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PDF-DokumentSteuerrecht - Umsatzsteuer

OVG NRW - VG Düsseldorf
07.05.2009
14 A 2934/07

1. Eine steuerlich privilegierte Leistung ist weiterhin als ordnungsgemäß im Sinne von § 4 Nr. 21 a) bb) UStG anzusehen, wenn sie
a) objektiv geeignet ist, der Berufs- oder Prüfungsvorbereitung zu dienen,
b) von einem seriösen Institut erbracht wird und
c) die eingesetzten Lehrkräfte die erforderliche Eignung besitzen.

2. Leistungen dienen unmittelbar im Sinne von § 4 Nr. 21 a UStG dem Schul- und Bildungszweck, wenn sie ihn nicht nur ermöglichen, sondern selbst bewirken. Dass die Ausbildung erforderlich im Sinne von geradezu zwingend erforderlich ist, ist nicht Voraussetzung.

UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1
UStG § 4 Nr. 21 a) bb)

Aktenzeichen: 14A2934/07 Paragraphen: UStG§1 UStG§4 Datum: 2009-05-07
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PDF-DokumentSteuerrecht - Spielautomaten

Hessischer VGH
05.03.2009
5 C 2256/07.N

Aufwandsteuer; Bruttokassenmaßstab; Höchstbetragsregelung; Preisbindung; Spielapparatesteuer; Umsatzsteuer

Spielapparatesteuer nach dem Maßstab der Bruttokasse

1.) Soweit es als Folge von Preisbindungs- und Spielverlaufsvorgaben der Spielverordnung für das Automatenaufstellunternehmen nicht möglich ist, seine Belastung durch die Spielapparatesteuer über eine entsprechende Anhebung des Spielentgelts an die Spieler "weiterzugeben", schließt dies eine wenigstens "kalkulatorische Abwälzung" der Steuer und damit deren Verständnis als Aufwandsteuer nicht aus.

2.) Der Annahme einer Aufwandsteuer steht auch nicht die Bemessung der Spielapparatesteuer nach der erzielten - elektronischen - Bruttokasse entgegen, denn die Bruttokasse bildet den Anknüpfungspunkt der Steuerbemessung nicht wegen eines von ihr abgebildeten erzielten Umsatzes des Unternehmens, sondern wegen des von den Spielern investierten Aufwands.

3.) Die Begrenzung der nach der Bruttokasse zu bemessenen Spielapparatesteuer durch einen im Satzungsrecht festgelegten Höchstbetrag je Kalendermonat und Gerät stellt - soweit nicht als Regel vorgesehen und intendiert - keine "Rückkehr" zur unzulässigen Stückzahlbesteuerung dar. Soweit mit dieser Begrenzung eine Ungleichbelastung verbunden ist, weil ertragsstarke Geräte gegenüber ertragsschwachen Geräten steuerlich begünstigt werden, kann es hierfür sachlich rechtfertigende Gründe geben.

GG Art. 105 Abs. 2a
HessKAG § 7 Abs. 2
Spielapparatesteuersatzung der Stadt Kassel i.d.F. der 2. Änderung vom 23.1.2006

Aktenzeichen: 5C2256/07 Paragraphen: GGArt.5 HessKAG§7 Datum: 2009-03-05
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

Hessisches FG 28.1.2009 3 K 2219/07 Die einem Dekan der Evangelischen Kirche als Dienstwohnung zugewiesene Wohnung ist nicht gem. § 3 Abs.1 Nr.5 GrStG von der Grundsteuer befreit. GrStG § 3 Abs.1 Nr.5 ; § 5 Abs.2 GG Art. 3 Abs.1 ; Art. 140 WRV Art. 137 Abs.3

Aktenzeichen: 3K2219/07 Paragraphen: GrStG§3 GrStG§5 GGArt.3 Datum: 2009-01-28
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

Niedersächsisches FG
22.1.2009
1 K 53/08

Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrdStG sind verfassungsgemäß

Aktenzeichen: 1K53/08 Paragraphen: GrdStG§3 Datum: 2009-01-22
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

Niedersächsisches FG
22.1.2009
1 K 128/07
1 K 130/07
1 K 238/07
Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrdStG sind verfassungsgemäß

Aktenzeichen: 1K128/07 Paragraphen: Datum: 2009-01-22
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

FG Nürnberg
4.12.2008
4 K 632/2008

Streitig ist, ob die Grundsteuer verfassungsgemäß ist.

