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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

OVG NRW
4.7.2012
10 D 29/11.NE

1. Grünflächen im Sinne des § 9 Abs 1 Nr 15 BauGB sind Flächen, die grundsätzlich frei von fester Bebauung, insbesondere geschlossenen Gebäuden sind, und durch naturbelasseneoder angelegte, mit Pflanzen bewachsene oder zumindest dem Aufenthalt im Freien dienende Flächen geprägt werden.

2. Ist für eine solche Grünfläche eine Zweckbestimmung festgesetzt, darf der spezielle Nutzungszweck die Grenzen der Nutzungsart "Grünfläche" nicht überschreiten; das bedeutet, dass bauliche Anlagen und sonstige Einrichtungen, die der Zweckbestimmung der Grünfläche dienen, bei einer Gesamtbetrachtung nur von untergeordneter Bedeutung sein dürfen, damit der grundsätzliche Charakter als Grünfläche erhalten bleibt.

BauGB § 9 Abs 1 Nr 15

Aktenzeichen: 10D29/11 Paragraphen: BauGB§9 Datum: 2012-07-04
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
19.6.2012
2 L 132/11

1. Der Bebauungszusammenhang im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB endet in aller Regel am letzten Baukörper (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.10.1973 - IV C 3.72 -, BRS 27 Nr. 56; Beschl. v. 12.03.1999 - 4 B 112/98 -, NVwZ 1999, 763 [765]).

2. Eine Besonderheit, von diesem Grundsatz abzuweichen, liegt nicht schon dann vor, wenn weitere Flächen am Ende einer Erschließungsstraße - faktisch - noch bebaut werden könnten.

3. Zur Beantwortung der Frage, ob eine Ansammlung von Wohngebäuden das für einen Ortsteil erforderliche "gewisse Gewicht" besitzt, ist nicht allein ihre Zahl aussagekräftig; vielmehr ist wesentlich auch darauf abzustellen, wie sich diese Ansammlung von Wohngebäuden in ihrer Größe zu den sonstigen Bebauungskomplexen auf dem Gebiet der Gemeinde verhält (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.06.1973 - IV B 79.72 -, BRS 27 Nr. 41).

4. Ein Vorhaben, durch das ein Ortsteil weiter in den Außenbereich hinein erweitert und durch eine deshalb zu befürchtende Nachfolgebebauung der Freiraum bis zu einer bislang einen Siedlungssplitter darstellenden Bebauung aufgefüllt würde, beeinträchtigt als Vorgang einer siedlungsstrukturell zu missbilligenden Entwicklung öffentliche Belange.

BauGB § 34 Abs 1 S 1, § 35 Abs 3

Aktenzeichen: 2L132/11 Paragraphen: BauGB§34 BauGB§35 Datum: 2012-06-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

BVerwG - Bayerischer VGH
14.6.2012
4 BN 7/12

Nach der "internen Unbeachtlichkeitsklausel" des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2 BauGB ist das völlige Unterlassen der notwendigen Beteiligung eines betroffenen Bürgers für die Wirksamkeit eines Bebauungsplans nicht unbeachtlich.

BauGB § 214 Abs 1 S 1 Nr 2, § 4a Abs 3 S 4

Aktenzeichen: 4BN7.12 Paragraphen: BauGB§214 BauGB§4a Datum: 2012-06-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

OVG Hamburg
7.6.2012
2 E 8/09.N

Normenkontrollverfahren gegen die Festsetzung eines Bebauungsplanes - Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot

1. In der Bauleitplanung ist das Gebot der Rücksichtnahme Teil des Abwägungsgebots des § 1 Abs. 7 BauGB.

2. Der Plangeber verstößt gegen das Rücksichtnahmegebot, wenn er über eine Länge von 90 m auf der Grundstücksgrenze zu einem benachbarten Wohngrundstück eine Baugrenze festsetzt und eine dreigeschossige Bebauung mit dem Gemeinbedarfszweck Schule zulässt und zugleich auf dem Wohngrundstück ein (einziges) Baufenster ausweist, dessen Ausnutzung notwendig zu einer deutlichen Unterschreitung der gegenseitigen bauordnungsrechtlichen Mindestabstandsflächen von jeweils 0,4 H führt.

