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PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Steuerberaterhaftung Steuerberater

23.1.2003 IX ZR 180/01
Zu den Pflichten eines Steuerberaters, der den Auftrag übernimmt, zur Beseitigung eines von ihm verursachten Schadens den steuerbegünstigten Ankauf einer Immobilie persönlich zu überwachen und zu kontrollieren.
BGB § 675 a.F.

Aktenzeichen: IXZR180/01 Paragraphen: BGB§675 Datum: 2003-01-23
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PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Steuerberaterhaftung Steuerberater

OLG München
22.11.2002 21 U 2517/01
Umfang der Pflichten eines Steuerberaters über das Mandat hinaus

1. Stillschweigender Abschluss eines Auskunftsvertrags durch einen Steuerberater mit einem Mandanten, mit dem kein Dauerberatungsvertrag besteht.

2. Im Rahmen seiner vertraglichen Nebenpflichten hat ein Steuerberater seinen Mandanten vor Schaden zu bewahren. Er hat ihn auch außerhalb seines Auftrags auf steuerliche Fehlentscheidungen hinzuweisen, wenn diese für einen durchschnittlichen Berater auf den ersten Blick ersichtlich sind oder er aufgrund seines persönlichen Wissens die Sach- und Rechtslage positiv kennt.
BGB §§ 242, 611, 675

Aktenzeichen: 21U2517/01 Paragraphen: BGB§242 BGB§611 BGB§675 Datum: 2002-11-22
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

OLG Köln
21.11.2002 8 U 44/02
Pflicht des Steuerberaters zur umfassenden Interessenwahrung für Mandanten

1. Im Rahmen eines umfassenden Steuerberatungsmandats hat der Steuerberater die Pflicht, die Interessen des Mandanten bestmöglich zu wahren, ihn umfassend steuerlich zu beraten, dabei den relativ sichersten Weg aufzuzeigen und ihn vor Schaden zu bewahren. Diese Pflicht des Steuerberaters beinhaltet, dass eine Auskunft oder ein Rat richtig sein muss. Bestehende Erkenntnisquellen müssen genutzt werden und wenn diese keinen hinlänglich sicheren Schluss zulassen, muss der Steuerberater bei seiner Auskunft oder Empfehlung deutlich machen, dass er nichts als eine unbestätigte Meinung zu der Frage bieten kann. Er hat insbesondere auf offene Rechtsprechung zu der ihm gestellten Frage und auf eine von seiner Auffassung abweichenden Praxis der Finanzverwaltung hinzuweisen.

2. Veräußert der Auftraggeber ein Grundstück, nachdem der Steuerberater die Veräußerung zum beabsichtigten Zeitpunkt – fehlerhaft – als steuerlich unschädlich bezeichnet hat, greifen zugunsten des Auftraggebers die Grundsätze des Anscheinsbeweises, wenn er unter wirtschaftlichen oder sonstigen Gesichtspunkten nicht zu einer Veräußerung gezwungen war und er bei einer späteren Veräußerung einen der angefallenen Steuerlast entsprechenden höheren, steuerfreien Gewinn erzielt hätte.

3. Die Schadensabwendungs- und Minderungspflicht des Auftraggebers gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB gebietet es, gegen einen nachteiligen Steuer- oder Einspruchsbescheid des Finanzamtes Rechtsmittel einzulegen, wenn das Rechtsmittel hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht. Für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht ist auf die Rechtslage bis zum Ablauf der Rechtsmittelfristen abzustellen. Ist die Rechtsprechung zu dem Zeitpunkt ungeklärt und sind Tendenzen nicht eindeutig absehbar, ist eine hinreichende Erfolgsaussicht zu verneinen.
AO § 42; FGO § 69; BGB § 254

Aktenzeichen: 8U44/02 Paragraphen: AO§42 FGO§69 BGB§254 Datum: 2002-11-21
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PDF-DokumentBankrecht Berufsrecht Haftungsrecht - Anlageberatung Steuerberater Wirtschaftsprüfer Haftung Steuerberaterhaftung Wirtschaftsprüferhaftung

OLG Köln
31.10.2002 8 U 51/02
Steuerrecht, Abschluss eines Beratungs- oder Auskunftsvertrages

1. Der konkludente Abschluss eines Beratungs- oder Auskunftsvertrages im Zusammenhang mit einer Anlageentscheidung setzt voraus, dass der Interessent deutlich macht, dass er bezüglich einer bestimmten Anlagenentscheidung die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen möchte. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn der Anlageinteressent mit dem Vermittler nur als Vertreter eines anderen Anlageinteressenten (hier Rechtsanwalt) verhandelt und ein eigenes Anlageinteresse nicht zu erkennen gibt.

2. Ein Vertrag, durch den ein Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer mit der Erstellung eines Gutachtens zum Vermögensstatus beauftragt wird, entfaltet solange keine Schutzwirkung zugunsten von Kapitalanlegern, wie dieses Gutachten zunächst nur zum internen Gebrauch oder zur Entlastung gegenüber Steuer- und/oder Strafverfolgungsbehörden bestimmt ist, nicht aber zur Werbung von Kapitalanlegern. Der Vertrag entfaltet erst dann Schutzwirkung zugunsten zukünftiger Kapitalanleger, wenn und nachdem das Gutachten gezielt auch zur Werbung von Kapitalanlegern genutzt wird.

3. Der Anlagevermittler haftet gegenüber einem Anleger nicht aus Verschulden bei Vertragsschluss, wenn der Anleger bei seinen Kontakten zum Vermittler als rechtlicher Vertreter oder sonstiger Interessenvertreter eines Dritten aufgetreten ist. Ihn persönlich treffen dann weder die Wirkungen des für den Dritten angebahnten Rechtsgeschäftes noch dazu abzugebende und abgegebene Erklärungen oder sonstiges rechtserhebliches Verhalten des Vermittlers. Eine Haftung gegenüber dem Vertreter kommt unter diesen Umständen nur dann in Betracht, wenn die Erklärungen des Vermittlers zusätzlich für – wenn auch noch unbekannte – potentielle Anleger bestimmt waren und dem Vermittler bewusst war, dass sie für diese bedeutsam sein und als Grundlage entscheidender Vermögensdispositionen dienen würden. Ein haftungsrelevante Drittwirkung folgt nicht bereits aus der beruflichen Stellung des Vermittlers als Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer.
BGB § 328; c.i.c.

Aktenzeichen: 8U51/02 Paragraphen: BGB§328 c.i.c. Datum: 2002-10-31
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Steuerberaterhaftung

OLG Naumburg
25.04.2002 2 U 3/02
1. Ein Steuerberater, der seinem Klienten aus steuerlichen Gründen zu einer bestimmten Geldanlage rät, muss diesen auch über steuerliche Fragen hinaus über die wesentlichen Risiken der empfohlenen Anlageform aufklären und haftet grundsätzlich für eine fahrlässig falsche Anlageberatung im Rahmen des Mandatsverhältnisses.

2. Für die Frage, ob die gesetzliche Verjährungsregelung des § 68 StBG auf vertragliche Schadensersatzansprüche Anwendung findet, kommt es nicht auf die Schwere der Pflichtverletzung des Steuerberaters an. Erst wenn die Grenze deliktischen Handelns überschritten wird, richtet sich die Verjährung nach § 852 BGB.

Aktenzeichen: 2U3/02 Paragraphen: BGB§852 StGB§68 Datum: 2002-07-23
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Steuerberaterhaftung

OLG Celle - LG Lüneburg
15.05.2002
3 U 206/01

Der mit der Buchhaltung nicht beauftragte Steuerberater ist grundsätzlich nicht zur Unterschlagungsprüfung und zur Suche nach versteckten Falschbuchungen verpflichtet. Etwas anderes gilt, wenn sich Unrichtigkeiten aufdrängen oder sich aus sonstigen Umständen Zweifel an der Richtigkeit der Unterlagen ergeben.

BGB § 280
BGB § 254
StBerG § 57

Aktenzeichen: 3U206/01 Paragraphen: BGB3280 BGB§254 StBerG§57 Datum: 2002-05-15
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

OLG Naumburg
22. April 2002 1 U 150/01
1. Ein Mandant, der in Folge fehlerhafter Beratung durch den Steuerberater eine nachteilige Vermögensanlageentscheidung getroffen hat, kann grundsätzlich nur den Schaden ersetzt verlangen, der ihm durch das Vertrauen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Beratung entstanden ist. Dies ist auf die in steuerlicher Hinsicht eingetretenen Schäden begrenzt.

2. Dass Anlagegüter bereits zum Zeitpunkt des Erwerbs überteuert waren und ihr Wert zwischenzeitlich weiter verfallen ist, ist grundsätzlich nur eine Verwirklichung des vom Mandanten selbst zu tragenden Investitionsrisikos. Nur soweit der Steuerberater gerade auch insoweit über die steuerliche Beratung hinaus “wirtschaftsberatend" tätig gewesen wäre, müsste er für die ihm dabei unterlaufenen Fehler einstehen.

Aktenzeichen: 1U150/01 Paragraphen: Datum: 2002-04-22
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

OLG Bamberg
12.03.2002 5 U 130/01
a) Ein Steuerberater haftet seinem Mandanten aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung in Höhe des Betrages der entstandenen Steuerschuld, wenn er seinem Mandanten nicht auf die Steuerpflichtigkeit einer beabsichtigten Grundstücksveräußerung hinweist.

b) Ein Steuerberater muss die steuerlichen Interessen seines Mandanten umfassend wahrnehmen und ihn umfassend beraten. Bei einem Dauermandat muss der Steuerberater auch ungefragt über steuerlich bedeutsame Fragen und bestehende zivilrechtliche Gestalungsmöglichkeiten informieren.

c) Der Nichtgebrauch von Rechtsbehelfen kann ein Eigenverschulden des Geschädigten nur dann begründen, wenn der Rechtsbehelf hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Die Hinnahme eines nicht ersichtlich fehlerhaften Steuerbescheids stellt kein Verschulden dar. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 5U130/01 Paragraphen: Datum: 2002-03-12
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PDF-DokumentProzeßrecht Haftungsrecht - Zustellung Rechtsanwaltshaftung Steuerberaterhaftung

Thüringer FG
6.3.2002 I 417/01
Bei Rechtsanwälten gilt die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 AO auch dann, wenn die Sendung an einem Samstag in das Postfach des Prozessbevollmächtigten einsortiert wird. Ob das Postfach an diesem Tag geleert wird, ist unerheblich. Ein Rechtsanwalt hat dafür zu sorgen, dass alle amtlichen Schrieben, die seine Mandanten betreffen, rechtzeitig abgeholt werden.
Ein anders lautender Eingangsstempel des Prozessbevollmächtigten hat insofern keinen Beweiswert, als er keine Unterscheidung zwischen den Eingängen von Samstag und Montag macht, so dass es bei der Vermutung eines gewöhnlichen Postlaufs bleibt. (Leitsatz der Redaktion)
AO §§ 122, 355

Aktenzeichen: I417/01 Paragraphen: AO§122 AO§355 Datum: 2002-03-06
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PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Steuerberaterhaftung Steuerberater

19.7.2001 IX ZR 246/00 Zur Beratungspflicht eines Steuerberaters, der neben einem Fachanwalt für Steuerrecht in das Verfahren zur steuerneutralen Umwandlung einer Gesellschaft einbezogen ist. BGB § 675

Aktenzeichen: IXZR246/00 Paragraphen: BGB§675 Datum: 2001-07-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=2152

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