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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Immissionsschutz Landwirtschaft

VG Darmstadt
14.02.2006
9 G 1301/05

1. Die VDI-Richtlinie 3471 bildet eine brauchbare Orientierungs- und Entscheidungshilfe für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen aus der Schweinehaltung.

2. Bleibt bei summarischer Prüfung der Sachlage offen, ob von einer Schweinehaltung für den Nachbarn nicht mehr hinzunehmende Geruchsbelästigungen ausgehen werden, setzt sich das private Interesse des Bauherrn an der Verwirklichung des Vorhabens gegenüber dem Abwehrinteresse des Nachbarn durch, wenn die Immissionen auch durch eine mögliche Nachrüstung des Betriebs noch gemindert werden können.

3. Ein Antrag auf Erlass eines Baustops wegen behauptetem Nachbarrechtsverstoß einer Baugenehmigung ist unzulässig, wenn nicht zuvor die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels gegen die Baugenehmigung angeordnet worden ist.

BauGB § 35 Abs 1

Aktenzeichen: 9G1301/05 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2006-02-14
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PDF-DokumentUmweltrecht - Landwirtschaft Immissionsschutz

OVG NRW
15.12.2005
10 B 1668/05.NE

Ist in einem Bebauungsplanverfahren die prognostische Abschätzung der zu erwartenden Immissionen durch vorhandene landwirtschaftliche Betriebe oder gewerbliche Mastbetriebe erforderlich, ist bei der Immissionsberechnung der durch die Baugenehmigung oder immissionsschutzrechtliche Genehmigung legalisierte (Tier)Bestand zu Grunde zu legen.

BauGB §§ 1, 34
BauO NRW 1970 § 89
BauO NRW § 65 Abs. 1 Nr. 8
BauO NRW § 67 Abs. 1 S. 1
BImSchG § 3 Abs. 1
BImSchG § 17 Abs. 1
BImSchG § 24 S. 1

Aktenzeichen: 10B1668/05 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§34 BauONRW§89 BauONRW§65 BauONRW§67 BImSchG§3 BImSchG§17 BImSchG§24 Datum: 2005-12-15
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
14.12.2005
7 ME 149/05

Biogasanlage, Flotate, Stilllegung, Streitwert, Untersagung

Stilllegung und Untersagung einer Biogasanlagel

BImSchG § 20
GKG § 52 I

Aktenzeichen: 7ME149/05 Paragraphen: GKG§52 Datum: 2005-12-14
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Landwirtschaft

Hessischer VGH - VG Kassel
08.12.2005
4 UE 1207/05

Außenbereichsinsel, Gemengelage, Geruchsimmissionen, Mittelwertbildung, Normabstand, Rinderhaltung, Vdi-Richtlinie 3474, Zwischenwert Rinderstall in Gemengelage

1. Die als Entwurf herausgegebene VDI-Richtlinie 3474 aus dem Jahr 2001 stellt nach wie vor speziell für die Bewertung der Zumutbarkeit der von einer Rinderhaltung herrührender Geruchsimmissionen eine brauchbare Orientierungshilfe dar.

2. Einzelfall einer wegen einer Gemengelage zwischen landwirtschaftlicher Nutzung und angrenzender Wohnnutzung nach dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme vorzunehmenden Zwischenwertbildung in Bezug auf die von der Rinderhaltung zu wahrenden Norm- bzw. Mindestabstände.

BImSchG § 3
BauGB § 35
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1
BauGB § 35 Abs. 3 Nr. 3

Aktenzeichen: 4UE1207/05 Paragraphen: BImSchG§3 BauGB§35 Datum: 2005-12-08
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
30.11.2005
8 A 1315/04

1. Einem Anlagenbetreiber kann in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung aufgegeben werden, den in seiner Anlage anfallenden Abfall unter einer bestimmten Abfallschlüsselnummer nach der Abfallverzeichnis-Verordnung zu verwerten oder zu beseitigen.

2. Die Entscheidung, ob ein Abfall, der nach der zugehörigen Abfallschlüsselnummer (mit "Sternchen") besonders überwachungsbedürftig ist, ausnahmsweise im Einzelfall nicht besonders überwachungsbedürftig ist, trifft die zuständige Abfallbehörde. Den hierzu erforderlichen Nachweis der Ungefährlichkeit des Abfalls hat der Abfallbesitzer zu erbringen.

BImSchG §§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 12 Abs. 1, 41, 57
AVV §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1
Richtlinie 75/442/EWG
Richtlinie 91/689/EWG
Entscheidung 2000/532/EG

Aktenzeichen: 8A1315/04 Paragraphen: BImSchG§5 BImSchG§12 BImSchG§41 BImSchG§57 AVV§2 AVV§3 75/442/EWG 91/689/EWG Datum: 2005-11-30
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
22.11.2005
9 A 7/02

1. Im Rahmen einer Überwachung nach § 52 Abs. 2 BImSchG kann die Behörde einen Gutachter im Rahmen einer Maßnahme nach § 52 Abs. 2 BImSchG einschalten.

