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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Kostenrecht - Kostenrecht Berufung Revision Streitwert Verweisungsbeschluß

BGH
3.7.2002 IV ZR 191/01
Verurteilt das Berufungsgericht den Beklagten auf eine Stufenklage zur Auskunft und verweist es die Sache wegen der weiteren Stufen an das Landgericht zurück, richtet sich der Streitwert einer gegen dieses Berufungsurteil gerichteten Revision lediglich nach der Beschwer des Beklagten durch die Verurteilung zur Auskunft, auch wenn das Landgericht ursprünglich die Stufenklage insgesamt abgewiesen hatte (Bestätigung von BGH, Beschluß vom 23. März 1970 - VII ZR 137/68 - NJW 1970, 1083).
ZPO §§ 3, 254
GKG §§ 14, 18

Aktenzeichen: IVZR191/01 Paragraphen: ZPO§3 ZPO§254 GKG§14 GKG§18 Datum: 2002-07-03
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

27.6.2002 V ZR 148/02
a) Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 26 Nr. 8 EGZPO ist nicht die Beschwer aus dem Berufungsurteil, sondern der Wert des Beschwerdegegenstands aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren maßgebend.

b) Um dem Revisionsgericht die Prüfung dieser Zulässigkeitsvoraussetzung zu ermöglichen, muß der Beschwerdeführer innerhalb laufender Begründungsfrist darlegen, daß er mit der beabsichtigten Revision die Abänderung des Berufungsurteils in einem Umfang, der die Wertgrenze von 20.000 € übersteigt, erstreben will.

c) Sind Teile des Prozeßstoffs abtrennbar und einer beschränkten Revisionszulassung zugänglich, so muß die Wertgrenze hinsichtlich des Teils überschritten sein, für den in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO ein Zulassungsgrund für die Revision hinreichend dargelegt wird.
EGZPO § 26 Nr. 8 ZPO § 544

Aktenzeichen: VZR148/02 Paragraphen: EGZPO§26 ZPO§544 Datum: 2002-06-27
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht Schadensrecht - Revision Anträge Prozeßführung Prozeßhandlung Schadensersatz

14.6.2002 V ZR 79/01
Hat das Berufungsgericht unzulässigerweise sowohl dem Haupt- als auch dem Hilfsanspruch dem Grunde nach stattgegeben, so fällt im Revisionsverfahren die Bindung des Revisionsgerichts an das Grundurteil über den Hilfsanspruch weg, wenn das dem Hauptanspruch zur Höhe stattgebende Berufungsurteil rechtskräftig wird.
ZPO § 557 Abs. 2 (§ 548 a.F.)

Erstellt der Käufer, der eine Investitionsverpflichtung übernommen hat, vor Fälligkeit dieser Pflicht und zu einem Zeitpunkt, zu dem ihm noch ein vertragliches Rücktrittsrecht erwachsen kann, auf dem Kaufgrundstück ein provisorisches Bauwerk, kann er im Rücktrittsfalle hierfür keinen Verwendungsersatz verlangen.
BGB § 347 Satz 2 a.F., § 994 Abs. 2

Aktenzeichen: VZR79/01 Paragraphen: BGB§347 BGB§994 ZPO§557 Datum: 2002-06-14
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Revision Sonstiges

20.3.2002 IV ZR 3/01
a) Wenn das Berufungsgericht die Beschwer nicht festgesetzt hat, ist sie vom Revisionsgericht eigenständig zu bewerten.

b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht der für die Beschwer maßgebliche Streitwert eines Zwischenurteils, mit dem das Berufungsgericht die Einrede der fehlenden Prozeßkostensicherheit verworfen hat, dem Wert der Hauptsache.

c) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers (§ 14 Abs. 1 GKG). (Leizsatz der Redaktion)
GKG § 14 Abs. 1

Aktenzeichen: IVZR3/01 Paragraphen: GKG§14 Datum: 2002-03-30
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PDF-DokumentBerufsrecht Rechtsmittelrecht Prozeßrecht - Rechtsanwälte Berufung Revision Prozeßvertretung/Anwälte

BAG
21.3.2002 6 AZR 144/01
Revisionseinlegung durch Rechtsanwalt auf dem Briefkopf einer Gewerkschaft

1. Nach § 11 Abs. 2 ArbGG müssen sich die Parteien vor dem Bundesarbeitsgericht durch Rechtsanwälte vertreten lassen. Wird die Revision unter dem Briefkopf einer Gewerkschaft eingelegt, jedoch von einem Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigtem unterzeichnet und ergibt sich aus dem weiteren Inhalt des Schriftsatzes, daß der Unterzeichner in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt die Verantwortung für die Prozeßhandlung übernimmt, ist die Revision ordnungsgemäß eingelegt.

ArbGG § 11 Abs. 2

Aktenzeichen: 6AZR144/01 Paragraphen: ArbGG§11 Datum: 2002-03-21
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Kostenrecht - Kostenrecht Revision Streiwert

BGH
20.3.2002 IV ZR 3/01
a) Wenn das Berufungsgericht die Beschwer nicht festgesetzt hat, ist sie vom Revisionsgericht eigenständig zu bewerten.

b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht der für die Beschwer maßgebliche Streitwert eines Zwischenurteils, mit dem das Berufungsgericht die Einrede der fehlenden Prozeßkostensicherheit verworfen hat, dem Wert der Hauptsache.

c) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers (§ 14 Abs. 1 GKG). (Leizsatz der Redaktion)
GKG § 14 Abs. 1

Aktenzeichen: IVZR3/01 Paragraphen: GKG§14 Datum: 2002-03-20
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Prozeßvertretung/Anwälte Revision

7.3.2002 VII ZR 193/01
Erstmalige Darlegungen des Berufungsklägers in der Revision zur Vollmacht seiner Berufungsanwälte begegnen nicht dem Einwand der Verspätung.
ZPO §§ 80, 88

Aktenzeichen: VIIZR193/01 Paragraphen: ZPO§80 ZPO§88 Datum: 2002-03-07
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Prozeßvertretung/Anwälte Prozeßhandlungen Revision Sonstiges

7.3.2002 IX ZR 235/01
Wird der beklagte Rechtsanwalt in einem Anwaltsprozeß unfähig, seine Selbstvertretung fortzuführen, so ist die hierdurch bewirkte Verfahrensunterbrechung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten. Ist die Unterbrechung in den Vorinstanzen eingetreten, kann grundsätzlich der Unterbrechungsgrund noch im Revisionsverfahren als neue Tatsache vorgetragen werden.
ZPO §§ 56, 244

Aktenzeichen: IXZR235/01 Paragraphen: ZPO§56 ZPO§244 Datum: 2002-03-07
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Kostenrecht - Kostenrecht Revision Beschwerde Streitwert

BGH
28.2.2002 IX ZB 129/00
Auch bei rechtlich nicht vertretbarer Festsetzung eines Streitwertes:

a) Nach § 25 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 3 GKG (a.F.) findet gegen eine Entscheidung über die Festsetzung des Streitwerts eine Beschwerde an einen Obersten Gerichtshof des Bundes und damit an den Bundesgerichtshof nicht statt. Dies schließt in diesem Regelungsbereich auch eine außerordentliche Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzwidrigkeit" oder wegen der Verletzung eines Verfahrensgrundrechts aus.

b) Mit Fragen der Überprüfung von Streitwertfestsetzungen soll der Bundesgerichtshof in keinem Fall befaßt werden. Vielmehr kommt hier allein eine Überprüfung durch den Richter in Betracht, der den angefochtenen Beschluß erlassen hat (iudex a quo).

c) Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, daß dem Anliegen, Grundrechtsverstöße nach Möglichkeit durch Abhilfe innerhalb der jeweiligen Gerichtsbarkeit zu korrigieren, dadurch Rechnung zu tragen ist, daß in solchen Fällen das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, als befugt angesehen wird, diese auf Gegenvorstellung hin selbst dann zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, wenn sie nach dem Prozeßrecht grundsätzlich innerhalb der Instanz unabänderlich ist. Das gilt für Entscheidungen über die Wertfestsetzung um so mehr, als diese gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2 innerhalb der Frist des § 25 Abs. 2 Satz 3 von Amts wegen geändert werden können. (Leitsatz der Redaktion)
GKG § 25

Aktenzeichen: IXZB129/00 Paragraphen: GKG§25 Datum: 2002-02-28
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Revision Prozeßkostenhilfe

21.2.2002 IX ZA 10/01
Wenn die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung - wie die Einlegung der Revision - wegen des wirtschaftlichen Unvermögens einer Partei unterbleibt, ist die Frist unverschuldet versäumt, sofern die Partei bis zu deren Ablauf um Bewilligung der Prozeßkostenhilfe nachsucht oder - im Falle eines fehlenden Verschuldens - der Antrag auf Prozeßkostenhilfe noch später (in der Frist des § 234 ZPO) gestellt wird.
ZPO §§ 233 Ha, 234 Abs. 1 A

Aktenzeichen: IXZA10/01 Paragraphen: ZPO§233 ZPO§234 Datum: 2002-02-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=2797

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