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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Zulassung

Saarländisches OLG
20.06.2003 5 W 122/03
1. Nach Inkrafttreten des Zivilprozess-Reformgesetzes zum 1.1.2002 findet das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gemäß § 567 Abs. 1 ZPO nur noch gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amts- und Landgerichte statt. Mithin kann eine im landgerichtlichen Beschwerde- oder Berufungsverfahren ergangene Entscheidung nur unter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 ZPO im Wege der Rechtsbeschwerde angefochten werden. Damit unterscheidet sich das neue Recht in der Anfechtung von Richterablehnungen von der bisher geltenden Rechtslage, die in § 567 Abs. 3 ZPO in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde ausdrücklich vorsah.

2. Dem steht nicht entgegen, dass § 46 Abs. 2 ZPO die sofortige Beschwerde gegen die einen Ablehnungsantrag zurückweisende Entscheidung grundsätzlich eröffnet. Denn die Regelung des § 46 Abs. 2 ZPO beschreibt die Zulässigkeitsvoraussetzungen der sofortigen Beschwerde nicht abschließend. Vielmehr kann die nach § 46 Abs. 2 ZPO im Grundsatz vorgesehene Beschwerde nur nach Maßgabe der speziellen Voraussetzungen des § 567 Abs. 1, § 576 ZPO beschritten werden. Demnach ist eine das Ablehnungsgesuch zurückweisende Entscheidung, die ein Landgericht im Beschwerde- oder Berufungsverfahren ausgesprochen hat, nur noch dann anfechtbar, wenn das Landgericht die Beschwerde im angefochtenen Beschluss ausdrücklich zugelassen hat.

3. Diese gesetzliche Einschränkung der Anfechtbarkeit abgewiesener Ablehnungsgesuche ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden; die Rechtslage entspricht im familiengerichtlichen Ver-fahren den anerkannten Rechtsgrundsätzen zur Anfechtbarkeit zurückgewiesener Ablehnungsgesuche, die sich gegen Richter des Oberlandesgerichts wenden. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO §§ 46, 576, 567

Aktenzeichen: 5W122/03 Paragraphen: ZPO§46 ZPO§576 ZPO§567 Datum: 2003-06-20
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Zulassung Nichtzulassungsbeschwerde

OLG Köln
11.6.2003 2 U 15/03
a) Die Vorschrift des § 522 Abs. 2 ZPO räumt dem Berufungsgericht kein Handlungsermessen ein. Vielmehr besteht bei Vorliegen der Voraussetzungen die gesetzliche Verpflichtung, die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen.

b) Gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO kommt eine Nichtzulassungsbeschwerde nur dann in Betracht, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer zwanzigtausend Euro übersteigt. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO § 522 EGZPO § 26

Aktenzeichen: 2U15/03 Paragraphen: ZPO§522 EGZPO§26 Datum: 2003-06-11
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Zulassung

13.5.2003 VI ZB 76/02
Der Zulassungsgrund des § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO ist nicht gegeben, wenn das Berufungsgericht den Vortrag zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags für widersprüchlich erachtet und deshalb den Antrag zurückweist.
ZPO § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2

Aktenzeichen: VIZB76/02 Paragraphen: ZPO§574 Datum: 2003-05-13
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

30.4.2003 IV ZR 336/02
Die Nichtzulassungsbeschwerde setzt auch dann, wenn sie sich gegen ein die Berufung verwerfendes Urteil richtet, einen Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer von mehr als 20.000 € voraus.
EGZPO § 26 Nr. 8

Aktenzeichen: IVZR336/02 Paragraphen: EGZPO§26 Datum: 2003-04-30
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

8.4.2003 XI ZR 193/02
a) Eine die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung begründende Divergenz liegt begriffsnotwendig nur dann vor, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung des Tatgerichts bereits entgegenstehende höchstrichterliche Rechtsprechung existiert, von der das angefochtene Urteil abweicht.

b) Eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung setzt Wiederholungsgefahr voraus, die in der Regel zu verneinen ist, wenn das Tatgericht zwar bereits ergangene, aber noch nicht veröffentlichte höchstrichterliche Rechtsprechung in nicht vorwerfbarer Weise (noch) nicht beachtet.

c) Ob die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist, beurteilt sich nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde.
ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 544 Abs. 4

Aktenzeichen: XIZR193/02 Paragraphen: ZPO§543 ZPO§544 Datum: 2003-04-08
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

27.3.2003 V ZR 291/02
a) Zur Darlegung des Zulassungsgrundes des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO genügt nicht die bloße Behauptung einer grundsätzlichen Bedeutung. Die Beschwerdebegründung muß vielmehr insbesondere auf die Klärungsbedürftigkeit einer bestimmten Rechtsfrage und ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingehen.

b) Betrifft eine Rechtsfrage, wegen der grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) geltend gemacht wird, auslaufendes Recht, so muß in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde auch dargelegt werden, daß eine höchstrichterliche Entscheidung gleichwohl für die Zukunft richtungsweisend sein kann, weil entweder noch über eine erhebliche Anzahl von Fällen nach altem Recht zu entscheiden oder die Frage für das neue Recht weiterhin von Bedeutung ist.

c) Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) ist die Revision auch dann zuzulassen, wenn das Berufungsurteil auf einem Rechtsfehler beruht, der geeignet ist, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen. Dies ist namentlich der Fall, wenn das Berufungsurteil auf einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes in seiner Ausprägung als Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) oder auf einer Verletzung der Verfahrensgrundrechte des Beschwerdeführers beruht (Fortführung der Senatsrechtspr., Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZR 16/02, NJW 2002, 3029 u. V ZR 75/02, NJW 2002, 2957; Abgrenzung zu BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002, XI ZR 71/02, NJW 2003, 65).

d) Auch für eine Zulassung der Revision zur Wahrung des Vertrauens in die Rechtsprechung kommt es auf die Offensichtlichkeit des Rechtsfehlers nicht an. Soweit in den Gesetzesmaterialien eine Ergebniskorrektur wegen "offensichtlicher Unrichtigkeit" des Berufungsurteils gefordert wird, sind damit Fälle der Willkür angesprochen, bei denen sich die Rechtsauslegung oder Rechtsanwendung durch das Berufungsgericht so weit von den gesetzlichen Grundlagen entfernt, daß sie unter keinem denkbaren Aspekt mehr vertretbar und in diesem Sinne evident fehlerhaft ist.
ZPO (2002) § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 Alt. 2

Aktenzeichen: VZR291/02 Paragraphen: ZPO§543 Datum: 2003-03-27
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

12.3.2003 IV ZR 278/02
Ein Zulassungsgrund im Sinne von § 543 Abs. 2 ZPO kann infolge einer Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse, die in der Revisionsinstanz zu berücksichtigen ist, nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde entfallen.
ZPO § 544 Abs. 4

Aktenzeichen: IVZR278/02 Paragraphen: ZPO§544 Datum: 2003-03-12
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Zulassung

20.2.2003 V ZB 59/02
Die Zulassung einer kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerde durch das Berufungsgericht bindet das Rechtsbeschwerdegericht nicht.
ZPO § 574

Aktenzeichen: VZB59/02 Paragraphen: ZPO§574 Datum: 2003-02-20
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Verfahrensfehler Berufung Beschwerde Zulassung Rechtsweg

OLG Köln
19.02.2003 16 Wx 8/03
Entscheidung auf Grund unrichtiger Verfahrensordnung
Entscheidet ein Gericht irrtümlich einen Streit auf Grund einer unzutreffenden Verfahrensordnung ( hier: im Hausratsverfahren statt im streitigen Zivilprozess ), so können die Betroffenen diese Entscheidung sowohl mit dem nach dieser unzutreffenden Verfahrensordnung geltenden Rechtsmittel ( hier: der sofortigen Beschwerde ) als auch mit dem Rechtsmittel, das nach der zutreffenden Verfahrensordnung gegeben wäre ( hier: der Berufung ), anfechten.

Das Rechtsmittelgericht kann das Verfahren dann entweder selbst in das richtige Verfahren überleiten und in diesem Verfahren entscheiden oder innerhalb der unzutreffenden Verfahrensordnung die angefochtene Entscheidung aufheben und dem erstinstanzlichen Gericht die Überleitung in das richtige Verfahren übertragen.
GVG § 17a

Aktenzeichen: 16Wx8/03 Paragraphen: GVG§17a Datum: 2003-02-19
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Beweismittel Zeugen Rechtliches Gehör Revision Zulassung

11.2.2003 XI ZR 153/02
a) Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör stellt nur dann einen Revisionszulassungsgrund dar, wenn das Berufungsurteil darauf beruht. Macht der Beschwerdeführer geltend, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei durch gerichtliche Versäumnisse im Zusammenhang mit der richterlichen Hinweispflicht verletzt worden, so muß er darlegen, was er im Falle der Gelegenheit zur Äußerung auf einen richterlichen Hinweis vorgetragen hätte. Dabei ist der zunächst unterbliebene Vortrag so vollständig nachzuholen, daß er nunmehr schlüssig ist.

b) Die Frage, ob es in Fällen, in denen ein Zeuge einer Partei vernommen wird, zur Wahrung der Chancengleichheit der Parteien geboten sein kann, die zeugenlose Gegenseite als Partei zu vernehmen, stellt sich jedenfalls dann nicht, wenn das Gericht seine Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit streitiger Parteibehauptungen nicht allein auf die Bekundungen des Zeugen stützt.
ZPO §§ 448, 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 544 Abs. 2 Satz 3; GG Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: XIZR153/02 Paragraphen: ZPO§448 ZPO§543 ZPO§544 GGArt.103 Datum: 2003-02-11
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