiden.
WEG § 45 Abs. 1 FGG § 20 Abs. 1

Ein Eigentümerbeschluß, mit dem einem Verwalter Entlastung erteilt wird, steht nicht grundsätzlich im Widerspruch zu einer ordnungsmäßigen Verwaltung, sondern erst dann, wenn Ansprüche gegen den Verwalter erkennbar in Betracht kommen und nicht aus besonderen Gründen Anlaß besteht, auf die hiernach möglichen Ansprüche zu verzichten.
WEG § 21 Abs. 4

Aktenzeichen: VZB11/03 Paragraphen: WEG§45 FGG§20 WEG§21 Datum: 2003-07-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7187

PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Verwaltung Wohnungseigentümer Sonstiges

OLG Köln - LG Köln
14.07.2003 16 Wx 124/03
Abwälzung der Eigenbeteiligung bei der Gebäudeversicherung für Wasserschäden auf den Eigentümer, in dessen Sondereigentum sich Wasserrohrbruch ereignete

Der Gemeinschaft fehlt nicht die Beschlusskompetenz, durch Mehrheitsbeschluss jeweils demjenigen Eigentümer die Eigenbeteiligung bei der gemeinschaftlichen Gebäudeversicherung für Wasserschäden allein aufzuerlegen, in dessen Sondereigentum sich die schadhaften Wasserrohre befinden.
WEG § 16

Aktenzeichen: 16Wx124/03 Paragraphen: WEG§16 Datum: 2003-07-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8975

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