RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 121 bis 130 von 141

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

Sächsiches FG
22.01.2003 2 V 545/02
Die vom Erbschaftsteuergesetz vorgesehene abweichende erbschaftsteuerliche Behandlung beschränkt Steuerpflichtiger ist grundsätzlich nicht verfassungs- oder völkerrechtswidrig. (Leitsatz der Redaktion)
ErbStG § 16

Aktenzeichen: 2V545/02 Paragraphen: ErbStG§16 Datum: 2003-01-22
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1437

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Schenkung Zuwendungen Sonstiges

FG Rheinland-Pfalz
22.11.2002 4 K 2068/01
Erfolgt eine Zuwendung nachträglich, können die erbrachten Dienstleistungen als Gegenleistungen im schenkungsrechtlichen Sinne gewertet werden, wenn sie sich als Vorausleistungen des Zuwendungsempfängers darstellen, die durch die Zuwendungen entlohnt werden. Eine die Vorausleistung nachträglich ohne rechtliche Verpflichtung ausgleichende Zuwendung unterliegt als Belohnung i.S.d. § 7 Abs. 4 ErbStG der Schenkungssteuer. (Leitsatz der Redaktion)
ErbStG § 7

Aktenzeichen: 4K2068/01 Paragraphen: ErbStG§7 Datum: 2002-11-22
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1029

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Sonstiges Veranlagung

Finanzgericht Nürnberg
21.11.2002 IV 350/01
Zu der streitigen Frage, ob Berater-, Prozess- und Gutachtenskosten zur Ermittlung des Bedarfswerts der dem Kläger vermachten Eigentumswohnung nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten erwerbsmindernd abgezogen werden können. (Leitsatz der Redaktion)
ErbStG § 10

Aktenzeichen: IV350/01 Paragraphen: ErbStG§10 Datum: 2002-11-21
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1180

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Verweggenommene Erbfolge Schenkung Veranlagung Sonstiges

FG Nürnberg
21.11.2002 IV 468/00
Streitig ist die Festsetzung von Schenkungsteuer nach § 7 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG für die Herausgabe von Nachlassgrundstücken an den Nacherben.

1. Gegenstand einer Schenkung ist nach § 7 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG, was der Vorerbe dem Nacherben mit Rücksicht auf die angeordnete Nacherbschaft vorzeitig herausgibt. Diese Herausgabe gilt nach der genannten Vorschrift als Schenkung.

2. § 7 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG knüpft weder an den bürgerlich-rechtlichen Begriff der freigebigen Zuwendung an, aus dem Rechtsprechung und Schrifttum die Maßgeblichkeit des subjektiven Tatbestandsmerkmals auch für das Schenkungsteuerrecht ableiten, noch verweist § 7 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG auf § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Der Vorschrift des § 7 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG ist von ihrem Wortlaut her auch nicht zu entnehmen, dass ein subjektives Merkmal Bestandteil des gesetzlichen Tatbestandes sei. Vielmehr wird in § 7 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG angeordnet, dass die Rechtsfolge des Vorliegens einer Schenkung unter Lebenden (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) auch für die in § 7 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG bezeichnete Herausgabe gilt. Wie durch die Verwendung des Wortes „gilt" deutlich wird, handelt es sich um eine gesetzliche Fiktion; bei ihr wird für Zwecke der Besteuerung der unter den gesetzlichen Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 7 zu subsumierende Sachverhalt einer Schenkung unter Lebenden gleichgesetzt. Soweit die Herausgabe durch den Vorerben mit Rücksicht auf die angeordnete Nacherbschaft erfolgt, fordert § 7 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG daneben nicht, dass der Vorerbe wie bei einer freigebigen Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG auch in dem Bewusstsein der Unentgeltlichkeit handelt. (Leitsatz der Redaktion)
ErbStG § 7

Aktenzeichen: IV468/00 Paragraphen: ErbStG§7 Datum: 2002-11-21
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1267

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Schenkung Sonstiges

24.7.2002 II R 33/01
1. Die Rechtsprechung des Senats, wonach eine Grundstücksschenkung ausgeführt ist, sobald die Auflassung beurkundet und die Eintragungsbewilligung erteilt ist, hat zur Voraussetzung, dass die Umschreibung nachfolgt.

2. Unterbleibt die Umschreibung, weil die Schenkungsabrede zuvor aufgehoben wird, liegt in der Aufhebung weder eine Rückschenkung des Grundstücks noch eine anderweitige Zuwendung seitens des ursprünglich Bedachten.
ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: IIR33/01 Paragraphen: ErbStG§7 ErbStG§9 Datum: 2002-07-24
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=711

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Vorweggenommene Erbfolge Sonstiges

10.7.2002 II R 11/01
Ein Grundstückserwerb zur Erfüllung eines auf Geld gerichteten Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsanspruchs "an Erfüllung statt" ist nicht nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG 1983 von der Grunderwerbsteuer befreit (Aufgabe des BFH-Urteils vom 30. September 1981 II R 64/80, BFHE 134, 370, BStBl II 1982, 76).
GrEStG 1983 § 3 Nr. 2 Satz 1 und 3 ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 4

