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PDF-DokumentInternationales Recht - Prozeßrecht Vollstreckungsrecht

OLG Köln - LG Bonn
25.06.2004 16 W 21/04
Unzuständigkeit der Kammer für Handelssachen für die Klauselerteilung auf ausländische Titel nach der EuGVVO; Unzulässigkeit eines Abhilfeverfahrens vor der Kammer

1. Zur Klauselerteilung nach der EuGVVO ist nur der Vorsitzende einer Zivilkammer, nicht auch der Vorsitzende einer Kammer für Handelssachen berufen.

2. Auf die Beschwerde gegen eine Klauselerteilung nach der EuGVVO findet kein Abhilfeverfahren beim Landgericht nach § 572 ZPO statt; die Sache ist vielmehr sogleich dem Oberlandesgericht vorzulegen.
AVAG § 3 Abs. 3

Aktenzeichen: 16W21/04 Paragraphen: AVAG§3 Datum: 2004-06-25
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

OLG Köln - LG Aachen
04.06.2004 16 W 7/04
Die Antragstellerin, eine belgische Bank, hat aus einer Baufinanzierung ein Urteil des Gerichts erster Instanz in Eupen/Belgien gegen die Antragsgegner erwirkt, das der Vorsitzende einer Zivilkammer des Landgerichts Aachen wegen der Hauptforderung zuzüglich Tageszinsen für vollstreckbar erklärt hat.

1. Geltendmachung von nachträglich entstandenen materiell-rechtlichen Einwendungen gegen den titulierten Anspruch.

2. Die Frage der Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwendungen berührt das Spannungsfeld der Ermöglichung einer effektiven und schnellen Vollstreckung einerseits und des Schutzes des Schuldners vor der Inanspruchnahme aufgrund von Forderungen, die zwar tituliert, aber nach Titelerlass erloschen sind. Wenn auch nach dem Tatsachenvortrag des Gläubigers die titulierte Forderung erloschen ist, hat er kein rechtlich geschütztes Interesse daran, den Titel für vollstreckbar erklären zu lassen, bzw. kann er in dem hier gegebenen Fall einer teilweisen Erfüllung seinen Antrag auf die Restforderung beschränken. In derartigen Fällen einer unstrittigen materiell-rechtlichen Einwendung ist demzufolge der Antrag bereits wegen (teilweise) fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig mit der Folge, dass ein Schuldner mit einem entsprechenden Vortrag auch im Beschwerdeverfahren gehört werden kann. Insofern kann nichts anderes gelten wie etwa bei der Handlungsvollstreckung nach den §§ 887, 888 ZPO, bei der ebenfalls in den Fällen, in denen die dem Erfüllungseinwand zugrunde liegenden Tatsachen unstreitig sind, nach zutreffender Auffassung einem Vollstreckungsantrag des Gläubigers bereits das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. (Leitsatz der Redaktion)
EuGVVO Art. 45
AVAG § 12

Aktenzeichen: 16W7/04 Paragraphen: EuGVVOArt.45 AVAG§12 Datum: 2004-06-04
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht Gerichtsstand

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
4.5.2004 X ZR 171/02
Übk über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1998 (Lugano-Übereinkommen) Art. 17 Abs. 1 Satz 2

a) Das Schriftformerfordernis des Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a LugÜ ist nicht schon dann erfüllt, wenn die Partei, zu deren Lasten die vorgesehene Gerichtsstandsvereinbarung geht, eine schriftliche Erklärung abgibt, nachdem sie vom Inhalt der von der anderen Partei verwendeten, den Gerichtsstand regelnden Formularklausel Kenntnis erhalten hat.

b) "Gepflogenheiten" im Sinn des Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b LugÜ setzen eine tatsächliche Übung voraus, die auf einer Einigung der Vertragsparteien beruht; sie können die Schriftform ersetzen, jedoch nicht die Einigung.
Lugano-Übereinkommen Art. 17

Aktenzeichen: XZR171/02 Paragraphen: Lugano-ÜbereinkommenArt.17 Datum: 2004-05-04
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Internationales Recht - Vollstreckungsrecht Unterhaltstitel Vollstreckungsvereinbarung

OLG Celle - AG Holzminden
21.04.2004 15 UF 6/04
Der Vollstreckbarerklärung eines kanadischen Unterhaltsurteils kann eine – nach deutschem Sachrecht zu beurteilende – Vollstreckungsvereinbarung zwischen dem Unterhaltsschuldner und dem durch den Generalbundesanwalt vertretenen unterhaltsberechtigten Kind entgegenstehen.
AUG § 10
ZPO § 722
ZPO § 723

Aktenzeichen: 15UF6/04 Paragraphen: AUG§10 ZPO§722 ZPO§723 Datum: 2004-04-21
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

