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PDF-DokumentHaftungsrecht Prozeßrecht - Steuerberaterhaftung Klageänderung

OLG Düsseldorf
27.5.2003 23 U 185/02
a) Ein Steuerberater hat im Rahmen seines Auftrages seinen Mandanten umfassend zu beraten und ungefragt über alle bedeutsamen steuerlichen Einzelheiten und deren Folgen zu unterrichten.

b) Zu dem Anlagevermögen zählen die Gegenstände, die dazu bestimmt sind, auf Dauer dem Betrieb zu dienen. Zum Umlaufvermögen gehören demgegenüber die zum Verbrauch oder sofortigen Verkauf bestimmten Wirtschaftsgüter.

c) Eine Klageänderung Im Berufungsverfahren kann nur auf Tatsachen gestützt werden, die ohnehin nach § 529 ZPO der Entscheidung zugrunde zu legen sind (§ 533 Nr. 2 ZPO).
ZPO §§ 529, 533

Aktenzeichen: 23U185/02 Paragraphen: ZPO§529 ZPO§533 Datum: 2003-05-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=6839

PDF-DokumentHaftungsrecht - Steuerberaterhaftung

OLG Düsseldorf
29.04.2003 23 U 121/02
Steuerberaterhaftung
Eine Verzugshaftung kommt unter dem Gesichtspunkt einer Fristüberschreitung nur in Betracht, wenn die fristgemäße Einreichung zu den Dienstpflichten des Steuerberaters zählt. Eine solche Dienstpflicht ist grundsätzlich nicht anzunehmen. Denn ohne eine eindeutige Zusage übernimmt der steuerliche Berater im Zweifel nicht die Vertragspflicht, für den Leistungserfolg einzustehen, dass die steuerlichen Erklärungen zu den gesetzlich bestimmten Fristen fertig gestellt sind (vgl. BGH NJW 1992, 307 ff). Sofern dies ausnahmsweise doch angenommen werden kann, gerät der Steuerberater regelmäßig erst dann in Verzug, wenn er trotz Mahnung fällige Dienstpflichten nicht erfüllt.

Aus positiver Vertragsverletzung haftet der Steuerberater, wenn er seine Pflicht, die pünktliche Abgabe einer Steuererklärung mit Rat und Tat zu fördern, schuldhaft nicht ordnungsgemäß erfüllt. Nach allgemeinen Grundsätzen ist der Steuerberater verpflichtet, durch Einsichtnahme in Belege oder notfalls durch Rückfrage bei dem Mandanten den Sachverhalt aufzuklären. Es ist somit allein seine Sache, den Mandanten darüber zu unterrichten, welche Unterlagen er zur sachgerechten Erledigung seines Auftrags benötige; Sache des Mandanten ist es dann, diese Unterlagen zu beschaffen. Die wesentlichen tatsächlichen Voraussetzungen muss der Steuerberater durch Rückfragen und Erörterung mit dem Mandanten zu klären versuchen; über notwendige weitere Mitwirkungshandlungen muss er den Mandanten erforderlichenfalls rechtzeitig belehren. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 23U121/02 Paragraphen: Datum: 2003-04-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=6908

PDF-DokumentHaftungsrecht - Steuerberaterhaftung

OLG Düsseldorf
29.04.2003 23 U 121/02
a) Ein Steuerberater haftet grundsätzlich nicht für den Schaden, der durch die nicht fristgemäße Einreichung der Steuererklärung entsteht.

b) Aus positiver Vertragsverletzung haftet der Steuerberater, wenn er die pünktliche Abgabe einer Steuererklärung mit Rat und Tat schuldhaft nicht gefördert hat. Der Steuerberater ist verpflichtet, durch Einsichtnahme in Belege oder notfalls durch Rückfrage bei dem Mandanten den Sachverhalt aufzuklären.

c) Grundsätzlich kann der Geschädigte nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung auch solche Kosten erstattet verlangen, die zur Ausgleichung der Schlechterfüllung angefallen sind. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 23U121/02 Paragraphen: Datum: 2003-04-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7266

PDF-DokumentHaftungsrecht - Steuerberaterhaftung

OLG Düsseldorf - LG Krefeld
29.04.2003 23 U 121/02
a) Eine Verzugshaftung des Steuerberaters unter dem Gesichtspunkt einer Fristüberschreitung kommt regelmäßig nur nach einer Mahnung und nur dann in Betracht, wenn die fristgemäße Einreichung zu den Dienstpflichten des Steuerberaters zählt. Eine solche Dienstpflicht ist grundsätzlich nicht anzunehmen.

b) Aus positiver Vertragsverletzung haftet der Steuerberater, wenn er seine Pflicht, die pünktliche Abgabe einer Steuererklärung mit Rat und Tat zu fördern, schuldhaft nicht ordnungsgemäß erfüllt. Der Steuerberater ist verpflichtet, den Mandanten darüber zu unterrichten, welche Unterlagen er zur sachgerechten Erledigung seines Auftrags benötigt.

c) Gemäß § 533 Nr. 2 ZPO ist eine Klageänderung im Berufungsverfahren nur dann zulässig, wenn sie auf Tatsachen gestützt wird, die nach § 529 ZPO zugrunde zu legen sind. Die Klageerhöhung ist eine Klageänderung i.S. d. § 263 ZPO. Eine Klageerweiterung, die nach § 264 ZPO nicht als Klageänderung anzusehen ist, liegt nur dann vor, wenn die Erweiterung nicht mit der Einführung eines anderen Streitgegenstands einhergeht.
ZPO §§ 533, 529, 264, 263

Aktenzeichen: 23U121/02 Paragraphen: ZPO§533 ZPO§529 ZPO§264 ZPO§263 Datum: 2003-04-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8748

PDF-DokumentHaftungsrecht - Rechtsanwaltshaftung Steuerberaterhaftung

BFH
24.4.2003 VII R 47/02
Telefaxnummer gehört nicht zur vollständigen Adressierung der "vorab per Telefax" zu übermittelnden Klageschrift - Heraussuchen und Eingeben der Faxnummer sind Hilfstätigkeiten, die geschultem Büropersonal überlassen werden können Die Faxnummer des Gerichts gehört weder zur Adressierung der "vorab per Telefax" zu übermittelnden Rechtsmittelschrift noch sonst zu den notwendigen Angaben, die ein Rechtsanwalt oder ein sonstiger kundiger Prozessbevollmächtigter persönlich aus dem Faxverzeichnis oder anderen Unterlagen herauszusuchen oder zu überprüfen hätte, ehe er den Schriftsatz unterschreibt. Beim Heraussuchen und Eingeben der Faxnummer in das Faxgerät handelt es sich vielmehr um Hilfstätigkeiten, die in jedem Fall dem geschulten Kanzleipersonal eigenverantwortlich überlassen werden können.
FGO § 56 Abs. 1 Urteil vom 24. April 2003 VII R 47/02

Aktenzeichen: VIIR47/02 Paragraphen: FGO§56 Datum: 2003-04-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=6607

PDF-DokumentHaftungsrecht - Steuerberaterhaftung

OLG Karlsruhe
15. April 2003 8 U 276/01
1. Die Haftung eines Steuerberaters für einen im Auftrag des Mandanten erstellten vorläufigen Jahresabschluss gegenüber Dritten scheidet aus, wenn der Steuerberater keine Kenntnis davon hat, dass der Abschluss im Rahmen von Verhandlungen mit diesen Dritten Verwendung finden soll.

2. Eine Haftung des Steuerberaters kann nicht daraus hergeleitet werden, dass er Kenntnis davon hatte, dass sein Abschluss anderen Personen zugänglich gemacht werden soll. Dies könnte nur zur Haftung gegenüber diesen Personen führen.

