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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Landwirtschaft Immissionsschutz

OVG Lüneburg - VG Stade
9.6.2015
1 LC 25/14

Neubau eines Maststalls; Überschreitung der Immissionsrichtwerte für Gerüche

1. Sind in einem Dorfgebiet die Immissionsrichtwerte der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) bereits überschritten, kann eine Genehmigung zum Bau eines weiteren, zur Immissionsbelastung in relevanter Weise beitragenden Maststalls auch dann nicht erteilt werden, wenn dadurch die Immissionsbelastung - etwa aufgrund von Immissionsminderungsmaßnahmen an vorhandenen Ställen - insgesamt gleich bleibt oder abnimmt, aber weiterhin oberhalb der Richtwerte liegt.

2. Die landwirtschaftliche Betriebe und zugeordnete Wohnnutzungen auch nach Aufgabe der Landwirtschaft treffende Pflicht, bei fortbestehender landwirtschaftlicher Prägung des Gebiets Geruchsbelästigungen in einem über die Richtwerte der GIRL hinausgehenden Umfang hinzunehmen, gilt nur im Außenbereich (vgl. Senat, Urt. v. 26.11.2014 - 1 LB 164/13 -, juris Rn. 37 39 = BauR 2015, 464). Auf Dorfgebiete, die gemäß § 5 BauNVO auch dem allgemeinen Wohnen dienen, findet der vorstehende Grundsatz keine Anwendung.

BauNVO § 5 Abs 1
GIRL Nr 3.1, Nr 3.3

Aktenzeichen: 1LC25/14 Paragraphen: Datum: 2015-06-09
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PDF-DokumentUmweltrecht - Waldrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
26.5.2015
5 S 1417/14

Die Beurteilung einer Fläche als Wald gemäß § 2 Abs. 1 LWaldG erfolgt allein aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse. Sie ist unabhängig von der Entstehung ihrer Bestockung mit Forstpflanzen, insbesondere auch von dem Vorliegen einer Aufforstungsgenehmigung nach § 25 Abs. 1 LLG oder einer Gestattung nach § 27 Abs. 3 LLG (im Anschluss an die bisherige Rechtsprechung).

Aktenzeichen: 5S1417/14 Paragraphen: Datum: 2015-05-26
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Sonstiges Immissionsschutz

OVG Bremen - VG Bremen
14.4.2015
1 A 214/13

Immissionsschutzrechtliche Anordnung zur Erhöhung des Schornsteins eines Gewächshauses

1. Der Erlass einer immissionsrechtlichen Anordnung nach § 24 BImSchG setzt voraus, dass von der betreffenden Anlage konkret schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen.

2. Eine VDI Richtlinie ist grundsätzlich nicht dazu geeignet, das der Behörde in § 24 BImSchG eingeräumte Ermessen rechtlich zu binden.

3. Es bestehen Zweifel, ob die VDI Richtlinie 3781 Blatt 4 (Bestimmung der Schornsteinhöhe für kleinere Feuerungsanlagen, Angabe 1980) hinreichend zwischen Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe sowie Gas und Ölfeuerungsanlagen differenziert.

BImSchG § 22 Abs 1, § 24, § 3 Abs 1

Aktenzeichen: 1A214/13 Paragraphen: Datum: 2015-04-14
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PDF-DokumentUmweltrecht - Sonstiges

VG Hannover
30.3.2015
4 B 546/15

(Kein) Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen

BImSchG § 67 Abs 2
VwGO § 123

Aktenzeichen: 4B546/15 Paragraphen: Datum: 2015-03-30
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Abstand/Grenzen Baugenehmigungsrecht Windenergieanlagen

VG Oldenburg
18.3.2015
5 A 2516/11

Nachbarschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung von Windkraftanlagen - hier im Wesentlichen: Unwirksamkeit des zugrundeliegenden vorhabenbezogenen Bebauungsplans, Sicherheitsabstände zu Erdgasstationen, Grenzabstände, Schattenwurf und Lärm

BImSchG § 19, § 3 Abs 2, § 3 Abs 1, § 5 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 5A2516/11 Paragraphen: Datum: 2015-03-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
11.3.2015
12 ME 113/14

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 15 Windkraftanlagen (Nachbarantrag) - Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Zu einzelnen Voraussetzungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 15 Windenergieanlagen im für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids.

BauGB § 2 Abs 4, § 2a
TA Lärm Nr 7.2, Nr 6.1
UVPG § 17 Abs 3, § 3a S 4, § 3c S 3 UVPG, § 4a
VwGO § 146 Abs 4 S 3

Aktenzeichen: 12ME113/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-11
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Verjährung

OVG Hamburg - VG Hamburg
16.2.2015
1 Bf 63/14.Z

Verjährungsvorschriften im BinSchG; Verhältnis zu landesrechtlichen Regelungen

1. § 117 BinSchG verdrängt nicht als lex specialis die landesrechtlichen Verjährungsvorschriften für die Geltendmachung originär dem öffentlichen Recht zuzuordnender Ansprüche auf Kostenerstattung einer Ersatzvornahme nach den Vorschriften des Hamburgischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (HmbVwVG) bzw. einer unmittelbaren Ausführung nach den Vorschriften des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aufgrund des Handelns als Ordnungsverwaltung.

2. Mit der ausdrücklichen Verjährungsregelung in § 76 Abs. 4 Verwaltungsvollstreckungsgesetz a.F. als dem spezielleren Gesetz werden die Verjährungsregelungen des Hamburgischen Gebührengesetzes verdrängt, soweit nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen worden ist. Die fehlende Bezugnahme auf die im Gebührengesetz enthaltene Regelung zur Festsetzungsverjährung verbietet es, insoweit von einer Regelungslücke auszugehen, da durch die eingeschränkte Bezugnahme von einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers auszugehen ist, die Regelung zur Festsetzungsverjährung nicht mit zur Anwendung bringen zu wollen.

3. Einen Grundsatz, dass es neben Vorschriften zur Zahlungsverjährung auch Regelungen zur Festsetzungsverjährung geben müsse, gibt es nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.5.2014, 1 C 3.13, NVwZ-RR 2014, 781, juris Rn. 12 ff., 15).

4. Es ist nicht zu beanstanden, wenn Ordnungsbehörden für Fälle rasch erforderlich werdender Gefahrenbeseitigung ihre Vertragspartner für bestimmte Zeiträume vorher durch Ausschreibungsverfahren auswählen. Die hierbei vereinbarten Preise dürfen auch Vorhaltekosten hinsichtlich Material und Personal beinhalten.

BinSchG § 117
VwVG HA § 76 Abs 4
VwVG HA 2013 § 39 Abs 4
GebG HA
SOG HA

Aktenzeichen: 1Bf63/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-16
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

Thüringer OVG - VG Weimar
10.2.2015
1 EO 356/14

Nachträgliche Verschärfung von Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (hier: Festlegung von Abschaltzeiten zum Zweck des Fledermausschutzes)

1. Zur Abgrenzung zwischen einer Inhaltsbestimmung und einer selbständig anfechtbaren Nebenbestimmung in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.

2. Die zum Zweck des Fledermausschutzes erfolgte Festlegung von Abschaltzeiten einer Windenergieanlage ist nicht schon deshalb unabhängig von der gewählten Bezeichnung als Inhaltsbestimmung einzuordnen, weil sie dazu dienen soll, einen Verstoß gegen das artenschutzrechtliche Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG zu vermeiden.

3. Lassen sich die an das jeweilige Vorhaben zu stellenden Anforderungen nicht zweifelsfrei entweder als Inhaltsbestimmungen oder als Nebenbestimmungen einordnen, ist der Genehmigungsbehörde insoweit ein gewisser Gestaltungsspielraum einzuräumen. In Zweifelsfällen ist es dementsprechend in erster Linie Aufgabe der Genehmigungsbehörde, den Rechtscharakter der von ihr gewählten Regelung hinreichend deutlich zu bezeichnen.

4. Die Anordnung einer Auflage nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BImSchG ist grundsätzlich nur zusammen mit der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung und damit nur im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung zulässig.

5. Ob die Verschärfung einer bereits auf der Grundlage von § 12 Abs. 1 Satz 1 BImSchG angeordneten Nebenbestimmung ausnahmsweise dann zulässig sein kann, wenn der Genehmigungsadressat sie angefochten hat, bleibt offen. Die Verschärfung einer angefochtenen Nebenbestimmung nach den Grundsätzen der sog. reformatio in peius im Widerspruchsverfahren ist jedenfalls nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens nicht mehr zulässig.

6. Eine der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nachträglich ohne gesetzliche Grundlage beigefügte Auflage verletzt den Genehmigungsadressaten in seinen Rechten und ist deshalb auf seine Anfechtungsklage hin aufzuheben. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob die zuständige Behörde dem Genehmigungsbescheid ursprünglich eine entsprechende Nebenbestimmung hätte beifügen können oder müssen.

VwGO § 80 Abs 3, § 80 Abs 5, § 88
VwVfG TH § 36 Abs 2
BImSchG § 6 Abs 1 Nr

Aktenzeichen: 1EO356/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-10
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Umweltrecht - Informationsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
9.2.2015
12 N 11.14

Umweltinformation; Beliehener; informationspflichtige Stelle; Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V.; Chrom VI-Verbindungen; Luft; Atmosphäre; Arbeitsplatz; Innen-raumluft EGRL 1/2008 Art 2

UmwAÜbk Art 2 Nr 3
UIG § 2 Abs 1, § 2 Abs 3, § 8 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 12N11.14 Paragraphen: Datum: 2015-02-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18759

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen

Bayerischer VGH - VG Regensburg
4.2.2015
22 CS 14.2872

Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage; Sofort vollziehbare Zurückstellung des Antrags; Vorhandener Entwurf für einen gemeindlichen Flächennutzungsplan mit darin erfolgter Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung; Absicht der Gemeinde, die bisherige Planung ergebnisoffen völlig zu überarbeiten; Hinreichende Konkretisierung der gemeindlichen Planung; Wesentliche Erschwerung der Durchführung der gemeindlichen Planung

BauGB § 15 Abs 3 S 1, § 35 Abs 1 Nr 5, § 35 Abs 3 S 3

Aktenzeichen: 22CS14.2872 Paragraphen: Datum: 2015-02-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18851

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