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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

13.12.2002 V ZR 146/02
Das Revisionsgericht kann sich einer Stellungnahme zur Zulassungsfrage enthalten, wenn es auf sie bei der ihm möglichen Vertragsauslegung nicht ankommt.
ZPO § 543

Aktenzeichen: VZR146/02 Paragraphen: ZPO§543 Datum: 2002-12-13
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Zulassung Beschwerde

20.11.2002 IV ZR 197/02
Ob ein Zulassungsgrund (§ 543 Abs. 2 ZPO) gegeben ist, beurteilt sich nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde.
ZPO § 544 Abs. 4

Aktenzeichen: IVZR197/02 Paragraphen: ZPO§544 Datum: 2002-11-20
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Zulassung Revision Berufung

31.10.2002 V ZR 100/02
a) Bei einem Rechtsanwendungsfehler - hier: fehlerhafte Anwendung der Beweislastregeln - ist der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung insbesondere dann gegeben, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu besorgen ist, daß dem fehlerhaften Urteil ohne Korrektur durch das Revisionsgericht eine Wiederholungsgefahr oder ein Nachahmungseffekt zukommen könnte. Hingegen reicht für diesen Zulassungsgrund eine Fehlentscheidung nur in einem Einzelfall selbst dann nicht aus, wenn der Rechtsfehler offensichtlich oder von Gewicht ist (Fortführung von Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZR 75/02, NJW 2002, 2975)

b) Konkrete Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr oder einen Nachahmungseffekt liegen vor, wenn sich die rechtsfehlerhafte Begründung eines Urteils verallgemeinern läßt und überdies eine nicht unerhebliche Zahl künftiger Sachverhalte zu erwarten ist, auf welche die Argumentation übertragen werden könnte.
ZPO (2002) § 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2

Aktenzeichen: VZR100/02 Paragraphen: ZPO§543 Datum: 2002-10-31
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Zulassung

OLG Düsseldorf
31.10.2002 8 U 58/02
1. Die Berufung ist unzulässig, denn es fehlt an einer ausreichenden Berufungsbegründung im Sinne des § 520 Abs. 1 und 3 ZPO (n.F.). Zwar bestehen hier Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Tatsachenfeststellung im Hinblick auf das Vorliegen eines Behandlungsfehlers, nicht jedoch hinsichtlich der Kausalität zwischen Fehler und Beeinträchtigung.

2. Wird die Klageabweisung hinsichtlich eines prozessualen Anspruchs auf zwei von einander unabhängige, selbständig tragende Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung für jede der beiden Erwägungen darlegen, warum sie die Entscheidung nicht trägt. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO § 520

Aktenzeichen: 8U58/02 Paragraphen: ZPO§520 Datum: 2002-10-31
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht Internationales Recht - Berufung Zulassung Zustellung Gerichtsstand

OLG Köln
28.10.2002 16 U 69/02
Berufungseinlegung beim unzuständigen Gericht
1. Ist in einem Falle des § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG fälschlicherweise Berufung beim Landgericht eingelegt und dort bereits in der Sache verhandelt worden und verweist das Landgericht dann die Sache von Amts wegen in der Spruchfrist an das Oberlandesgericht, so entbindet dies das Oberlandesgericht nicht davon, die Zulässigkeit der Berufung zu prüfen und sie gegebenenfalls zu verneinen.

2. Der Umstand, dass die Klageschrift einer ständig im Ausland wohnenden Partei im Inland anlässlich eines Besuches zulässigerweise zugestellt werden konnte, begründet noch keinen Wohnsitz dieser Partei im Inland.
GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1b

Aktenzeichen: 16U69/02 Paragraphen: GVG§119 Datum: 2002-10-28
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Urteil Zulassung Sonstiges

OLG KARLSRUHE
25.10.2002 2 UF 98/02
Ein Rechtsmittel zur Berichtigung einer fehlerhaften Entscheidung ist jedenfalls dann als zulässig anzusehen, wenn es sich nicht zweifelsfrei um eine offensichtliche Unrichtigkeit handelt, die gem. § 319 ZPO korrigiert werden könnte.
§ 319 ZPO

Aktenzeichen: 2UF98/02 Paragraphen: ZPO§319 Datum: 2002-10-25
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