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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht Sonstiges Verwaltung

OLG Farnkfurt - LG Gießen - AG Büdingen
12.07.2004 20 W 96/03
Prozessstandschaft; Aufwandsentschädigung; Wohnungseigentümer
Es widerspricht im Regelfall nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Gemeinschaft einzelnen Wohnungseigentümern eine Aufwandsentschädigung für die Führung von Prozessen in Prozessstandschaft für die Wohnungseigentümer bewilligt.
WEG § 21

Aktenzeichen: 20W96/03 Paragraphen: WEG§21 Datum: 2004-07-12
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Sonstiges

Kammergericht - LG Berlin
13.05.2004 12 U 3/03
Verletzung des als entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrages zu qualifizierenden Vertrages eines Hausverwalters durch Vergabe von Aufträgen, ohne zuvor Vergleichsangebote eingeholt zu haben.
BGB §§ 319 Abs. 1, 319 Abs. 1 Satz 2
ZPO §§ 411 Abs. 3, 520 Abs. 3 Nr. 2

Aktenzeichen: 12U3/03 Paragraphen: BGB§319 ZPO§411 ZPO§520 Datum: 2004-05-13
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Sonstiges

Kammergericht
12.05.2003 24 W 279/02
Ersatzfähigkeit vorprozessual entstandener Rechtsverfolgungskosten

1. Verletzt der WEG-Verwalter seine Pflichten aus § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG, § 665 BGB, Eigentümerbeschlüsse weisungsgemäß auszuführen, steht der Anspruch auf weisungsgemäße Ausführung und ggf. auf Schadensersatz nur der Gemeinschaft, nicht dem einzelnen Wohnungseigentümer zu (BGHZ 106, 222).

2. Ein Individualanspruch für den einzelnen Wohnungseigentümer auf Schadensersatz (BGHZ 115, 223) kann auch nicht daraus abgeleitet werden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer den Verwalter unbefugt abmahnt und die ihm daraus entstehenden Anwaltskosten geltend macht.
WEG §§ 43 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4, 47 Satz 2;
pVV

Aktenzeichen: 24W279/02 Paragraphen: WEG§43 WEG§47 pVV Datum: 2004-05-12
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Verwaltung Sonstiges

OLG Hamm - LG Essen
04.05.2004 15 W 142/03
§ 14 Abs. 6 der Teilungserklärung entspricht im Wesentlichen der gesetzlichen Regelung des § 24 Abs. 6 WEG. Für die gesetzliche Regelung ist allgemein anerkannt, dass eine fehlende oder fehlerhafte Unterschrift unter das Protokoll die protokollierten Beschlüsse nicht fehlerhaft macht, sondern nur den Beweiswert des Protokolls als Privaturkunde im Sinne des § 416 ZPO schmälert. (Leitsatz der Redaktion)
WEG § 24
ZPO § 416

Aktenzeichen: 15W142/03 Paragraphen: WEG§24 ZPO§416 Datum: 2004-05-04
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung

OLG Hamm - AG Bottrop
8.4.2004 15 W 17/04
Abberufung des bauträgeridentischen WEG-Verwalters aus wichtigem Grund Ein Wohnungseigentumsverwalter kann aus wichtigem Grund abberufen werden, wenn die Gefahr von Interessenkollisionen, die bereits bei seiner Bestellung in der Teilungserklärung durch die wirtschaftliche Identität mit dem Bauträger angelegt ist, sich in der Weise konkretisiert, daß die Wohnungseigentümer Verwaltungsmaßnahmen im Hinblick auf die gemeinschaftliche Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen treffen wollen.
WEG § 26 Abs. 1

Aktenzeichen: 15W17/04 Paragraphen: WEG§26 Datum: 2004-04-08
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PDF-DokumentWEG-Recht - Beschlüsse Verwaltung Sonstiges

OLG Hamm - AG Dortmund
1.4.2004 15 W 71/04
Die Regelung des § 18 Abs. 3 WEG ist jedenfalls insoweit dipositiv, als durch die Gemeinschaftsordnung eine Erleichterung des Mehrheitserfordernisses für den Entziehungsbeschluss vorgesehen werden kann.
WEG § 18 Abs. 3

Aktenzeichen: 15W71/04 Paragraphen: WEG§18 Datum: 2004-04-01
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwaltung WEG-Versammlung Prozeßrecht

BayObLG - LG München II - AG Fürstenfeldbruck
29.03.2004 2 Z BR 164/04
Die Wohnungseigentümer haben bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ebenso wie bei der Regelung seines Gebrauchs ein aus ihrer Verwaltungsautonomie entspringendes Ermessen, was die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer Regelung angeht; dieses Ermessen ist einer gerichtlichen Nachprüfung weitgehend entzogen.
WEG § 15

Aktenzeichen: 2ZBR164/04 Paragraphen: WEG§15 Datum: 2004-03-29
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PDF-DokumentWEG-Recht Mietrecht - Verwalter Verwaltung

Saarländisches OLG
12.2.2004 8 U 102/03
1. Hat ein Verwalter neben seinen eigentlichen Aufgaben unter anderem auch die Anwerbung neuer Mietinteressenten sowie der Abschluss neuer Mietverträge gehören (vgl. Ziff. 2.), haftet die Beklagte als Verwalterin nach den allgemeinen Regeln für die ordnungsgemäße Erfüllung dieser Aufgaben, also für jede Form der Fahrlässigkeit (§§ 276, 278 BGB); Haftungsmaßstab ist hierbei nach dem einschlägigen Verkehrskreis die Sorgfalt eines erfahrenen und fachkundigen Kaufmanns der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft.

2. Diese Sorgfalt ist im Zusammenhang mit der hier in Rede stehenden Auswahl des „richtigen“ Mieters umso mehr zu fordern, als es um eine für den Wert der Immobilie entscheidende Frage geht; denn dieser wird erheblich auch von der Nachhaltigkeit der Miete beeinflusst, die ihrerseits an der Laufzeit des Mietvertrages und insbesondere der Bonität des Mieters gemessen wird.

3. Zu den Sorgfaltplichten gehört neben der Selbstauskunft des Mietinteressenten zumindest noch eine aktuelle Lohnbescheinigung bzw. Lohnabrechnung seitens des Zeugen P. vor Mietvertragsabschluss vorlegen lassen müssen. Eine solche Maßnahme ist nämlich ebenso einfach wie wirkungsvoll und kann gegenüber einem ernsthaften Interessenten, der den Interessen des Vermieters Rechnung trägt, auch keine abschreckende Wirkung haben. Sie ist darüber hinaus durchaus üblich und wurde - wie die Zeugin T. (jetzt: K.) in anderem Zusammenhang bekundet hat - auch seitens des Geschäftsführers der Beklagten bei Außenterminen mit Mietinteressenten häufig vorgenommen. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 276, 278

Aktenzeichen: 8U102/03 Paragraphen: BGB§276 BGB§278 Datum: 2004-02-12
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PDF-DokumentWEG-Recht Prozeßrecht Vertragsrecht Baurecht - Verwaltung Sonstiges Verjährung Verjährungsrecht

BGH - OLG München - LG München I
9.2.2004 II ZR 218/01
a) Sind in einem städtebaulichen Areal (Olympiadorf) gemeinschaftliche Versorgungs- und Infrastruktureinrichtungen vorhanden, welche teilweise grundstücksübergreifend, teilweise nur auf einzelnen privaten Grundstücken errichtet sind, können auch Wohnungseigentümergemeinschaften, vertreten durch die jeweiligen Verwalter, einen Dritten langfristig mit der Unterhaltung und Instandsetzung der Anlagen sowie der Umlage der Aufwendungen beauftragen, ohne daß § 27 WEG dem entgegensteht.

b) Ist in einem solchen Vertrag festgelegt, daß Gewährleistungsansprüche für Baumängel - im Gegensatz zu üblichen Instandsetzungsarbeiten - vom jeweiligen Auftraggeber der Bauleistung geltend zu machen sind, kommt diese Einschränkung nicht mehr in Betracht, wenn über 25 Jahre seit der Abnahme der Bauarbeiten wegen des Ablaufs der Verjährungsfristen solche Ansprüche nicht mehr durchsetzbar sind.
BGB § 675 Abs. 1
WEG § 27 Abs. 2, Abs. 3

Aktenzeichen: IIZR218/01 Paragraphen: BGB§675 WEG§27 Datum: 2004-02-09
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwaltung Verwalter

Saarländisches OLG - LG Saarbrücken
06.02.2004 5 W 255/03
Ausübung gemeinschaftlicher Verwaltung durch die Wohnungseigentümer.

1. Von einer Bestellung eines Verwalters als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung kann nicht abgesehen werden. Nach der zwingenden Vorschrift des § 20 Abs. 2 WEG darf die Bestellung eines Verwalters nicht ausgeschlossen werden.

2. Zwar mag es Fälle geben, in denen die Wohnungseigentümer im allseitigen Einvernehmen von der Bestellung eines Verwalters Abstand nehmen. In einer solchen Situation hat jedenfalls ein außerhalb der Gemeinschaft stehender Dritter keine Möglichkeit, auf die Bestellung eines Verwalters hinzuwirken. Auch mögen Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegeneinander wegen der unterlassenen Verwalterbestellung ausgeschlossen sein. Dennoch vermag ein solches Unterlassen nichts daran zu ändern, dass sich die Wohnungseigentümergemeinschaft dem berechtigten Begehren eines Wohnungseigentümers, in Abkehr von der bisherigen Praxis einen Verwalter zu bestellen, nicht verschließen darf. (Leitsatz der Redaktion)
WEG § 20

Aktenzeichen: 5W255/03 Paragraphen: WEG§20 Datum: 2004-02-06
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