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PDF-DokumentInternationales Recht Vollstreckungsrecht - Vollstreckungsrecht Internationales Vollstreckungsrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt/Main
24.01.2005 20 W 527/04
Dänemark; Vollstreckungsurteil; Exequaturverfahren
Die EuInsVO ist im Verhältnis zu Dänemark nicht einschlägig. Eine Entscheidung des dänischen Konkursgerichts kann deshalb nicht nach den Art. 25 EuInsVO, Art. 31 ff EuGVÜ, §§ 1 Abs. 1a, 11 ff AVAG durch den Vorsitzenden einer Zivilkammer für vollstreckbar erklärt werden. Vielmehr ist ein Vollstreckungsurteil im Klageverfahren durch das Prozessgericht zu erwirken.
AVAG § 1
EuGVÜ § 31
EuInsVO § 25
InsO § 353

Aktenzeichen: 20W527/04 Paragraphen: AVAG§1 EuGVܧ31 EiInsVO§25 InsO§353 Datum: 2005-01-24
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

BGH - OLG Köln - LG Aachen
20.01.2005 IX ZB 154/01
Art. 27 Nr. 2 des Brüsseler Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, daß er der Anerkennung eines in einem Vertragsstaat ergangenen Versäumnisurteils in einem anderen Vertragsstaat entgegensteht, wenn das verfahrenseinleitende Schriftstück dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, nicht ordnungsgemäß zugestellt worden ist, selbst wenn er später von der ergangenen Entscheidung Kenntnis erhalten und dagegen keinen nach der Verfahrensordnung des Urteilsstaats zulässigen Rechtsbehelf eingelegt hat. (Leitsatz der Redaktion)
EuGVÜ Art. 34 Abs. 2
EuGVÜ Art. 27 Nr. 2

Aktenzeichen: IXZB154/01 Paragraphen: EuGVÜArt.34 EuGVÜArt.27 Datum: 2005-01-20
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

OLG Zweibrücken - LG Landau
15.12.2004 3 W 207/04
Vollstreckbarerklärung eines italienischen Schuldtitels, Konkretisierung ausgeurteilter gesetzlicher Zinsen und Mehrwertsteuer im Vollstreckbarerklärungsverfahren

Ein italienisches Urteil, das dem Kläger gesetzliche Zinsen und Mehrwertsteuer ohne Angabe der Höhe zuspricht, ist von dem Gericht des Klauselerteilungsverfahrens ergänzend auszulegen. Dabei obliegt dem Gericht die Feststellung und Anwendung ausländischen Rechts.
EuGVO Art. 38

Aktenzeichen: 3W207/04 Paragraphen: EuGVOArt.38 Datum: 2004-12-15
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PDF-DokumentInternationales Recht Vollstreckkungsrecht - Internationales Vollstreckungsrecht Titel Vollstreckungsrecht

OLG Köln - LG Köln
17.11.2004 16 W 31/04
1. Bei dem in Italien für vollstreckbar erklärten decreto ingiuntivo handelt es sich nicht um eine öffentliche Urkunde i. S. d. Art. 57 EuGVVO i. V. m. § 12 Abs. 2 AVAG, sondern um eine gerichtliche Entscheidung i. S. d. Art. 32 EuGVVO. Nach der Rechtsprechung des EuGH zu der gleich gelagerten Problematik des Art. 25 EuGVÜ kann eine Entschließung dann als "Entscheidung" anerkannt werden, wenn sie von einem Rechtsprechungsorgan erlassen worden ist, das kraft seines Auftrags selbst über zwischen den Parteien bestehende Streitpunkte entscheidet. Weitere Voraussetzung ist es zwar auch, dass einer Anerkennung bzw. Vollstreckbarkeitserklärung im Urteilsstaat nach unterschiedlichen Modalitäten ein kontradiktorisches Verfahren vorangegangen ist oder hätte vorangehen können. Hierfür reicht es aber aus, dass nach Ende eines nicht kontradiktorischen ersten Verfahrensabschnitts, die Sache Gegenstand einer kontradiktorischen Erörterung sein konnte, dass also die Wirksamkeit der Entschließung erst dann eintritt, wenn der Schuldner Gelegenheit hatte, seine Rechte geltend zu machen.

2. Diese Voraussetzungen sind im Normalfall eines italienischen decreto ingiuntivo erfüllt, wie der EuGH bereits 13.07.1995 ausgeführt hat. (Leitsatz der Redaktion)
AVAG § 12 Abs. 1
AVAG § 12 Abs. 2

Aktenzeichen: 16W31/04 Paragraphen: AVAG§12 Datum: 2004-11-17
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Internationales Recht - Titel Internationales Vollstreckungsrecht Vollstreckungsrecht

BGH - OLG Stuttgart
21.10.2004 IX ZB 53/03
1. Zur Frage, ob der österreichische Notariatsakt eine vollstreckbare Urkunde im Sinne von Art. 50 EuGVÜ darstellt.

2. Welche Voraussetzungen eine Urkunde erfüllen muß, damit sie als vollstreckbar anzusehen ist, richtet sich nach dem Recht des Errichtungsstaates.

