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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte

VG Freiburg
14.11.2011
5 K 2009/11

Bei einer Weisung gemäß § 29 Abs. 5 Satz 1 BeamtStG an einen Ruhestandsbeamten, sich ärztlich untersuchen zu lassen, handelt es sich aufgrund der landesrechtlichen Ausgestaltung der Folgen einer Nichtbeachtung um einen Verwaltungsakt.

Aktenzeichen: 5K2009/11 Paragraphen: BeamtStG§29 Datum: 2011-11-14
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Auswahl

VGH Baden-Württemberg
13.10.2011
4 S 2597/11

1. Die Klage des unterlegenen Bewerbers auf Neubescheidung unter Aufhebung der Auswahlentscheidung als eines ihn belastenden Verwaltungsakts hat insoweit keine aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO, so dass vorläufiger Rechtsschutz zur Durchsetzung des Bewerberanspruchs weiterhin nach § 123 VwGO zu gewähren ist.

2. Mit rechtskräftiger Abweisung der gegen die Ernennung des ausgewählten Bewerbers gerichteten Anfechtungsklage ist das zugrundeliegende Auswahlverfahren abgeschlossen. Hieran ändert sich nichts, wenn die Stelle nach Weggang des ernannten Bewerbers wieder frei wird.

Aktenzeichen: 4S2597/11 Paragraphen: Datum: 2011-10-13
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Beurteilung Auswahl Beförderung

OVG Lüneburg - VG Hannover
6.10.2011
5 ME 296/11

Anlassbeurteilung, Auswahlentscheidung, Beförderung, Regelbeurteilung Auswahlverfahren einer Beförderungsstelle

Sofern ein Beamter nach dem Beurteilungsstichtag der letzten Regelbeurteilung während eines Zeitraums von etwa eineinhalb Jahren grundlegend andere Aufgaben wahrgenommen hat, ist im Auswahlverfahren um eine Beförderungsstelle eine Anlassbeurteilung zu erstellen (hier: Wechsel eines Justizobersekretärs von dem Dienstposten eines Systemverwalters auf den Dienstposten einer Servicekraft in einer Geschäftsstelle).

BeamtStG § 9
GG Art. 33 II

Aktenzeichen: 5ME296/11 Paragraphen: BeamtStG§9 GGArt.33 Datum: 2011-10-06
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Auswahl

OVG Lüneburg - VG Göttingen
8.9.2011
5 ME 234/11

Anlassbeurteilung, Auswahlentscheidung, Beurteilung, Beurteilungsrichtlinien, Überbeurteilung

Auswahlentscheidung um eine höherwertige Planstelle

BeamtStG § 9
GG § 33 II

Aktenzeichen: 5ME234/11 Paragraphen: BeamtStG§9 GGArt.33 Datum: 2011-09-08
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Dienstfähigkeit/Unfähigkeit

VG Hannover
6.9.2011
2 A 2502/09

Analoge Anwendung, Beamte auf Widerruf, Beteiligung, Dienstunfähigkeit, Entlassung, ergänzende Auslegung, Mitbestimmung, Personalrat

Entlassung eines Beatmen auf Widerruf wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Bei der Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen dauernder Dienstunfähigkeit muss der Personalrat nicht beteiligt werden. § 65 Abs. 1 Nr. 11 NPersVG ist weder ergänzend auszulegen noch analog anzuwenden.

BeamtStg § 23 I 1 Nr 3
NPersVG §§ 65 I Nr 11, 65 I Nr 13

Aktenzeichen: 2A2502/09 Paragraphen: Datum: 2011-09-06
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Sonstiges

Hessischer VGH - VG Kassel
31.8.2011
1 B 1413/11

Tragen der Dienstuniform außerhalb des Dienstes

1. Die von Art. 9 Abs. 3 GG garantierte Koalitionsfreiheit umfasst nicht das Recht, die koalitionsspezifische Betätigung in Uniform auszuüben.

2. Das sich für den Polizeivollzugsdienst ergebende Bedürfnis, die Legitimation des Beamten für dienstliche Maßnahmen schon äußerlich durch Tragen der Dienstuniform kundzutun, rechtfertigt es, das Tragen der Uniform bei nicht dienstlichen Angelegenheiten zu untersagen und auf den rein dienstlichen Bereich zu beschränken.

GG Art 9 Abs 3
BeamtStG § 52
BG HE § 110

Aktenzeichen: 1B1413/11 Paragraphen: GGArt.9 BeamtStG§52 BGHE§110 Datum: 2011-08-31
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Dienstfähigkeit/Unfähigkeit

OVG Hamburg - VG Hamburg
24.8.2011
1 Bs 114/11

Eine Weisung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, ist rechtmäßig, wenn zum Zeitpunkt der beabsichtigten Begutachtung ein Sachverhalt vorliegt, der aus objektiver Sicht Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten rechtfertigt und für eine willkürliche Anordnung nichts ersichtlich ist.

BG HA § 41

Aktenzeichen: 1Bs114/11 Paragraphen: BGHA§41 Datum: 2011-08-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte

OVG Lüneburg - VG Hannover
18.8.2011
5 ME 209/11

Auswahlentscheidung, Binnendifferenzierung

Übertragung eines höher bewerteten Dienstpostens

Zur Frage, ob im gleichen Statusamt befindliche Bewerber um einen höher bewerteten Dienstposten als im Wesentlichen gleich beurteilt einzustufen sind, wenn sie in ihren aktuellen dienstlichen Beurteilungen innerhalb einer Wertungsstufe unterschiedliche Binnendifferenzierungen erhalten haben (hier: Wertungssstufe C "oberer Bereich" bzw. "mittlerer Bereich)".

BeamtStG § 9
GG Art. 33 II

Aktenzeichen: 5ME209/11 Paragraphen: BeamtStG§9 GGArt.33 Datum: 2011-08-18
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte

VG Stuttgart
10.8.2011
DB 23 K 1060/11

Ist der Beamte gemäß § 92 Abs. 1 Nr. 2 BBG beurlaubt, kommt es für die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts auf dessen Wohnsitz an.

1. Ein Beamter, der gemäß § 13 Abs. 1 Sonderurlaubsverordnung beurlaubt ist, kann durch eine Steuerhinterziehung ein außerdienstliches Dienstvergehen im Sinne der § 54 Satz 3, § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F. begehen (Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten). Eine - innerdienstliche - Verletzung der Wahrheitspflicht ist jedoch ausgeschlossen.

2. Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei doppeltem Kindergeldbezug über einen Zeitraum von 11 ½ Jahren im Falle einer Beurlaubung im Zeitpunkt der Steuerhinterziehung (hier: Zurückstufung).

Aktenzeichen: DB23K1060/11 Paragraphen: BBG§92 BBG§77 Datum: 2011-08-10
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Auswahl

OVG Lüneburg - VG Hannover
8.6.2011
5 ME 91/11

Auswahlentscheidung; Beamter; Bewerber, unterlegener; Konkurrentenverfahren; Neubescheidung; Rechtsschutz, vorläufiger; Verwaltungsakt; Wirkung, aufschiebende

Rechtsschutz gegen eine Auswahlentscheidung in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren

1. Auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 2010 (- BVerwG 2 C 16.09 -, juris) ist weiterhin davon auszugehen, dass die Auswahlentscheidung in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren für den unterlegenen Bewerber einen belastenden Verwaltungsakt darstellt.

2. Gegen die Auswahlentscheidung kann der unterlegene Bewerber mit einer Klage auf Neubescheidung Rechtsschutz in Anspruch nehmen, wobei dann im Verwaltungsstreitverfahren die einheitliche Auswahlentscheidung überprüfbar ist.

3. Diese Klage auf Neubescheidung unter Aufhebung der Auswahlentscheidung hat keine aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 1 VwGO, so dass sich der vorläufige Rechtsschutz hinsichtlich der Durchsetzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs weiterhin nach § 123 VwGO richtet.

VwGO §§ 113 V 2, 123, 80 I

Aktenzeichen: 5ME91/11 Paragraphen: VwGO§113 VwGO§123 VwGO§80 Datum: 2011-06-08
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