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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht Eherecht

OLG Oldenburg - AG Lingen
21.03.2006
12 UF 154/05

1. Der Splittingvorteil eines wiederverheirateten Unterhaltsschuldners muss auch beim Unterhalt minderjähriger Kinder unberücksichtigt bleiben, wenn der Bedarf des neuen Ehegatten aufgrund vorrangiger Ansprüche des Ehegatten aus einer früheren Ehe bei der Bemessung des Unterhalts unberücksichtigt bleibt (Abweichung von BGH v. 11.5.2005 – XII ZR 211/02, MDR 2006, 210 = BGHReport 2005, 1534 m. Anm. Borth = FamRZ 2005, 1817).

2. Einem Unterhaltsschuldner obliegt es auch im Rahmen seiner ggü. minderjährigen Kindern gesteigerten Unterhaltspflicht nicht, ein Insolvenzverfahren einzuleiten, wenn die damit verbundene Einschränkung seiner wirtschaftlichen Handlungsfreiheit den Erhalt seines Arbeitsplatzes gefährdet.

BGB §§ 1570, 1578, 1610

Aktenzeichen: 12UF154/05 Paragraphen: BGB§1570 BGB§1578 BGB§1610 Datum: 2006-03-21
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Vaterschaftsrecht

Thüringer OLG - LG Gera
15.03.2006
4 U 159/05

Auswirkungen des Ehelichkeitsanfechtungsprozesses auf den leiblichen Vater

1. Niemand darf gerichtlich oder außergerichtlich die mit der Geburt (eines Kindes) zunächst eingetretene (eheliche) Abstammung des Kindes vom Ehemann (der Kindesmutter) in Frage stellen und sich auf nichteheliche Abstammung berufen. Dieses Verbot dient dem Kindeswohl.

2. Es bezweckt jedoch nicht den Schutz des außerehelichen Vaters.

3. Soweit in einem Ehelichkeitsanfechtungsprozess über die Rechtstellung des Ehemanns (der Kindesmutter) entschieden wird, treffen die Auswirkungen des Gestaltungsurteils den nichtehelichen Vater nur mittelbar. Ein unmittelbarer Eingriff in seine Rechtsstellung ist mit dem Ehelichkeitsanfechtungsurteil nicht verbunden.

4. Der nur mittelbar betroffene leibliche Vater kann deshalb auch den Ehemann der Kindesmutter (=Scheinvater) nicht wegen dessen Verhalten im Anfechtungsprozess auf Schadensersatz in Anspruch nehmen; denn das Ehelichkeitsanfechtungsverfahren dient nicht dem Schutz des nichtehelichen (leiblichen) Vaters.

BGB § 1599

Aktenzeichen: 4U159/05 Paragraphen: BGB§1599 Datum: 2006-03-15
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Scheidungsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
15.2.2006
XII ZR 202/03

Wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht, schuldet der in der bisherigen Ehewohnung verbleibende Ehegatte dem weichenden Ehegatten eine Nutzungsvergütung in analoger Anwendung des § 1361 b Abs. 2 BGB (a.F.) auch dann, wenn die Wohnungsüberlassung an den bleibenden Ehegatten freiwillig erfolgt und nicht durch eine ihm andernfalls drohende schwere Härte gerechtfertigt ist.

BGB § 1361 b Abs. 2 a.F.

Aktenzeichen: XIIZR202/03 Paragraphen: BGB§1361b Datum: 2006-02-15
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Scheidungsrecht

OLG Schleswig - AG Bad Segeberg
21.12.2005
15 UF 85/05

Scheidungsbegehren ggü. suizidgefährdeter Ehefrau

1. Bei Suiziddrohung eines psychisch Kranken, der in der Steuerung seiner seelischen Reaktionen erheblich beeinträchtigt ist, darf die Ehe nicht geschieden werden, bis die ausreichende medizinische Betreuung des Kranken gesichert ist.

2. Zu den Obliegenheiten des die Scheidung begehrenden Ehepartners eines psychisch Kranken.

BGB § 1568

Aktenzeichen: 15UF85/05 Paragraphen: BGB§1568 Datum: 2005-12-21
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PDF-DokumentBankrecht Familienrecht - Kreditrecht Sonstiges Eherecht

OLG Köln - LG Köln
20.12.2005
4 U 17/05

Gesamtschuldnerausgleich unter geschiedenen Ehegatten bei gemeinsamen Kredit

1. Haben Eheleute während intakter Ehe gemeinsam einen Kredit aufgenommen, regelt sich ihre interne Ausgleichspflicht nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB entsprechend der konkreten Gestaltung ihrer ehelichen Lebensverhältnisse. Von dieser kann die regelmäßig bestehende hälftige Ausgleichspflicht der Gesamtschuldner überlagert sein (BGH NJW 2000, 1944; BGH NJW 2005, 2307; Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Auflage § 426 Rdnr. 9 m. w. N.). Dann kann eine stillschweigend geschlossene anderweitige Vereinbarung im Sinn des § 426 Abs.1 Satz 1 Halbsatz 2 BGB vorliegen.

2. Waren die ehelichen Lebensverhältnisse während bestehender Ehe dadurch geprägt, dass der Ehemann als (im Wesentlichen) Alleinverdiener für den Lebensunterhalt der Familie aufkam und die Gattin Hausfrau war und die Kinder betreute, ist regelmäßig von einer stillschweigenden Vereinbarung dahin auszugehen, dass der allein verdienende Ehegatte im Innenverhältnis allein verpflichtet ist, die Kreditraten aufzubringen, es ihm also verwehrt ist, einen Ausgleich für seine Zahlungen zu verlangen (BGH a. a. O.).

3. Nach dem Scheitern der Ehe können an die Stelle der ehelichen Lebensgemeinschaft andere besondere Umstände treten, die einem Ausgleichsanspruch auch weiterhin entgegen stehen ( BGH a. a. O.). Dies kann der Fall sein, wenn nach der Trennung der Parteien die gemeinsamen minderjährigen Kinder bei der Ehefrau gelebt haben und von dieser weiterhin betreut worden sind, so dass sich die während intakter Ehe gegen eine Ausgleichspflicht sprechenden maßgeblichen Verhältnisse der Aufgabenteilung unter den Ehegatten nach der Scheidung fortgesetzt haben.

BGB § 426 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 4U17/05 Paragraphen: BGB§426 Datum: 2005-12-20
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PDF-DokumentFamilienrecht Grundgesetz - Eherecht Kindschaftsrecht Grundrechte

BVerfG - Bayerischer VGH - VG Regensburg
8.12.2005
2 BVR 1001/04

Eine verantwortungsvoll gelebte und dem Schutzzweck des Art. 6 GG entsprechende Eltern-Kind-Gemeinschaft lässt sich nicht allein quantitativ etwa nach Daten und Uhrzeiten des persönlichen Kontakts oder genauem Inhalt der einzelnen Betreuungshandlungen bestimmen. Die Entwicklung eines Kindes wird nicht nur durch quantifizierbare Betreuungsbeiträge der Eltern, sondern auch durch die geistige und emotionale Auseinandersetzung geprägt. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art. 6

Aktenzeichen: 2BvR1001/04 Paragraphen: GGArt.6 Datum: 2005-12-08
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Scheidungsrecht Versorgungsausgleich

BGH - OLG Düsseldorf - AG Solingen
7.12.2005
XII ZB 34/01

Das Ende der Ehezeit im Sinne des § 1587 Abs. 2 BGB wird durch den Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags bestimmt, der den zur Scheidung führenden Rechtsstreit ausgelöst hat. Das ist regelmäßig der älteste noch rechtshängige Antrag, auch wenn es zur Aussetzung oder zum tatsächlichen Stillstand dieses Scheidungsverfahrens gekommen war.

BGB § 1587 Abs. 2

Aktenzeichen: XIIZB34/01 Paragraphen: BGB§1587 Datum: 2005-12-07
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Unterhaltsrecht

BGH - OLG Hamm - AG Arnsberg
23.11.2005
XII ZR 73/03

Auch die ehelichen Lebensverhältnisse i.S. von § 58 EheG sind durch die Haushaltsführung und Kindererziehung geprägt; ein später erzieltes Einkommen tritt als Surrogat an deren Stelle. Deswegen ist auch der Unterhaltsanspruch eines Ehegatten, dessen Ehe vor dem Inkrafttreten des ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts (EheRG) geschieden wurde und der sich gemäß dessen Art. 12 Ziff. 3 Abs. 2 weiterhin nach dem früheren Recht richtet, im Wege der Differenzmethode zu ermitteln.

EheG §§ 58, 59

Aktenzeichen: XIIZR73/03 Paragraphen: EheG§58 EheG§59 Datum: 2005-11-23
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Versorgungsausgleich Unterhaltsrecht

BGH - OLG Hamburg - AG Hamburg-Wandsbek
23.11.2005
XII ZR 51/03

a) Die ehelichen Lebensverhältnisse können auch dadurch geprägt werden, dass ein Ehegatte mit Rücksicht auf eine zu erwartende Erbschaft davon absieht, in angemessener Weise für sein Alter vorzusorgen. In einem solchen Fall können auch erst nach der Scheidung anfallende Einkünfte aus einer Erbschaft insoweit als prägend angesehen werden, als sie - über die tatsächlich betriebene Altersvorsorge hinaus - für eine angemessene Altersversorgung erforderlich gewesen wären.

b) Zur unterhaltsrechtlichen Berücksichtigungsfähigkeit von Betriebskosten (hier: Personalkosten eines Rechtsanwalts).

c) Zur Beachtlichkeit von Aufwendungen für eine erst nach der Scheidung abgeschlossene Lebensversicherung.

d) Zur Berücksichtigung des Wohnvorteils, wenn einer der Ehegatten mit seinem Anteil an dem Erlös aus der Veräußerung des früheren Familienheims neues Wohneigentum erworben hat (im Anschluss an Senatsurteile vom 3. Mai 2001 - XII ZR 62/99 - FamRZ 2001, 1140, 1143; vom 31. Oktober 2001 - XII ZR 292/99 - FamRZ 2002, 88, 92 und vom 13. Juni 2001 - XII ZR 343/99 - FamRZ 2001, 986, 991).

e) Soweit Einkünfte eines Ehegatten nicht aus Erwerbstätigkeit herrühren, bedarf eine Abweichung vom Grundsatz der gleichmäßigen Teilhabe der Ehegatten am ehelichen Lebensstandard der besonderen Begründung.

BGB § 1578 Abs. 1

Aktenzeichen: XIIZR51/03 Paragraphen: BGB§1578 Datum: 2005-11-23
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Gewaltschutz Sonstiges

OVG Saarland
08.11.2005
3 W 20/05

Zur Wohnungsverweisung bei Gewaltanwendung in der Ehe.

Steht die Gewaltanwendung gegen den Ehepartner nicht sicher fest, führt die Interessenabwägung gleichwohl zur vorläufigen Bestätigung einer polizeilichen Wohnungsverweisung.

SPolG SL § 12 Abs 2

Aktenzeichen: 3W20/05 Paragraphen: SPolGSL§12 Datum: 2005-11-08
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