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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Vorwegabzug Bewertung Sonstiges

FG Rheinland- Pfalz
31.07.2003 4 K 1046/03
Die Beteiligten streiten darüber, ob eigene Arbeitsleistungen, die mit Baumaßnahmen an einem zum Nachlass gehörenden Grundstück zusammenhängen, vom Erben bereicherungsmindernd abgezogen werden können.

1. Nachlassverbindlichkeiten können neben Erblasser- und Erbfallschulden auch Kosten im Sinne des § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG sein. Zu diesen Kosten können neben den Aufwendungen, die erst nach dem Erbfall anfallen (wie z.B. die Kosten für die Bestattung, das Grabdenkmal und die Grabpflege), auch solche gehören, die dem Erwerber bereits vor dem Erbfall entstanden sind und der Erlangung des Erwerbs von Todes wegen dienten. Soweit solche Kosten dem Erwerber durch Leistungen erwachsen sind, die er mit Rücksicht auf eine letztwillige Zuwendung gegenüber dem Erblasser erbracht hat, stellen sie Vorausleistungen dar, die aus der Sicht des Erwerbers durch den nachfolgenden Erwerb von Todes wegen abgegolten werden. Solche Vorausleistungen sind aber nur eingeschränkt als Erwerbsaufwand im Sinne des § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abzugsfähig.

2. Sind die Vorausleistungen Ausfluss eines gegenseitigen Vertrages, der sowohl den künftigen Erwerber als auch den Erblasser zu Leistungen verpflichtete, so kann ein am Todestag zu Lasten des Erblassers bestehender Erfüllungsrückstand als Erblasserschuld (§ 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG) berücksichtigt werden. Ein solcher Erfüllungsrückstand kann allerdings nicht bestehen, wenn der Erblasser zwar eigene Leistungen oder ein Entgelt für die Leistungen des Vertragspartners zu erbringen hatte, aber auch eine letztwillige Verfügung (Erbeinsetzung oder Vermächtnis) zu Gunsten des Vertragspartners von vornherein als mögliche Vergütungsform in Aussicht genommen war

3. Bei einer derartigen Vereinbarung, die mangels einer verbindlichen Festlegung auf diese Vergütungsform nicht an § 2302 BGB scheitert, wird der vertragliche Vergütungs oder Entgeltsanspruch des Erwerbers durch den Erwerb von Todes wegen befriedigt, so dass kein Erfüllungsrückstand verbleibt. Die Vorausleistungen können dann aber gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG als Erwerbsaufwand abgezogen werden.

4. Das Gleiche gilt bei Vorausleistungen, die auf Grund eines „entgeltlichen" Erbvertrages im Hinblick auf eine letztwillige Zuwendung erbracht werden, die in einer vertragsmäßigen Verfügung von Todes wegen vorgesehen ist. Auch die mit solchen Vorausleistungen zusammenhängenden Aufwendungen sind als Kosten zur Erlangung des Erwerbs nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG zu berücksichtigen. (Leitsatz der Redaktion)
ErbStG § 10 Abs. 5 Nr. 1

Aktenzeichen: 4K1046/03 Paragraphen: ErbStG§10 Datum: 2003-07-31
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

FG München
30.7.2003 4 K 1388/02
Rücklage ist allein kein begünstigtes BV bei § 13a ErbStG

1. Der Veräußerungserlös kann erbschaftsteuerrechtlich nur als begünstigtes Betriebsvermögen angesehen werden, auch wenn er einkommensteuerrechtlich zur Bildung einer § 6 b-Rücklage führte.

2. Zweck der Begünstigung des § 13 a ErbStG ist es, die Existenz von Betrieben zu schützen entsprechend der Forderung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 22. Juni 1995. Die Fortführung des Betriebs soll durch die Erbschaftsteuer nicht gefährdet werden. Ein ruhender Gewerbebetrieb hat zwar Betriebsvermögen, solange der Betrieb nicht aufgegeben wurde, dies setzt jedoch voraus, dass dieser Betrieb aufgrund der noch vorhandenen Wirtschaftsgüter in gleichartiger Weise wiederaufgenommen werden könnte, was hier nicht der Fall ist. Der Umstand allein, dass bei Nichtanschaffen eines Reinvestitionsguts die Auflösung der Rücklage nach § 6 b Abs. 3 Satz 5 EStG zu nachträglichen nicht tarifbegünstigten gewerblichen Einkünften nach § 24 Nr. 2 EStG führt, steht dem nicht entgegen, weil eine begünstigte Fortführung eines nicht mehr bestehenden Gewerbebetriebs begrifflich ausgeschlossen ist. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 6b ErbStG § 13a

Aktenzeichen: 4K1388/02 Paragraphen: EStG§6b ErbStG§13a Datum: 2003-07-30
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

Sächsisches FG
18.7.2003 2 K 736/01
Erbschaftssteuer
1. Ein Erbschein entfaltet ebenso wie eine dessen Inhalt abändernde Entscheidung des Beschwerdegerichts im Erbscheinverfahren anders als ein zivilrechtliches Urteil keine Bindung in rechtlicher oder in tatsächlicher Hinsicht.

2. So sind die Finanzbehörden und die Finanzgerichte, sofern Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit des Erbscheins erkennbar sind, berechtigt und verpflichtet, das Erbrecht – insbesondere durch Auslegung des Testamentes - selbst zu ermitteln. Entsprechendes gilt hinsichtlich eines im Erbscheinverfahren ergangenen Beschlusses eines Beschwerdegerichts, durch den das Amtsgericht als Nachlassgericht zur Einziehung eines Erbscheins angewiesen wird, da selbst das Beschwerdegericht für den Fall, dass es hinsichtlich des nach Einziehung erneut erteilten Erbscheins wiederum mit der Sache befasst wird, nicht an seine Vorentscheidung gebunden ist. (Leitsatz der Redaktion)
AO §§ 173, 174

Aktenzeichen: 2K736/01 Paragraphen: AO§173 AO§174 Datum: 2003-07-18
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

FG Münster
10.07.2003 3 K 1032/01
1. Die Nachsteuerregelung des § 13 Abs. 2 a ErbStG knüpft hinsichtlich der Tatbestandsmerkmale an die §§ 14 und 16 EStG und an vom Ertragsteuerrecht geprägte Begriffe an. Das rechtfertigt es, für die Auslegung der Vorschrift die Auslegung der entsprechenden Begriffe im Ertragsteuerrecht heranzuziehen.

2. Danach ist die Veräußerung eines Gewerbebetriebs oder Mitunternehmeranteils die entgeltliche Übertragung des gesamten Betriebs mit seinen wesentlichen Grundlagen auf einen Erwerber, der den Betrieb fortführen kann. Dagegen liegt die Aufgabe eines Gewerbebetriebs vor, wenn alle wesentlichen Betriebsgrundlagen innerhalb kurzer Zeit und damit in einem einheitlichen Vorgang entweder in das Privatvermögen überführt oder an verschiedene Erwerber veräußert oder teilweise veräußert und teilweise in das Privatvermögen überführt werden und damit der Betrieb als selbstständiger Organismus des Wirtschaftslebens nicht mehr besteht. (Leitsatz der Redaktion)
ErbStG § 13

Aktenzeichen: 3K1032/01 Paragraphen: ErbStG§13 Datum: 2003-07-10
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PDF-DokumentErbschaftssteuer Einkommenssteuer - Sonstiges Mitunternehmer Landwirtschaft

FG München
10.07.2003 15 K 4372/99
Findet die Realteilung eines im Nachlass einer Erbengemeinschaft gehaltenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs in der Form statt, dass ein Miterbe das ihm zu Alleineigentum übertragene bisher zum Betriebsvermögen zählende Wirtschaftsgut in sein Privatvermögen entnimmt, entsteht der Entnahmegewinn noch im Rahmen der bis dahin bestehenden Mitunternehmerschaft und ist deshalb gesondert und einheitlich festzustellen. Haben die Miterben für diesen Fall keine von der für die laufenden Einkünfte im Rahmen der Mitunternehmerschaft abweichende Gewinnverteilungsabrede getroffen, ist der Entnahmegewinn den Miterben nach dem Verhältnis der bislang geltenden Verteilungsregelung zuzurechnen.
EStG §§ 4, 13a

Aktenzeichen: 15K4372/99 Paragraphen: EStG§4 EStG§13a Datum: 2003-07-10
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

FG des Saarlandes
12.06.2003 2 K 211/98
Die ausdrückliche Erwähnung einbringungsgeborener Anteile in R 53 Abs. 1 Satz 2 zu § 13 a ErbStG bedeutet nicht, dass während der Geltung der früheren allein geltenden Steuerbefreiungsregelung des § 13 Abs. 2 a ErbStG einbringungsgeborene Anteile in jedem Fall unter die Steuerbefreiungsvorschrift fallen würden. Es spielt dabei keine Rolle, ob es sich um Betriebsvermögen handelt. (Leitsatz der Redaktion)
ErbStG § 13

Aktenzeichen: 2K211/98 Paragraphen: ErbStG§13 Datum: 2003-06-12
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

FG Münster
15.05.2003 3 K 6841/00
Erbschaftssteuer
Unter welchen Voraussetzungen tatsächlicher oder rechtlicher Art das Tatbestandsmerkmal „rückwirkendes Ereignis“ als erfüllt anzusehen ist, wird in § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO nicht näher bestimmt. Der Große Senat des BFH hat in seinem Beschluss vom 19.07.1993 (GrS 2/92 BStBl II 1993 S 897) die Vorschrift dahin ausgelegt, dass der Begriff „Ereignis“ alle rechtlich bedeutsamen Vorgänge umfasst. Dazu rechnen nicht nur solche mit ausschließlich rechtlichem Bezug, sondern auch tatsächliche Lebensvorgänge. Ferner muss sich der Vorgang ereignen, nach dem der Steueranspruch entstanden ist. Die Voraussetzungen des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO liegen nicht vor, wenn das FA - wie im Fall des § 173 Abs. 1 AO- lediglich nachträglich Kenntnis von einem bereits gegebenen Sachverhalt erlangt oder wenn das FA den Sachverhalt nur anders würdigt. (Leitsätze der Redaktion)
AO §§ 173, 175

Aktenzeichen: 3K6841/00 Paragraphen: AO§173 AO§175 Datum: 2003-05-15
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

FG München
19.02.2003 4 K 2510/01
Die typisierenden Freibeträge im Erbschaftssteuerrecht sind nicht nur zweckmäßig, sondern zwingend geboten und auch allgemein üblich. Bei eigengenutzten Einfamilienhäusern ist bei der Bemessung der Erbschaftsteuer nicht auf den tatsächlichen Wert des im Einzelfall übergehenden Einfamilienhaus abzustellen.
ErbStG § 16

Aktenzeichen: 4K2510/01 Paragraphen: ErbStG§16 Datum: 2003-02-19
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

FG Nürnberg
06.02.2003 IV 397/2001
1. Gemäß § 23 Abs. 1 S. 1 ErbStG können Steuern, die vom Kapitalwert von Renten oder anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen zu entrichten sind, nach Wahl des Erwerbers statt vom Kapitalwert jährlich im Voraus nach dem Jahreswechsel entrichtet werden.

2. Für die Ausübung des Wahlrechtes besteht weder eine Frist, noch ist die getroffene Wahl der Besteuerung nach Jahreswechsel unwiderruflich. Ein Verbrauch des Wahlrechts folgt auch nicht daraus, dass die Wahl einer Besteuerungsart nach § 23 Abs.1 EStG risikobehaftet ist.
§ 23 ErbStG

Aktenzeichen: IV397/2001 Paragraphen: ErbStG§23 Datum: 2003-02-06
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

FG München
04.02.2003 4 V 3956/02
Nach § 13 a ErbStG gilt als Veräußerung auch die Aufgabe des Gewerbebetriebs. Das Motiv der Veräußerung ist unerheblich, selbst dann, wenn der Erbe den Betrieb verkauft, um die Erbschaftssteuer zu bezahlen. Die Bilanzposten werden zum Stichtag ermittelt. Etwaige Härten für den Erben können nach § 163 AO berücksichtigt werden.
ErbStG § 13a AO § 163

Aktenzeichen: 4V3956/02 Paragraphen: ErbStG§13a AO§163 Datum: 2003-02-04
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1511

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