2. Beauftragt die Behörde einen Gutachter sowohl mit der Prüfung der Emissionserklärung als auch mit der Durchführung einer Anlagenbegehung im Rahmen einer Maßnahme nach § 52 Abs. 2 BImSchG, sind nur die Gutachterkosten nach § 52 Abs. 4 Satz 3 BImSchG erstattungsfähig, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Anlagenbegehung entstanden sind. Dazu gehören die Kosten für die Anlagenbegehung selbst ebenso wie für die darauf bezogene Gutachtenerstellung. Der Aufwand für das die Anlagenbegehung vorbereitende Aktenstudium ist jedenfalls dann nicht erstattungsfähig, wenn er bereits aus Anlass einer Maßnahme nach § 52 Abs. 1 BImSchG (hier: Prüfung einer Emissionserklärung) angefallen ist.

BImSchG § 27
BImSchG § 52 Abs. 1
GebG NRW § 10 Abs. 1 Nr. 4

Aktenzeichen: 9A7/02 Paragraphen: BImSchG§27 BImSchG§52 Datum: 2005-11-22
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PDF-DokumentUmweltrecht - Lärmschutz Immissionsschutz

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
21.11.2005
9 ME 301/05

Außenbereich, Freizeitlärmrichtlinie, Lärmimmission, Lärmimmissionen, Skateranlage Sportanlagenlärmschutzverordnung, Unzumutbarkeit

Lärmimmissionen einer Skateranlage für Nachbarn nicht unzumutbar.

Aktenzeichen: 9ME301/05 Paragraphen: Datum: 2005-11-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Nachbar/Nachbarrecht Immissionsschutz Lärmschutz

VG Minden
30.09.2005
1 L 452/05

1. Bei der Bemessung dessen, was den durch ein Vorhaben Belästigten zugemutet werden kann, bietet sich ein Rückgriff auf die Begriffsbestimmungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes - BImSchG - an. Gemäß § 3 BImSchG sind schädliche Umwelteinwirkungen alle Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

2. Im Rahmen dieser Abwägung ist die Frage, ob die erheblichen Investitionen für den Bau eines neuen Stadions mit den genehmigten Nutzungsmöglichkeiten, die sowohl im Hinblick auf den Umfang - derzeit 6.000 Zuschauer - als auch im Hinblick auf die Nutzungsart - keine Multifunktionsarena begrenzt sind, wirtschaftlich sinnvoll und kommunalpolitisch wünschenswert sind, ohne Bedeutung. Es sind allein das Interesse der Beigeladenen an der Verwirklichung ihres Vorhabens und die Interessen der Antragsteller an einem möglichst störungsfreien Wohnen gegenüberzustellen. Dabei haben die Antragsteller einen Anspruch darauf, dass im Einwirkungsbereich ihrer Wohngrundstücke keine Nutzungen zugelassen werden, die mit der von ihnen ausgeübten Wohnnutzung nicht mehr verträglich sind.

3. Es ist rechtlich nicht zwingend vorgeschrieben, dass über die Errichtung und die Nutzung immer gleichzeitig und deckungsgleich entschieden werden muss. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1L452/05 Paragraphen: Datum: 2005-09-30
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PDF-DokumentUmweltrecht - Lärmschutz Immissionsschutz

VG Gießen
21.09.2005
8 G 2135/05

Eilverfahren:Spielplatzlärm - Ausmaß - vorrangige Lärmminderungsmaßnahmen

1. Eine einstweilige Anordnung, mit der sich ein Nachbar als Antragsteller gegen Lärmimmissionen eines Spielplatzes wendet, kann nur dann ergehen, wenn das objektivierte Ausmaß der Lärmimmissionen zureichend geklärt ist und vom Antragsteller im Rahmen des Eilverfahrens entsprechend dargestellt wird.

2. Die Nutzungsuntersagung des Betriebes eines Spielplatzes wegen Lärms kommt nur dann in Betracht, wenn Maßnahmen zur Verminderung der Lärmimmissionen ohne Erfolg blieben oder keinen Erfolg versprächen.

BImSchG § 22
BImSchG § 3
VwGO § 123

Aktenzeichen: 8G2135/05 Paragraphen: BImSchG§22 BImSchG§3 VwGO§123 Datum: 2005-09-21
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Schadstoffe

OVG Saarland
16.09.2005
3 M 2/04

Bei immissionsschutzrechtlicher Vorsorgepflicht muss Betreiber das Risiko eines eintägigen Betriebes bei maximaler Durchsatzmenge und maximalen Schadstoffgehalt beherrschen ;sukzessive Reaktion ist kein hinreichendes Vorsorgekonzept

1. Der immissionsschutzrechtlichen Vorsorgepflicht liegt das Worst-Case-Prinzip zugrunde (Prinzip der ungünstigsten Betriebsbedingungen).

2. Nach dem Worst-Case-Prinzip muss der Betreiber innerhalb der Grenzen der Vernunft das Risiko im vorhinein beherrschen, dass die Anlage einen Tag mit maximaler Durchsatzmenge und maximalem Schadstoffgehalt des Einsatzstoffes betrieben wird.

3. Ein Konzept nachträglicher Reaktionen (auf sich abzeichnende Grenzwertüberschreitungen) ist kein Vorsorgekonzept.

BImSchG § 5 Abs 1 Nr 1
BImSchV 4§ 1 Abs 1 S 4
BauGB § 35

Aktenzeichen: 3M2/04 Paragraphen: BImSchG§5 BImSchV4§1 BauGB§35 Datum: 2005-09-16
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