Die Erhebung von Grundsteuer und damit die Weitergeltung des festgesetzten Grundsteuermessbetrags für die Eigentumswohnung des Klägers ist nicht verfassungswidrig, sie verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

Aktenzeichen: 4K632/2008 Paragraphen: Datum: 2008-12-04
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

OVG NRW - VG Düsseldorf
31.10.2008
14 A 1420/07

1. Voraussetzung für einen Grundsteuererlass wegen einer wesentlichen Ertragsminderung ist weiterhin das Vorliegen atypischer Umstände oder eines strukturell bedingten Leerstandes.

2. Auch ein längerer Leerstand bei einem gewerblichen Objekt mit spezieller Ausstattung und besonderem Verwendungsprofil begründet noch keine atypischen Umstände.

3. Eine Ertragsminderung kann auch dann zu vertreten sein, wenn sie auf einer gegebenenfalls nachvollziehbaren unternehmerischen Entscheidung beruht, ein Gesamtobjekt zu einem nur geringen Mietzins zu vermieten.

GrStG § 33 Abs. 1

Aktenzeichen: 14A1420/07 Paragraphen: GrStG§33 Datum: 2008-10-21
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PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer

Bayerischer VGH
15.10.2008
4 ZB 07.2855

Gewerbesteuer; Hebesatz; Haushaltsgrundsätze

VwGO § 124
GewStG § 16
GemO Bay Art 61 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 4ZB07.2855 Paragraphen: VwGO§124 gewStG§16 GemOBayArt.61 Datum: 2008-10-15
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

FG Hamburg
1.10.2008
7 K 245/07

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Zweitwohnungsteuer.

Zweitwohnung ist gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 HmbZWStG jede Wohnung, die dem Hauptmieter als Nebenwohnung im Sinne des Hamburgischen Meldegesetzes (HmbMG) dient. Eine Wohnung dient als Nebenwohnung im Sinne des Hamburgischen Meldegesetzes, wenn sie von einer dort mit Nebenwohnung gemeldeten Personen bewohnt wird (§ 2 Abs. 4 S. 1 Hmb-ZWStG). Damit knüpft das Hamburgische Zweitwohnungsteuergesetz an die Meldung als solche an, wobei zusätzlich Voraussetzung ist, dass die Person die Wohnung tatsächlich bewohnt. Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

HmbZWStG § 2

Aktenzeichen: 7K245/07 Paragraphen: HmbZWStG§2 Datum: 2008-10-01
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer

Thüringer OVG - VG Weimar
22.9.2008
3 KO 247/04

Vergnügungssteuer; Satzung; Wirksamkeit; Bekanntmachung; Form; (rechtsstaatliche) Anforderungen; Hauptsatzung; Heilung; (echte) Rückwirkung; Steuertatbestand; Bestimmtheit; Dartspiel; Auslegung; Vergnügung; Sport; Abgrenzung; Sportförderungsauftrag; Staatsziel

1. Zur Auslegung der Begriffe "Apparat" und "Gerät" in einer satzungsrechtlichen Regelung über den Steuertatbestand (hier: elektronisches Dartspielgerät).

2. Die Kommunen im Freistaat Thüringen sind von Rechts wegen nicht gehindert, auchsportliche Veranstaltungen der Vergnügungssteuerpflicht zu unterwerfen.

GG Art 20 Abs 3
AO §§ 51, 52, 119 Abs 1, 157 Abs 1 S 2
ThürVerf Art 30 Abs 3
ThürVerf Art 43
ThürKAG § 2
ThürKAG § 5 Abs 1
ThürVKO § 5 Abs 4
ThürKO § 21 Abs 1 S 2
ThürBekVO § 1

Aktenzeichen: 3KO247/04 Paragraphen: GGArt.20 AO§51 AO§52 Datum: 2008-09-22
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