3. Das Beschwerdegericht hat festgestellt, daß ein Notariatsakt nach österreichischem Recht bereits als solcher vollstreckbar ist. Die Exekutionsbewilligung gehöre zum österreichischen Zwangsvollstreckungsverfahren. Diese Würdigung des österreichischen Rechts ist für das Rechtsbeschwerdegericht bindend (§§ 576, 560, 293 ZPO). (Leitsatz der Redaktion)
AVAG § 15 Abs. 1
AVAG n.F. § 10 Abs. 1
ZPO §§ 576, 560, 293
Art. 50 EuGVÜ

Aktenzeichen: IXZB53/03 Paragraphen: AVAG§15 AVAG§10 ZPO§576 ZPO§560 ZPO§293 EuGVÜArt.50 Datum: 2004-10-21
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PDF-DokumentVollstrechungsrecht Internationales Recht - Titel Internationales Vollstreckungsrecht Vollstreckungsrecht

OLG Karlsruhe
08.10.2004 19 W 61/04
Die Verurteilung zur Abgabe der "erforderlichen Erklärungen" zur Eintragung einer Miteigentümerstellung in ausländischen Grundbüchern ist nach § 888 ZPO zu vollstrecken. Dabei ist die Klärung zur Konkretisierung des Inhalts des Titels gemäß § 293 ZPO vorzunehmen.
ZPO § 894 ZPO § 888

Aktenzeichen: 19W61/04 Paragraphen: ZPO§894 ZPO§888 Datum: 2004-10-08
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PDF-DokumentInternationales Recht Vollstreckungsrecht - Vollstreckungsrecht Internationales Vollstreckungsrecht

OLG Köln - LG Köln
15.09.2004 16 W 27/04
Bei einem ausländischen Titel, der auf Zahlung gesetzlicher Zinsen lautet und daher nach deutschem Verständnis wegen Fehlens hinreichender Bestimmtheit nicht zur Vollstreckung geeignet ist, ist es grundsätzlich möglich, im Vollstreckbarkeitserklärungsverfahren eine Konkretisierung vorzunehmen, also den Titel nach Feststellung der Höhe der Zinsen nach den jeweiligen anzuwendenden nationalen Vorschriften zu ergänzen. Ferner kann im Regelfall davon ausgegangen werden, dass das ausländische Gericht seine Rechtsordnung auch wegen der Zinsen anwenden wollte, es sei denn, anhand der Entscheidung ließe sich Gegenteiliges feststellen. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 288 Abs. 1 S. 2
ZPO § 108
ZPO § 709

Aktenzeichen: 16W27/04 Paragraphen: BGB§288 ZPO§108 ZPO§709 Datum: 2004-09-15
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

OLG Zeibrücken - LG Landau
04.08.2004 2 WF 48/04
Vollstreckbarkeitserklärung einer polnischen Versäumnisentscheidung

Ein Schuldner, der die Annahme der das Verfahren gegen ihn einleitenden Schriftstücke grundlos verweigert hat, kann sich nach Rechtskraft des Titels im Anerkennungsverfahren nicht auf einen Zustellungsmangel berufen. Vielmehr ist mit Blick auf das gewichtige Interesse des Gläubigers an einer beschleunigten Durchsetzung seines titulierten Anspruchs im internationalen Rechtsverkehr die - grundlos und damit rechtsmissbräuchlich verweigerte Zustellung - als erfolgt anzusehen.
HUVÜ 1973 Art. 6
HUVÜ 1973 Art. 13
HUVÜ 1973 Art. 15
HUVÜ 1973 Art. 17

Aktenzeichen: 2WF48/04 Paragraphen: HUVÜ1973Art.6 HUVÜ1973Art.13 HUVÜ1973Art.15 HUVÜ1973Art.17 Datum: 2004-08-04
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PDF-DokumentInternationales Recht Prozeßrecht Vollstreckungsrecht - Prozeßrecht Zustellung Vollstreckungsrecht Urkundenprozeß Internationales Vollstreckungsrecht

BGH - OLG Köln - LG Bonn
22.07.2004 IX ZB 2/03
Die Einschränkung, wonach der Beklagte, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, sich auf einen Zustellungsmangel nicht berufen kann, wenn er gegen die Entscheidung keinen Rechtsbehelf eingelegt hat, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte (Art. 34 Nr. 2 EuGV-VO), findet keine Anwendung auf Verfahren, die die Vollstreckbarkeit von Klagen und öffentlichen Urkunden betreffen, welche vor dem 1. März 2002 erhoben oder errichtet worden sind.
EuGVÜ Art. 27 Nr. 2
EuGVVO Art. 34 Nr. 2
EuGVVO Art. 66 Abs. 1
EuGVVO Art. 76 Abs. 1

Aktenzeichen: IXZB2/03 Paragraphen: EuGVÜArt.27 EuGVVOArt.34 EuGVVOArt.66 EuGVVOArt.76 Datum: 2004-07-22
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PDF-DokumentInternationales Recht - Prozeßrecht Vollstreckungsrecht Zustellung

OLG Köln - LG Bonn - LG Las Palmas de Gran Canaria
28.06.2004 16 W 32/03
Fehlerhafte Zustellung der Berufungsschrift
Ist das das erstinstanzliche ausländische Verfahren einleitende Schriftstück ordnungsgemäß zugestellt worden, steht es der Erteilung der Vollstreckungsklausel zu einem im weiteren Verlaufe dieses ausländischen Verfahrens ergangenen Berufungsurteil nach den Regeln der EuGVVO nicht entgegen, dass die ordnungsgemäße Zustellung der Berufungsschrift nicht nachgewiesen werden kann.
EuGVVO Art. 27 Nr. 2

Aktenzeichen: 16W32/03 Paragraphen: EuGVVOArt.27 Datum: 2004-06-28
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