RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 111 bis 120 von 344

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Hannover
25.7.2013
2 C 12.11

Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; chronische Erkrankung; Einstellung; Ernennung; gerichtliche Kontrolle; gesundheitliche Eignung; körperliche Anforderung; Lebenszeitprinzip; Lehrer; Leistungsvermögen; mittelbare Ungleichbehandlung; Multiple Sklerose; Prognose; Risikogruppe; Schadensersatz; Veranlagung; Verschulden; vorzeitige Dienstunfähigkeit; Wahrscheinlichkeitsgrad.

1. Bei der Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern steht dem Dienstherrn kein Beurteilungsspielraum zu.

2. Ein Beamtenbewerber ist gesundheitlich nicht geeignet, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vom Eintritt einer Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze auszugehen ist (Änderung der Rechtsprechung).

GG Art. 3 Abs. 3 Satz 2, Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 33 Abs. 2
RL 2000/78/EG Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i, Art. 3 Abs. 1 Buchst. a,
RL 2000/78/EG Art. 6 Abs. 2, Art. 17 Satz 1 und 2
AGG § 3 Abs. 2, § 7 Abs. 1, § 15 Abs. 1, 2 und 4
SGB IX § 2 Abs. 3, § 128 Abs. 1
NBG § 9 Abs. 2, § 25 Nr. 13, § 45 Abs. 1 Satz 1
NLVO § 14 Abs. 1 Satz 1, § 16 Abs. 2 und 5

Aktenzeichen: 2C12.11 Paragraphen: Datum: 2013-07-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18016

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Kündigung/Entlassung

OVG Lüneburg
1.7.2013
5 ME 109/13

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis - Vorläufiger Rechtsschutz -

1. Die Entlassung eines Probebeamten aus organisatorischen Gründen gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BBG, § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtStG setzt voraus, dass im gesamten Bereich des Dienstherrn eine anderweitige Verwendung auf einem Dienstposten, der dem statusrechtlichen Amt des Probebeamten zugeordnet ist, nicht in Frage kommt. Nach einer solchen Verwendungsmöglichkeit muss der Dienstherr aktiv suchen; die Suche ist in den Akten zu dokumentieren.

2. Ob eine anderweitige Verwendung - ebenso wie im Fall der Dienstunfähigkeit gemäß § 44 Abs. 2 BBG, § 26 Abs. 2 BeamtStG - auch dann in Betracht kommt, wenn diese mit einem Laufbahnwechsel und einer Übertragung eines anderen statusrechtlichen Amtes verbunden ist, bleibt offen.

BeamtStG § 26 Abs 2, § 23 Abs 3 S 1 Nr 3
BBG § 34 Abs 1 S 1 Nr 4, § 44 Abs 2

Aktenzeichen: 5ME109/13 Paragraphen: BeamtStG§26 BeamtStG§23 BBG§34 BBG§44 Datum: 2013-07-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17706

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht

BVerwG - OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
28.2.2013
2 C 3.12

Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein der Käuflichkeit; Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung; Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Gesamtwürdigung aller be- und entlastenden Umstände; Grundsatz „in dubio pro reo“; Regelmaßnahme bei Vorteilsannahme; Tatmotiv; negative Lebensphase; Weiterbeschäftigung während des Disziplinarverfahrens; unangemessen lange Dauer des Disziplinarverfahrens; überlange Verfahrensdauer als mildernder Umstand; konventionskonforme Auslegung; wesentlicher Mangel der Disziplinarklageschrift; Zuständigkeit für die Erhebung der Disziplinarklage.

1. Das Oberverwaltungsgericht muss sich im Rahmen der Gesamtwürdigung eine eigene Überzeugung vom Nachweis der Pflichtverletzungen und der bemessungsrelevanten Umstände bilden; ein Verweis auf Sachverhaltsfeststellungen und -würdigung des Verwaltungsgerichts reicht nicht aus.

2. Die Schwere eines Verstoßes gegen das beamtenrechtliche Verbot der Vorteilsannahme hängt nicht davon ab, ob es sich bei dem Vorteil um eine Geld- oder Sachzuwendung handelt (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).

3. Ein Beamter, der sich wegen Bestechlichkeit (§ 332 Abs. 1 StGB) strafbar macht, ist im Regelfall aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Gleiches gilt für die Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme (§ 331 Abs. 1 StGB), wenn ein Beamter, der ein hervorgehobenes Amt oder eine besondere Vertrauensstellung innehat, für die Dienstausübung einen mehr als unerheblichen Vorteil fordert oder annimmt.

4. Die unangemessen lange Dauer des Disziplinarverfahrens im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK ist nicht als mildernder Umstand zugunsten des Beamten zu berücksichtigen, wenn die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis geboten ist.

LDG MV §§ 7, 15 Abs. 1 und 2, § 36 Abs. 2, § 55 Abs. 1 und 3,
LDG MV§ 57 Abs. 1, § 58 Abs. 1, § 60 Abs. 2, §§ 65, 70
LBG MV a.F. § 58 Abs. 2, § 70
EMRK Art. 6 Abs. 1

Aktenzeichen: 2C3.12 Paragraphen: Datum: 2013-02-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17568

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht

OVG Lüneburg
22.1.2013
5 LB 227/11

Zulässigkeit der Handlungsform der schriftlichen Missbilligung im niedersächsischen Beamtenrecht

1. Es ist seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des niedersächsischen Disziplinarrechts vom 13. Oktober 2005 (Nds. GVBl. S. 296) am 1. Januar 2006 nicht mehr zulässig, dass die Disziplinarbehörde ein Disziplinarverfahren einstellt und einem Beamten gleichzeitig oder anschließend mit einer schriftlichen Missbilligung die Begehung eines Dienstvergehens zur Last legt.

2. Es ist jedoch auch nach der mit Wirkung vom 1. Januar 2006 erfolgten Neuordnung des niedersächsischen Disziplinarrechts zulässig, dass die jeweilige personalverwaltende Behörde außerhalb eines Disziplinarverfahrens nach allgemeinen beamtenrechtlichen Regelungen eine schriftliche Missbilligung ausspricht. Dies gilt unabhängig davon, ob mit einer außerhalb eines Disziplinarverfahrens ergehenden Missbilligung entweder in Form einer so genannten qualifizierten Missbilligung ein Dienstvergehen zur Last gelegt wird oder ob in Form einer so genannten einfachen Missbilligung ein objektiv pflichtwidriges Verhalten gerügt wird, ohne dass auch ein Schuldvorwurf erhoben und damit die Begehung eines Dienstvergehens vorgeworfen wird.

3. Es gehört zum Kernbereich des Pflichtenkreises eines Polizeibeamten, von Amts wegen nach Maßgabe des § 163 Abs. 1 StPO Maßnahmen zu ergreifen, wenn er während seines Dienstes durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält. Das polizeiliche Einschreiten darf in einem solchen Fall nicht davon abhängig gemacht werden, dass ein durch eine Straftat betroffener Bürger seinerseits zuvor in schriftlicher Form eine Straftat angezeigt hat. Unterlässt es ein Polizeibeamter in einem solchen Fall, gemäß § 163 Abs. 1 StPO Maßnahmen zu ergreifen, ist die personalverwaltende Behörde im Rahmen des beamtenrechtlichen Über- und Unterordnungsverhältnisses berechtigt, das Fehlverhalten schriftlich zu missbilligen.

BDG § 6 S 2
BG ND § 32, § 85 Abs 1 S 1
DG ND § 7, § 124, § 32, § 6 Abs 2
StPO § 163

Aktenzeichen: 5LB227/11 Paragraphen: Datum: 2013-01-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17250

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Dienstfähigkeit/Unfähigkeit Personalrat Mitbestimmung

OVG Lüneburg
18.12.2012
5 LA 347/11

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf - Antrag auf Zulassung der Berufung -

Die Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 3 BeamtStG unterliegt nach dem Personalvertretungsrecht in Niedersachsen keiner Mitbestimmung des Personalrates.

BeamtStG § 23 Abs 1 Nr 3
PersVG ND § 65 Abs 1 Nr 13, § 65 Abs 1 Nr 11
BPersVG § 78 Abs 1 Nr 5

Aktenzeichen: 5LA347/11 Paragraphen: Datum: 2012-12-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17219

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Beurteilung

OVG Lüneburg
28.11.2012
5 ME 240/12

Bewerbungsverfahrensanspruch bei Anlassbeurteilungen

1. Anlassbeurteilungen sind nach dem gleichen Vergleichsmaßstab zu erstellen wie Regelbeurteilungen. Ein Vergleich ausschließlich der Bewerber auf eine Stelle untereinander ist keine taugliche Grundlage für Anlassbeurteilungen und eine darauf beruhende Auswahlentscheidung.

2. Dies gilt auch dann, wenn der Kreis der Bewerber auf Beamte des gleichen Statusamtes und gleich bewerteter Dienstposten beschränkt ist.

BeamtStG § 9
GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 5ME240/12 Paragraphen: BeamtStG§9 GGArt.33 Datum: 2012-11-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17107

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Ruhestand

VG Karlsruhe
12.9.2012
1 K 1931/12

Das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache steht der Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung, den Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze nach § 39 LBG in Verb. mit Art 62 § 3 Abs. 1 Satz 1 DRG hinauszuschieben, nicht entgegen.

Aktenzeichen: 1K1931/12 Paragraphen: Datum: 2012-09-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16876

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Schadensersatz

OVG Lüneburg
14.08.2012
5 LA 220/11

Beamtenrecht - Schadensersatzpflicht des Beamten wegen grob fahrlässiger Sorgfaltspflichtverletzung; Schadensminderungspflicht des Dienstherrn

Der Sorgfaltsmaßstab eines gewissenhaften Beamten erfordert, bei Entscheidungen von einiger Tragweite die Erlasslage zu prüfen und ggf. Rücksprache mit dem Vorgesetzten zu halten.

Aktenzeichen: 5LA220/11 Paragraphen: Datum: 2012-08-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16795

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Ruhestand

VG Freiburg
10.7.2012
5 K 751/12

1. Stehen dienstliche Interessen nicht entgegen, hat ein Beamter in den zeitlichen Grenzen des Art. 62 § 3 des Dienstrechtsreformgesetzes einen Anspruch auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand.

2. Indem der Gesetzgeber die Entscheidung über ein Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand dem Willen des einzelnen Beamten überlässt, sofern dienstliche Interessen nicht entgegenstehen, geht er davon aus, dass der Beamte ungeachtet seines Lebensalters seinen dienstlichen Aufgaben weiterhin gerecht werden kann. Eine Abstufung nach Eignung und Leistung hat er insoweit nicht vorgesehen.

Aktenzeichen: 5K751/12 Paragraphen: Datum: 2012-07-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16724

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Lehrer Beurteilung

BVerwG - VG Gelsenkirchen
23.2.2012
2 C 76.10

Beurteilungszeitpunkt für Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren; Rechtsänderung während des Verfahrens; Übernahme in das Beamtenverhältnis; Lehrerlaufbahn; Leistungsgrundsatz; Lebensalter als Zugangskriterium; Höchstaltersgrenze; Ungleichbehandlung wegen des Alters; Lebenszeitprinzip; Alimentationsprinzip; Lebensdienstzeit; Altersversorgung; Lehrermangel; außergewöhnlicher Werdegang; Verzögerung der Berufsausbildung aus familiären Gründen; Verbeamtung wegen unbilliger Härte; Wiederaufgreifen

1. Ein Verpflichtungs- oder Neubescheidungsbegehren ist nach dem im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden materiellen Recht zu beurteilen. Dies gilt auch dann, wenn die Ablehnung des Begehrens durch die Verwaltung nach dem früheren Recht rechtswidrig war und nunmehr bei Anwendung neuen Rechts rechtmäßig ist.

2. Die Rechtswirksamkeit einer Höchstaltersgrenze für den Zugang zum Beamtenverhältnis setzt voraus, dass ihrer Festlegung ein angemessener Ausgleich zwischen der durch Art. 33 Abs. 2 GG geschützten Zugangschance nach unmittelbar leistungsbezogenen Kriterien und dem in Art. 33 Abs. 5 GG angelegten Interesse des Dienstherrn an einer langen Lebensdienstzeit zugrunde liegt (wie Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 = Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 6).

3. Die Höchstaltersgrenze des vollendeten 40. Lebensjahres für Lehrer ist mit Art. 33 Abs. 2 GG und der Richtlinie 2000/78/EG vereinbar, da sie bei anerkannten, insbesondere familiären und gemeinnützigen Verzögerungsgründen in angemessenem Umfang überschritten werden darf.

GG Art. 33 Abs. 2 und 5
LBG NRW § 5
LVO NRW §§ 6, 52, 84
AGG §§ 2, 3, 10
Richtlinie 2000/78/EG Art. 2, 3, 6 Abs. 1

Aktenzeichen: 2C76.10 Paragraphen: Datum: 2012-02-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16866

Ergebnisseite:   vorherige  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  16  17  18  19  20  21  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH