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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

KG Berlin - LG Berlin
16.6.2010
(3) 1 Ss 203/10 (78/10)

Ist mit einer Strafe aus einem rechtskräftigen Urteil nach § 55 StGB nachträglich eine Gesamtstrafe gebildet worden und war diese Strafe bereits zuvor zur Bildung einer Gesamtstrafe in eine andere Entscheidung einbezogen worden, so ist dieser Umstand wegen des vornehmlich die Zulässigkeit des Verfahrens betreffenden Verbots der Doppelbestrafung nach Art. 103 Abs. 3 GG vom Revisionsgericht von Amts wegen zu berücksichtigen

GG Art 103 Abs 3
StGB § 55
StPO § 349 Abs 2

Aktenzeichen: (3)1Ss203/10 Paragraphen: GGArt.103 StGB§55 StPO§349 Datum: 2010-06-16
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Unterlassung Sonstiges

BGH - LG Berlin
19.5.2010
5 StR 464/09

Eine Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Verdacht der Beteiligung an einer in § 138 Abs. 1 und 2 StGB bezeichneten Katalogtat fortbesteht.

StGB § 138 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 5StR464/09 Paragraphen: StGB§138 Datum: 2010-05-19
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Tat Täter/Mittäter

BGH - LG Essen
18.5.2010
4 StR 139/10

Tateinheit liegt vor, wenn dieselbe Handlung des Täters sowohl § 176 a Abs. 1 StGB als auch § 176 a Abs. 2 Nr. 1 StGB verletzt.

StGB § 52 Abs. 1, § 176 a Abs. 1 und 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 4StR139/10 Paragraphen: StGB§176a StGB§52 Datum: 2010-05-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3666

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Oldenburg - LG Aurich
1 Ss 51/10
23.4.2010

Die Strafzumessungserwägung, eine Freiheitsstrafe werde den Angeklagten in seinen Lebensplanungen "nicht groß beeinträchtigen", weil er ohne eigene Einrichtungsgegenstände in einer Wohngemeinschaft lebe und seine Arbeitssituation schlecht sei, bagatellisiert das in einer Freiheitsstrafe liegende Übel in unvertretbarer Weise.

StGB § 46

Aktenzeichen: 1Ss51/10 Paragraphen: StGB§46 Datum: 2010-04-23
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Haftrecht - Strafbemessung Bewährung Bewährungsrecht

OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
09.04.2010
III-3 Ws 164/10

War die Strafaussetzung zur Bewährung zum Zeitpunkt des Straferlasses bereits rechtskräftig widerrufen worden, so ist ein dennoch ausgesprochener Straferlass gegenstandslos und deshalb ohne Rechtswirkung.

StGB §§ 56f Abs. 1, 56g Abs. 1

Aktenzeichen: III-3Ws164/10 Paragraphen: StGB§56f StGB§56g Datum: 2010-04-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3636

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung Sonstiges

OLG Naumburg - LG Halle
24.3.2010
2 Ws Reh 24/10

1. Wurde der Betroffene wegen einer auch in einem Rechtsstaat strafbaren Tat mit einer nicht unverhältnismäßigen Freiheitsstrafe bestraft, ist die Verurteilung in der Regel mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung vereinbar.

2. Übergriffe insbesondere der Strafvollzugsorgane oder anderer Behörden der DDR sowie berufliche und persönliche Nachteile sind keine im Urteil des DDR-Gerichts angeordnete Rechtsfolgen, so dass es auf sie für die strafrechtliche Rehabilitierung nicht ankommt.

Aktenzeichen: 2Ws(Reh)24710 Paragraphen: Datum: 2010-03-24
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Prozeßrecht - Strafbemessung Verjährung

BGH - LG Dortmund
28.1.2010
3 StR 274/09

1. Wird ein Gesetz, das für besonders schwere Fälle strafschärfend Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren vorsieht, nach Beendigung der Tat in der Weise geändert, dass die Regelbeispiele für besonders schwere Fälle in Qualifikationstatbestände umgewandelt werden, und hat der Täter nur den Grundtatbestand erfüllt, so ist gemäß § 2 Abs. 3 StGB die Neufassung des Gesetzes anzuwenden, wenn auf deren Grundlage Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist, weil die Eröffnung des Hauptverfahrens nicht mehr nach § 78 b Abs. 4 StGB zum Ruhen der Verjährung führen konnte.

2. Zu den Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Unerreichbarkeit und Ungeeignetheit des Beweismittels, wenn bei Auslandstaten oder Taten mit einem starken Auslandsbezug ein im Ausland ansässiger Entlastungszeuge nur zu einer kommissarischen oder audiovisuellen Vernehmung zur Verfügung steht.

3. Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Bestandteile, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke" im Sinne der Position 0006 des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste zum Außenwirtschaftsgesetz (nur Hinweis).

StGB § 2 Abs. 3, § 78 b Abs. 4
StPO § 244 Abs. 3 Satz 2
AWG § 34 Abs. 1 Nr. 1
AWV § 5 Abs. 1 i. V. m. Position 0006 des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste

Aktenzeichen: 3StR274/09 Paragraphen: StGB§2 StGB§78b StPO§244 AWG§34 AMV§5 Datum: 2010-01-28
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

BGH - LG Hamburg
27.1.2010
5 StR 432/09

Eine ausländische Vorverurteilung, die an innerstaatlichen Maßstäben gemessen gesamtstrafenfähig wäre, ist im Rahmen der allgemeinen Strafzumessung mit Blick auf das Gesamtstrafübel zu berücksichtigen.

StGB § 46 Abs. 2, § 55 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 5StR432/09 Paragraphen: StGB§46 StGB§55 Datum: 2010-01-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3591

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung Bewährungsstrafe

BGH - LG Bremen
26.1.2010
5 StR 478/09

Zum Härteausgleich für entgangene Bewährung durch Anwendung des Vollstreckungsmodells.

StGB §§ 51, 55

Aktenzeichen: 5StR478/09 Paragraphen: StGB§51 StGB§55 Datum: 2010-01-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3592

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

BGH - LG Kassel
20.1.2010
2 StR 403/09

Bei der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe ist ein Härteausgleich für erledigte, an sich gesamtstrafenfähige Vorstrafen im Wege der Vollstreckungslösung zu gewähren.

StGB §§ 51, 54, 55, 57 a, 57 b

Aktenzeichen: 2StR403/09 Paragraphen: StGB§51 StGB§54 StGB§55 StGB§57a StGB§57b Datum: 2010-01-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3587

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