Aktenzeichen: IIR11/01 Paragraphen: GrEStG§3 ErbStG§3 Datum: 2002-07-10
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=665

PDF-DokumentEinkommenssteuer Erbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

3.7.2002 XI R 80/00
Ergänzende Zusatzleistungen aus Gründen der sozialen Fürsorge, die für die Beurteilung der Hauptleistung als einer zusammengeballten Entschädigung i.S. des § 34 Abs. 2 EStG unschädlich sind, setzen weder eine Bedürftigkeit des entlassenen Arbeitnehmers noch eine nachvertragliche Fürsorgepflicht des Arbeitgebers im arbeitsrechtlichen Sinne voraus.
EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 2

Aktenzeichen: XIR80/00 Paragraphen: EStG§24 EStG§34 Datum: 2002-07-03
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=740

PDF-DokumentErbschaftssteuer Einkommenssteuer - Sonstiges

21.3.2002 IV R 1/01
Die vom Großen Senat des BFH aufgestellten Grundsätze über die Erbauseinandersetzung eines sog. Mischnachlasses mit der Möglichkeit einer gewinnneutralen Realteilung können nicht auf die Aufteilung gemeinschaftlichen Vermögens bei Beendigung einer ehelichen Zugewinngemeinschaft unter Lebenden angewandt werden.
EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 16 Abs. 1 und 2 BGB §§ 752, 1363

Aktenzeichen: IVR1/01 Paragraphen: EStG§15 EStG§16 BGB§752 BGB§1363 Datum: 2002-03-31
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=603

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

30.1.2002 II R 78/99
1. Vorerwerbe außerhalb des für den letzten (nunmehr zu beurteilenden) Erwerb maßgeblichen Zehnjahreszeitraums dürfen bei dessen Besteuerung die Progressionshöhe nicht beeinflussen. Hat bei der Besteuerung des Mittelglieds einer Folge von Schenkungen, die sich über mehr als zehn Jahre hinzieht, die Zusammenrechnung mit einem Vorerwerb einen Progressionssprung bewirkt, so führt die Nichtberücksichtigung dieses Progressionssprungs bei der Besteuerung des ersten Erwerbs, der mit dem Vorerwerb aus dem vorangegangenen Zehnjahreszeitraum nicht mehr zusammenzurechnen ist, wohl aber noch mit dem Mittelglied der Schenkungsfolge, zu einer Überprogression, die zu korrigieren ist (Bestätigung von BFH-Urteil vom 17. November 1977 II R 56/68, BFHE 124, 216, BStBl II 1978, 220).

2. Die Korrektur der Überprogression ist nicht auf die Höhe des auf die jeweils letzte Zuwendung anzuwendenden Steuersatzes beschränkt (Abweichung von BFH-Urteil in BFHE 124, 216, BStBl II 1978, 220).

3. Die Korrektur der Überprogression hat bei der Besteuerung des ersten Erwerbs stattzufinden, der mit den Vorerwerben aus dem vorangegangenen Zehnjahreszeitraum nicht mehr zusammenzurechnen ist. Die Festsetzung einer negativen Steuer ist ausgeschlossen. Ein dadurch nicht voll ausgeschöpfter Korrekturbetrag kann bei einem ggf. nachfolgenden Erwerb berücksichtigt werden.
ErbStG 1974 § 14

Aktenzeichen: IIR78/99 Paragraphen: ErbStG§14 Datum: 2002-01-30
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=515

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Sonstiges Zuwendungen

16.1.2002 II R 82/99
1. Ist eine Zuwendung von Todes wegen mit einer Auflage zugunsten eines bestimmten Zwecks verbunden, durch die die Bereicherung des Erwerbers gemindert wird, liegen zwei formal zu trennende steuerbare Vorgänge vor, nämlich zum einen ein Erwerb von Todes wegen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974 und zum anderen eine Zweckzuwendung gemäß § 8 des Gesetzes.

2. Eine Zuwendung kann auch dann nach § 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG 1974 in der bis 1992 geltenden Fassung befreit sein, wenn nicht ein zugewendeter Vermögensstamm, sondern nur dessen Erträgnisse zu begünstigten Zwecken verwendet werden sollen.

3. Einer Steuerbefreiung nach dieser Vorschrift steht es auch nicht entgegen, wenn die Erträgnisse aus dem zugewendeten Vermögensstamm nicht in vollem Umfang zu den begünstigten Zwecken verwendet werden, sondern in Höhe von 20 v.H. der Verstärkung des Kapitalstammes dienen sollen.
ErbStG 1974 i.d.F. bis zum StÄndG 1992 § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 8, § 13 Abs. 1 Nr. 17

Aktenzeichen: IIR82/99 Paragraphen: ErbStG§3 ErbStG§8 ErbStG§13 Datum: 2002-01-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=516

Ergebnisseite:   vorherige  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH