Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.04.2021 11:10h

Grundgesetz - Grundrechte

24.1.2001 I R 81/99 Ausländischen juristischen Personen stehen die den natürlichen Personen eingeräumten Grundrechte nicht zu. EStG § 49 Abs. 3 GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 ZPEMRK § 1 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: IR81/99 Paragraphen: EStG§49 GGArt.3 GGArt.14 GGArt.19 ZPEMRK§1 Datum: 2001-01-24
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Grundgesetz - Grundrechte

13.7.2000 III ZR 131/99 Zum enteignungsgleichen Eingriff in den Gewerbebetrieb eines Winzers durch ein auf Art. 2 VO (EWG) Nr. 315/93 gestütztes Vertriebsverbot für Traubenkernöl. GG Art. 14 Cc VO (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 (ABl. Nr. L 37/1) Art. 2

Aktenzeichen: IIIZR131/99 Paragraphen: GGArt.14 VO(EWG)Nr.315/93 Datum: 2000-07-13
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Grundgesetz - Grundrechte

30.5.2000 VI ZR 276/99 Eine Meinungsäußerung im Rahmen eines Beitrags zur politischen Willensbildung in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden, fundamentalen Frage, bei der es um den Schutz des Lebensrechts Ungeborener geht, muß nach Art. 5 Abs. 1 GG in einer freiheitlichen Demokratie grundsätzlich selbst dann toleriert werden, wenn die geäußerte Meinung extrem erscheint (hier: "Babycaust"). GG Art. 5 Abs. 1 BGB §§ 823 Ah, Bd, 1004 StGB §§ 185 ff.

Aktenzeichen: VIZR276/99 Paragraphen: GGArt.5 BGB§823 BGB§1004 StGB§185 Datum: 2000-05-30
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Sonstige Rechtsgebiete Grundgesetz - Grundrechte

27.9.1999 II ZR 305/98 Die in Nr. III.4.3.1. der Rahmenbedingungen der Regionalliga des Niedersächsischen Fußballverbandes (i.d. im Juli 1996 geltenden Fassung) vorgesehene Verpflichtung zur Zahlung einer Ausbildungsentschädigung und Förderungsentschädigung bei der Verpflichtung eines Amateurspielers als sog. Vertragsamateur durch einen Verein der Regionalliga ist wegen Verstoßes gegen § 138 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG nichtig. BGB § 138 Abs. 1 Aa GG Art. 12 Abs. 1

Aktenzeichen: IIZR305/98 Paragraphen: BGB§138 GGArt.12 Datum: 1999-09-27
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Berufsrecht Grundgesetz - Presserecht Grundrechte

29.6.1999 VI ZR 164/98 Zur Abwägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit dem Recht auf Äußerungsfreiheit und Pressefreiheit bei der Entscheidung über eine Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung des von einem englischen Gericht als Scheidungsgrund genannten Ehebruchs eines Angehörigen des Hochadels in einem Zeitungsartikel. BGB § 823 Ah, § 1004 GG Art. 1, 2, 5

Aktenzeichen: VIZR164/98 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 GGArt.1 GGArt.2 GGArt.5 Datum: 1999-06-29
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Grundgesetz Baurecht Schadensrecht Straßenverkehrsrecht - Grundrechte Sonstiges Ansprüche gegen den Staat

21.1.1999 III ZR 168/97 Allein der Umstand, daß dem Anlieger eines Gewässers die mit bestimmten Baulichkeiten verbundene - illegale - Benutzung desselben (hier: Bachwehr zur Ableitung von Wasser) von der Wasserbehörde nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für eine gewisse Zeit nicht untersagt werden kann, begründet noch keine als Eigentum geschützte Rechtsposition. GG Art. 14 (Ch, Ea) Der Anlieger einer Straße, die auf der Grundlage eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses errichtet oder ausgebaut worden ist, kann nicht unter dem Gesichtspunkt des enteignenden Eingriffs einen Geldausgleich für im Planfeststellungsbeschluß nicht vorgesehene Schallschutzeinrichtungen auf dem betroffenen Grundstück verlangen (teilweise Abweichung von BGHZ 97, 117). GG Art. 14 (Cd) VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 2 Für einen Entschädigungsanspruch für passive Schallschutzmaßnahmen kommt § 42 Abs. 1, 2 BImSchG als Anspruchsgrundlage nicht in Betracht bei einem Straßen(aus-)bau, der vor dem Inkrafttreten der Verkehrslärmschutzverordnung vom 12. September 1990 (BGBl. I S. 1036) auf der Grundlage eines abgeschlossenen Planfeststellungsverfahrens verwirklicht worden war. BImSchG § 42 Abs. 1, 2

Aktenzeichen: IIIZR168/97 Paragraphen: GGArt.14 VwVfG§74 BImSchG§42 Datum: 1999-01-21
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Grundgesetz Straßenverkehrsrecht Grundstücksrecht - Grundrechte Sonstiges Enteignung

10.12.1998 III ZR 233/97 Zum Anspruch wegen enteignenden Eingriffs, wenn ein denkmalgeschütztes Gebäude durch Straßenbauarbeiten der öffentlichen Hand beschädigt worden ist. GG Art. 14 Ea NdsDenkmalschutzG § 7

Aktenzeichen: IIIZR233/97 Paragraphen: GGArt.14 NdsDenkmalschutzG§7 Datum: 1998-12-10
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Grundgesetz - Grundrechte Sonstiges

BGH
19.10.1993 1 BvR 567/89 1 BvR 1044/89
Die Zivilgerichte müssen - insbesondere bei der Konkretisierung und Anwendung von Generalklauseln wie § 138 und § 242 BGB - die grundrechtliche Gewährleistung der Privatautonomie in Art. 2 Abs. 1 GG beachten. Daraus ergibt sich ihre Pflicht zur Inhaltskontrolle von Verträgen, die einen der beiden Vertragspartner ungewöhnlich stark belasten und das Ergebnis strukturell ungleicher Verhandlungsstärke sind.

Aktenzeichen: 1BvR567/89 1BvR1044/89 Paragraphen: BGB§242 BGB§138 GGArt.2 Datum: 1993-10-19
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Berufsrecht Haftungsrecht Grundgesetz - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung Grundrechte

25.2.1999 IX ZR 384/97 a)Das Tätigkeitsverbot für den Rechtsanwalt, der in derselben Angelegenheit aufgrund eines ständigen Dienstverhältnisses bereits rechtsbesorgend tätig geworden ist, verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG. BRAO § 46 Abs. 2 Nr. 1 GG Art. 12 Abs. 1 b)Ein Verstoß gegen § 46 Abs. 2 Nr. 1 BRAO führt zur Nichtigkeit des Anwaltsvertrags. BRAO § 46 Abs. 2 Nr. 1 BGB § 134

Aktenzeichen: IXZR384/97 Paragraphen: BRAO§46 GGArt.12 BRAO§46 BGB§134 Datum: 1000-02-25
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Grundgesetz - Grundrechte

BVerfG - BSG - Bayerisches LSG
09.11.2004 1 BvR 684/98
1. Es ist durch das verfassungsprozessuale Gebot der Erschöpfung des Rechtsweges (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) nicht gefordert, dass der Beschwerdeführer von Beginn des fachgerichtlichen Verfahrens an verfassungsrechtliche Erwägungen und Bedenken vorträgt. Etwas anderes kann gelten, soweit der Ausgang des Verfahrens von der Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift abhängt, eine bestimmte Normauslegung angestrebt wird, die ohne verfassungsrechtliche Erwägungen nicht begründbar ist, oder der Antrag auf Zulassung eines Rechtsmittels oder das Rechtsmittel selbst auf die Verletzung von Verfassungsrecht zu stützen ist.

2. Es ist mit Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar, dass das Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz) keine Versorgungsleistung für den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vorsieht, der nach dem gewaltsamen Tod des anderen Lebenspartners unter Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit die Betreuung der gemeinsamen Kinder übernimmt.
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2
GG Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR684/98 Paragraphen: GGArt.101 GGArt.103 GGArt.3 GGArt.6 Datum: 0000-00-00
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