RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 111 bis 120 von 230

PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

OVG NRW
05.07.2006
8 B 212/06.AK

1. Für die Frage, ob die Begründung einer Vollziehungsanordnung den formellen Anforderungen aus § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügt, kommt es nicht darauf an, ob die zur Begründung der Vollziehungsanordnung angeführten Gründe den Sofortvollzug tatsächlich rechtfertigen und ob die für die sofortige Vollziehung angeführten Gründe erschöpfend und zutreffend dargelegt sind. Die Abwägung, ob das Aussetzungsinteresse des Antragstellers die gegenläufigen Vollziehungsinteressen überwiegt, ist vielmehr Teil der eigenständigen gerichtlichen Interessenabwägung.

2. Die Klärung der Frage, ob an der Auffassung festzuhalten ist, dass die Vorschriften über die Durchführung eines förmlichen Genehmigungsverfahrens (§ 10 BImSchG) und einer Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 3 UVPG) keine drittschützenden Vorschriften sind, bleibt einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorbehalten.

3. Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, mit der der Einsatz von Sekundärbrennstoffen in einem Kohlekraftwerk zugelassen wird.

VwGO § 80 Abs. 3
BImSchG § 5
BImSchG § 6
BImSchG § 10
UVPG § 3

Aktenzeichen: 8B212/06 Paragraphen: VwGO§80 BImSchG§5 BImSchG§6 BImSchG§10 UVPG§3 Datum: 2006-07-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8880

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Außenbereich Immissionsschutz Landwirtschaft

VG Stuttgart
04.07.2006
6 K 4027/05

Schweinestall im Außenbereich, Anwendbarkeit der VDI-Richtlinie 3471 auf ein einzelnen Gewerbebetrieb im Außenbereich

Für einzelne Gewerbebetriebe im Außenbereich enthält die VDI-Richtlinie 3471 keine Regelung. Insoweit verbietet sich eine einfache Übertragung des sich nach der VDI- Richtlinie ergebenden Wertes auf einen Gewerbebetrieb im Außenbereich.

Bereits bei festgesetzten Gewerbegebieten geht die Richtlinie nicht von einer Halbierung der notwendigen Abstände aus, sondern hält allgemein eine Sonderbeurteilung unter Berücksichtigung der einzelbetrieblichen Standortverhältnisse, besonderen atmosphärischen Bedingungen, speziellen Einbindung in die Bebauungs- und Nutzungssituation gemäß Abschnitt 2.1. für erforderlich.

Bei einem einzelnen Gewerbebetrieb erscheint es sachgerecht, die sich für Gewerbegebiete aus der Sonderbeurteilung ergebenden Abstände weiter zu verringern. Insoweit vermag die VDI-Richtlinie 3471 allenfalls einen groben Anhalt für die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines Schweinestalles neben einem Gewerbebetrieb im Außenbereich geben Maßgebliche Immissionsorte sind nach der VDI- Richtlinie 3471 das Innere eines Wohngebäudes und schutzwürdige Außenwohnbereiche, wie etwa Terrassen, Grün- und Freiflächen. Insoweit ist auch bei entsprechender Anwendung auf ein gewerblich genutztes Grundstück im Wesentlichen auf die Bereiche abzustellen, die der Wohnnutzung zumindest nahe kommen.

BauGB § 35
BiSchG § 3
VDI-Richtlinie 3471
Entwurf der VDI-Richtlinie 3474

Aktenzeichen: 6K4027/05 Paragraphen: BauGB§35 BimSchG§3 VDI-Richtlinie 3471 Datum: 2006-07-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9119

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Umweltrecht - Insolvenz Immissionsschutz

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
01.06.2006
8 A 4495/04

1. Ein Verwaltungsakt hat sich solange nicht erledigt, wie das Verfahren des Verwaltungszwangs zu dessen Durchsetzung noch nicht endgültig abgeschlossen ist.

2. Zu dem Einzelfall des Betriebs einer nach dem BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlage durch einen Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

3. Anordnungen, die der Durchsetzung der einem Insolvenzverwalter als letztem Betreiber einer Anlage obliegenden Nachsorgepflichten aus § 5 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 BImSchG dienen, sind wie sonstige Masseverbindlichkeiten im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu behandeln. Für ihre Erfüllung hat deshalb der Insolvenzverwalter einzustehen.

