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PDF-DokumentWirtschaftsrecht Familienrecht - Maklerrecht Eherecht

LG Darmstadt
25.08.2005
25 S 81/05

Bindung der Ehefrau an den vom Ehemann unterzeichneten Maklernachweisvertrag

Aus einem nur von dem Ehemann unterzeichneten Maklervertrag betreffend den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Mietvertrages über ein Wohnhaus ist gemäß § 1357 BGB auch die Ehefrau verpflichtet, wenn die Eheleute durch die gemeinsame Besichtigung des Hauses und das nachträgliche telefonische Herunterhandeln der Maklercourtage durch die Ehefrau nach der Unterzeichnung des Maklervertrags durch den Ehemann bei der Besichtigung haben erkennen lassen, dass der Maklervertrag als Geschäft zur gemeinsamen Deckung des Lebensbedarfs aufzufassen ist. Der Nachweis ist auch dann als erfolgreich anzusehen, wenn nur der Ehemann den Mietvertrag unterschrieben hat, da die Ehegatten in der neuen Wohnung gemeinsam wohnen wollen.

BGB § 652
BGB § 1357

Aktenzeichen: 25S81/05 Paragraphen: BGB§652 BGB§1357 Datum: 2005-08-25
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Sonstiges

BFH - FG Münster
28.7.2005
III R 30/03

Kein Abzug von Aufwendungen für künstliche Befruchtungen einer unverheirateten Frau Aufwendungen einer nicht verheirateten, empfängnisunfähigen Frau für künstliche Befruchtungen können auch dann nicht als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden, wenn die Frau in einer festen Partnerschaft lebt (Weiterentwicklung der Rechtsprechung, BFH-Urteil vom 18. Juni 1997 III R 84/96, BFHE 183, 476, BStBl II 1997, 805).

EStG § 33 Abs. 1 und 2
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, 2, 4 und 5

Aktenzeichen: IIIR30/03 Paragraphen: EStG§33 GGArt.2 GGArt.6 Datum: 2005-07-28
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht

OLG Naumburg - AG Wittenberg
27.7.2005
3 UF 108/05

Die Alleinzuweisung der Ehewohnung ist nur zulässig, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Das bedeutet nach der Vorstellung des Gesetzgebers zwar eine bewusst hohe, über bloße Unbequemlichkeiten und Billigkeitsabwägungen hinausgehende Eintrittsschwelle für ein gerichtliches Eingreifen. Andererseits ist der Anwendungsbereich nicht auf Sachverhalte unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben des betroffenen Ehegatten beschränkt. Es genügen vielmehr außergewöhnliche Umstände, die auch unter Berücksichtigung des anderen Ehegatten dessen Verbleiben in der Ehewohnung für den betroffenen Ehegatten zur unerträglichen Belastung machen. Dazu rechnet insbesondere grob rücksichtsloses Verhalten des anderen Ehegatten.

Aktenzeichen: 3UF108/05 Paragraphen: Datum: 2005-07-27
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PDF-DokumentFamilienrecht Grundrechte Internationales Recht - Eherecht Sorgerecht Grundrechte Familienrecht

BVerfG - OLG Koblenz - AG Koblenz
22.07.2005
1 BvR 1465/05

Das Bundesverfassungsgericht hat anlässlich eines Falles gegenläufiger Rückführungsanträge nach dem HKiEntÜ ausgeführt, dass, wenn die Eltern zu erkennen gegeben hätten, dass sie vornehmlich ihre eigenen Interessen durchsetzen wollten, ihre Interessen in einen Konflikt zu denen ihrer Kinder geraten könnten. In diesem Fall müsse den Kindern die Möglichkeit eingeräumt werden, ihr eigenes Interesse, das möglicherweise weder von den Eltern noch von dem Gericht zutreffend erkannt oder formuliert werde, in einer den Anforderungen des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) entsprechenden Eigenständigkeit im Verfahren geltend zu machen. Dieses geschehe bei Kindern, deren Alter und Reife eine eigene Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte nicht erlaube, durch einen Vertreter, den § 50 FGG als Verfahrenspfleger vorsehe. In einer solchen Situation keinen Pfleger zu bestellen, verletze die Grundrechte des Kindes.

Danach erscheint es möglich, dass die Rückführungsentscheidung den Sohn des Beschwerdeführers in seinen Grundrechten verletzt. Denn zwischen seinen Eltern kam es, soweit ersichtlich, schon mehrfach zu Sorgerechts- und Umgangsverfahren. Gegenstand des Ausgangsverfahrens war auch die Frage, ob die Unterschrift der Mutter des N. unter eine den Aufenthalt regelnde Vereinbarung zwischen ihr und dem Beschwerdeführer echt war oder nicht. Die sorgeberechtigten Eltern erhoben damit wechselseitig den Vorwurf der Urkundenfälschung beziehungsweise der Falschaussage. Angesichts dessen erscheint es zumindest möglich, dass eine Situation vorlag, in der sie vornehmlich ihre eigenen Interessen durchsetzen wollten und in der deshalb die Bestellung eines Verfahrenpflegers für N. grundrechtlich geboten gewesen wäre. Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts ersetzt die Beteiligung des Jugendamtes am Verfahren nicht eine Interessenvertretung des Kindes. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 1909
FGG § 50
HKiEntÜ Art. 13

Aktenzeichen: 1BvR1465/05 Paragraphen: BGB§1909 FGG§50 HKiEntÜArt.13 Datum: 2005-07-22
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PDF-DokumentFamilienrecht Vollstreckungsrecht - Prozeßrecht Eherecht Vollstreckungsmaßnahmen Vollstreckungsschutz

LAG Nürnberg ArbG Weiden
08.07.2005
2 Ta 118/05

Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut von Ehegatten

Eine analoge Anwendung der Vorschrift des § 742 ZPO im Falle der Haftung des Gesamtguts gemäß § 1438 Abs. 2 BGB ist abzulehnen, weil dadurch eine vom Gesetz nicht vorgesehene Ausdehnung der Zugriffstatbestände erfolgen würde und der analogen Anwendung des § 742 Abs. 2 ZPO der Grundsatz der Formalisierung des Vollstreckungsrechts entgegensteht.

BGB § 1438 Abs. 2
ZPO § 742

Aktenzeichen: 2Ta118/05 Paragraphen: BGB§1438 ZPO§742 Datum: 2005-07-08
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PDF-DokumentFamilienrecht - Scheidungsrecht Eherecht

OLG Koblenz - AG Wittlich
07.07.2005 9 WF 371/05
Ein Pkw ist nur dann als Hausrat zu qualifizieren, wenn er überwiegend der Nutzung zu familiären Zwecken dient.
GVG § 23 b Abs. 1 S. 2
BGB §§ 985, 986, 1006 Abs. 1

Aktenzeichen: 9WF371/05 Paragraphen: GVG§23b BGB§985 BGB§986 BGB§1006 Datum: 2005-07-07
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Versorgungsausgleich

BGH - OLG Oldenburg - AG Osnabrück
06.07.2005
XII ZB 226/01

a) Zur Anwendung der sogenannten VBL-Methode bei der Ermittlung des Ehezeitanteils einer wegen vorzeitiger Erwerbsunfähigkeit gezahlten Versorgungsrente der öffentlichrechtlichen Zusatzversorgung (im Anschluß an Senatsbeschluß vom 4. Oktober 1995 - XII ZB 38/94 - FamRZ 1996, 93, 95).

b) Zu den Übergangsregelungen der VBL-Satzung nach Umstellung auf das sogenannte Punkte-System.

BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3
VBL-Satzung § 40
VBL-Satzung § 41
VBL-Satzung § 42
VBL-Satzung § 43 a.F.
VBL-Satzung §§ 75 ff. n.F.

Aktenzeichen: XIIZB226/01 Paragraphen: BGB§1587a VBL-Satzung§40 Datum: 2005-07-06
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PDF-DokumentBürgschaftsrecht Familienrecht Mietrecht - Ehegattenbürgschaft Sittenwidrige Bürgschaft Sonstiges Eherecht Mietvertragsrecht

OLG Celle - LG Verden
05.07.2005
16 U 1/05

Sittenwidrige Ehegattenmithaftung

Sittenwidrigkeit der Ehegattenmithaftung für Pachtverbindlichkeiten des Ehepartners durch krasse finanzielle Überforderung.

BGB § 138 Abs. 1

Aktenzeichen: 16U1/05 Paragraphen: BGB§138 Datum: 2005-07-05
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Sonstiges

BGH - OLG Bamberg - AG Aschaffenburg
22.06.2005
XII ZB 247/03

Eine Partei, die rechtsmißbräuchlich die Ehe geschlossen und hierfür ein Entgelt erhalten hat, trifft grundsätzlich die Pflicht, hiervon Rücklagen zu bilden, um die Kosten eines Eheaufhebungsverfahrens finanzieren zu können.

ZPO § 114

Aktenzeichen: XIIZB247/03 Paragraphen: ZPO§114 Datum: 2005-06-22
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PDF-DokumentFamilienrecht Wiedervereinigungsrecht - Eherecht Sonstiges Familienrecht

BGH - LG Potsdam - AG Zossen
15.06.2005
XII ZR 238/02

a) Zur Mitverpflichtung eines Ehegatten durch den anderen in Angelegenheiten des gemeinsamen Lebens gemäß § 11 FGB (hier: Abschluß eines Nutzungsvertrages über ein Grundstück zu Erholungszwecken in der damaligen DDR).

b) Die einseitige Erhöhungserklärung gemäß § 6 Nutzungsentgeltverordnung hat rechtsgestaltende Wirkung dahin, daß sich die Höhe der Zahlungsverpflichtung ohne Zustimmung des Nutzers ändert.

c) Stehen auf Seiten des Nutzers mehrere Personen, so muß die Erhöhungserklärung allen Nutzern zugehen. Dabei ist auf der Nutzerseite Stellvertretung zugelassen. Die Erklärung muß aber an alle Nutzer gerichtet sein.

DDR-FGB § 11
NutzEV § 6

Aktenzeichen: XIIZR238/02 Paragraphen: DDR-FGB§11 NutzEV§6 Datum: 2005-06-15
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