3. Der durch diese Festsetzungen hervorgerufene Konflikt kann im Baugenehmigungsverfahren nicht mehr mit Hilfe von § 7 Abs. 2 Satz 2 HBauO gelöst werden, wenn sich die Festsetzung der Baugrenzen als eine konkrete und zugleich differenzierte Entscheidung des Plangebers darstellt.

4. Die Festsetzung passiver Lärmschutzmaßnahmen wegen Verkehrslärmemissionen in einem Bebauungsplan setzt voraus, dass der Plangeber im Rahmen seiner Abwägung deutlich macht, bei welcher Immissionsbelastung nach seiner Auffassung die Zumutbarkeitsschwelle gegenüber Verkehrslärmimmissionen überschritten ist, und dass er sich für die Abwägung eine hinreichende Vorstellung vom Ausmaß der Emissionen und ihrer Ausbreitung im Baugebiet verschafft.

BauGB § 1 Abs 7, § 2 Abs 3
HBauO § 7 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 2E8/09 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§2 HBauO§7 Datum: 2012-06-07
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
5.6.2012
8 A 10594/12

1. Zur Anwendbarkeit der §§ 14 bis 17 BNatSchG auf Vorhaben im Geltungsbereich eines einfachen Bebauungsplans i. S. v. § 30 Abs. 3 BauGB.

2. Zu den Voraussetzungen eines Eingriffs in Natur und Landschaft i. S. v. § 14 Abs. 1 BNatSchG (hier: erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch eine Gerätehütte im Landschaftsschutzgebiet).

3. Zu den Anforderungen an das Vorgehen gegen illegale Bauten im Außenbereich nach einem Sanierungskonzept.

BauGB § 30 Abs 1, § 30 Abs 3, § 35
BNatSchG 2009 § 14 Abs 1, § 17 Abs 8

Aktenzeichen: 8A10594/12 Paragraphen: BauGB§30 BauGB§35 BnatSchG§14 BNatSchG§17 Datum: 2012-06-05
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Märkte Baugenehmigung

OVG Lüneburg
22.5.2012
1 KN 216/08

Einschränkung von Einzelhandelsnutzung nach Zentrenkonzept

Ein städtebauliches Zentrenkonzept, mit dem u. a. eine wohnungsnahe Versorgung gesichert werden soll, ist nicht "vernünftigerweise geboten" (BVerwG, Urt. v. 26. März 2009 - 4 C 21.07 -), wenn es anderenorts in der Nachbarschaft von Wohnquartieren (dort sogar: großflächigen) Einzelhandel zulässt, hier hingegen (auch nicht großflächigen) ausschließt, obwohl sich zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses ausreichend verlässlich absehen lässt, dass alsbald ein Wohngebiet anschließen wird.

BauGB § 1 Abs 3 S 1, § 1 Abs 7
BauNVO § 1 Abs 9, § 1 Abs 5

Aktenzeichen: 1KN216/08 Paragraphen: BauGB§1 BauNVO§1 Datum: 2012-05-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Märkte Baugenehmigung

VG Freiburg
8.5.2012
3 K 463/11

Ein nicht großflächiger Einzelhandelsbetrieb mit 800 qm Verkaufsfläche kann wegen seines Umfangs im Einzelfall nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO in einem Dorfgebiet zulässig sein, wenn dadurch die Dorfgebietsfestsetzung im Bebauungsplan funktionslos wird.