3. In jedem Falle ist für eine eventuelle Haftung des Steuerberaters maßgebend, in welchem Umfang er für die Richtigkeit des von ihm erstellten Zahlenwerks nach dem Wortlaut seiner Bescheinigung einstehen wollte.
pVV

Aktenzeichen: 8U276/01 Paragraphen: pVV Datum: 2003-04-15
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Steuerberaterhaftung

OLG Köln
10.04.2003 8 U 75/02
Beratung im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Unternehmensveräußerung

1. Ist das Umwandlungssteuerrecht Gegenstand einer steuerlichen Beratung im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Unternehmensveräußerung und weist der steuerliche Berater dabei nicht auf die Gewerbesteuerpflicht gemäß § 18 Abs. 4 UmwStG hin, liegt in dem Unterlassen des Hinweises eine Pflichtverletzung. Die Unkenntnis der Regelung des § 18 Abs. 4 UmwStG und die mögliche Komplexität des Umwandlungssteuerrechts entlasten den steuerlichen Berater nicht.

2. Ob und in welchem Umfang ein nach §§ 249 ff BGB zu ersetzender Schaden vorliegt, beurteilt sich grundsätzlich nach einem rechnerischen Vergleich der durch das schädigende Ereignis bewirkten Vermögenslage mit derjenigen, die ohne jenen Umstand eingetreten wäre. Als Schaden kann deshalb nicht allein die aufgrund des nach der unzureichenden steuerlichen Beratung gewählten unvorteilhaften Gesamtkonzeptes rechtmäßig festgesetzte und gezahlte (Mehr-) Steuer geltend gemacht werden. Die erforderliche Differenzrechnung setzt vielmehr eine alternative steuergünstigere Vertragsgestaltung voraus, bei der alle Folgen des Ereignisses gegeneinander abgewogen werden müssen.

3. Ist nicht feststellbar, zu welchen Bedingungen ein Verkauf von Geschäftsanteilen bei pflichtgemäßer Beratung zustande gekommen wäre, kann der Auftraggeber seiner hypothetischen Schadensberechnung nicht die Annahme zugrunde legen, ein Verkauf der Geschäftsanteile wäre zu denselben finanziellen Bedingungen zustande gekommen, wie der tatsächlich durchgeführte Verkauf der Wirtschaftsgüter. Unter diesen Umständen scheiden mangels ausreichender feststehender Anknüpfungstatsachen eine Anwendung der Grundsätze des beratungsrichtigen Verhaltens und die damit verbundenen Beweiserleichterungen gemäß § 287 ZPO zugunsten des Geschädigten aus.
UmwStG § 18 BGB § 249 ZPO § 287

Aktenzeichen: 8U75/02 Paragraphen: UmwStG§18 BGB§249 ZPO§287 Datum: 2003-04-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7218

PDF-DokumentHaftungsrecht - Steuerberaterhaftung

OLG Düsseldorf
25.2.2003 23 U 7/02
Steuerberaterhaftung, nicht erfolgte Aufklärung über die Möglichkeiten des § 1 Abs. 3 GrEStG. (Leitsatz der Redaktion)
p.V.V. GrEStG § 1

Aktenzeichen: 23U7/02 Paragraphen: GrEStG§1 p.V.V. Datum: 2003-02-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=6366

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

20.2.2003 IX ZR 384/99
Belehrt der steuerliche Berater über die Anforderungen, die an Barquittungen zu stellen sind, falsch und führt dies dazu, daß die Finanzbehörde die quittierten Beträge nicht als Betriebsausgaben anerkennt, kann die Haftung des steuerlichen Beraters entfallen, wenn der Mandant die ihm möglichen und zumutbaren Angaben vor Erlaß der nachteiligen Änderungsbescheide nicht nachholt.
BGB § 254 Abs. 2 Dc, § 675 a.F. AO § 160

Aktenzeichen: IXZR384/99 Paragraphen: BGB§254 BGB§675 AO§160 Datum: 2003-02-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=5888

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

6.2.2003 IX ZR 77/02
Zur Tragweite eines allgemeinen Prüfungsvorbehaltes eines Steuerberaters.
BGB §§ 675, 276 Hb

Aktenzeichen: IXZR77/02 Paragraphen: BGB§675 BGB§276 Datum: 2003-02-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=5807

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