Saarländisches OLG - LG Saarbrücken
07.04.2004 5 W 4/04
Klauselerteilung nach EWG-Zuständigkeits- und Vollstreckungsübereinkommen (EuGVÜ) vom 27.9.1968

Nach Art. 31 Abs. 1 EuGVÜ werden die in einem Vertragsstaat ergangenen Entscheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, in einem anderen Vertragsstaat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag eines Berechtigten mit der Vollstreckungsklausel versehen worden sind. Das EuGVÜ ist vorliegend anwendbar. Zwar wird das EuGVÜ durch die EuGVVO in ihrem Anwendungsbereich verdrängt; deren Vorschriften sind jedoch gemäß Art. 66 Abs. 1 EuGVVO lediglich auf solche Klagen bzw. öffentliche Urkunden anzuwenden, die erhoben bzw. aufgenommen wurden, nachdem die Verordnung in Kraft getreten ist, also nach dem 1.3.2002 (Art. 76 Abs. 1 EuVVO). (Leitsatz der Redaktion)
AVAG § 11 Abs. 3
EuGVÜ Art. 31 Abs. 1
BGB § 288

Aktenzeichen: 5W4/04 Paragraphen: AVAG§11 EuGVÜArt.31 BGB§288 Datum: 2004-04-07
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

OLG Köln - LG Aachen
19.03.2004 16 W 39/03
Die Schuldnerin ist durch Urteil des Kantonsgerichts Maastricht/Niederlande vom 23.04. 2003 verurteilt worden, an die Gläubigerin 4.537,80 € zzgl. Zinsen und Kosten zu zahlen. Mit Beschluss vom 08.10.2003 hat der Vorsitzende der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen das Urteil für vollstreckbar erklärt.

Die Vollstreckung aus dem Urteil des Kantonsgerichts Maastricht ist zulässig. Soweit die Schuldnerin geltend macht, sie habe sich nicht effektiv gegen das Urteil des Kantonsgerichts Maastricht zur Wehr setzen können, weil es ihr nur in holländischer Sprache zugestellt worden sei, stehen weder Art. 34 Ziff. 2 noch Ziff. 1 EuGVVO der Vollstreckbarkeitserklärung entgegen. Art. 34 Ziff. 2 EuGVVO ist schon deshalb nicht verletzt, weil die Vorschrift allein die Zustellung verfahrenseinleitender Schriftstücke betrifft. (Leitsatz der Redaktion)
EuGVVO Art. 34
EuGVVO Art. 35

Aktenzeichen: 16W39/03 Paragraphen: EuGVVOArt.34 EuGVVOArt.35 Datum: 2004-03-19
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

OLG Köln - LG Bonn
17.03.2004 16 W 2/04
1. Nach Art. 34 Nr. 1 EuGVVO ist einer Entscheidung eines anderen Mitgliedsstaats die Anerkennung (und Vollstreckung) zu versagen, wenn sie der öffentlichen Ordnung des Zweitstaats offensichtlich widerspricht. Diese Vorbehaltsklausel ist eng auszulegen. Nicht jede Abweichung der ausländischen Entscheidung vom inländischen Recht führt zu einer offensichtlichen Verletzung des ordre public, vielmehr berechtigen nur besondere Umstände zur Ablehnung der Anerkennung und Vollstreckung. Die Annahme eines ordre public Verstoßes kommt danach nur in Betracht, wenn die Anerkennung der ausländischen Entscheidung nach den Wertungen der deutschen Rechtsordnung schlechterdings untragbar erscheint.

2. Nach Art. 49 EuGVVO sind ausländische Entscheidungen, die auf Zahlung eines Zwangsgeldes lauten, im Vollstreckungsmitgliedsstaat nur vollstreckbar, wenn die Höhe des Zwangsgeldes durch die Gerichte des Ursprungsmitgliedsstaates endgültig festgesetzt ist.Der mit der Vollstreckbarerklärung befaßte Richter des Zweitstaates, der mit dem erststaatlichen Prozessrecht nicht vertraut ist, soll aus der erststaatlichen Entscheidung selbst ersehen können, wozu der Schuldner verurteilt worden ist.

