RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 111 bis 120 von 185

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung

Kammergericht
03.02.2004 1 W 244/03
Erklärt der WEG-Verwalter, der zugleich Erwerber ist, die Zustimmung nach § 12 Abs. 1 WEG auch gegenüber dem Veräußerer, ist dies wirksam; § 181 BGB findet insoweit keine Anwendung.
BGB § 181;
WEG § 12 Abs. 1

Aktenzeichen: 1W244/03 Paragraphen: BGB§181 WEG§12 Datum: 2004-02-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10195

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Beirat

Kammergericht
28.01.2004 24 W 3/02
Persönliche Eignung als Beiratsmitglied, Auftrag an Verwalter zur Einholung von Rechtsauskünften

1. In der Wohnungseigentümergemeinschaft widerspricht eine Beiratswahl nur dann Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn schwerwiegende Umstände gegen die Person des Gewählten sprechen. Bei Zwistigkeiten in der Gemeinschaft reicht es regelmäßig nicht aus, wenn bei der überstimmten Minderheit das Vertrauen in die persönliche Eignung des Kandidaten fehlt, wie auch die Verfolgung eigener Interessen oder die einer Mehrheitsgruppe nicht schon ausreicht, um die Qualifikation als Beiratsmitglied zu beseitigen.

2. Es widerspricht Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung, den Verwalter durch Mehrheitsbeschluss zu beauftragen, gebührenpflichtige Rechtsauskünfte über gegen ihn selbst gerichtete Schadensersatzansprüche einzuholen. Das gilt insbesondere, wenn die Schadensersatzansprüche mit dem Sondereigentum zusammenhängen, auch wenn sie zugleich das Gemeinschaftseigentum betreffen.
WEG §§ 21 III, 29 l

Aktenzeichen: 24W3/02 Paragraphen: WEG§21 WEG§29 Datum: 2004-01-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9691

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwaltung Umlagen

OLG Celle - LG Hannover AG Hameln
05.01.2004 4 W 217/03
Die Erhebung einer Sonderumlage zur Behebung des Liquiditätsmangels auf dem Geschäftskonto der Gemeinschaft durch Beschluss der Eigentümerversammlung widerspricht auch gegenüber dem Ersteher von Wohnungs und Teileigentum regelmäßig nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, weil durch die Umlage nicht der Voreigentümer von der Verpflichtung zur Zahlung rückständiger Wohngelder befreit, sondern zum Nutzen der derzeitigen Miteigentümer die Zahlungsunfähigkeit der Gemeinschaft abgewendet werden soll.
WEG § 23 Abs. 2

Aktenzeichen: 4W217/03 Paragraphen: WEG§23 Datum: 2004-01-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8463

PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht Verwalter Verwaltung Sonstiges

OVG NRW - VG Köln
23.12.2003 15 A 4624/03
Soll der Anschluss eines im gemeinschaftlichen Eigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft stehenden Grundstücks an die öffentliche Entwässerungsanlage angeordnet werden, so kann die notwendige Bekanntgabe der Verfügung an alle Miteigentümer gemeinsam durch Bekanntgabe an den Verwalter, aber auch - soweit zustellungsrechtlich nicht eine Zustellung an einen Bevollmächtigten vorgeschrieben ist - durch Bekanntgabe des einheitlichen Verwaltungsakts gegenüber jedem einzelnen Miteigentümer erfolgen.
GO NRW § 9
VwVfG § 41
LZG § 1
VwZG § 8
WEG § 27

Aktenzeichen: 15A4624/03 Paragraphen: GONRW§9 VwVfG§41 LZG§1 VwZG§8 WEG§27 Datum: 2003-12-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8418

PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Sonstiges Verwaltung

OLG Köln - LG Bonn
03.12.2003 16 Wx 216/03
Der Verwalter hat bei der Wahl des Versammlungsortes für die Wohnungseigentümerversammlung einen Ermessensspielraum, der aber pflichtwidrig ausgeübt ist, wenn die Versammlung bewusst an einen Ort gelegt wird, den ein Mitglied der Gemeinschaft aus Gesundheitsgründen nicht aufsuchen kann. Die Wahl gerade dieses Ortes kommt der bewussten Nichtladung des fraglichen Mitgliedes zur Versammlung gleich. Die bewusste Umgehung des Mitwirkungsrechts des einzelnen Wohungseigentümers führt zur Nichtigkeit der daraufhin gefassten Beschlüsse der Wohnungseigentümer. Dies gilt nur dann nicht, wenn der betroffene Wohnungseigentümer kraft Gesetzes von einer Mitwirkung an den gefassten Beschlüssen ausgeschlossen war.
WEG §§ 24, 27