Aktenzeichen: 3K463/11 Paragraphen: BauNVO§15 Datum: 2012-05-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Naturschutzrecht - Bauleitplanung Veränderungssperre Schutzgebiete

OVG Rheinland-Pfalz
26.4.2012
1 C 10662/11

Eine Planung für ein großräumiges Gebiet (hier 138,71 ha), die lediglich pauschale Planungsziele wie z.B. die Schaffung eines Erholungsschwerpunktes, den Vogelschutz, den Naturschutz und den Schutz seltener Tier- und Pflanzenarten aufführt, zugleich aber auch offen für Rohstoffabbau sein soll, ohne dass auch nur ansatzweise erkennbar ist, wie die Festsetzungen zur Umsetzung der Planungsvorstellungen zumindest in groben Zügen über das Plangebiet verteilt werden sollen, hat - noch - nicht die nötige Konkretisierung erreicht, die für den Erlass einer Veränderungssperre erforderlich ist.

Die Veränderungssperre kann vor dem Hintergrund der nicht unerheblichen Belastung bestehender Baurechte - bzw. hier in Rede stehende Abbaurechte - auf der Grundlage des Art. 14 Abs. 1 GG ihre Sicherungsfunktion rechtmäßig nur erfüllen, wenn die in Aussicht genommene Planung so hinreichend deutliche Konturen erlangt hat, dass sie als Maßstab zur Beurteilung möglicherweise entgegenstehender Vorhaben auch tatsächlich in einem vertretbaren Maß taugt (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 7. Dezember 2011 - 1 C 11407/10.OVG - m.w.N.)

BauGB § 14 Abs 1

Aktenzeichen: 1C10662/11 Paragraphen: BauGB§14 Datum: 2012-04-26
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Prozeßrecht - Bauleitplanung Märkte Rechtsmittelrecht Fristen

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
20.4.2012
8 S 198/11

1. Es stellt keine teilweise Rücknahme der Berufung dar, wenn in der Berufungsbegründungsfrist ein eingeschränkter Antrag gestellt wird, nachdem in der Berufungsschrift ohne Einschränkung erklärt worden war, es werde Berufung eingelegt (so bereits - zum Revisionsverfahren - BVerwG, Urteil vom 20.06.1991 - 3 C 6/89 - NJW 1992, 703).

2. Die für einen zentralen Versorgungsbereich i. S. des § 34 Abs. 3 BauGB in ländlichen Gemeinden (Grund- und Nahversorgungszentrum) zumindest erforderliche Sicherstellung einer wohnortnahen Grundversorgung setzt ein Warenangebot voraus, das den kurzfristigen Bedarf und Teile des mittelfristigen Bedarfs abdeckt. Dabei muss das Warenangebot zur Deckung des kurzfristigen Bedarfs aber nur die wesentlichen Bedürfnisse des täglichen Bedarfs befriedigen, insbesondere die Grundversorgung mit Lebensmitteln und Drogerieartikeln. Ein Angebot von Waren aller Art ist insoweit nicht erforderlich [a. A. wohl OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.12.2006 - 7 A 964/05 - NVwZ 2007, 727].

3. Hat ein Lebensmittelgeschäft nur sehr eingeschränkte Öffnungszeiten (hier: donnerstags bis samstags), ist sein Warenangebot nicht zur Deckung des kurzfristigen Bedarfs ausreichend.

4. In den Gemeinden Gomaringen, Dußlingen und Nehren existieren keine zentralen Versorgungsbereiche.

Aktenzeichen: 8S198/11 Paragraphen: Datum: 2012-04-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Städtebaurecht Sonstiges

BVerwG - VG Oldenburg
19.4.2012
4 C 10.11

Hafengebiet; Stellplätze; Parkplatz; Parkhaus; Lagerhalle; Nutzungsänderung; zeitweilige ~; Außenbereich; Bebauungszusammenhang, Ortsteil; Splittersiedlung; Verfestigung einer ~; Erweiterung einer ~.

Die zeitweilige, periodisch wiederkehrende Nutzung eines für privilegierte Zwecke genehmigten und genutzten Gebäudes zu einem nicht privilegierten Zweck kann zur Verfestigung einer Splittersiedlung beitragen.

BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 7

Aktenzeichen: 4C10.11 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2012-04-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16979

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