RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 111 bis 120 von 622

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung Sonstiges

OLG Celle
21.12.2010
32 Ss 142/10

1. Hat das Tatgericht über die Frage der Aussetzung der Vollstreckung mehrerer aussetzungsfähigen, untereinander nicht gesamtstrafenfähiger Freiheitsstrafen gegen denselben Angeklagten zu entscheiden, so muss die gemäß § 56 Abs. 1 StGB erforderliche Kriminalprognose angesichts der identischen Prognosegrundlagen einheitlich erfolgen.

2. Hat der Tatrichter die für den Rechtsfolgenausspruch relevanten Tatsachen einschließlich der für die Prognose maßgeblichen tatsächlichen Grundlagen vollständig festgestellt, kann das Revisionsgericht gemäß § 354 Abs. 1a StPO die Strafaussetzung zur Bewährung für alle aussetzungsfähigen Freiheitsstrafen selbst gewähren, wenn wegen der Notwendigkeit einer einheitlichen Prognose und der Geltung des Verschlechterungsverbots auch der Tatrichter keine andere Entscheidung als die Aussetzung der Vollstreckung aller verfahrensgegenständlichen Freiheitsstrafen hätte treffen können. Über die nach § 268a StPO erforderlichen Nebenentscheidungen hat dennoch der Tatrichter zu entscheiden (Anschluss an BGH NStZ 2001, 319).

StGB § 56 ABS 1
StPO § 354 Abs 1 a, § 268 A

Aktenzeichen: 32Ss142/10 Paragraphen: StGB§56 StPO§354 StPO§268 Datum: 2010-12-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3827

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Strafbemessung Sonstiges

BGH - LG Mannheim
24.11.2010
1 StR 373/10

Zum Spezialitätsgrundsatz bei Serienstraftaten.

IRG § 83h Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 1StR373/10 Paragraphen: IRG§83h Datum: 2010-11-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3744

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

BGH - LG Essen
9.11.2010
4 StR 441/10

Der Ausgleich für eine in dem Ausschluss einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung liegende Härte ist bei der Verhängung zeitiger Freiheitsstrafen nicht in Anwendung des Vollstreckungsmodells, sondern bei der Bemessung der Strafe für die nunmehr abzuurteilende Tat vorzunehmen.

StGB § 55 Abs. 1

Aktenzeichen: 4StR441/10 Paragraphen: StGB§55 Datum: 2010-11-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3751

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Prozeßrecht - Strafbemessung Sonstiges Urteil

BGH
28.10.2010
4 StR 215/10

1. Bei einer Feststellung gemäß § 111i Abs. 2 StPO ist im Urteilstenor (nur) der Vermögensgegenstand bzw. Geldbetrag zu benennen, den der Staat unter den Voraussetzungen des § 111i Abs. 5 StPO unmittelbar oder als Zahlungsanspruch erwirbt.

2. Bei der Bestimmung des Vermögensgegenstandes bzw. Zahlungsanspruchs, der dem Auffangrechtserwerb des Staates unterliegt, ist bei mehreren Tätern und/oder Teilnehmern von deren gesamtschuldnerischer Haftung auszugehen, wenn und soweit sie zumindest Mitverfügungsmacht an dem aus der Tat erzielten Vermögenswert hatten.

3. Die Anwendung der Härtevorschrift des § 73c Abs. 1 StGB kann zur Folge haben, dass gegen mehrere Täter und/oder Teilnehmer unterschiedlich hohe Feststellungen nach § 111i Abs. 2 StPO getroffen werden müssen.

StPO § 111i Abs. 2
StGB § 73 Abs. 1, § 73a, § 73c Abs. 1

Aktenzeichen: 4StR215/10 Paragraphen: Datum: 2010-10-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3750

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

BGH - LG Augsburg
25.8.2010
1 StR 410/10

Eine starke Erhöhung der Einsatzstrafe legt einen Rechtsfehler bei der Gesamtstrafenbildung gemäß § 54 StGB nicht ohne weiteres nahe.

StGB § 54

Aktenzeichen: 1StR410/10 Paragraphen: StGB§54 Datum: 2010-08-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3710

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung Sonstiges

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
4.8.2010
1 Ws 380/10

1. Die Bereitschaft eines wegen Drogenschmuggels verurteilten Ausländers zur Begehung weiterer einschlägiger Straftaten lässt sich nicht tragfähig daraus schließen, dass er den verwaltungsgerichtlichen Rechtsmittelweg gegen eine Ausweisungsverfügung ausgeschöpft hat.

2. Weigert sich ein Verurteilter, zu Taten seiner Mittäter Angaben zu machen, so kann ihm allein deshalb eine bedingte Strafrestaussetzung nach § 57 StGB nicht versagt werden, sofern sich hieraus nicht ergibt, dass künftige Straftaten zu besorgen sind.

STGB § 57 ABS 1, § 57 Abs 6

Aktenzeichen: 1Ws380/10 Paragraphen: StGB§57 Datum: 2010-08-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3709

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

BGH - OLG Frankfurt
4.8.2010
5 AR (VS) 22/10 OLG

Eine nach § 454b Abs. 2 StPO unterbrochene, nicht gemäß § 35 BtMG zurückstellungsfähige Strafe stellt eine im Sinne des § 35 Abs. 6 Nr. 2 BtMG zu vollstreckende Strafe dar, die die Zurückstellung einer weiteren Strafe nach § 35 BtMG hindert.

BtMG § 35

Aktenzeichen: 5AR(VS)22/10 Paragraphen: BtMG§35 Datum: 2010-08-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3714

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung Sonstiges

BGH
27.7.2010
1 StR 345/10

Gibt das Gericht gemäß § 257c Abs. 3 Satz 2 StPO eine Ober- und Untergrenze der Strafe an, ist es nicht gehindert, die angegebene Obergrenze als Strafe zu verhängen.

StPO § 257c
StGB § 46

Aktenzeichen: 1StR345/10 Paragraphen: StPO§257c StGB§46 Datum: 2010-07-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3691

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung Sonstiges

BGH - OLG München
7.7.2010
1 StR 212/10

Auch bei einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung ist eine Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB durch das Berufungsgericht vorzunehmen, wenn der erstinstanzliche Richter eine Entscheidung zu dieser Frage nicht getroffen hat.

StGB § 55 Abs. 1
StPO §§ 318, 331, 460, 462

Aktenzeichen: 1StR212/10 Paragraphen: StGB§55 StPO§218 StPO§331 StPO§460 StPO§462 Datum: 2010-07-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3690

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

LG Osnabrück - AG Nordhorn
30.6.2010
21 Ns 920 Js 39439/08 - 32/09
21 Ns 32/09

Nachholung einer Entscheidung über eine nachträgliche Gesamtstrafe in der Berufungsinstanz

1. An der Änderung des Schuldspruchs von einer einheitlichen Tat in tatmehrheitlich begangene Taten ist das Berufungsgericht aus Gründen des Verbotes der Schlechterstellung des § 331 StPO dann nicht gehindert, wenn die frühere einheitliche Strafe weder von einer der neuen Einzelstrafen noch von einer hieraus gebildeten Gesamtstrafe überschritten wird.

2. Die bloße Kenntnis des erstinstanzlichen Richters von einer gesamtstrafenfähigen Vorverurteilung ist kein hinreichender Anhaltspunkt für eine Entscheidung nach §§ 55, 53 Abs. 2 S. 2 StGB.

3. Dem Berufungsgericht ist die Einbeziehung einer Geldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe aus Gründen des Verbotes der Schlechterstellung des § 331 StPO dann nicht verwehrt, wenn der erstinstanzliche Richter keine Entscheidung über die Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe getroffen hat.

4. Das Nebeneinander von Geld- und Freiheitsstrafe im Sinne des § 53 Abs. 2 S. 2 StGB stellt dann das größere Übel dar, wenn eine Ersatzfreiheitsstrafe unumgänglich wäre.

StGB § 53 Abs 1, § 53 Abs 2 S 1
StPO § 331

Aktenzeichen: 21Ns32/09 Paragraphen: StGB§53 StPO§331 Datum: 2010-06-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3738

Ergebnisseite:   vorherige  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  16  17  18  19  20  21  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH