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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Rückforderung

BVerwG - OLG Hamburg - VG Hamburg
26.4.2012
2 C 15.10

Rückforderung; Überzahlung; Bezüge; Wechselschichtzulage; Krankheit; Entreicherung; verschärfte Haftung; Offensichtlichkeit; Überprüfungspflicht; Organisationsregelung; Billigkeitsentscheidung; Ratenzahlung; Absehen von der Rückforderung; Stundung; Nachschieben von Ermessenserwägungen

1. Bei der Billigkeitsentscheidung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG ist in der Regel von der Rückforderung teilweise abzusehen, wenn der Grund für die Überzahlung in der überwiegenden behördlichen Verantwortung liegt. In diesem Fall ist ein Absehen von der Rückforderung in der Größenordnung von 30 % des überzahlten Betrages im Regelfall angemessen.

2. Die Billigkeitsentscheidung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG ist notwendiger und untrennbarer Bestandteil der Rückforderungsentscheidung nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG.

BBesG § 12 Abs. 2
BGB § 195; §§ 812 ff., § 818 Abs. 3
EZulV § 19 Abs. 1, § 20 Abs. 1
VwGO § 114 Satz 2

Aktenzeichen: 2C15.10 Paragraphen: BBesG§12 BGB§195 BGB§812 BGB§818 Datum: 2012-04-26
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Gehalt/Lohn Eingruppierung

VG Frankfurt
23.3.2012
9 L 4428/11.F

Zur Frage der Amtsangemessenheit einer Tätigkeit als "Referent Managementsupport" bei der Vivento Customers Services GmbH für einen nach A12 BBesO besoldeten Postamtsrat der Deutschen Telekom AG

BBesG § 18 BBesG, § 25
PostPersRG § 4 Abs 4
GG Art 35 Abs 5, Art 143b

Aktenzeichen: 9L4428/11 Paragraphen: BBesG§18 BBesG§25 PostPersRG§4 GGArt.35 GGArt.143b Datum: 2012-03-23
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung Lohn/Besoldung - Hochschulrecht Alimentitation

BVerfG
14.2.2012
2 BvL 4/10

1. Der Dienstherr ist aufgrund des Alimentationsprinzips (Art. 33 Abs. 5 GG) verpflichtet, dem Beamten amtsangemessenen Unterhalt zu leisten. Dazu gehört die Pflicht, die Bezüge entsprechend der unterschiedlichen Wertigkeit der Ämter abzustufen. Vergleiche sind nicht nur innerhalb einer Besoldungsordnung, sondern auch zwischen den verschiedenen Besoldungsordnungen möglich und geboten. Dabei entspricht dem weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers eine zurückhaltende, auf den Maßstab evidenter Sachwidrigkeit beschränkte Kontrolle der einfachgesetzlichen Regelung durch das Bundesverfassungsgericht.

2. Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers deckt grundsätzlich auch strukturelle Neuregelungen der Besoldung in Form von Systemwechseln ab, welche die Bewertung eines Amtes und die damit einhergehende besoldungsrechtliche Einstufung betreffen. Allerdings muss der Gesetzgeber dafür Sorge tragen, dass die besoldungsrechtliche Neubewertung eines Amtes immer noch den (unveränderten) Anforderungen des Amtes gerecht wird. Führt die gesetzgeberische Neubewertung zu einer deutlichen Verringerung der Besoldung, bedarf es hierfür sachlicher Gründe.

3. In der Entwicklungsfähigkeit des Alimentationsprinzips ist es auch angelegt, anstelle eines grundgehaltsorientierten, nach Dienstaltersstufen gegliederten Besoldungssystems ein zweigliederiges Vergütungssystem bestehend aus festen Grundgehältern und variablen Leistungsbezügen zu schaffen. Wenn der Gesetzgeber aber von der einen auf eine andere Gestaltungsvariante übergeht, dann muss er - neben den vom Alimentationsprinzip gestellten Anforderungen - auch den sonstigen verfassungsrechtlichen Vorgaben Genüge tun. Leistungsbezüge müssen, um das Grundgehalt alimentativ aufstocken und dadurch kompensatorische Wirkung für ein durch niedrige Grundgehaltssätze entstandenes Alimentationsdefizit entfalten zu können, für jeden Amtsträger zugänglich und hinreichend verstetigt sein.

