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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
23.11.2006
11 B 5.05

Entsorgung von Baustellenabfällen

Zu den Anforderungen des § 21 KrW-/AbfG

KrW-/AbfG § 21 Abs. 1
VwVfGBbg § 37 Abs. 1
BbgAbfG § 23
BbgAbfG § 24 Abs. 1

Aktenzeichen: 11B5.05 Paragraphen: KrW-/AbfG§21 BbgAbfG§23 BbgAbfG§24 Datum: 2006-11-23
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PDF-DokumentAbfallrecht - VerpackungsVO

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
19.10.2006
10 S 1557/05

Pfandpflicht, Rücknahmepflicht, Zwangspfand, Getränkeeinwegverpackung , Aufhebung einer Beiladung, Bund als Normgeber, Feststellender Verwaltungsakt, Feststellungsklage, Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, Feststellungsinteresse, Rechtsverordnung unmittelbare Wirkung, Wirksamer Rechtsschutz

1. Die Bekanntgabe der Unterschreitung der Mehrwegquote gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 VerpackV a. F. durch die Bundesregierung stellt einen feststellenden Verwaltungsakt dar, gegen den die Anfechtungsklage statthaft ist (wie BVerwGE 117, 322, 325); eine Feststellungsklage ist unzulässig (§ 43 Abs. 2 VwGO). Das gilt auch für ausländische Unternehmen.

2. Wird Rechtsschutz mittelbar gegen eine Rechtsverordnung des Bundes mit der Behauptung begehrt, der unmittelbar wirkende verordnungsrechtliche Normbefehl bestehe deshalb nicht, weil die betreffenden Verordnungsbestimmungen wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht ungültig oder unanwendbar seien, besteht ein Rechtsverhältnis zum Bund als Normgeber, nicht jedoch zu den „Vollzugsbehörden“ des Landes. Die umstrittene Pflichtenstellung kann mit einer gegen den Bund gerichteten Feststellungsklage geklärt werden.

3. Werden die bundesweit geltenden Pfand- und Rücknahmepflichten nach der Verpackungsverordnung bestritten, weil diese Pflichten mit Europäischem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar seien, fehlt für eine Feststellungsklage gegen das Land auch das Feststellungsinteresse. Die gegen den Bund als Normgeber zu richtende Feststellungsklage stellt den schnelleren, einfacheren und wirkungsvolleren Rechtsschutz zur Klärung der Pflichtenstellung dar.

4. Die Unzulässigkeit der gegen das Land erhobenen Feststellungsklage zur Klärung der Pflichtenstellung nach einer ohne Vollzugsakt unmittelbar wirkenden Rechtsverordnung des Bundes ist mit Europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Der Klägerin steht nach dem innerstaatlichen Prozessrecht ein wirksamer Rechtsschutz zur Verfügung.

EGV Art. 10
GG Art.19
VerpackV § 8
VerpackV § 9

Aktenzeichen: 10S1557/05 Paragraphen: VerpackV§8 VerpackV§9 Datum: 2006-10-19
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PDF-DokumentAbfallrecht - Haftung

BGH - OLG Zweibrücken - LG Landau
26.9.2006
VI ZR 166/05

Der persönliche Schutzbereich der Verkehrssicherungspflicht des Abfallerzeugers umfasst regelmäßig nicht den Besitzer eines Grundstücks, der das Grundstück zum Betrieb einer Abfallrecyclinganlage vermietet.

BGB §§ 823 Ac, Bf; 683 Satz 2, 1004
KrW-/AbfG §§ 10, 16

Aktenzeichen: VIZR166/05 Paragraphen: BGB§823 BGB§683 BGB§1004 KrW-/AbfG§10 KrW-/AbfG§16 Datum: 2006-09-26
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PDF-DokumentAbfallrecht - Deponierecht

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
31.08.2006
7 C 3.06

Abfallrechtliche Nachsorgeanordnung; Betriebsdeponie; Deponieinhaber; Deponiebetreiber; Stilllegung, faktische; Nachsorgephase; Gesamtvollstreckungsverwalter; Zustandsstörer; Verhaltensstörer; Ablagerung Abfälle, illegale; Stilllegungsanzeige

Inhaber einer Deponie im Sinne des § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG a.F. ist nur, wer sie betreibt oder zuletzt betrieben hat.

KrW-/AbfG § 11 Abs. 1
KrW-/AbfG § 36 Abs. 1
KrW-/AbfG § 36 Abs. 2 (F. 1994)
GesO § 8 Abs. 2

Aktenzeichen: 7C3.06 Paragraphen: KrW-/AbfG§11 KrW-/AbfG§36 GesO§8 Datum: 2006-08-31
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Satzungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
28.08.2006
10 S 2731/03

Abfallwirtschaftssatzung, Abfallrechtsbehörde, Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger, Anschlusszwang Benutzungszwang, Befugnisnorm, Ermächtigungsgrundlage, Gesetzesvorbehalt, Zuständigkeit

1. Der Vollzug des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie der abfallrechtlichen Vorschriften des Landes und der Kommunen obliegt in Baden-Württemberg den Abfallrechtsbehörden. Dies gilt auch für den Erlass einer Verfügung zur Durchsetzung des durch kommunales Satzungsrecht angeordneten Anschluss- und Benutzungszwangs.

2. Der durch die Abfallwirtschaftssatzung eines Landkreises vorgeschriebene Anschlussund Benutzungszwang kann nicht durch Verfügung des Landkreises als öffentlichrechtlicher Entsorgungsträger durchgesetzt werden. Das Landesrecht sieht insoweit weder die Zuständigkeit der Selbstverwaltungskörperschaft noch die notwendige Befugnisnorm vor. Behördliche Eingriffsmaßnahmen können nicht ohne gesetzliche Ermächtigungsgrundlage im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnisses auf Grund der „Anstaltsgewalt“ ergehen.

3. Bundesrechtlich ist der Landesgesetzgeber nicht daran gehindert, an Stelle der Abfallrechtsbehörden die kommunalen Entsorgungsträger zum Erlass von Verfügungen zur Durchsetzung des satzungsrechtlichen Anschluss- und Benutzungszwangs zu ermächtigen.

KrW-/AbfG §§ 21, 63
LabfG §§ 6, 8, 20, 28
LVG § 13
LkrO § 1

Aktenzeichen: 10S2731/03 Paragraphen: KrW-/AbfG§21 KrW-/AbfG§63 LAbfG§6 LAbfG§8 LAbfG§20 LAbfG§28 LkrO§1 Datum: 2006-08-28
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PDF-DokumentErschließungsrecht Abfallrecht - Erschließungsbeitragsrecht Abwasser Anschluß und Nutzerzwang

OVG NRW - VG Köln
25.07.2006
15 A 2089/04

1. Stellt die Gemeinde eine öffentliche Abwasseranlage in der Form zur Verfügung, dass jeder Anschlussnehmer mittels eines auf seine Kosten anzuschaffenden, zu betreibenden und zu unterhaltenden Pumpwerks die Grundstücksabwässer in das öffentliche Druckentwässerungsnetz einzuspeisen hat, so liegt darin keine unzulässige Verschiebung der nach Landesrecht der Gemeinde obliegenden Abwasserbeseitigungspflicht.

2. Eine so gebotene Anschlussmöglichkeit reicht - bei entsprechender entwässerungsrechtlicher Satzungsregelung der Gemeinde - aus, um nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG NRW die Anschlussbeitragspflicht entstehen zu lassen.

3. Die Gemeinde ist unter Vorteilsgesichtspunkten nach § 8 Abs. 6 KAG NRW nicht verpflichtet, satzungsrechtlich im Beitragssatz danach zu differenzieren, ob die Beitragspflicht durch eine solche Anschlussmöglichkeit oder durch die Möglichkeit des Anschlusses an einen Freispiegelkanal ausgelöst wird.

GG Art. 3
LWG § 53
KAG NRW § 8

Aktenzeichen: 15A2089/04 Paragraphen: GGArt.3 LWG§53 KAGNRW§8 Datum: 2006-07-25
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PDF-DokumentAbfallrecht Normenkontrolle - Abfallwirtschaft Hausmüll Antragsbefugnis

OVG Schleswig - VG Schleswig
14.06.2006
2 KN 6/05

Abfallrecht, Anzeigepflicht, Benutzungsverhältnis, Duldungspflicht, Einrichtung, Entsorgungspflicht, Formenwahlfreiheit, Organisationsermessen, Privatisierung, Überlassungspflicht, Wohnung, Abfallentsorgung

1. Zur Antragsbefugnis und zum Umfang der gerichtlichen Prüfung im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO.

2. Es ist zulässig, das Benutzungsverhältnis der öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgung privatrechtlich zu gestalten und sich zur Durchführung der Aufgabe eines Dritten zu bedienen.

3. Die Überlassungspflicht ist durch Bundesrecht den Erzeugern oder Besitzern von Abfällen aus privaten Haushaltungen auferlegt; eine kommunale Satzung kann diese Verpflichtung nicht auf Grundstückseigentümer ausdehnen.

4. Grundstückseigentümer, die nicht zugleich Erzeuger oder Besitzer von Abfällen sind, haben Handlungen zur Durchführung der Abfallentsorgung zu dulden, sind aber - jedenfalls bei privatrechtlich gestaltetem Benutzungsverhältnis - nicht verpflichtet, das Benutzungsverhältnis betreffende Umstände zu melden.

5. Die Festlegung eines Restabfallbehälervolumens von mindestens 10 l pro Person und Woche ist nicht zu beanstanden.

GG Art. 13
KrW-/AbfG §§ 13, 14, 15
LAbfWG SH § 3
LAbfWG SH § 5
VwGO § 47

Aktenzeichen: 2KN6/05 Paragraphen: GGArt.13 KrW-/AbfG§13 KrW-/AbfG§14 KrW-/AbfG§15 LAbfGSH§3 LAbfGSH§5 Datum: 2006-06-14
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Entsorgung

OVG Schleswig - VG Schleswig
14.06.2006
2 KN 1/06

Abfallentsorgung, Entsorgungspflicht, Pflichtenübertragung, Satzungskompetenz, Überlassungspflicht

Sofern die Pflichten zur Entsorgung von Abfällen auf einen Dritten übertragen worden sind und der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger von seiner Entsorgungspflicht befreit ist, fehlt diesem die Satzungskompetenz hinsichtlich der Überlassungspflichten.

KrO SH § 4 Abs. 1
KrW-/AbfG § 13 Abs. 1
KrW-/AbfG § 15 Abs. 2
KrW-/AbfG § 16 Abs. 2

Aktenzeichen: 2KN1/06 Paragraphen: KrOSH§4 KrW-/AbfG§13 KrW-/AbfG§15 KrW-/AbfG§16 Datum: 2006-06-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8996

PDF-DokumentErschließungsrecht Abfallrecht - Erschließungsbeitragsrecht Abwasser Satzung

OVG Sachsen-Anhalt
27.04.2006
4 K 26/06

Abwälzung von Abwasserabgaben bei Vermutung der Sachherrschaft des Grundstückseigentümers/Erbbauberechtigten und Nachweis der tatsächlichen Sachherrschaft binnen zwei Monaten

Eine Regelung in einer Satzung über die Abwälzung von Abwasserabgaben, wonach vermutet wird, dass der Eigentümer/Erbbauberechtigte des Grundstücks, von dem aus eine Direkteinleitung erfolgt, die Sachherrschaft über die Direkteinleitung ausübt, und nur an Stelle des Eigentümers/Erbbauberechtigten die Person tritt, die die Sachherrschaft tatsächlich ausübt, wenn der Eigentümer/Erbbauberechtigte die Sachherrschaft tatsächlich nicht ausübt und dies der abgabeerhebenden Körperschaft gegenüber innerhalb von 2 Monaten nach Bekanntgabe des Abgabebescheides nachweist, ist bei einer Kleinstadt im ländlich geprägten Raum grundsätzlich nicht zu beanstanden.

AbwAGAG SA § 7 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 4K26/06 Paragraphen: AbwAGAGSA§7 Datum: 2006-04-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9274

PDF-DokumentErschließungsrecht Abfallrecht - Erschließungsbeitragsrecht Abwasser Satzung

OVG Sachsen-Anhalt
27.04.2006
4 K 89/06

Abwälzung von Abwasserabgaben

1. Die unmittelbare Abwälzung der Abwasserabgabe für das Niederschlagswasser aus einer Mischkanalisation ist nicht von der Rechtsgrundlage des § 7 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 AG AbwAG LSA (AbwAGAG ST) gedeckt.

2. Eine satzungsrechtliche Bestimmung des Kreises der Abgabepflichtigen, wonach die Abwasserabgabe grundsätzlich auf die Grundstückseigentümer abgewälzt wird, ist nicht mit § 7 Abs. 2 Satz 1 AG AbwAG LSA (AbwAGAG ST) vereinbar, wonach die Abwälzung auf die Abwassereinleiter erfolgt (so auch OVG LSA, Beschl. v. 21. Februar 2006 - 4 L 28/06 -).

AbwAGAG SA § 7 Abs 1
AbwAGAG SA § 7 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 4K89/06 Paragraphen: AbwAGAGSA§7 Datum: 2006-04-27
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