4. Einer Anforderung von vorläufigen Kosten einer Ersatzvornahme, mit der derartige Anordnungen im Wege des Verwaltungszwangs durchgesetzt werden sollen, stehen regelmäßig nicht die Vollstreckungsverbote aus § 89 Abs. 1 und § 210 InsO entgegen.

BImSchG § 5 Abs. 3
BImSchG § 17 Abs. 1 Satz 1
BImSchG § 17 Abs. 4 a Satz 2
InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1
InsO § 89 Abs. 1
InsO § 210

Aktenzeichen: 8A4495/04 Paragraphen: BImSchG§5 BImSchG§17 InsO§55 InsO§89 InsO§210 Datum: 2006-06-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8933

PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
16.05.2006
7 ME 6/06

Anwendungsbereich, Geruchsimmissionen, GIRL, TA Luft, VDI-Richtlinie, Zusatzbelastung

Zur Anwendbarkeit der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) auf immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Vorhaben, die nicht in den Anwendungsbereich der TA Luft und der VDI-Richtlinien 3471 und 3472 fallen.

4. BImSchV § 1 III
BImSchG §§ 4, 5 I Nr 1, 6 I Nr 1

Aktenzeichen: 7ME6/06 Paragraphen: BImSchG§4 BImSchG§5 BImSchG§6 4.BInSchV§1 Datum: 2006-05-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8583

PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Landwirtschaft

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
03.05.2006
3 S 771/06

Biogasanlage, Außenbereich, Rinderhaltung, Dorfgebietstypische Emissionen, Geruch, Mist, Gülle, Wohnbebauung, Rücksichtnahmegebot, Geminderte Schutzwürdigkeit

Gerüche, die von einer ausschließlich mit Festmist bzw. Gülle aus Rinderhaltung sowie nachwachsenden Rohstoffen betriebenen, im Außenbereich liegenden Biogasanlage ausgehen, stellen dorfgebietstypische Emissionen dar, denn es handelt sich um Gerüche, die ihrer Art nach auch schon bei der landwirtschaftlichen Nutzung selbst (hier: bei Rinderhaltung) erzeugt werden. Bei der Bewertung dieser Gerüche im Rahmen des Rücksichtnahmegebots (hier: Verhältnis zu Wohnbebauung im Dorfgebiet) kommt es nicht darauf an, ob es sich bei der Biogasanlage rechtlich um einen landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO i.V.m. § 201 BauGB handelt.

BauGB §§ 25, 201
BauNVO § 5

Aktenzeichen: 3S771/06 Paragraphen: BauGB§25 BauGB§201 BauNVO§5 Datum: 2006-05-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8998

PDF-DokumentUmweltrecht - Gebehmigungsrecht Immissionsschutz

OVG Lüneburg - VG Oldeburg
28.03.2006
7 ME 159/04

Beschwerdeverfahren, Genehmigung, immissionsschutzrechtliche, Geruchsimmissionen, GIRL, Rechtsschutz, vorläufiger, TA Luft, VDI-Richtlinie 3471, Vorbringen, erstinstanzliches Nachbarrechtsschutz im Aussetzungsverfahren gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen Schweinemaststall

1.) Auf die Heranziehung der Geruchsimmissionsrichtlinie - GIRL - kann regelmäßig verzichtet werden, wenn die immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage einen nach der TA Luft sowie der VDI-Richtlinie 3471 ausreichenden Abstand zur Wohnbebauung wahrt.

2.) Im Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist im Fall der Darlegung durchgreifender Gründe gegen die erstinstanzliche Entscheidung durch den dort unterlegenen Antragsgegner und Beschwerdeführer auch das erstinstanzlich bis dahin unberücksichtigte Vorbringen des Antragstellers hinsichtlich weiterer möglicher Rechtsverletzungen zu würdigen. Die Beschränkung des Beschwerdegerichts auf die Prüfung der dargelegten Gründe steht dem nicht entgegen. Diese Beschränkung gilt nur für das Vorbringen des Beschwerdeführers.

BImSchG § 5 I 1 Nr 2
GIRL
TA Luft 2002
VwGO § 146 IV 6

Aktenzeichen: 7ME159/04 Paragraphen: BImSchG§5 GIRL TALuft2002 VwGO§146 Datum: 2006-03-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8193

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Bauvoranfrage Baugenehmigungsrecht Immissionsschutz Genehmigungsrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
17.03.2006
8 B 1920/05

1. Ein auf die Zurückstellung eines Baugesuchs bezogenes Verfahren ist von der Immissionsschutzbehörde fortzuführen, wenn das zur Genehmigung gestellte Vorhaben immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig wird.

2. Die Geltungsdauer eines Vorbescheids dürfte gehemmt oder unterbrochen werden, wenn der Vorbescheid unter Anordnung sofortiger Vollziehung zurückgenommen wird.

3. Wird vor Ablauf der Geltungsdauer eines Vorbescheids ein Genehmigungsantrag gestellt, besteht die Bindungswirkung des Vorbescheids fort.

4. Die Frist für die Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 3 Satz 3 BauGB von sechs Monaten nach Kenntnis von dem Bauvorhaben läuft in den Fällen, in denen die Gemeinde selbst Baugenehmigungsbehörde ist, grundsätzlich ab Eingang des Genehmigungsantrags. Dies gilt auch dann, wenn die Gemeinde das Baugesuch für unzulässig hält.

VwVO § 80 Abs. 5
BImSchG § 67 Abs. 4
BauGB § 15 Abs. 3
BauO NRW § 71 Abs. 2
BauO NRW § 77 Abs. 2
VwVfG NRW § 22 Satz 2 Nr. 1 Alt. 2

Aktenzeichen: 8B1920/05 Paragraphen: BImSchG§67 BauGB§67 BauONRW§71 BauONRW§77 VwVfGNRW§22 Datum: 2006-03-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8197

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Immissionsschutz

OVG NRW
07.03.2006
10 D 10/04.NE

1. Überplant die Gemeinde eine vorhandene Gemengelage aus Gewerbebetrieben und Wohnbebauung, so hat sie zur Ermittlung der abwägungserheblichen Belange eine sorgfältige Bestandsaufnahme durchzuführen, mit der sie die genehmigten Nutzungen und die zulässigen (Lärm-)Emissionen der Betriebe nachvollziehbar ermittelt.

2. Führt die Gemeinde - mangels anderer Erschließungsvarianten - die Zufahrt zu einem Gewerbegebiet durch ein reines und ein allgemeines Wohngebiet, muss sie bei ihrer Prognose- und Abwägungsentscheidung die mögliche bauliche Ausnutzung der Grundstücke durch anzusiedelnde Gewerbebetriebe und die damit verbundenen Verkehrsimmissionen im Rahmen der Angebotsplanung berücksichtigen.

GG Art. 14 Abs. 1
BauGB §§ 1 Abs. 6, 31 Abs. 1, 214 Abs. 3 Satz 2, 215 Abs. 1 Nr. 2
BauNVO §§ 1 Abs. 5, 1 Abs. 9, 8 Abs. 1
GBauNVO § 8 Abs. 11
BImSchG § 3 Abs. 1
VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 10D10/04 Paragraphen: GGArt.14 BauGB§1 BauGB§31 BauGB§214 BauGB§215 BauNVO§1 BauNVO§8 GBauNVO§8 BImSchG§3 VwGO§47 Datum: 2006-03-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8275

PDF-DokumentUmweltrecht - Genehmigungsrecht Immissionsschutz

Thüringer OVG
22.2.2006
1 EO 707/05
1 EO 708/05

Die Antragstellerin - die Stadt Zella-Mehlis - begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine dem Beigeladenen erteilte und für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine thermische Restabfallbehandlungsanlage. Die für eine Kapazität von 160.000 Tonnen (Mg) Abfall pro Jahr ausgelegte Restabfallbehandlungsanlage soll auf dem in der Flur 2 der Gemarkung Zella-Mehlis gelegenen Flurstück a... errichtet werden. Die Standortfläche befindet sich in der Nähe der hier über eine Brücke geführten neuen BAB 71 und wird durch die Autobahntrasse, eine Gleisanlage sowie die Zufahrtstraße „A " begrenzt; südöstlich angrenzend beginnt das Gebiet der kreisfreien Stadt Suhl. Das Gelände wurde in der Vergangenheit als Standort für ein von 1984 bis Ende 1995 betriebenes Heizkraftwerk genutzt; in den Jahren 1997 bis 2000 wurden die Anlagen und Gebäude zurückgebaut. Während der Errichtung der BAB 71 wurde auf dem Gelände eine Erdaushubzwischenlagerstätte betrieben. Ein Bebauungsplan oder ein Flächennutzungsplan existieren für den Standort nicht.

Aktenzeichen: 1EO707/05 1EO708/05 Paragraphen: Datum: 2006-02-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8131

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht Abfallrecht - Müllverbrennung baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Bauleitplanung Immissionsschutz Genehmigungsrecht

Thüringer OVG
22.2.2006
1 EO 708/05

1. Ein vorheriger Aussetzungsantrag bei der Behörde ist im Falle des Drittwiderspruchs gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung jedenfalls dann nicht Zulässigkeitsvoraussetzung für das gerichtliche Eilverfahren, wenn die Behörde in Kenntnis der wesentlichen Einwendungen gegen das Vorhaben die sofortige Vollziehung der Genehmigung angeordnet hat (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom27.06.1994 - 1 EO 133/93 -, ThürVBl. 1995, 64).

2. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ist für die Nachbarn einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage drittschützend und vermittelt diesen daher die nach § 42 Abs. 2 VwGO (in entsprechender Anwendung) für einen Eilantrag erforderliche Antragsbefugnis. Als "Nachbarn" sind diejenigen anzusehen, die sich auf Dauer im Einwirkungsbereich der genehmigten Anlage aufhalten oder Eigentümer von Grundstücken im Einwirkungsbereich der Anlage sind. Soweit es um die Belastung mit Luftschadstoffen geht, ist als Einwirkungsbereich der Anlage die Fläche anzusehen, die sich vollständig innerhalb eines Radius befindet, der dem 50fachen der tatsächlichen Schornsteinhöhe entspricht.

3. Ruft eine geplante Müllverbrennungsanlage für die Nachbarn keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne der §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 BImSchG hervor, können diese die Zulassung nicht mit dem Einwand anfechten, die Anlage sei überdimensioniert (wie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.6.1996 - 10 S 2509/93 -, NVwZ 1996, 297). Ebenso wenig kommt es darauf an, ob es alternative und gleich geeignete Möglichkeiten der Abfallbehandlung gibt.

4. Die Eigentümer eines in einem (faktischen) reinen Wohngebiet gelegenen Hausgrundstücks, das sich an der Grenze zu einem weniger schutzwürdigen Gebiet oder zum Außenbereich befindet, können gegenüber einer in einem weniger schutzwürdigen Gebiet oder im Außenbereich gelegenen Lärmquelle nicht die Einhaltung des für reine Wohngebiete nach der TA Lärm vorgesehen nächtlichen Immissionswertes von 35 dB (A) beanspruchen.

5. Der Vorsorgepflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG kommt (anders als der Schutzpflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) grundsätzlich keine drittschützende Wirkung zu (wie BVerwG, Urteil vom 11.12.2003 - 7 C 19.02 -, BVerwGE 119, 329 = NVwZ 2004, 229).

6. Wird dem Betreiber einer Müllverbrennungsanlage die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte nach § 5 der 17. BImSchV aufgegeben, die in genereller Weise den vom Anlagenbetreiber nach dem Vorsorgegrundsatz des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG zu erfüllenden Pflichten zur Emissionsminderung konkretisieren, ist regelmäßig davon auszugehen, dass zugleich und "erst recht" dem Schutzgebot des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG Genüge getan wird. Dementsprechend kommen Anordnungen, die die Einhaltung niedrigerer Emissionswerte vorschreiben, nur im Einzelfall bei atypischen Sachlagen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in Betracht (wie BVerwG, Beschluss vom 10.6.1998 - 7 B 25.98 -, NVwZ 1998, 1181).

7. Zur Frage, wann ein derartiger atypischer Sachverhalt im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt (Einzelfall).

GG Art 2 Abs 2
GG Art 14 Abs 1
BImSchG §§ 3 Abs 1, 4 Abs 1, 5 Abs 1 Nr 1, 6 Abs 1, 10 Abs 3 S 3 2
4.BImSchV § 1
4.BImSchV § 2 iVm Nr 8.1.a) der Spalte 1 des Anhangs
17.BImSchV § 5
TA-Lärm Nr 6.1
TA-Lärm Nr 6.6
TA-Lärm Nr 6.7
TA-Luft-1986 Nr 2.3 idFv 27.02.1986
TA-Luft-2002 Nr 4 idFv 24.07.2002
TA-Luft-2002 Nr 5 idFv 24.07.2002

Aktenzeichen: 1EO708/05 Paragraphen: GGArt.2 GGArt. 14 BImSchG Datum: 2006-02-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8595

Ergebnisseite:   vorherige  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  16  17  18  19  20  21  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH