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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer

OVG NRW - VG Münster
26.8.2009
14 B 86/09

Der Gesamtcharakter einer Veranstaltung, der sich u. a. aus der werbenden Außendarstellung erschließt, ist maßgeblich dafür, ob sie als gewerbliche Tanzveranstaltung vergnügungssteuerpflichtig ist (hier: DJ-Auftritt mit künstlerischem Anspruch in diskothekenähnlichem Betrieb).

KAG NRW § 3
GG Art. 5 Abs. 3

Aktenzeichen: 14B86/09 Paragraphen: KAGNRW§3 GGArt.5 Datum: 2009-08-26
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer

Sächsisches OVG - VG Chemnitz
25.8.2009
5 B 307/09

Vergnügungssteuer; Rückwirkung der Satzung; Vertrauensschutz; Kappungsgrenze

VwGO § 80 Abs. 5

Aktenzeichen: 5B307/09 Paragraphen: VwGO§80 Datum: 2009-08-25
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PDF-DokumentSteuerrecht - Umsatzsteuer

BFH - FG Düsseldorf
20.8.2009
V R 30/06

Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts - Umsatzsteuerliche Organschaft - Organisatorische und wirtschaftliche Eingliederung - Beistellung

1. Bei richtlinienkonformer Auslegung nach Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts Unternehmer i.S. von § 2 Abs. 3 UStG i.V.m. § 4 KStG, wenn sie Leistungen gegen Entgelt auf privatrechtlicher Grundlage unter den gleichen rechtlichen Bedingungen wie ein privater Wirtschaftsteilnehmer erbringt.

2. Die organisatorische Eingliederung i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG kann sich daraus ergeben, dass die Geschäftsführer der Organgesellschaft leitende Mitarbeiter des Organträgers sind.

3. Für die wirtschaftliche Eingliederung i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG muss eine Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen des Organträgers und der Organgesellschaft bestehen. Stellt der Organträger für eine von der Organgesellschaft bezogene Leistung unentgeltlich Material bei, reicht dies zur Begründung der wirtschaftlichen Eingliederung nicht aus.

4. Die wirtschaftliche Eingliederung kann sich auch aus einer Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen verschiedener Organgesellschaften ergeben. Ist die wirtschaftliche Eingliederung zu bejahen, sind Leistungen der Organgesellschaft an den Organträger auch dann als sog. Innenleistung nichtsteuerbar, wenn der Organträger die Leistungen für nichtunternehmerische Zwecke verwendet.

UStG 1980 § 2 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 1
Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 4 und 5
KStG § 4

Aktenzeichen: VR30/06 Paragraphen: UStG§2 77/388/EWG KStG§4 Datum: 2009-08-20
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Spielautomaten

OVG Schleswig - VG Schleswig
10.8.2009
2 LB 42/08

Automatensteuer; Geldspielgerät; Gewinnmöglichkeit; Minuskasse; Vergnügungssteuer

Bei der Bemessung der Automatensteuer nach der Bruttokasse des jeweiligen Spielgerätes ist die Saldierung mit Minuskassen anderer Geräte nicht zulässig. Dies wäre mit dem Charakter der Automatensteuer als Steuer auf den vom Spieler betriebenen Aufwand nicht vereinbar.

KAG SH § 3

Aktenzeichen: 2LB42/08 Paragraphen: KAGSH§3 Datum: 2009-08-10
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PDF-DokumentSteuerrecht - Spielautomaten

OVG Schleswig - VG Schleswig
10.08.2009
2 LB 38/08

Abwälzbarkeit; Automatensteuer; Vergnügungssteuer; erdrosselnde Wirkung

Zur Frage der erdrosselnden Wirkung der Automatensteuer.

GG Art. 12
GG Art. 105 Abs. 2 a
KAG SH § 3

Aktenzeichen: 2LB38/08 Paragraphen: GGArt.12 GGArt.105 KAGSH§3 Datum: 2009-08-10
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

Thüringer FG
23.7.2009
II 940/06

Streitig ist die Zerlegung eines Grundsteuermessbetrags für ein sich über zwei Gemeinden erstreckendes Grundstück im Beitrittsgebiet.

1. Der Senat hält den in § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Satz 1 GrStG angeordneten Zerlegungsmaßstab nach dem Verhältnis der auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Flächengrößen für zwingend. Insoweit räumt das Gesetz dem Finanzamt kein Ermessen ein, um im Einzelfall einen nicht von den Beteiligten vereinbarten, abweichenden Bewertungsmaßstab zur Anwendung bringen zu können; § 22 Abs. 1 Satz 3 GrStG.

2. Der Gesetzgeber hat die Aufteilung nach Flächenverhältnissen in Kenntnis, dass diese im Einzelfall zu einem offensichtlich unbilligen Ergebnis führen kann, aus verwaltungsökonomischen Gründen zum grundsätzlich anwendbaren Zerlegungsmaßstab bestimmt (vgl. BTDrucks. 7/485, S.8). Von diesem Maßstab sind nur zwei Ausnahmen vorgesehen: In dem hier nicht gegebenen Fall des § 22 Abs. 1 Satz 3 GrStG, bei dem sich die Beteiligten auf einen abweichenden Maßstab einigen können und in § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 GrStG. Danach hat das Finanzamt die Zerlegung nach dem Maßstab vorzunehmen, der nach bisher geltendem Recht zugrunde gelegt wurde, wenn das Ergebnis der Zerlegung nach Flächenanteilen zu einem offenbar unbilligem Ergebnis führt. (Leitsatz der Redaktion)

GrStG § 22

Aktenzeichen: II940/06 Paragraphen: GrStG§22 Datum: 2009-07-23
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PDF-DokumentSteuerrecht - Umsatzsteuer

VG Hannover
27.05.2009
6 A 3519/08

Early English, Englischunterricht, Privatinstitut: Lehrpersonal, Frühenglisch, Lehrpersonal, Lehrkraft, Qualifikation: Nachhilfeunterricht, Nachhilfeinstitut, Umsatzsteuer, Umsatzsteuer, Befreiung: Englischunterricht, Umsatzsteuer, Nachhilfeinstitut Anforderungen an das Unterrichtspersonal eines Privatinstituts für Englischunterricht (Early English)

1. Es widerspricht nicht dem Befreiungstatbestand des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i) RL 2006/112/EG, wenn die nach Landesrecht zuständige Behörde die Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) UStG versagt, weil die Unterrichtsleistungen des privaten Instituts, das einen besonderen Englischunterricht für Kinder anbietet, nicht ordnungsgemäß auf die Anforderungen des Schulunterrichts vorbereiten.

2. Eine ordnungsgemäße Vorbereitung auf den Schulunterricht setzt voraus, dass das private Förder- oder Nachhilfeinstitut Lehrkräfte beschäftigt, die eine wissenschaftliche Ausbildung in fachlicher Hinsicht und eine für den Schulunterricht ausreichende pädagogische Qualifikation nachweisen können.

RL 2006/122/EG
RL 77/388/EWG
UStG § 4 Nr 21

Aktenzeichen: 6A3519/08 Paragraphen: 2006/122/EG 77/388/EWG UStG§4 Datum: 2009-05-27
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer Satzungsrecht

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
13.05.2009
9 C 7.08

Anknüpfung an den Aufwand zur gewöhnlichen Lebensführung ohne Bezugnahme auf die Motivation des Steuerpflichtigen i.R.d. Aufwandsteuer; Verwaltungsvereinfachungsinteresse i.R.d. Zweitwohnungssteuerpflicht ohne Berücksichtigung einzelner Umstände der Wohnungsnutzung zu den melderechtlichen Erklärungen des Steuerpflichtigen; Aufwandsteuer nach Art. 105 Abs. 2a GG für das Innehaben einer Zweitwohnung i.R.d. rechtlichgesicherten Verfügungsmacht über eine Erstwohnung; Steuergegenstand in der Abhängigkeit vom Einkommen oder Vermögen des Steuerpflichtigen oder in dem Aufwand für das Innehaben der Zweitwohnung; Ausnahme für bestimmte hilfebedürftige Personengruppen von der Steuerpflicht als sachliches Differenzierungskriterium bei sozialpolitischer Zielsetzung

1. Die Aufwandsteuer nach Art. 105 Abs. 2a GG kennzeichnet das Anknüpfen an den Aufwand, der der persönlichen Lebensführung dient und über das hinausgeht, was zur gewöhnlichen Lebensführung erforderlich ist. Die Motivation hierfür bleibt außer Betracht. Ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal eines "allein vom Konsumwillen des Steuerpflichtigen" veranlassten Aufwands kennt das Recht der Aufwandsteuer nicht.

2. Der Satzungsgeber darf im Interesse der Verwaltungsvereinfachung die Zweitwohnungssteuerpflicht auch ohne Rücksicht auf die einzelnen Umstände der Wohnungsnutzung von den melderechtlichen Erklärungen des Steuerpflichtigen abhängig machen. Bundesrecht ist nur dann verletzt, wenn selbst nachweislich unrichtige melderechtliche Verhältnisse für die Steuerpflicht maßgebend sind (wie Urteil vom 17. September 2008 - BVerwG 9 C 17.07 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 24).

3. Eine Aufwandsteuer nach Art. 105 Abs. 2a GG für das Innehaben einer Zweitwohnung setzt die rechtlich gesicherte Verfügungsmacht über eine Erstwohnung nicht voraus (wie Urteil vom 17. September 2008, a. a.O.).

4. Das nach dem Aufwandsbegriff des Art. 105 Abs. 2a GG gebotene Innehaben einer weiteren Wohnung für die persönliche Lebensführung setzt eine dahin gehende Bestimmung des Verwendungszweckes der Zweitwohnung voraus. Eine solche Festlegung kann nur derjenige treffen, der für eine gewisse Dauer rechtlich gesichert über die Nutzung der Wohnung verfügen kann (wie Urteil vom 13. Mai 2009 - BVerwG 9 C 8.08 -).

5. Für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer kommt es nicht darauf an, ob das Innehaben der Zweitwohnung im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet und ob der Steuerpflichtige die Mittel hierfür selbst aufbringt oder von anderen erhält. Steuergegenstand ist nicht das Einkommen oder Vermögen des Steuerpflichtigen, sondern der in dem Innehaben der Zweitwohnung liegende Aufwand.

6. Das Gebot der Steuergleichheit nach Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht verletzt, wenn ein Satzungsgeber die Zweitwohnung Studierender der Zweitwohnungssteuer unterwirft, dem therapeutischen Wohnen dienende Nebenwohnungen aber aus der Besteuerung herausnimmt. In der sozialpolitischen Zielsetzung, bestimmte hilfebedürftige Personengruppen von der Steuerpflicht auszunehmen, liegt ein zulässiges sachliches Differenzierungskriterium.

ZwAbS §§ 1, 2, 2a, 3
MRRG § 12 Abs. 2
VwGO §§ 137, 173
ZPO § 560
GG Art. 3 Abs. 1, 105 Abs. 2a

Aktenzeichen: 9C7.08 Paragraphen: Datum: 2009-05-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14096

PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
13.05.2009
9 C 8.08

Aufwandsteuer; Aufwand; Zweitwohnungsteuer; Zweitwohnung; persönlicher Lebensbedarf; Konsumtatbestand; Dispositionsfreiheit; Nießbrauch; Nießbrauchsrecht; Nießbrauchsberechtigter; Verfügungsbefugnis; Verfügungsmacht; Nutzung; Nutzungsrecht; Besitzrecht

1. Ein nach Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG besteuerbarer Aufwand für eine Zweitwohnung liegt nur dann vor, wenn der Steuerpflichtige die weitere Wohnung innehat. Dies setzt voraus, dass er für eine gewisse Dauer rechtlich gesichert über deren Nutzung verfügen kann. Die rein tatsächliche Möglichkeit der Nutzung genügt nicht.

2. Bestellt der Eigentümer einer Wohnung an dieser ein Nießbrauchsrecht, ist Inhaber der Wohnung der Nießbrauchsberechtigte.

GG Art. 105 Abs. 2a
VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1
BGB § 164 Abs. 1
BGB § 181
BGB § 1030 Abs. 1
BGB § 1036

Aktenzeichen: 9C8.08 Paragraphen: GGArt.105 VwGO§137 BGB§164 BGB§181 BGB§1030 BGB§1036 Datum: 2009-05-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14228

PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

VG Stade
12.05.2009
3 A 665/07

Zweitwohnungssteuer, Kapitalanlage

1. Eine Zweitwohnung unterliegt dann der Zweitwohnungssteuer als Aufwandssteuer für das gesamte Steuerjahr, wenn für mehr als zwei Monate die Eigennutzung rechtlich nicht ausgeschlossen und somit auch tatsächlich möglich bleibt.

2. Bleibt der Zweitwohnungsinhaber bei der Vermietung über ein Internet-Portal selbst Vermieter, steht das dem Anschluss der Eigennutzungsmöglichkeit (bis auf einen zu vernachlässigenden Zeitraum durch einen gewerblichen Zwischenvermieter nicht gleich, so dass keine (nicht steuerpflichtige) reine Kapitalanlage, sondern eine Mischnutzung vorliegt.

Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Cuxhaven v. 13.10.2998 (Amtsblatt Landkreis Cuxhaven 1998, S. 306) i.d.F. der 4. Änderung v. 31.05.2001 (Amtsblatt Landkreis Cuxhaven 2001, S. 212).

Aktenzeichen: 3A665/07 Paragraphen: Datum: 2009-05-12
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