3. Endgültig festgesetzt ist das Zwangsgeld danach, wenn seine Gesamthöhe in der ausländischen Entscheidung selbst benannt wird. Nicht ausreichend ist dagegen, dass sich die Summe des Zwangsgeldes aus der Entscheidung, beispielsweise anhand der angeblichen Zahl der Zuwiderhandlungen des Schuldners, errechnen läßt. (Leitsatz der Redaktion)
EuGVVO Art. 34, Art. 49

Aktenzeichen: 16W2/04 Paragraphen: EuGVVOArt.34 EuGVVOArt.49 Datum: 2004-03-17
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

Saarländisches OLG - LG Saarbrücken
03.03.2004 5 W 212/03
Ausländischer Titel, Vollstreckungsklausel
Ein Verstoß gegen den deutschen ordre public ergibt sich entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin noch nicht ohne weiteres daraus, dass die polnische Entscheidung keine schriftlichen Urteilsgründe enthält. (Leitsatz der Redaktion)
LugÜ §§ 46, 47

Aktenzeichen: 5W212/03 Paragraphen: Lugܧ46 Lugܧ47 Datum: 2004-03-03
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

EuGH
15. 1.2004 C-433/01
Internationales Vollstreckungsrecht
Brüsseler Übereinkommen - Besondere Zuständigkeiten - Artikel 5 Nummer 2 – Unterhaltsverpflichtung - Regressklage einer öffentlichen Einrichtung aus übergegangenem Recht des Unterhaltsberechtigten

Artikel 5 Nummer 2 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass sich eine öffentliche Einrichtung, die im Wege einer Regressklage die Rückzahlung von Beträgen verlangt, die sie nach öffentlichem Recht einem Unterhaltsberechtigten als Ausbildungsförderung gezahlt hat, dessen Ansprüche gegen den Unterhaltsverpflichteten auf sie übergegangen sind, nicht auf diese Bestimmung berufen kann. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: C-433/01 Paragraphen: Datum: 2004-01-15
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PDF-DokumentInternationales Recht - Prozeßrecht Vollstreckungsrecht Sonstiges

OLG Köln - LG Bonn
12.01.2004 16 W 20/03
1. Der Botschafter eines ausländischen Staates ist in der Regel ermächtigt, einem Rechtsanwalt Prozessvollmacht zur Vertretung seines Staates vor deutschen Gerichten zu erteilen.

2. Nach dem insoweit maßgeblichen deutschen Recht betreffen Verträge eines Staates mit einer privatrechtlich organisierten Firma über den Bau von Straßen die nicht hoheitliche Tätigkeit des Staates.

3. Im Rahmen des Vollstreckbarkeitsverfahrens gegen einen ausländischen Schuldner reicht für die örtliche Zuständigkeit des Vollstreckungsortes nach Art. 32 Abs. 2 S. 2 EuGVÜ (Art. 39 Abs. 2, 2. Alt. EuGVVO) i. V. m. § 3 Abs. 2 S. 1, 2. Alt. AVAG grundsätzlich die schlüssige Darlegung der Tatsache aus, dass sich im Bezirk des angerufenen Gerichts dem Vollstreckungszugriff unterworfenes Vermögen des Schuldners befindet. Ob dem tatsächlich so ist oder insoweit ggfls. Vollsteckungsimmunität besteht, ist erst im Zwangsvollstreckungsverfahren festzustellen.

4. Bei einer Klage gegen eine Partei, die ihren Sitz außerhalb des Geltungsbereichs des EuGVÜ (der EuGVVO) hat, widerspricht eine etwaige zu Unrecht angenommene internationale Zuständigkeit auch dann nicht dem verfahrensrechtlichen ordre public i. s. d. Art 27 Nr. 1 EuGVÜ (Art. 34 Nr. 1 EuGVVO), wenn das Erstgericht seine Zuständigkeit auf einen Gerichtsstand gestützt hat, der bei einer Klage gegen einen Angehörigen eines Vertragsstaates bzw. Mitgliedslandes der EG nach Art. 3 Abs. 2 EuGVÜ (Anhang I der EuGVVO) ausgeschlossen wäre.

5. Auch die Regelungen des italienischen Zivilprozessrechts, wonach eine beklagte Partei nach ordnungsgemäßer Zustellung einer Klage und der beschlussweisen Erklärung als säumig normalerweise keine weitere Nachricht über das Verfahren mehr erhält und unabhängig von einer Zustellung einer Entscheidung Rechtsmittel nach Ablauf eines Jahres ab Veröffentlichung nicht mehr möglich sind, führen nicht dazu, dass die Anerkennung eines Urteils gem. Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ (Art. 34 Nr. 1 EuGVVO) zu versagen wäre.
ZPO § 81;
AVAG § 3;
EuGVÜ Art. 27 Nr. 1, 28, 32;
EuGVVO Art. 34 Nr. 1, 35, 39

Aktenzeichen: 16W20/03 Paragraphen: ZPO§81 AVAG§3 EuGVÜArt.27 EuGVÜArt.28 EuGVÜArt.32 EuGVVOArt.34 EuGVVOArt.35 EuGVVOArt.39 Datum: 2004-01-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10006

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