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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht Naturschutzrecht - Windenergieanlagen Immissionsschutz Tierschutz

Thüringer OVG - VG Gera
29.05.2007
1 KO 1054/03

Unzulässigkeit von Windkraftanlagen wegen entgegenstehender Belange des Vogelschutzes

1. Die Übergangsregelung des § 67 Abs. 9 Satz 3 BImSchG, wonach Verfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung für Windkraftanlagen, die vor dem 1.7.2005 rechtshängig geworden sind, nach den bis zum 30.6.2005 geltenden Vorschriften abgeschlossen werden, ist auf Verfahren auf Erteilung eines Bauvorbescheides entsprechend anzuwenden.

2. Einer privilegiert zulässigen Windkraftanlage können Belange des Vogelschutzes (als Unterfall des Naturschutzes) auch dann entgegenstehen, wenn sich ihr Standort weder in einem ausgewiesenen noch in einem sog. faktischen Europäischen Vogelschutzgebiet befindet.

3. Zur Beeinträchtigung der Reproduktion und örtlichen Population des Rotmilans durch Errichtung von Windkraftanlagen in der Nähe von Brutplätzen (Einzelfall).

Aktenzeichen: 1KO1054/03 Paragraphen: BimSchG§67 Datum: 2007-05-29
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
08.05.2007
8 B 2477/06

1. Der Nachbar einer nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungspflichtigen Anlage ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auch dann antragsbefugt, wenn die Behörde die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Anlagengenehmigung auf die Errichtung des Vorhabens beschränkt und nicht auch auf den Betrieb der Anlage erstreckt hat.

2. Führt eine vom Betreiber beantragte Änderung der Anlage zwar zu einer Reduzierung der Immissionsbelastungen, reicht das Ausmaß dieser Reduzierung aber nicht aus, um die Gesamtbelastung unter den Immissionswert zu senken (sog. Teilsanierung), kann die Anlagenänderung nach § 16 BImSchG genehmigungsfähig sein. Es spricht viel dafür, dass die Voraussetzungen, unter denen eine Teilsanierung genehmigt werden darf, mit den Anforderungen der Nr. 3.5.4 TA Luft korrelieren.

3. Nr. 3.5.4 Buchst. a TA Luft erfordert eine Gesamtbeurteilung der Immissionsbelastung unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls nach einem objektiven Maßstab. Eine mit der Teilsanierung verbundene Erweiterung der Produktionskapazität dürfte der Genehmigungsfähigkeit nicht prinzipiell entgegenstehen. Ein Überwiegen des Verbesserungseffekts wird aber regelmäßig nicht angenommen werden können, wenn der durch eine verbesserte Anlagentechnik eröffnete Rahmen für mögliche Immissionsminderungen zum größeren Teil nicht zur Sanierung, sondern zur Betriebserweiterung genutzt, der Verbesserungseffekt also durch die Kapazitätserweiterung überwiegend aufgezehrt wird.

BImSchG § 5 Abs. 1
BImSchG § 6 Abs. 1
BImSchG § 16 Abs. 1
BImSchG § 17
VwGO § 42
VwGO § 80
VwGO § 80 a
TA Luft

Aktenzeichen: 8B2477/06 Paragraphen: BImSchG§5 BImSchG§6 BImSchG§16 BImSchG§17 TALuft Datum: 2007-05-08
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Sonstiges

OVG NRW - VG Köln
15.03.2007
10 A 998/06

1. In Wohngebieten gibt es keinen generellen Schutzanspruch gegen Lichtimmissionen, die von Werbeanlagen in benachbarten, gewerblich genutzten Baugebieten ausgehen.

2. Ob Lichtimmissionen in der Nachbarschaft schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen, ist anhand des Gebots der Rücksichtnahme im Einzelfall unter Berücksichtigung der Gebietsart und der Schutzwürdigkeit der gegenläufigen Nutzungsinteressen zu beurteilen. Dabei kann der nordrhein-westfälische Runderlass "Lichtimmissionen, Messung, Beurteilung und Verminderung" vom 13.9.2000 mit seiner Unterscheidung zwischen "Raumaufhellung" und "psychologischer Blendung" als sachverständige Orientierungshilfe dienen.

3. Das Gebot der Rücksichtnahme ist nicht verletzt, wenn die Leuchtwerbung eines ca. 150 m entfernten 24 m hohen P.-Pylons nicht zu einer messbaren Raumaufhellung in dem betroffenen Wohngebäude und zu keiner ständigen Ablenkung des Auges führt.

4. Nachbarn ist es zuzumuten, Wohnräume durch Vorhänge, Gardinen oder Jalousetten gegen Lichteinwirkungen abzuschirmen.

BauGB § 34 Abs. 1
BauNVO NRW § 15 Abs. 1 Satz 2
BImSchG § 3 Abs. 1
BImSchG § 22 Abs. 1.

Aktenzeichen: 10A998/06 Paragraphen: BauGB§34 BauONRW§15 BImSchG§3 BImSchG§22 Datum: 2007-03-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12227

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen Immissionsschutz

Bayerischer VGH - VG München
12.01.2007
1 B 05.3387

Klage auf Verpflichtung zur Erteilung von Baugenehmigungen für Windkraftanlagen; Klage auf Verpflichtung zur Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windfarm; standortbezogene Vorprüfung der UVP-Pflichtigkeit; Begriff der Windfarm; Überschneiden bzw. Berühren der Einwirkungsbereiche von Windkraftanlagen; Abstandsmaß des 10-fachen Rotordurchmessers; (geometrischer) Schwerpunkt als Bezugspunkt für die Beurteilung des räumlichen Zusammenhangs

Zum Begriff der Windfarm im Sinne des UVP- und des Immissionsschutzrechts.

BImSchG §§ 1, 3 Abs. 1, 4 Abs. 1, 13, 19, 67 Abs. 9
4. BImSchV §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c
Anhang zur 4. BImSchV (in der bis zum 30.6.2005 geltenden Fassung) Nr. 1.6 d
9. BImSchV § 1 Abs. 2
UVPG § 2 Abs. 1, § 3 c Satz 2
Anlage 1 zum UVPG (in der bis zum 30.6.2005 geltenden Fassung) Nr. 1.6.3

Aktenzeichen: 1B05.3387 Paragraphen: BImSchG§1 BImSchG§3 BImSchG§4 BImSchG§13 BImSchG§19 BImSchG§67 Datum: 2007-01-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10051

PDF-DokumentUmweltrecht Bau- und Bodenrecht - Landwirtschaft Immissionsschutz Dorfgebiet

Bayerischer VGH - VG Regensburg
27.11.2006
15 BV 06.422

Schweinemast, landwirtschaftlicher Betrieb (eigene Futtergrundlage), Grenzlage faktisches Dorfgebiet/allgemeines Wohngebiet (Mittelwertbildung), zur Problematik der GIRL bei der Beurteilung von Geruchsimmissionen aus landwirtschaftlicher Tierhaltung, Emissionsschwerpunkt, Vorbelastung

Zur Problematik der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) bei der Beurteilung von Geruchsimmissionen aus landwirtschaftlicher Tierhaltung (hier: Schweinemast) in einem Dorfgebiet.

BauGB § 34
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1
BauGB § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3
BauNVO § 5 Abs. 2 Nr. 1
BauNVO § 15 Abs. 1 Satz 2
BImSchG § 3 Abs. 1
BImSchG § 19
BImSchG § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
VDI-Richtlinie 3471
Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL)

Aktenzeichen: 15BV06.422 Paragraphen: BauGB§34 BauGB§35 BauNVO§5 BauNVO§15 BImSchG§3 BImSchG§19 BImSchG§22 GIRL Datum: 2006-11-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9833

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Immissionsschutz Lärmschutz

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
11.10.2006
5 S 1904/06

Wasserkraftwerk, heranrückende Wohnbebauung, Lärmimmissionen, Abwehranspruch, Nebenbestimmungen, Bestimmtheit, Beurteilungspegel, Innenraumpegel, passiver Lärmschutz, maßgeblicher Immissionsort, Außenwohnbereich

1. Ist in einer Baugenehmigung geregelt, auf welche Weise passiver Lärmschutz zu gewährleisten ist, bedarf es zu ihrer Bestimmtheit keiner Angabe der Lärmimmissionspegel, welche eingehalten werden sollen.

2. Einer an einen Gewerbebetrieb heranrückenden Wohnbebauung, bei der durch den Einbau von Schallschutzfenstern zumutbare Innenraumpegel nicht überschritten werden, kann nicht entgegengehalten werden, der maßgebliche Immissionsort für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Gewerbelärm liege gemäß den Bestimmungen der TA Lärm 0,5 m außerhalb vor der Mitte des geöffneten Fensters des vom Geräusch am stärksten betroffenen schutzbedürftigen Raums.

3. Gegen einen Gewerbebetrieb, der (allein) auf Außenwohnbereichsflächen eines heranrückenden Wohnbauvorhabens zu hohe Lärmimmissionen verursacht, kann jedenfalls dann nicht eingeschritten werden, wenn die gewerblichen Lärmimmissionen durch Verkehrslärm überlagert werden und der Gewerbelärm (hier Wasserrauschen eines Wasserkraftwerks) nicht in besonderer Weise störend wirkt (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.06.2002 - 14 S 2736/01 - NVwZ-RR 2003, 745).

BImSchG § 24
BauNVO § 15
TA Lärm Nr. 2.3
TA Lärm Nr. 6.1
DIN 4109

Aktenzeichen: 5S1904/06 Paragraphen: BImSchG§24 BauNVO§15 TALärmNr.2.3 TALärmNr.6.1 DIN4109 Datum: 2006-10-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10082

PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Landwirtschaft Genehmigungsrecht

OVG Schleswig-Holstein - VG Schleswig
08.08.2006
1 MB 18/06

Anlagenbetrieb, Außenbereich, Betrieb, Betriebseinheit, Betriebsfläche, Biogas, Biogasanlage, Biomasse, elektrische Leistung, funktioneller Zusammenhang, Generator, Hofstelle, installierte Leistung, Kooperation, Landwirt, Landwirtschaft, Lohnunternehmen, Motor, Nachhaltigkeit, Nebenerwerb, Pachtfläche, Privilegierung, räumlicher Zusammenhang, Stromerzeugung, Vollerwerb, Vorhabenträger

Zulässigkeit einer Biogasanlage eines Landwirts

1. Hat das Verwaltungsgericht den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs abgelehnt, kommt einer dagegen gerichteten Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zu. Der Verwaltungsakt bleibt deshalb auch im Beschwerdeverfahren sofort vollziehbar, es sei denn, es ergeht eine anderslautende Entscheidung im Wege des § 149 Abs. 1 Satz 2 VwGO.

2. Durch § 36 Abs. 1 BauGB wird die gemeindliche Planungshoheit geschützt, nicht aber die Möglichkeit zu "stellvertretendem Nachbarschutz" eröffnet.

3. Biogasanlagen im Außenbereich sind nicht mehr - wie bis 2004 - nur als unselbständige Nebenanlagen eines landwirtschaftlichen Betriebes zulässig, sondern auch dann, wenn sie im funktionalen Zusammenhang mit einem landwirtschaftlichen Betrieb stehen und eine Kooperation mehrerer landwirtschaftlicher Betriebe unterstützen.

4. Ein Betrieb der Tierproduktion, der im Vollerwerb auf Dauer genügend Eigen- und Pachtflächen bewirtschaftet, ist als landwirtschaftlicher Betrieb anzuerkennen. Die Nachhaltigkeit einer landwirtschaftlichen Nutzung kann insbesondere bei Nebenerwerbsbetrieben Zweifeln unterliegen, wenn sie überwiegend auf Pachtflächen erfolgt oder wenn - im Einzelfall - nur kurzzeitige oder (häufig) wechselnde Pachtungen erfolgen oder die Pachtflächen so weit vom Betrieb entfernt sind, dass eine nachhaltige Zuordnung zu der jeweiligen Betriebseinheit nicht mehr festzustellen ist.

5. Sofern die verwertete Biomasse zu einem erheblichen Teil aus den bewirtschafteten eigenen Betriebsflächen oder den Flächen von Kooperationsbetrieben stammt, wird eine Biogasanlage "im Rahmen" eines landwirtschaftlichen Betriebes genutzt.

6. Eine Biogasanlage muss im Einzelfall eine objektiv erkennbare Zuordnung zur Hofstelle des Betreibers aufweisen. Auch unter Beachtung des Gebots einer größtmöglichen Schonung des Außenbereichs ist im Hinblick auf mögliche Immissionen der Biogasanlage ein größerer Abstand zur bewohnten Hofstelle sachgerecht.

7. Eine Biogasanlage ist zulässig, wenn die zu verarbeitende Biomasse überwiegend aus dem Betrieb des Vorhabenträgers bzw. aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben stammt. Je (flächen-)größer die Betriebe und je weiter sie auseinander liegen, desto größer darf - dem gesetzgeberischen Ziel einer Kooperation mehrerer landwirtschaftlicher Betriebe folgend - auch der im Rahmen des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB anzuerkennende Belieferungsradius der Biogasanlage gezogen werden.

8. Die Begrenzung der installierten elektrischen Leistung von 0,5 MW wird auch dann eingehalten, wenn neben einem (Haupt-) Generator eine weiterer Motor installiert ist, der nur bei Ausfall des Hauptmotors eingesetzt werden darf.

BauGB §§ 201, 35, 36 Abs. 1
BImSchG §§ 13, 20, 4, 6 Abs. 1

Aktenzeichen: 1MB18/06 Paragraphen: BauGB§201 BauGB§35 BauGB§36 BImSchG§13 BImSchG§20 BIMschG§4 BImSchG§6 Datum: 2006-08-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9981

PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

VG Freiburg
19.07.2006
1 K 2374/02

Thermische Entlackungsanlage, Pyrolyse, Thermische Nachverbrennung, Abgasreinigung, Abfallverbrennung, Dioxine und Furane, Chlorwasserstoff, Inhaltsbestimmungen zur Genehmigung, Unzuverlässigkeit des Betreibers, Störfall, Nachbarschutz

1. Die im Wege thermischer Nachverbrennung erfolgende Abgasreinigung von Schwelgasen, die aus der pyrolytischen Reinigung von Lackiervorrichtungen stammen, ist nach gesetzlicher Zwecksetzung nicht als Abfallverbrennung anzusehen.

2. Mit Blick auf Arbeitsweise und Kundenstruktur einer thermischen Entlackungsanlage kann es erforderlich sein, über ein Verbot des Einsatzes bestimmter Stoffe (hier: halogenhaltige Lacke) hinaus weitergehende Inhalts- und Nebenbestimmungen (hier: jährliche Emissionsmessungen und Probenahmen) in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung festzuschreiben, um die Erfüllung der Schutzpflicht i.S.v. §§ 6 Abs. 1 Nr. 1, 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG sicherzustellen.

3. Die (hier: verneinte) Unzuverlässigkeit eines Anlagenbetreibers kann bereits zur Rechtswidrigkeit einer Anlagengenehmigung führen, die von Nachbarn geltend gemacht werdenkann, wenn sich die Unzuverlässigkeit auf den Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG) auswirkt.

BImSchG §§ 4, 5, 6
4. BimSchV
17. BImSchV

Aktenzeichen: 1K2374/02 Paragraphen: BImSchG§4 BImSchG§5 BImSchG§6 Datum: 2006-07-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9008

PDF-DokumentBau- und Bodenrech Umweltrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Immissionsschutz Haftungsrecht

Bayerischer VGH - VG München
14.07.2006
1 B 04.1232

Geltungsdauer des Vorbescheids; Hemmung der Geltungsfrist durch Einlegung eines Rechtsbehelfs (offen gelassen); Gebietsbewahrungsanspruch; "baugebietsübergreifender Gebietsbewahrungsanspruch"; Ausfertigung des Bebauungsplans am Tag der Bekanntmachung; Gebot der Rücksichtnahme; heranrückende Wohnbebauung; unzumutbare Lärmbelastung (verneint); allgemeine immissionsschutzrechtliche Schutz- bzw. Gefahrenabwehrpflicht; unter die Störfall-Verordnung (12. BImSchV) fallender Betriebsbereich; allgemeine Betreiberpflichten; Pflicht zur Verhinderung von Störfällen; Pflicht zur Begrenzung der Auswirkungen eines Störfalls; "Dennoch-Störfall" exzeptioneller Störfall; Maßstab der "praktischen Vernunft" (BVerfG vom 8.8.1978 BVerfGE 49, 89/143); "Restrisiko"; Einhaltung von Sicherheitsabständen; auswirkungsbegrenzender Sicherheitsabstand; "Abstandsbereich"; Leitfaden "Empfehlungen für Abstände zwischen Betriebsbereichen nach der Störfall- Verordnung und schutzbedürftigen Gebieten im Rahmen der Bauleitplanung - Umsetzung § 50 BImSchG" des Technischen Ausschusses für Anlagensicherheit der Störfall-Kommission beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (SFK/TAA) vom 18. Oktober 2005

1. Ein Gebietsbewahrungsanspruch in dem von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Sinn kann einem Eigentümer, dessen Grundstück sich außerhalb des Baugebiets befindet, nicht zustehen (wie VGH BW vom 23.8.1996 BRS 58 Nr. 160; a. A. VGH BW vom 4.5.2001 VBlBW 2001, 487; OVG NW vom 25.2.2003 NVwZ-RR 2003, 818 = BRS 66 Nr. 82).

2. Die Gemeinde kann mit einer Baugebietsfestsetzung den Zweck verfolgen, auch "Gebietsnachbarn" einen Anspruch auf Gebietserhaltung zu geben.

3. Zu der Frage, ob die Pflicht des Betreibers eines unter die Störfall-Verordnung (12. BImSchV) fallenden Betriebsbereichs, die Auswirkungen eines "Dennoch-Störfalls" zu begrenzen (§ 3 Abs. 3 der 12. BImSchV), die Verpflichtung zur Einhaltung eines Sicherheitsabstandes umfasst.

4. Zu den Fragen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Errichtung eines Wohnbauvorhabens in dem "Abstandsbereich" eines unter die Störfall-Verordnung (12. BImSchV) fallenden Betriebsbereichs das Gebot der Rücksichtnahme verletzen kann.

VwGO § 93 Satz 1
BayBO Art. 75 Abs. 1 Satz 2
BayBO Art. 75 Abs. 2 Halbsatz 1
BayBO Art. 77 Abs. 1 Halbsatz 2
BauGB § 34 Abs. 1 Satz 1
BauGB § 34 Abs. 2 i. V. m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO
BImSchG § 50 Satz 1
12. BImSchV § 3 Abs. 1
12. BImSchV § 3 Abs. 3
Richtlinie 96/82/EG Art. 12 Abs. 1 Satz 3 geändert durch die Richtlinie 2003/105/EG

Aktenzeichen: 1B04.1232 Paragraphen: BayBOArt.75 BayBOArt.77 BauGB§34 BImSchG§50 Datum: 2006-07-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9338

PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Gefahrenabwehr

OVG NRW
05.07.2006
8 B 379/06.AK

1. Für die Frage, ob die Begründung einer Vollziehungsanordnung den formellen Anforderungen aus § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügt, kommt es nicht darauf an, ob die zur Begründung der Vollziehungsanordnung angeführten Gründe den Sofortvollzug tatsächlich rechtfertigen und ob die für die sofortige Vollziehung angeführten Gründe erschöpfend und zutreffend dargelegt sind. Die Abwägung, ob das Aussetzungsinteresse des Antragstellers die gegenläufigen Vollziehungsinteressen überwiegt, ist vielmehr Teil der eigenständigen gerichtlichen Interessenabwägung.

2. Die Klärung der Fragen, ob an der Auffassung festzuhalten ist, dass die Vorschriften über die Durchführung eines förmlichen Genehmigungsverfahrens (§ 10 BImSchG) und einer Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 3 UVPG) keine drittschützenden Vorschriften sind und ob eine Gemeinde als "Mitglied der betroffenen Öffentlichkeit" anzusehen ist, bleibt einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorbehalten.

3. Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, mit der der Einsatz von Sekundärbrennstoffen in einem Kohlekraftwerk zugelassen wird.

VwGO § 80 Abs. 3
BImSchG § 5
BImSchG § 6
BImSchG § 10
UVPG § 3

Aktenzeichen: 8B379/06 Paragraphen: VwGO§80 BImSchG§5 BImSchG§6 BImSchG§10 UVPG§3 Datum: 2006-07-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8821

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