Aktenzeichen: 16Wx216/03 Paragraphen: WEG§24 WEG§27 Datum: 2003-12-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10145

PDF-DokumentMietrecht WEG-Recht - Zwangsverwaltung Wohngeld Sonstiges

OLG Hamm - LG Paderborn
24.11.2003 15 W 342/03
Haftung des Zwangs Verwalters für Wohngeldansprüche
1. Die Haftung des Zwangsverwalters für die während der Beschlagnahme fällig werdenden

Wohngeldansprüche (§§ 16 Abs. 2 WEG, 155 Abs. 1 ZVG) erstreckt sich auch auf die von ihm anteilig zu tragende Vergütung des Wohnungseigentumsverwalters.

2. Die Haftung des Zwangsverwalters für Wohngeldansprüche nach § 155 Abs. 1 ZVG wird nicht durch die Vorschrift des § 10 Abs. 1 Nr. 1 ZVG beschränkt, die sich nur auf die Erlösverteilung bezieht.

3. Die Haftung des Zwangsverwalters für Wohngeldansprüche wird nicht dadurch berührt, daß er nicht in der Lage ist, diese vollständig aus den Nutzungen des Objekts zu erwirtschaften. In einem solchen Fall ist ggf. nach § 161 Abs. 3 ZVG zu verfahren.
WEG § 16 Abs. 2
ZVG §§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 155 Abs. 1, 161

Aktenzeichen: 15W342/03 Paragraphen: WEG§16 ZVG§10 ZVG§155 ZVG§161 Datum: 2003-11-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9039

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwaltung Sonstiges

Bayerisches Obestes LKandgericht - LG regensburg - AG Cham
20.11.2003 2 Z BR 168/03
Jahresabrechnung, Wirtschaftsplan, Liquiditätsumlage, Fotokopie, Waschmaschine, Trockner, Umlageausfallwagnis, Niederschrift, Wäschetrockner, Fotokopiekosten

1. Es widerspricht nicht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn bei einem bekannt zahlungsunfähigen Wohnungseigentümer von der gerichtlichen Beitreibung von Forderungen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer abgesehen und eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen wird. In einem solchen Fall verstößt es auch nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Wohnungseigentümer, wenn gegen zahlungsfähige Wohnungseigentümer gerichtliche Schritte eingeleitet werden.

2. Der Antrag auf Ungültigerklärung eines Wirtschaftsplans erledigt sich nicht dadurch, dass der Zeitraum, für den der Wirtschaftsplan beschlossen wurde, abgelaufen ist.

3. Ein Beschluss, durch den die Erstellung und Aushändigung von Kopien aus den Verwaltungsunterlagen nur gegen Vorkasse erfolgt, widerspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn eine Vereinbarung über die Erteilung von Fotokopien nicht besteht.

4. Ein Beschluss über die Erhebung von Sonderumlagen zur Schaffung von Liquidität widerspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung.

5. Die Ablehnung eines Antrags auf Entfernung von Einrichtungen zur Wäschepflege widerspricht grundsätzlich nicht ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die mangelnde Wirtschaftlichkeit auch durch eine Erhöhung der Benutzungsentgelte behoben werden kann.

6. Sind in der Niederschrift über eine Versammlung der Wohnungseigentümer behauptete Zahlungsrückstände eines Wohnungseigentümers angegeben, so hat dieser grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass auch der Grund für seine Nichtzahlung in der Niederschrift vermerkt wird, wenn aus der Niederschrift erkennbar ist, dass die Forderungen bestritten sind.
BGB § 811 Abs. 2 Satz 2
WEG §§ 23, 24 Abs. 6, § 28

Aktenzeichen: 2ZBR168/03 Paragraphen: BGB§811 WEG§23 WEG§24 WEG§28 Datum: 2003-11-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8444

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwaltung

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
13.11.2003 11 U 9/03
1. Haben sich die Wohnungseigentümer eines Seniorenstifts in der Teilungsvereinbarung verpflichtet, ihre Wohnung an einen Betreiber des Seniorenstifts zu vermieten, so stellt der anschließend geschlossene Mietvertrag ein einheitliches Rechtsgeschäft dar, aus dem die Eigentümer nicht als Gesamtgläubiger gem. § 428 BGB oder als einfache Mitgläubiger gem. § 432 Abs. 1 BGB berechtigt sind, sondern nach der Sonderregelung des § 21 Abs. 1 WEG.

