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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Märkte Bebauungsplan

OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
12.12.2012
8 A 10715/12

Bauplanung; Steuerung der Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben

1. § 9 Abs. 2 a BauGB ermöglicht der Gemeinde eine im Vergleich zu den Ausschlusstatbeständen des § 34 Abs. 3 BauGB weitergehende Steuerung des Einzelhandels in ihrem Gebiet.

2. Für die Frage, ob die Ansiedlung eines ausgeschlossenen Einzelhandelsbetriebs (hier: Getränkemarkt) im geschützten zentralen Versorgungsbereich überhaupt in Betracht kommt, ist nicht die - an peripherer Lage mögliche - optimale Ausgestaltung des Betriebs maßgeblich, vielmehr ist darauf abzustellen, ob ein vergleichbares Sortiment unter den besonderen Bedingungen des zentralen Versorgungsbereichs dort angeboten werden kann.

BauGB § 1 Abs 3, § 1 Abs 4, § 31 Abs 2, § 34 Abs 1, § 34 Abs 2s 1

Aktenzeichen: 8A10715/12 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§31 BauGB§34 Datum: 2012-12-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Märkte Baugenehmigung

OVG Hamburg
31.10.2012
2 E 7/11.N

1. Werden aus dem Spektrum der in einem Gewerbegebiet zulässigen Nutzungen durch eine Planänderung Einzelhandelsbetriebe ausgeschlossen, wird damit die Leitfunktion dieser Gebietsart nicht wesentlich beeinträchtigt.

2. § 1 Abs. 3 BauGB gebietet es, dass sich die Gemeinde im Hinblick auf die von ihr formulierte Zielsetzung, die Zentren der Gemeinde durch eine Konzentration von Einzelhandelsnutzungen in diesen Zentren zu stärken oder zu sichern, konsistent verhält und ein Einzelhandelsausschluss vollständig der Verwirklichung dieser Planung dient. Dies setzt voraus, dass die Gemeinde über ein niedergelegtes und durch die dafür zuständigen Entscheidungsgremien beschlossenes Einzelhandelskonzept verfügt und der darauf gestützte Einzelhandelsausschluss nicht weiter gehen darf, als eine Ansiedlung der ausgeschlossenen Einzelhandelsbetriebe in den Zentren in Betracht kommt.

3. Stützt die Gemeinde den Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben auf zwei unabhängige städtebauliche Ziele, von denen nur eines geeignet ist, den Ausschluss i.S.d. § 1 Abs. 3 BauGB zu rechtfertigen, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der Festsetzung.

BauGB § 1 Abs 3
BauNVO § 1 Abs 5, § 8 Abs 1, § 8 Abs 2

Aktenzeichen: 2E7/11 Paragraphen: BauGB§1 BauNVO§1 BauNVO§8 Datum: 2012-10-31
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

BVerwG - OVG NRW
22.10.2012
4 BN 36.12

Grünfläche

Die Beschwerde bemängelt jedoch, dass eine allgemeingültige Definition des Begriffs der Unterordnung bisher fehle; auch das Gesetz gebe keinen hinreichenden Aufschluss darüber, bis zu welchem Ausmaß eine untergeordnete Stellung baulicher Anlagen anzunehmen sei. Eine klare Regelung, unter welchen Bedingungen es sich um eine Grünfläche mit der Zweckbestimmung Sportplatz gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB oder um eine Sportanlage im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB handele, sei aber unabdingbar.

Aktenzeichen: 4BN36.12 Paragraphen: BauGB§9 Datum: 2012-10-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Städtebaurecht Sonstiges

BVerwG - OVG Lüneburg
27.9.2012
4 BN 20.12

Die Durchführung einer Entwicklungsmaßnahme ist vom Wohl der Allgemeinheit nicht gefordert, wenn sich das planerische Ziel ebenso gut mit Hilfe des allgemeinen Städtebaurechts verwirklichen lässt. Diese Subsidiarität hat durch § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB in der Fassung ab 1. Januar 1998 gültigen Fassung keine Inhaltsänderung erfahren; die Norm schreibt lediglich fest, was bisher schon galt.

BauGB § 165 Abs 3 S 1 Nr 3

Aktenzeichen: 4BN20.12 Paragraphen: BauGB§165 Datum: 2012-09-27
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

OVG NRW
31.8.2012
10 D 84/11.NE

Bebauung einer öffentlichen Grünfläche mit der Zweckbestimmung "Spielbereich A"

Eine öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung "Spielbereich A" im Sinne des Runderlasses des Innenministers vom 31.7.1974 V C 2 901.11 (Bauleitplanung, Hinweise für die Planung von Spielflächen) gestattet allenfalls die Errichtung untergeordneter baulicher Anlagen wie offene Schutzhütten oder Sanitäranlagen, nicht aber eine umfangreiche Bebauung mit festen Gebäuden, die, wie etwa eine Sauna oder eine Gaststätte, dem Betrieb einer Freizeitanlage dienen.

BauGB § 9 Abs 1 Nr 15

Aktenzeichen: 10D84/11 Paragraphen: BauGB§9 Datum: 2012-08-31
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Landwirtschaft

OVG NRW
31.8.2012
10 D 114/10.NE

Erfolgreiche Normenkontrolle wegen Berücksichtigung eines nicht mehr aktuellen Geruchsgutachtens hinsichtlich der immissionsschutzrechtlichen Beurteilung von Tierhaltungsanlagen im Bebauungsplan

Legt der Rat seinem Satzungsbeschluss über einen Bebauungsplan ein Gutachten zu Grunde, das im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses nicht mehr dem aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand entspricht, verstößt dies gegen § 2 Abs 3 BauGB.

BauGB § 2 Abs 3, § 214 Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 10D114/10 Paragraphen: BauGB§2 BauGB§214 Datum: 2012-08-31
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Landwirtschaft

OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
21.8.2012
8 A 10344/12

Prägung der unmittelbar benachbarten Wohngrundstücke durch einen einzigen landwirtschaftlichen Betrieb i.S.e. Gemengelage

Ein einziger landwirtschaftlicher Betrieb kann die unmittelbar benachbarten Grundstücke im Sinne einer Gemengelage prägen, auch wenn sie im Übrigen ausschließlich von Wohnbebauung umgeben sind.

BauGB § 215 Abs 1 S 1 Nr 1, § 215 Abs 1 S 1 Nr 3, § 34 Abs 1, § 34 Abs 2 S 1
BauO RP § 72

Aktenzeichen: 8A10344/12 Paragraphen: BauGB§215 BauGB§34 BauORP§72 Datum: 2012-08-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Märkte Baugenehmigung

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
12.7.2012
4 B 13.12

Einzelhandelsbetrieb; Innenbereich; zentraler Versorgungsbereich; Regionalplan

Zur räumlichen Abgrenzung zentraler Versorgungsbereiche nach § 34 Abs. 3 BauGB ist auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen.

BauGB § 34 Abs. 3

Aktenzeichen: 4B13.12 Paragraphen: BauGB§34 Datum: 2012-07-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

OVG Rheinland-Pfalz
12.7.2012
1 C 11236/11

1. Zur Wirksamkeit von großflächigen Festsetzungen privater Grünflächen (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB) in einem Bereich rückwärtiger Hausgärten.

2. Zur Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB bei der Festsetzung privater Grünflächen zugunsten des Artenschutzes (hier: insbesondere Vorkommen des Grünspechts) im Hinblick auf das erforderliche Nahrungshabitat und die dem Gebiet zugewiesene Funktion als "Trittstein der Biotopvernetzung".

3. Auf der Ebene des Flächennutzungsplans ist eine Differenzierung zwischen bebaubaren Grundstücksteilen und privaten Gartenflächen (§ 5 Abs. 2 Nr. 5 BauGB) grundsätzlich entbehrlich. BauGB § 1 Abs 3 S 1, § 1 Abs 7, § 214 Abs 1 Nr 1, § 214 Abs 2 S 2, § 214 Abs 3

Aktenzeichen: 1C11236/11 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§214 Datum: 2012-07-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Normenkontrolle - Baugenehmigungsrecht Bauleitplanung Sonstiges

OVG NRW
6.7.2012
2 D 27/11.NE

1. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist in einem Normenkontrollverfahren grundsätzlich nach § 61 Nr. 2 VwGO beteiligtenfähig.

2. Für die materiell-rechtliche Beurteilung der Zumutbarkeit einer Verschattung durch einen Baukörper gibt es keinen normativ verbindlichen Maßstab. Auch die verfahrensrechtliche Ermittlungsebene ist insoweit nicht verbindlich geregelt. Vielmehr beantwortet sich diese Frage nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung.

3. Mangels verbindlicher regulativer Vorgaben zur Beurteilung der Zumutbarkeit einer Verschattung richtet sich die von § 2 Abs. 3 BauGB geforderte Ermittlungstiefe in Bezug auf planbedingte Verschattungswirkungen wie in vergleichbaren Zusammenhängen nach den Maßstäben praktischer Vernunft.

4. Wie andere Rechtsnormen auch müssen örtliche Gestaltungsvorschriften nach § 86 BauO NRW die Rechtslage für die Betroffenen eindeutig erkennbar umschreiben. Die gebotene Bestimmtheit fehlt nicht schon dann, wenn eine Festsetzung der Auslegung bedarf. Es ist ausreichend, wenn der Inhalt durch Auslegung ermittelt werden kann.

VwGO § 61 Nr 2
BauGB § 1 Abs 7, § 2 Abs 3
BauO NRW § 86

Aktenzeichen: 2D27/11 Paragraphen: Datum: 2012-07-06
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