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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

OLG Düsseldorf
06.07.2001 24 U 199/00
a) Der Verstoß eines Steuerberaters gegen die berufsständische Vorschrift führt nicht zur Nichtigkeit von Verträgen, welche er in seiner Funktion als Geschäftsführer einer Gesellschaft unterzeichnet hat.

b) Das die Berufsausübung regelnde Gesetz ist eine Disziplinarbestimmung, welche sich nur an den Steuerberater richtet und kein (absolutes) Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB darstellt (Charlier/Peters, aaO Rn. 10ff; Gehre aaO Rn. 4; BGH NJW 1981, 399 [Makler] und NJW 1996, 1954, 1955 [Dienstvertrag]). In erster Linie soll dafür gesorgt werden, dass ein Steuerberater die schon im Interesse des Berufsstandes zu wahrende Unabhängigkeit, Eigenverantwortlichkeit, Gewissenhaftigkeit und Verschwiegenheit durch berufsfremde Dienstverhältnisse nicht einbüßen kann. Deshalb schreibt das Gesetz ganz unabhängig vom Gefahrenpotential im Einzelfall die generelle berufliche Beschränkung vor.

c) Zur Nichtigkeit berufswidriger Rechtsgeschäfte führt das indes nur dann, wenn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein umstrittene Rechtsgeschäft gezielt oder doch mit hoher Wahrscheinlichkeit die Einflussnahme auf den Steuerberater herbeigeführt hat und seine Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit mehr als nur abstrakt bedroht sind (vgl. dazu BGH NJW 1996, 1954, 1955f). (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 134

Aktenzeichen: 24U199/00 Paragraphen: Datum: 2001-07-06
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Steuerberaterhaftung

3.6.1993 IX ZR 173/92
1. Der steuerliche Berater hat seine Beratung an einer dem Mandanten günstigen höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich auch dann auszurichten, wenn sie im Schrifttum bekämpft wird und nicht auszuschließen ist, daß sie sich in Zukunft ändert.

2. Hat der steuerliche Berater eine rechtliche Gestaltung empfohlen, die eine steuerliche Mehrbelastung bewirkt hat, welche bei Beachtung der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung infolge der darauf beruhenden ständigen Praxis der Finanzbehörden nicht eingetreten wäre, ist ein dem Berater zuzurechnender Schaden auch dann zu bejahen, wenn die höchstrichterliche Rechtsprechung sich später ändert und auf der Grundlage der neuen Auffassung der erteilte Rat nicht fehlerhaft gewesen wäre.
BGB §§ 675, 249

Aktenzeichen: IXZR173/92 Paragraphen: BGB§675 BGB§249 Datum: 2001-06-03
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PDF-DokumentProzeßrecht Haftungsrecht - Beweislast Steuerberaterhaftung

3.5.2001 IX ZR 46/00 Der Grundsatz, daß die Beweislastregeln des Ausgangsrechtsstreits auch im Regreßprozeß anzuwenden sind, kann sich auch zu Lasten des Mandanten eines Steuerberaters auswirken, wenn die Frage, ob der Mandant den Steuerschaden noch rechtzeitig durch einen Rechtsbehelf hätte abwenden können, vom Zeitpunkt des Zugangs des Steuerbescheids abhängt. BGB § 675

Aktenzeichen: IXZR46/00 Paragraphen: BGB§675 Datum: 2001-05-03
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Steuerberaterhaftung Rechtsanwaltshaftung

22.2.2001 IX ZR 293/99 a) Ein Urteil, dessen Tenor in sich selbst unauflösbar widersprüchlich ist, ist insgesamt auf-zuheben (Bestätigung von BGHZ 5, 240, 245 f). b) Die auf dem gemeinsamen Bund-Länder-Erlaß vom 20. Dezember 1990 (BStBl. I 1990, 884) und der diesem Erlaß zugrunde liegenden Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs beruhende Praxis der Finanzverwaltung, bis zu drei Grundstücksverkäufe in einem Zeitraum von fünf Jahren (noch) nicht als gewerblichen Grundstückshandel einzustufen, ist in einem die Zeit dieser Handhabung betreffenden Anwaltsregreßprozeß oder Steuerberaterregreßprozeß zu beachten (vgl. BGH, Urt. v. 28. September 2000 - IX ZR 6/99, WM 2000, 2439, 2442). BGB § 675 ZPO §§ 256, 559 Abs. 1

Aktenzeichen: IXZR293/99 Paragraphen: BGB§675 ZPO§256 ZPO§559 Datum: 2001-02-22
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Steuerberaterhaftung

18.1.2001 IX ZR 223/99 Ein Steuerberater ist verpflichtet, bei Beendigung des Mandats auf die Gefahr des Ablaufs der Frist für eine Antragstellung hinzuweisen, wenn für ihn erkennbar ist, daß der Mandant - unabhängig vom Umfang des Mandats – aufgrund von dessen früherem Verhalten darauf vertraut, daß er (der Berater) den Antrag von sich aus stellen werde. BGB § 675

Aktenzeichen: IXZR223/99 Paragraphen: BGB§675 Datum: 2001-01-18
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Steuerberaterhaftung

OLG Celle
10.01.2001 3 U 237/01
Bei einem steuerrechtlichen Dauermandat ist der Steuerberater auch verpflichtet, seinen Mandanten über absehbare künftige Gesetzesänderungen (hier: Änderung des Erbschaftsrechts und Schenkungssteuerrechts) zu belehren.
pVV

Aktenzeichen: 3U237/01 Paragraphen: pVV Datum: 2001-01-10
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Steuerberaterhaftung

4.5.2000 IX ZR 142/99 Zur Verantwortlichkeit eines steuerlichen Beraters, der im Rahmen eines allgemeinen Beratungsauftrags ein Vorhaben "begleiten" soll, zu dem der Mandant das Gutachten eines Steuerspezialisten eingeholt hat. BGB § 675 Will der Mandant ein Betriebsgrundstück mit Räumlichkeiten bebauen, die später von einem Angehörigen privat genutzt werden sollen, und hierbei die Steuervergünstigung gemäß § 52 Abs. 15 Satz 11 EStG a.F. in Anspruch nehmen, muß der Steuerberater ihn über die Risiken aufklären, die sich daraus ergeben können, daß eine Entnahme aus dem Betriebsvermögen schon vor Abschluß der Bauarbeiten angenommen werden kann. EStG §§ 4, 52 Abs. 15 Satz 11 F.: 27. Februar 1987

Aktenzeichen: IXZR142/99 Paragraphen: BGB§675 EStG§4 EStG§52 Datum: 2000-05-04
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

Kammergericht Berlin
03.05.2000 13 U 4954/00
1. Ein Steuerberater muss seinen Auftraggeber möglichst vor Schaden bewahren und den nach den Umständen sichersten Weg zu dem erstrebten steuerlichen Ziel aufzeigen und sachgerechte Vorschläge unterbreiten. Diese Aufgabe schließt die Pflicht ein, den Mandanten auf die Gefahr einer Steuerbelastung aus verdeckter Gewinnausschüttung hinzuweisen und dieser Gefahr durch geeignete Maßnahmen und Empfehlungen entgegenzuwirken. Bei Raterteilung aus seinem Verantwortungsbereich heraus muss der Steuerberater klar und eindeutig sein.

2. Hinweise auf die Notwendigkeit, überhaupt Verträge abzuschließen, besagt noch nichts für die richtig und vollständig angeratene inhaltliche Gestaltung. Der Steuerberater ist verpflichtet, nicht nur die Abfassung solcher Verträge anzumahnen, er muss vielmehr auf Abschluss und Gestaltung aktiv Einfluss nehmen und auf Vorlage der Verträge dringen, um sie unter steuerlichen Gesichtspunkten auf ihre Richtigkeit und Zweckmäßigkeit zu prüfen.
pVV

Aktenzeichen: 13U4954/00 Paragraphen: pVV Datum: 2000-05-03
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Steuerberaterhaftung

21.3.2000 IX ZR 183/98 Die gegen einen Steuerberater allein mit dem Vorwurf erhobene Klage, er habe ein Steuervergütungsverfahren nachlässig geführt, unterbricht nicht die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs, der daraus abgeleitet wird, daß der Steuerberater die steuerliche Belastung nicht von vornherein neutralisiert habe. StBerG § 68 BGB § 209 Abs. 1 Zur Antragsfrist für die Vergütung umsatzsteuerlicher Vorsteuerbelastungen in einem besonderen Verfahren. UStDV a.F. § 61 Abs. 1 Satz 2 UStG 1996 § 18 Abs. 9 Satz 3

Aktenzeichen: IXZR183/98 Paragraphen: StBerG§68 BGB§209 UStDV§61 UStG§18 Datum: 2000-03-21
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht Wirtschaftsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung Sonstiges

30.9.1999 IX ZR 139/98 Führt der Steuerberater im Rahmen eines Dauermandats einen wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz unwirksamen Auftrag durch, haftet er gleichwohl nach vertragsrechtlichen Grundsätzen, wenn ihm bei Erledigung des rechtlich untersagten Geschäfts ein steuerlicher Fehler unterläuft. BGB §§ 675, 276 RBerG § 1 Zum Schaden des Organträgers infolge eines steuerlich nicht wirksamen Gewinnabführungsvertrages. BGB § 249 Hd KStG §§ 14, 17 AktG § 302

Aktenzeichen: IXZR139/98 Paragraphen: BGB§675 BGB§276 RBerG§1 BGB§249 KStG§14 KStG§17 AktG§302 Datum: 1999-09-30
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