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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht

Kammergericht - LG Berlin - AG Schöneberg
6.7.2006
1 W 373/05

Eintragung der durch rechtskräftiges Urteil des Familiengerichts getroffenen Feststellung des Nichtbestehens der Ehe trotz Zweifeln an der Richtigkeit des Urteils; fehlende Unterrichtung der zuständigen Verwaltungsbehörde durch das Familiengericht.

PStG § 14 Abs. 1 Nr. 3, § 15 Abs. 2
ZPO § 632, 631 Abs. 4

Aktenzeichen: 1W373/05 Paragraphen: PStG§14 PStG§15 ZPO§632 ZPO§631 Datum: 2006-07-06
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Ehevertrag

BGH - OLG Koblenz - LG Mainz
5.7.2006
XII ZR 25/04

Zur Wirksamkeitskontrolle von Eheverträgen mit einer Schwangeren (Anschluss an Senatsurteil vom 25. Mai 2005 - XII ZR 296/01 - FamRZ 2005, 1444 ff.).

BGB §§ 138 Abs. 1 Aa, 1408, 1410

Aktenzeichen: XIIZR25/04 Paragraphen: BGB§138 BGB§1408 BGB§1410 Datum: 2006-07-05
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Scheidungsrecht

OLG Naumburg - LG Stendal
26.06.2006
10 U 23/06

Zahlen Eheleute ihre jeweils überschüssigen Einkünfte auf ein Sparkonto ein und besteht Einigkeit, dass die gesparten Beträge dem Eheleben dienen sollen, so ist im Zweifel anzunehmen, dass ihnen die Forderung gegen die Bank im Innenverhältnis zu gleichen Anteilen zusteht (§§ 741 ff BGB). Vereinnahmt ein Ehegatte vor der Trennung Sparbeiträge abredewidrig für sich, hat der andere Ehegatte aus § 749 BGB folgend einen Anspruch auf hälftige Auszahlung der vereinnahmten Gelder.

Aktenzeichen: 10U23/06 Paragraphen: BGB§741 BGB§749 Datum: 2006-06-26
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Scheidungsrecht

OLG Naumburg - AG Gardelegen
23.06.2006
3 UF 22/06

Grundsätzlich reicht für die Einleitung eines Verfahrens zur Aufteilung des Hausrats ein Antrag. Ein Sachantrag nach § 253 ZPO ist deshalb nicht erforderlich.

Entscheidungen über Hausratsteilung müssen so konkret gefasst sein, dass der Gerichtsvollzieher sie auch vollstrecken kann.

Im Zweifel muss – wenn die Parteien die notwendigen Daten nicht beibringen – der Hausratsrichter im Wege des Augenscheins nach § 12 FGG feststellen, welche Hausratsgegenstände vorhanden sind.

ZPO § 253 FGG § 12

Aktenzeichen: 3UF22/06 Paragraphen: ZPO§253 FGG§12 Datum: 2006-06-23
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich Eherecht

OLG Naumburg - AG Bernburg
06.06.2006
14 UF 49/06

Auch in laufenden Verfahren ist die seit dem 1.6.2006 geänderte BarwertVO anzuwenden (Hinweis: vgl. auch BverfG Az. 1 BvR 1275/97 v. 2.5.2006 und jurisPR-FamR 15/2006 Anm. 1 Friederici).

Aktenzeichen: 14UF49/06 Paragraphen: Datum: 2006-06-06
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Sonstiges

Sächsisches OVG - VG Chemnitz
16.05.2006
3 BS 61/06

Eheschließung, Scheinehe, Ehefähigkeitszeugnis

1. Ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung wegen der bevorstehenden Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen kommt nur dann in Betracht, wenn die Eheschließung im Bundesgebiet unmittelbar bevorsteht. Davon ist auszugehen, wenn der Eheschließungstermin feststeht oder jedenfalls verbindlich bestimmbar ist (std. Senatsrechtsprechung seit Beschl. v. 20.12.1995, SächsVBl. 1996, 119).

2. Liegen alle erforderlichen Unterlagen für eine Entscheidung über einen Antrag auf Befreiung vom Ehefähigkeitszeugnis bei dem zuständigen Oberlandesgericht vor, ist grundsätzlich von einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung auszugehen. Steht die Entscheidung des Oberlandesgerichts nur noch aus, weil der Verdacht einer Scheinehe angezeigt wurde, ist die Vermutung einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung dann widerlegt, wenn das Vorliegen einer Scheinehe nach dem Akteninhalt überwiegend wahrscheinlich ist.

GG Art. 6
AufenthG § 60a

Aktenzeichen: 3BS61/05 Paragraphen: GGArt.6 AufenthG§60a Datum: 2006-05-16
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PDF-DokumentFamilienrecht Prozeßrecht - Eherecht Prozeßkostenhilfe

OLG Brandenburg - AG Cottbus
10.05.2006
9 WF 127/06

1. Das teilweise Schwärzen von Kontoauszüge ist im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung der Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht zulässig.

2. Eine Ehegatte hat ggü. dem anderen bei Eingehung der Ehe eine besondere Aufklärungspflicht über sein sexuelles Vorleben nur dann, wenn außergewöhnliche Umstände dies rechtfertigen.

3. Zur Beurteilung der kurzzeitigen Ausübung der Prostitution als aufklärungsbedürftiger Umstand.

Aktenzeichen: 9WF127/06 Paragraphen: Datum: 2006-05-10
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Prozeßrecht

OLG Schleswig - AG Schleswig
28.03.2006
12 WF 37/06

1. Allein der Umstand, dass für die Schließung einer Scheinehe in der Türkei türkisches Recht anzuwenden war und ein Beteiligter türkischer Staatsangehöriger ist, rechtfertigt nicht die Anwendung türkischen materiellen Rechts bei späterer Aufhebung der Ehe in Deutschland.

2. Fehlen hinreichende Anknüpfungspunkte für eine bestimmte Rechtsordnung, ist das am Gerichtsort geltende materielle Recht anzuwenden.

BGBEG Art 14 Abs 1 Nr 3
BGB § 1314 Abs 2 Nr 5
ZPO § 114

Aktenzeichen: 12WF37/06 Paragraphen: BGB§1314 ZPO§114 Datum: 2006-03-28
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Sonstiges

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
28.3.2006
X ZR 85/04

Eine Zuwendung unter Ehegatten ist nicht Schenkung, sondern ehebezogene Zuwendung, wenn ein Ehegatte dem anderen einen Vermögenswert um der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung und Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft zukommen lässt, wobei er die Vorstellung oder Erwartung hegt, dass die eheliche Lebensgemeinschaft Bestand haben und er innerhalb dieser Gemeinschaft am Vermögenswert und dessen Früchten weiter teilhaben werde. Dass die Zuwendung in diesem Sinne der ehelichen Lebensgemeinschaft dienen sollte, bedarf der tatrichterlichen Feststellung.

BGB § 516 Abs. 1

Aktenzeichen: XZR85/04 Paragraphen: BGB§516 Datum: 2006-03-28
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht

LAG Köln - ArbG Aachen
24.03.2006
11 Sa 811/05

§ 1361 a BGB (Hausratverteilung bei Getrenntleben) gilt nur zwischen Ehegatten. Verlangt eine GmbH ein als Geschäftswagen überlassenes Auto heraus, so kann sich die Schuldnerin gegen diesen Herausgabeanspruch nicht auf § 1361 a BGB berufen. Das gilt selbst dann, wenn der getrennt lebende Ehegatte der Schuldnerin Alleinge-sellschafter der GmbH ist und das Auto nur aufgrund eines formalen Arbeitsverhältnis-ses überlassen wurde, das nie zur Durchführung gelangt ist und das nur aus steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Gründen begründet worden war.

BGB § 861
BGB § 1361 a

Aktenzeichen: 11Sa811/05 Paragraphen: BGB§861 BGB§1661 Datum: 2006-03-24
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