4. Da das grundrechtsgleiche Recht auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation keine quantifizierbaren Vorgaben im Sinne einer exakten Besoldungshöhe liefert, bedarf es prozeduraler Sicherungen, damit die verfassungsrechtliche Gestaltungsdirektive des Art. 33 Abs. 5 GG tatsächlich eingehalten wird. Prozedurale Anforderungen in Form von Begründungs-, Überprüfungs- und Beobachtungspflichten gelten sowohl bei der kontinuierlichen Fortschreibung der Besoldungshöhe in Gestalt von regelmäßigen Besoldungsanpassungen als auch bei strukturellen Neuausrichtungen in Gestalt von Systemwechseln.

Aktenzeichen: 2BvL4/10 Paragraphen: Datum: 2012-02-14
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Osnabrück
12.12.2011
2 B 9.11

Erschwerniszulagen; Wechselschichtzulage; durchschnittlicher Berechnungszeitraum; Neuaufnahme der Tätigkeit; tatsächliche Aufnahme der zulagenberechtigenden Tätigkeit; Hochrechnung

Der Anspruch auf die Wechselschichtzulage nach § 20 Abs. 1 Satz 1 EZulV entsteht gemäß § 18 Abs. 1 EZulV mit der tatsächlichen Aufnahme der zulageberechtigenden Tätigkeit.

Deshalb ist bei einer Neuaufnahme einer Wechselschichttätigkeit das Nachtschichtpensum für die beiden ersten Monate auf zehn Wochen hochzurechnen.

EZulV § 18 Abs. 1, § 20 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 2B9.11 Paragraphen: EZulV§18 EZulV§20 Datum: 2011-12-12
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
1.11.2011
5 LC 50/09

Beamter; Besoldung; Dienstbezüge; Dienstbezügezuschlagsverordnung; Dienstfähigkeit, begrenzte; Mindestzuschlag; Nachteile, finanzielle; Ruhegehalt, fiktives; Ruhestandsbeamte Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit

Der einem begrenzt dienstfähigen Beamten nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der niedersächsischen Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit vom 14. Oktober 2008 (DBZVO) gewährte Mindestzuschlag in Höhe von monatlich 180,-- Euro ist verfassungswidrig zu gering bemessen (Parallelentscheidung: Urt. v. 1.11.2011 - 5 LC 207/09 -).

BBesG §§ 72a I, 72a II
BeamtVG § 14 III
DBZVO
GG Art. 3 I

Aktenzeichen: 5LC50/09 Paragraphen: BBesG§72a BeamtVG§14 GGArt.3 Datum: 2011-11-01
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Osnabrück
27.10.2011
2 C 73.10

Erschwerniszulagen; Wechselschichtzulage; Wechselschichten; Schichtplan; Nachtschichtpensum; Berechnungszeitraum für das Nachtschichtpensum; pauschale Abgeltung dienstlicher Erschwernisse; gesundheitliche und soziale Folgen des ständigen Wechselschichtdienstes; Stellenzulagen; Berücksichtigung von Unterbrechungszeiten; Erholungsurlaub; Krankheit; Fortbildung

Nachtschichten, die der Beamte aus den in § 19 Abs. 1 Satz 1 EZulV genannten Gründen (Erholungsurlaub, Krankheit oder Fortbildung) nicht absolviert hat, sind bei der Berechnung des Nachtschichtpensums, das nach § 20 Abs. 1 Satz 1 EZulV für die Gewährung der Wechselschichtzulage erforderlich ist, in dem zeitlichen Rahmen des § 19 Abs. 1 Satz 2 EZulV wie Dienstzeiten zu berücksichtigen.

BBesG §§ 42, 47
EZulV §§ 19, 20 Abs. 1, 2 und 4, § 22a Abs. 3

Aktenzeichen: 2C73.10 Paragraphen: BBesG§42 BBesG§47 Datum: 2011-10-27
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

BVerwG - OVG Schlesig - VG Schlesig
25.8.2011
2 C 22.10

Polizeizulage; Ruhegehaltfähigkeit; Versorgungsreformgesetz; Alimentation; Rückwirkung; Anwartschaft; verfestigte versorgungsrechtliche Vertrauensposition; Wegfall; Übergangszeitraum

Die Abschaffung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage ist mit Art. 33 Abs. 5 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5
BBesG § 42, Anl. I Vorbemerkung Nr. 3 a, Anl. I Vorbemerkung Nr. 9, § 81 Abs. 2 Satz 1
Versorgungsreformgesetz 1998 Art. 5 Nr. 22 b

Aktenzeichen: 2C22.10 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.33 BBesG§42 Datum: 2011-08-25
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Schichtdienst

Hessischer VGH - VG Wiesbaden
5.8.2011
1 A 381/11.Z

Keine Wechselschichtzulage für Feuerwehrbeamte mit Bereitschaftsdienst

1. Die Richtlinie 2003/88/EG gebietet eine Gleichsetzung des Bereitschaftsdienstes mit dem Volldienst nur im Interesse der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes hinsichtlich der Arbeitszeit, hat dagegen keine besoldungsrechtlichen Konsequenzen.

2. Die Richtlinie 2003/88/EG steht daher einer Anwendung der Regelung des § 20 Abs. 1 der Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung - EZulV -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I 1998, S. 3497) nicht entgegen.

EGRL 88/2003Art 6
EZulV § 20

Aktenzeichen: 1A381/11 Paragraphen: EZulV§20 Datum: 2011-08-05
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Sonstiges

BVerfG
20.07.2011
1 BvR 2624/05

Sterbegeldwegfall

Nichtannahmebeschluss:

Stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes in der VBL als zulässige unechte Rückwirkung mit Vertrauensschutzprinzip vereinbar - kein strengerer Maßstab aufgrund Art 1 des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

1. Zu den Grenzen, die der Vertrauensschutzgrundsatz als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips (Art 20 Abs 3 GG) rückwirkenden Vorschriften setzt, vgl BVerfG, 13.05.1986, 1 BvR 99/85, BVerfGE 72, 175 sowie - insbesondere für den Fall einer unechten Rückwirkung - BVerfG, 28.11.1984, 1 BvR 1157/82, BVerfGE 68, 287. So kann eine Norm, die eine unechter Rückwirkung entfaltet, mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes in Konflikt stehen, wenn die Betroffenen mit der Regelung nicht zu rechnen brauchten. In Anwartschaften ist jedoch von vornherein die Möglichkeit von Änderungen angelegt (vgl BVerfG, 11.11.2008, 1 BvL 3/05, BVerfGE 122, 151; zur Anpassung versicherungsrechtlicher Positionen an geänderte Verhältnisse vgl auch BVerfG, 21.06.1960, 1 BvL 10/58, BVerfGE 11, 221).

2. Hier: Keine Grundrechtsverletzung durch stufenweise Absenkung und Abschaffung des Sterbegeldes der VBL gem § 85 VBLSa nF.

2a. Es begegnet keinen Bedenken, dass der BGH in der angegriffenen Entscheidung davon ausging, § 85 VBLSa idF vom 22.11.2002 normiere einen Fall der unechten Rückwirkung. Diese Vorschrift wirkt auf gegenwärtige, jedoch noch nicht abgeschlossene Sachverhalte ein (vgl zur Hinterbliebenenrente für Eheleute BVerfG, 18.02.1998, 1 BvR 1318/86, BVerfGE 97, 271 <284 f> sowie zum Versorgungsausgleich BVerfG, 23.06.1993, 1 BvR 133/89, BVerf-GE 89, 48 <66>).

2b. Die unechte Rückwirkung ist zudem nach den dargelegten Grundsätzen nicht unzulässig, da § 14 VBLSa aF einen Änderungsvorbehalt enthielt. Zudem ist das Vertrauen der Betroffenen nicht schutzwürdiger als das mit der Neuregelung verfolgte Anliegen. Insbesondere überwiegt das Bestandsinteresse der Betroffenen nicht die Veränderungsgründe des Gesetzgebers (wird ausgeführt - vgl zu diesem Kriterium BVerfG, 18.02.2009, 1 BvR 3076/08, BVerfGE 122, 374 <394>).

2c. Aus der Völkerrechtsfreundlichkeit des GG folgt sich im Hinblick auf Art 1 MRKZProt kein anderes Ergebnis; die Ausführungen des BGH sind auch insoweit nicht zu beanstanden. Aus Art 1 MRKZProt ergeben sich vorliegend keine weitergehenden Anforderungen, als sie bereits aufgrund des GG an eine Rückwirkung zu stellen sind (vgl EGMR, 02.02.2006, 51466/99, NVwZ 2006, 1274).

GG Art 14 Abs 1, Art 20 Abs 3, Art 2 Abs 1
MRKZProt Art 1
VBLSa vom 22.11.2002 § 85

Aktenzeichen: 1BvR2624/05 Paragraphen: Datum: 2011-07-20
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Sonstiges

VG Hannover
15.6.2011
13 A 619/11

Europa, Frontez, Tagegeld

Tagegeld bei Frontex-Einsätzen

Kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes, wenn bundesdeutschen Beamten bei Frontex ein anderes Tagegeld gezahlt wird als österreichischen Beamten oder EU-Beamten.

BRKG § 14
GG Art 3
VO Nr 31 (EWG) 11 (EAG)

Aktenzeichen: 13A619/11 Paragraphen: BRKG§14 GGArt.3 Datum: 2011-06-15
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