2. Die gemeinschaftliche Verwaltung nach § 21 Abs. 1 WEG erfasst in solchen Fällen auch Flächen, die im Sondereigentum der Wohnungseigentümer stehen, da insoweit gebrauchsregelnde Vereinbarungen und Beschlüsse nach § 15 Abs. 1, 2 WEG wirksam getroffen sind und nach dem Zweck der Anlage nur eine einheitliche Verwaltung möglich ist

3. Ist der Verwalter nach der Gemeinschaftsordnung befugt, die Gemeinschaft in Angelegenheiten der laufenden Verwaltung zu vertreten, so umfasst diese Befugnis die Geltendmachung von Mietzinsansprüchen gegen den Betreiber einer solchen Anlage, ohne dass es eines weiteren Beschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf.
WEG § 15
WEG § 21
BGB § 432 a.F.
BGB § 428 a.F.

Aktenzeichen: 11U9/03 Paragraphen: WEG§15 WEG§21 BGB§432 BGB§428 Datum: 2003-11-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11428

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung

BayObLG - LG Augsburg - AG Augsburg
30.10.2003 2 Z BR 132/03
Schlagwort: Entlastung des Verwalters, Verwalterentlastung, Verwalter, Jahresabrechnung, Müllgebühr, Abfallgebühr, Wiederwahl, Verwalterbestellung, Öffnungsklausel

1. Ermächtigt die Gemeinschaftsordnung den Verwalter, bei gewerblicher oder beruflicher Nutzung von Wohnungen die Instandhaltungs- und Bewirtschaftungskosten abweichend von dem sonst vorgegebenen Maßstab nach den Miteigentumsanteilen höher oder niedriger festzusetzen, ist diese Klausel dahin auszulegen, dass der Verwalter vorbehaltlich der Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung im Einzelfall einen abweichenden Verteilungsmaßstab anlegen kann. Dieser steht ähnlich einer Öffnungsklausel unter dem Vorbehalt, dass dafür ein sachlicher Grund vorliegt und einzelne Wohnungseigentümer gegenüber dem üblichen Verteilungsschlüssel nicht unbillig benachteiligt werden. Das Vorliegen der Voraussetzungen hat das Gericht im Beschlussanfechtungsverfahren zu überprüfen.

2. Bei Fehlen jeglicher Anhaltspunkte für eine Pflichtverletzung des amtierenden Verwalters und für Schadensersatzansprüche gegen diesen widerspricht ein Entlastungsbeschluss der Wohnungseigentümer nicht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung (siehe BGH Beschluss vom 17. Juli 2003, V ZB 11/03, = ZMR 2003, 570; a.A. noch BayObLGZ 2002, 417; 2003, 53/56).
WEG § 10 Abs. 1 Satz 2, § 16 Abs. 2, § 21 Abs. 3 und Abs. 4, § 26 Abs. 2, § 28 Abs. 5

Aktenzeichen: 2ZBR132/03 Paragraphen: WEG§10 WEG§16 WEG§21 WEG§26 WEG§28 Datum: 2003-10-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8045

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwaltung Sonstiges

OLG Hamm - LG Arnsberg - AG Brilon
28.10.2003 15 W 203/02
Zuziehung eines Rechtsanwalts zur Eigentümerversammlung; Überlassung eines Generalschlüssels an einen Hausmeister

1. Ein Beschluß der Eigentümerversammlung, durch den der Verwalter ohne inhaltliche Vorgaben ermächtigt wird, in Absprache mit dem Beiratsvorsitzenden für die Rechtsberatung der Wohnungseigentümergemeinschaft in der Eigentümerversammlung einen Rechtsanwalt zu beauftragen, entspricht auch in einer zerstrittenen Eigentümergemeinschaft nicht ordnungsgemäßer Verwaltung.

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung ein Generalschlüssel, der auch den Zugang zum Sondereigentum eröffnet, an einen Hausmeister überlassen werden darf.
WEG § 21 Abs. 4

Aktenzeichen: 15W203/02 Paragraphen: WEG§21 Datum: 2003-10-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9614

Ergebnisseite:   vorherige  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  16  17  18  19  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH