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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Verwalter

OLG Köln - LG Köln
27.06.2003 16 Wx 105/03
Erhöhung der Verwaltervergütung
Sind nach den Bestimmungen der Teilungserklärung alle die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums betreffenden Beschlüsse einstimmig zu fassen, so gilt diese Regelung, wie aus § 26 Abs. 1 S. 4 WEG folgt, nicht für die Bestellung und Abberufung des Verwalters, die durch Mehrheitsbeschluss erfolgen können. Soll allerdings während der Amtsdauer des Verwalters sein Vertrag dahin geändert werden, dass seine Vergütung erhöht wird, gilt insoweit wieder das vereinbarte Einstimmigkeitserfordernis.
WEG § 26 Abs. 1

Aktenzeichen: 16Wx105/03 Paragraphen: WEG§26 Datum: 2003-06-27
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sanierung/Umbau WEG-Versammlung Beschlüsse Verwaltung

OLG Köln - LG Köln
27.06.2003 16 Wx 142/03
Beauftragung eines Sachverständigen
Steht auf Grund eines Sachverständigengutachtens fest, dass Schäden in einer Wohnung keinesfalls ihre Ursache im Gemeinschaftseigentum haben, so muss die Gemeinschaft nicht weitere Sachverständigenkosten aufwenden, um die genaue Ursache der Schäden im Rahmen des Sondereigentums des betroffenen Wohnungseigentümers zu ermitteln. Es ist dann allein seine Sache, die genaue Schadensursache zu ermitteln und den Schaden beheben zu lassen.
WEG §§ 14, 21

Aktenzeichen: 16Wx142/03 Paragraphen: WEG§14 WEG§21 Datum: 2003-06-27
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PDF-DokumentProzeßrecht WEG-Recht Grundstücksrecht Kostenrecht - Prozeßvertretung/Anwälte Stimmrecht WEG-Versammlung Nießbrauch Kostenhaftung

OLG Hamburg
12.5.2003 2 Wx 1/01
1. Der Tod des Antragstellers steht einer Entscheidung über die im Verfahren III. Instanz entstandenen Kosten in Analogie zu § 246 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht entgegen, weil der Antragsteller anwaltlich vertreten war und sein Verfahrensbevollmächtigter keinen Aussetzungsantrag gestellt hat.

2. Der Bundesgerichtshof hat überzeugend ausgeführt, dass der Nießbrauch an einer Eigentumswohnung das Stimmrecht des Wohnungseigentümers unberührt lässt, weil eine unmittelbare Anwendung des § 1066 BGB, der bei Belastung eines Miteigentumsanteils mit einem Nießbrauchsrecht den Nießbraucher zur Ausübung von Rechten befugt, die im Verhältnis zu den Miteigentümern dem nießbrauchsbelasteten Eigentümer zustehen, wegen der Besonderheit des Wohnungseigentumsrechts nicht in Betracht kommt, da die Wohnungseigentümergemeinschaft anders als die einfache Miteigentümergemeinschaft planvoll geschaffen (§§ 3, 8 WEG) ist und nicht auf Zufall wie die schlichte Eigentümergemeinschaft beruht und darüber hinaus die Wohnungseigentümergemeinschaft im Gegensatz zur sonstigen Eigentümergemeinschaft unauflöslich ist.
WEG § 11 BGB § 1066 ZPO § 246

Aktenzeichen: 2Wx1/01 Paragraphen: WEG§11 BGB§1066 ZPO§246 Datum: 2003-05-12
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PDF-DokumentWEG-Recht - Beschlüsse WEG-Versammlung Verwaltung Sonstiges

OLG Hamburg
7.4.2003 2 Wx 9/03
Abmahnungsbeschluss, Entziehungsbeschluss
Ein Abmahnungsbeschluss kann ebenso wie ein Entziehungsbeschluss gem. § 18 WEG vom Wohnungseigentumsgericht nur auf formelle Mängel überprüft werden. Dem liegt die unterschiedliche Kompetenzverteilung zugrunde, die das Wohnungseigentumsgericht in seiner Prüfungskompetenz einschränkt: Erst das Prozessgericht hat gem. § 51, § 19 WEG darüber zu entscheiden, ob ein die Entziehung rechtfertigender Grund vorliegt. Denn der Eigentümerbeschluss nach § 18 Abs. 3 WEG soll das Entziehungsverfahren in Gang bringen und stellt lediglich eine besondere Prozessvoraussetzung für die Klage dar. (Leitsatz der Redaktion)
WEG § 18 WEG § 51

Aktenzeichen: 2Wx9/03 Paragraphen: WEG§18 WEG§51 Datum: 2003-04-07
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PDF-DokumentWEG-Recht - Beschlüsse WEG-Versammlung Verwaltung

OLG Hamburg
7.3.2003 2 Wx 85/99
1. Dem Versammlungsleiter obliegt entsprechend der gesetzgeberischen Wertung i.S.d. § 24 Abs. 6 WEG, nach der der Versammlungsleiter dafür zu sorgen hat, dass nicht nur das Abstimmungsergebnis, sondern auch das Beschlussergebnis zutreffend in die Niederschrift aufgenommen wird, nicht nur die Auszählung der gültigen Stimmen sondern auch die (vorläufig) für die Wohnungseigentümer verbindliche rechtliche Beurteilung des Abstimmungsergebnisses.

2. Da nach § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG die Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen nur innerhalb einer kurzen Frist von einem Monat seit der Beschlussfassung möglich ist, sind die Wohnungseigentümer als Anfechtungsberechtigte darauf angewiesen, von einem bestimmten Beschlussergebnis als maßgebend ausgehen zu können. Dies dient der notwendigen Rechtssicherheit der Wohnungseigentümer, insbesondere auch derjenigen, die an der Versammlung nicht teilgenommen haben.

3. Maßgeblich für den Beschlussinhalt ist hiernach nicht das tatsächliche Abstimmungsergebnis sondern die Ergebnisfeststellung durch den Versammlungsleiter, die nicht nur eine inhaltsfixierende Wirkung hat. Der entstehenden Gefahr einer Manipulation des Beschlussergebnisses bei der Feststellung durch den Versammlungsleiter können die Wohnungseigentümer während der Versammlung durch Austausch des Versammlungsleiters (§ 24 Abs. 5 WEG) und nach Schluss der Versammlung im Wege der gerichtlichen Anfechtung (§ 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG) begegnen . (Leitsatz der Redaktion)
WEG §§ 6, 23, 24, 43

Aktenzeichen: 2Wx85/99 Paragraphen: WEG§6 WEG§23 WEG§24 WEG§43 Datum: 2003-03-07
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PDF-DokumentWEG-Recht - Wohnungseigentümer Verwaltung Beschlüsse WEG-Versammlung

OLG Düsseldorf
19.2.2003 3 Wx 8/03
Der Gemeinschaft ist sowohl bei der Entschließung wie auch bei der Durchführung von Verwaltungsmaßnahmen ein gewisser Ermessensspielraum (nicht: Beurteilungsspielraum) zuzugestehen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 3Wx8/03 Paragraphen: Datum: 2003-02-19
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PDF-DokumentWEG-recht - WEG-Versammlung Anfechtungsrecht Verwaltung Verwalter Sonstiges

OLG Köln
18.12.2002 16 Wx 177/02
Ordnungsgemäße Bezeichnung des Gegenstandes eines Tagesordnungspunktes
Die Bezeichnung des Gegenstandes eines Tagesordnungspunkte in der Einladung (hier: „Vorgehen wegen der Feuchtigkeitsschäden im Haus“) deckt in der Regel auch eine Beschlussfassung über diesen Punkt (hier: Beauftragung eines Sachverständigen zur Ermittlung der Ursachen der Schäden), auch wenn dies im Einladungsschreiben nicht ausdrücklich angekündigt wird.
WEG § 23 Abs. 2

Aktenzeichen: 16Wx177/02 Paragraphen: WEG§23 Datum: 2002-12-18
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung WEG-Versammlung

OLG Zweibrücken
16.12.2002 3 W 202/02
Abberufung des Verwalters; formelle Rechtskraft eines Beschlusses in Wohnungseigentumssachen

1. Ein Verwalter, der den Wohnungseigentümern mitteilt, er habe seine Vergütung für die nächsten 4 Jahre von den gemeinschaftlichen Geldern vereinnahmt, kann aus einem wichtigen Grund vorzeitig abberufen werden, wenn er kein Recht zu der behaupteten Entnahme hatte.

2. Zur Gültigkeit eines Abberufungsbeschlusses genügt die schlagwortartige Bezeichnung des Beschlussgegenstandes bei der Einberufung der Eigentümerversammlung, wenn den Wohnungseigentümern aus einem früheren Verfahren die dem Verwalter vorgeworfenen Verfehlungen bekannt waren.

3. Die Einberufung einer Eigentümerversammlung ist auch dann wirksam, wenn die Verwaltereigenschaft des Einladenden rückwirkend wegfällt.

4. Hat ein Beschluss mehrere Anträge zum Gegenstand, erstreckt sich die Hemmungswirkung eines befristeten Rechtsmittels grundsätzlich auf die gesamte Entscheidung. Dies gilt auch dann, wenn sie hinsichtlich eines Verfahrensgegenstandes von dem insoweit obsiegenden Rechtsmittelführer mangels Beschwer von vornherein nicht angefochten werden kann.
WEG §§ 23 Abs. 2, 24 Abs. 1, 26 Abs. 1, 43 Abs. 1 Nr. 2 und 4, 45 Abs. 2 Satz 1 ZPO § 256 Abs. 1

Aktenzeichen: 3W202/02 Paragraphen: WEG§23 WEG§24 WEG§26 WEG§43 WEG§45 ZPO§256 Datum: 2002-12-16
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Prozeßrecht WEG-Versammlung

OLG Köln
16.12.2002 16 Wx 231/02
Verwalterbestellung bei Streit innerhalb der Gemeinschaft
In Fällen tiefgreifender Meinungsverschiedenheiten zwischen mehreren Gruppen von Wohnungseigentümern kann das Gericht im Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG auf Antrag eines Wohnungseigentümers zur Verwirklichung seines Anspruchs auf ordnungsgemäße Verwaltung auch dann einen Verwalter bestellen, wenn die Voraussetzungen für eine Bestellung nach § 26 Abs. 3 i. V. mit § 43 Abs. 1 Nr. 3 WEG nicht vorliegen. Die Auswahl des Verwalters liegt im Ermessen des Gerichts. Das Beschwerdegericht hat im Beschwerdeverfahren nicht nur dieses Ermessen zu überprüfen, sondern selbst über die Verwalterbestellung nach eigenem billigen Ermessen zu entscheiden.
WEG §§ 26 Abs. 3, 43 Abs. 1

Aktenzeichen: 16Wx231/02 Paragraphen: WEG§26 WEG§43 Datum: 2002-12-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=5990

PDF-DokumentWEG-Recht - Wohnungseigentümer WEG-Versammlung Sonstiges

OLG Frankfurt
20 W 531/00 10.12.2002
Dem Erwerber einer Eigentumswohnung steht vor der Umschreibung im Wohnungsgrundbuch ein eigenes Stimmrecht in der Eigentümerversammlung einer vollständig rechtlich in Vollzug gesetzten Wohnungseigentümergemeinschaft nicht zu. In diesem Fall fehlt es dem Erwerber auch an der Antragsbefugnis im Sinne des § 43 Abs. 1 WEG und der Beschwerdebefugnis gegen eine gerichtliche Entscheidung, durch die ein Wohnungseigentümerbeschluss für ungültig erklärt wird.
WEG §§ 43, 45 FGG § 20

Aktenzeichen: 20W531/00 Paragraphen: WEG§43 WEG§45 FGG§20 Datum: 2002-12-10
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