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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Lehrer

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
11.12.2014
2 C 51.13

Amtsangemessene Beschäftigung; Amtsbezeichnung; Aufgabe; Aufstieg; Befähigung; Behördenänderung; Bewährung; Bündelung; Dienstposten; Ernennung; Fortbildung; Fürsorgepflicht; Funktionsamt; Hauptschule; höherwertiger Dienstposten; Laufbahnzweig; Lehrer; Lehrtätigkeit; Nachqualifizierung; Organisationsänderung; Realschule plus; Schulstrukturreform; Statusamt; Übergangszeitraum; Umwandlung; Versetzung; Wechselprüfung; Zuordnung.

Auseinanderfallen von Amt und Funktion bei organisationsrechtlicher Versetzung

1. Die dauerhafte Trennung von Amt und Funktion ist mit dem Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung nicht vereinbar.

2. Sie kann im Falle einer wesentlichen Behördenänderung aber ausnahmsweise hingenommen werden, wenn dem Betroffenen eine zumutbare und realistische Möglichkeit eröffnet wird, die Befähigungsvoraussetzungen für das dem wahrgenommenen Dienstposten entsprechende Statusamt berufsbegleitend zu erwerben.

3. Prüfungen zum Nachweis der Befähigung für ein höherwertiges Amt, das dem Beamten wegen einer wesentlichen Behördenänderung bereits übertragen ist, müssen maßgeblich auf die praktische Bewährung auf diesem Dienstposten abstellen. Anforderungen, die der Sache nach eine wissenschaftliche Nachqualifikation bedeuten, etwa in Gestalt einer Hausarbeit, sind unverhältnismäßig.

GG Art. 33 Abs. 5
VwGO § 142 Abs. 1 Satz 1
BeamtStG § 7 Abs. 1 Nr. 3
LBG RP § 14 Abs. 3, § 24 Abs. 2, § 25 Abs. 1 Nr. 2, § 29 Abs. 1
SchulstrukturEinfG RP § 5
SchulLbVO RP § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 19
LWPO RP § 14 Abs. 1, § 18

Aktenzeichen: 2C51.13 Paragraphen: Datum: 2014-12-11
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte

OVG Schleswig-Holstein - VG Schleswig
30.7.2014


Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten zur Übernahme in das Lebenszeitverhältnis - maßgeblicher Beurteilungszeitraum - Prognosemaßstab

Die gesundheitliche Eignung eines Probebeamten zur Übernahme in das Lebenszeitverhältnis kann grundsätzlich nur dann beurteilt werden, wenn der Dienstherr die körperlichen Anforderungen der jeweiligen Laufbahn bestimmt hat. Bei Festlegung dieser Vorgaben steht dem Dienstherrn ein weiter Einschätzungsspielraum zu, bei dessen Wahrnehmung er sich am typischen Aufgabenbereich der Ämter der Laufbahn zu orientieren hat (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2013 2 C 12.11 juris Rn. 12 und 27, und vom 30. Oktober 2013 2 C 16.12 juris Rn. 18 und 30).

BeamtStG § 10 Abs 1 S 1, § 23 Abs 3 S 1 Nr 2, § 9

Aktenzeichen: 2LB2/14 Paragraphen: Datum: 2014-07-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte

VG Hannover
12.5.2014
13 A 7701/13

Feststellung des Fortbestehens eines Beamtenverhältnisses

BeamtStG § 23 Abs 1 Nr 4
BG ND § 31
VwGO § 43 Abs 2
VwVfG § 44 Abs 1, § 43 Abs 1

Aktenzeichen: 13A7701/13 Paragraphen: BGNds.§31 Datum: 2014-05-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Ruhestand

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
30.4.2014
2 C 65.11

Beamter; Ruhestand; Antrag; Auslegung; Zurruhesetzungsverfügung; Grund für die Zurruhesetzungsverfügung; Auswechseln des Grundes; Schwerbehinderung; Anerkennung als Schwerbehinderter; rückwirkende Anerkennung; deklaratorische Wirkung; Zuständigkeit; Nachweis; Feststellungswirkung; Bindungswirkung; Antragsaltersgrenze; Versorgungsabschlag; Wiederaufgreifen des Verfahrens; statusverändernder Verwaltungsakt; Rechtsbeständigkeit der Statusentscheidung; Ämterstabilität.

Nach dem Beginn des Ruhestandes kann weder die Versetzung in den Ruhestand noch der Grund, auf dem sie beruht, durch Widerruf, Rücknahme oder Wiederaufgreifen des Verfahrens nachträglich geändert werden (wie Urteil vom 25. Oktober 2007 - BVerwG 2 C 22.06 - Buchholz 232 § 47 BBG Nr. 3 Rn. 13 f.). Das gilt auch dann, wenn der Beamte die Zurruhesetzungsverfügung mit dem Ziel der Auswechselung des Grundes für den Ruhestand (Schwerbehinderung statt Erreichen der Antragsaltersgrenze) angefochten hat und die zuständige Behörde später rückwirkend seine Schwerbehinderung feststellt.

BBG § 56 Satz 2
BeamtVG §§ 14, 108
SGB IX §§ 2, 69
BGB § 133
VwVfG §§ 48, 49, 51
LBG RP 2009 §§ 59, 62

Aktenzeichen: 2C65.11 Paragraphen: Datum: 2014-04-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Dienstfähigkeit/Unfähigkeit

BVerwG - OVG Koblenz - VG Neustadt/Weinstraße
10.4.2014
2 B 80.13

Beamter; dauernde Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzung; Rechtspfleger; Fehlzeiten; Minderleistungen; Arbeitsrückstände; Untersuchungsanordnung; Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung; formelle und inhaltliche Anforderungen; Verfahrensmangel; gerichtliche Aufklärungspflicht; Sachaufklärung; Amtsermittlungspflicht; Zuständigkeit bei Abordnung; behördliche Verfahrenshandlung.

1. Die an einen Beamten gerichtete Aufforderung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, um seine Dienstfähigkeit zu überprüfen, unterliegt aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit formellen und inhaltlichen Anforderungen. Diese betreffen die Angabe der Gründe, aus denen sich die Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten ergeben, und die Bestimmung von Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung (wie Urteile vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 16 ff. und vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 18 ff.).

2. Minderleistungen, die in Arbeitsrückständen deutlich werden, sind für sich allein in der Regel kein hinreichender Grund für eine solche Untersuchungsaufforderung.

LBG RhPf 1970 § 4 Abs. 2 Satz 3, §§ 56, 56a, 61a
GerOrgG RhPf § 18c Abs. 1 bis 3
VwGO § 44a, § 86 Abs. 1 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 133 Abs. 6

Aktenzeichen: 2B80.13 Paragraphen: Datum: 2014-04-10
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Streik

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
27.2.2014
2 C 1.13

Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Tarifbeschäftigte; Angehörige des öffentlichen Dienstes; Koalitionsfreiheit; Recht auf Tarifverhandlungen; Recht auf kollektive Kampfmaßnahmen; Streik; Beamtenstreik; Streikverbot; genuin hoheitliche Staatsverwaltung; Funktionsvorbehalt für Beamte; Leit- und Orientierungsfunktion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; innerstaatliche Umsetzung völkerrechtlicher Vereinbarungen; Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes; konventionskonforme Auslegung; Beteiligungsrechte der Beamtengewerkschaften; Erledigung einer Disziplinarverfügung.

1. Das beamtenrechtliche Verbot, an kollektiven Kampfmaßnahmen (Streiks) teilzunehmen, gilt als hergebrachter Grundsatz nach Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsunmittelbar für alle Beamten unabhängig von ihrem Aufgabenbereich.

2. Ein umfassendes Recht auf Tarifverhandlungen und kollektive Kampfmaßnahmen ist mit tragenden Strukturprinzipien der durch Art. 33 Abs. 4 und 5 GG gewährleisteten Institution des Berufsbeamtentums unvereinbar.

3. Art. 11 EMRK in seiner bindenden Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewährleistet allen Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die nicht in den Streitkräften, der Polizei und der genuinen Hoheitsverwaltung tätig sind, sowie ihren Gewerkschaften ein Recht auf Kollektivverhandlungen und darauf bezogene kollektive Kampfmaßnahmen.

4. Das statusbezogene Verbot nach Art. 33 Abs. 5 GG und die funktionsbezogenen Gewährleistungen nach Art.11 EMRK sind in Bezug auf Beamte, die außerhalb der genuinen Hoheitsverwaltung eingesetzt sind, inhaltlich miteinander unvereinbar. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, diese Kollisionslage aufzulösen und im Wege der praktischen Konkordanz einen Ausgleich herbeizuführen.

5. Eine Disziplinarverfügung erledigt sich durch das Ausscheiden des gemaßregelten Beamten aus dem Beamtenverhältnis.

GG Art. 33 Abs. 4 und 5; Art. 9 Abs. 3
EMRK Art. 11
LDG NRW § 13 Abs. 2

Aktenzeichen: 2C1.13 Paragraphen: Datum: 2014-02-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Teilzeit

VGH Hessen - VG Darmstadt
20.12.2013
1 B 1477/13

Teilzeitbeschäftigung gemäß § 85a Abs. 1 HBG

1. § 85a Abs. 4 HBG regelt abschließend die Ansprüche der Beamtinnen und Beamten auf Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen.

2. Daneben können aus § 85a Abs. 1 HBG keine weitergehenden Ansprüche auf Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen abgeleitet werden.

3. Auch § 13 Abs. 1 HGlG gebietet keine Auslegung von § 85a Abs. 1 HBG dahingehend, dass ergänzend familiäre Belange als anspruchsbegründend zu berücksichtigen wären, da diese Vorschrift lediglich die Verteilung der individuellen Arbeitszeit betrifft, nicht jedoch die Dauer der Arbeitszeit.

4. Weitergehende Ansprüche sind auch nicht durch das Gebot der Förderung von Ehe und Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG zu begründen.

GG Art 6 Abs 1
HBG § 85a Abs 1, § 85a Abs 4
HGlG § 13 Abs 1, § 13 Abs 2

Aktenzeichen: 1B1477/13 Paragraphen: GGArt.6 HBG§85a HGlG§13 Datum: 2013-12-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Probeverhältnis

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
30.10.2013
2 C 16.12

Gesundheitliche Eignung; maßgeblicher Zeitpunkt; Ablauf der Probezeit; Entlassung von Beamten auf Probe; Beamte auf Lebenszeit; mangelnde Bewährung; Anstellung; Kinderbetreuungszeiten; körperliche Anforderungen; Beurteilungsspielraum; prognostische Beurteilung; fundierte medizinische Tatsachengrundlage; überwiegende Wahrscheinlichkeit; dauernde Dienstunfähigkeit; regelmäßige krankheitsbedingte Ausfallzeit; Lebensdienstzeit; Ruhestandszeit; Prognosemaßstab; statistische Erkenntnisse; Verwertbarkeit eines ärztlichen Sachverständigengutachtens.

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der gesundheitlichen Eignung eines Probebeamten ist der Ablauf der Probezeit, nicht der Zeitpunkt des Erlasses der letzten Verwaltungsentscheidung.

2. Einem Beamten auf Probe fehlt die gesundheitliche Eignung für die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, er werde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Die gesundheitliche Eignung fehlt auch, wenn er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze über Jahre hinweg regelmäßig krankheitsbedingt ausfallen und deshalb eine erheblich geringere Lebensdienstzeit aufweisen wird (im Anschluss an Urteil vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 12.11 -).

GG Art. 19 Abs. 4, Art. 33 Abs. 2
BBG a.F. § 9, § 31 Abs. 1, § 42
BLV a.F. § 7

Aktenzeichen: 2C16.12 Paragraphen: BBG§9 BBG§31 BBG§42 Datum: 2013-10-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18081

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Sonstiges

VG Hannover
21.10.2013
13 B 6448/13

Auskunftsanspruch - Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

Zum beamtenrechtlichen Auskunftsanspruch des Dienstherrn gegen einen Ruhestandsbeamten.

BeamtStG § 37 Abs 6
DSchG ND § 27 Abs 2
UrhG § 43

Aktenzeichen: 13B6448/13 Paragraphen: BeamtStG§37 DSchGND§27 UrhG§43 Datum: 2013-10-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17933

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht

VG Hannover
11.9.2013
13 B 6236/13

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte - Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO -

BeamtStG § 39

Aktenzeichen: 13B6236/13 Paragraphen: BeamtStG§39 Datum: 2013-09-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17932

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