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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

EuGH
18.4.2013
C-463/11

Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme; "Bebauungsplan der Innenentwicklung"; beschleunigtes Verfahren; Rechtswirksamkeit des Plans

EGRL 42/2001 Art 3 Abs 4, Art 3 Abs 5
BauGB § 1 Abs 6 Nr 7, § 2 Abs 3, § 2 Abs 4

Aktenzeichen: C-463/11 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§2 Datum: 2013-04-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Märkte Bebauungsplan

BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen
27.3.2013
4 C 13.11

Einzelhandelsausschluss; städtebauliche Rechtfertigung; Planrechtfertigung; Abwägungsgebot; Planungskonzept; Einzelhandelskonzept; Zentrenkonzept; zentrenrelevante Sortimente; zentrenschädliche Sortimente; Hauptsortiment; Randsortiment; Nebensortiment; Versorgungszentrum; Stärkung von Versorgungszentren; Schutz von Versorgungszentren.

1. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB setzt der Bauleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt. Sie betrifft die generelle städtebauliche Erforderlichkeit der Planung, nicht hingegen die Einzelheiten einer konkreten planerischen Lösung.

2. Der Planungsträger kann sich zur städtebaulichen Rechtfertigung von Einzelhandelsausschlüssen in einem Bebauungsplan zum Zwecke der Stärkung oder des Schutzes von Versorgungszentren auf kommunale Planungskonzepte beziehen. Das gilt auch, wenn deren Grundsätze im Bebauungsplan nur zum Teil umgesetzt werden, solange die Bauleitplanung jedenfalls geeignet ist, einen Beitrag zur Förderung des Planungskonzepts zu leisten, und die nur teilweise Umsetzung das Planungskonzept nicht konterkariert.

BauNVO § 1 Abs. 9
BauGB § 1 Abs. 3 Satz 1, § 1 Abs. 6 Nr. 11

Aktenzeichen: 4C13.11 Paragraphen: BauNVO§1 bauGB§1 Datum: 2013-03-27
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

BVerwG - VG München
14.3.2013
4 B 49/12

Ist im Rahmen des Einfügungsgebots gemäß § 34 Abs. 1 BauGB auf die Zahl der Vollgeschosse absolut abzustellen oder hat die Zahl der Vollgeschosse als Zulassungsmerkmal hinter den Kriterien der Höhe baulicher Anlagen und dessen Erscheinungsweise zurückzutreten, insbesondere dann, wenn der Baukörper nicht oder nur geringfügig in Erscheinung tritt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4B49/12 Paragraphen: BauGB§34 Datum: 2013-03-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Märkte Baugenehmigung

OVG Rheinland-Pfalz
7.3.2013
1 C 10544/12

1. Zu den erforderlichen Ermittlungen (§ 2 Abs. 3 BauGB) bei der Festlegung von Sortimentsbeschränkungen in einem Sondergebiet (§ 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO).

2. Ein schlüssiges und widerspruchsfreies Planungskonzept zur Steuerung des Einzelhandels muss nicht zwingend auf einem gesondert beschlossenen umfassenden Entwicklungskonzept oder einer städtebaulichen Planung im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB beruhen. Wie umfangreich die vorangegangenen Ermittlungen sein müssen, hängt wesent-lich von den mit der Planung verfolgten Zielen ab (im Anschluss an OVG Koblenz, Urt. v. 05.11.2007 - 1 C 10962/07 und Urt. v. 01.06.2011 - 8 A 10399/11, jeweils bei esovgrp.de).

3. Zur Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB bei der Einschränkung von Entwicklungsmöglichkeiten bestehender großflächiger Einzelhandelsbetriebe in einem Sondergebiet (§ 11 Abs. 3 Satz 1 BauNVO) im Hinblick auf Vorgaben der Raumordnung (hier: Zentralitätsgebot, Gebot der Nichtbeeinträchtigung und Agglomerationsverbot).

1. Welche Anforderungen an die Darlegung schädlicher Auswirkungen eines Einzelhandelsvorhabens auf das Zentrum zu stellen sind und welche Ermittlungen eine Gemeinde insofern anzustellen hat, lässt sich nicht für jede Fallgestaltung abstrakt beantworten und ist weitgehend von dem Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.07.2009 - 4 BN 28/09 -, ZfBR 2009, 686).

2. Zu den Anforderungen an ein schlüssiges, widerspruchsfreies Planungskonzept, dessen Verwirklichung nicht erkennbar ausgeschlossen ist vergleiche OVG Koblenz, Urt. v. 12.02.2007 - 8 A 11311/06 -, BauR 2007, 2018.

3. Hinreichend bestimmte raumordnerische Zielvorgaben nach § 1 Abs. 4 BauGB können im Rahmen einer prinzipalen Normenkontrolle von Bebauungsplänen Gegenstand einer Inzidentüberprüfung sein (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.06.2007 - 4 BN 17/07 -, ZfBR 2007, 683).

4. Die Regelung, wonach durch die Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben die Funktion benachbarter zentraler Orte und ihrer Versorgungsbereiche nicht wesentlich beeinträchtigt werden dürfen, stellen Ziele der Raumordnung im Sinne von § 3 Nr. 2 ROG dar (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. vom 15.10.2008 - 1 A 10388/08 -, DVBl. 2009, 386).

5. Sind zur Verwirklichung städtebaulicher Ziele Einschränkungen der baulichen Nutzbarkeit notwendig, verlangt Art. 3 Abs. 1 GG eine gleichmäßige Verteilung dieser Lasten auf die betreffenden Grundstücke. Abweichungen von diesem Prinzip der Lastengleichheit bedürfen der Rechtfertigung (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 04.07.2006 - 8 C 10156/06 -, BauR 2006, 1853).

BauGB § 1 Abs 3, § 1 Abs 4, § 1 Abs 6 Nr 11, § 1 Abs 7, § 2 Abs 3

Aktenzeichen: 1C10544/12 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§2 Datum: 2013-03-07
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Märkte Bebauungsplan

OVG NRW
4.2.2013
2 D 108/11.NE

1. Wählt eine Gemeinde den Weg, die Verkaufsfläche von Einzelhandelsbetrieben in einem Baugebiet mittels der Geschossfläche - mittelbar - zu begrenzen, darf der Gebrauch der Maßfestsetzung nach § 16 Abs 2 Nr 2 BauNVO nicht nur äußerlich-formal korrekt sein, sondern er muss gleichzeitig in dem gegebenen materiellen Planungszusammenhang die Grenzen zum Regelungsregime der Art der baulichen Nutzung beachten.

2. Die baugebietsbezogene Festsetzung einer Geschossfläche, verstanden als das Summenmaß der in einem Baugebiet maximal zulässigen Geschossfläche, unterliegt denselben Bedenken wie eine baugebietsbezogene Verkaufsflächenbegrenzung. Eine solche stellt ohne weitergehende Sicherung ihres Objekt- und/ oder Raumbezugs etwa dahin, dass sich in dem betreffenden Baugebiet nur ein einziger Handelsbetrieb ansiedeln kann, keine zulässige Maßfestsetzung nach § 16 Abs 2 Nr 2 BauNVO dar.

BauNVO § 11, § 16 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 2D108/11 Paragraphen: BauNVO§11 BauNVO§16 Datum: 2013-02-04
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Abwehrrecht Nachbar/Nachbarrecht Bauleitplanung

OVG Rheinland-Pfalz
23.1.2013
8 C 10782/12

1. Zur Konfliktbewältigung bei dem bauleitplanerisch ermöglichten Heranrücken einer Wohnbebauung an einen Aussiedlerhof (im Anschluss an OVG Koblenz, Urteil vom 18. Juni 2008 - 8 C 10128/08.OVG -).

2. Die Pflicht zur Alternativenprüfung bei der Bauleitplanung folgt aus dem Gebot der Ausgewogenheit der Abwägung und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

3. Wegen des gemeindlichen Planungsermessens erweist sich eine Bauleitplanung unter dem Aspekt der Alternativenabwägung nur dann als rechtsfehlerhaft, wenn sich eine andere als die gewählte Lösung unter Berücksichtigung aller abwägungserheblicher Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere Variante hätte aufdrängen müssen.

BauGB § 1 Abs 3, § 1 Abs 7, § 2 Abs 3, § 2 Abs 4, § 3 Abs 1

Aktenzeichen: 8C10782/12 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§2 BauGB§3 Datum: 2013-01-23
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

BVerwG - OVG NRW
22.1.2013
4 BN 4/12

Nachfrage nach Gewerbeflächen als Indikator bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen

Ein wichtiger Indikator dafür, dass das Angebot an Arbeitsstätten deutlich hinter der Nachfrage zurückbleibt, ist die Nachfrage von Unternehmen nach Gewerbeflächen. Denn die Befriedigung dieser Nachfrage garantiert regelmäßig die Errichtung von Arbeitsstätten.

BauGB § 165

Aktenzeichen: 4BN4.12 Paragraphen: BauGB§165 Datum: 2013-01-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Märkte Baugenehmigung Sondergebiete

BVerwG - VGH Baden-Württemberg
21.12.2012
4 BN 32/12

Festsetzung der Zulässigkeit eines "Verkaufs von Rand- und Ergänzungssortimenten" in einem Sondergebiet ... mit Zulassung eines Hofladens ... ohne weitere Präzisierung, etwa durch eine Sortimentsliste, hinreichend bestimmt ist; insbesondere ob die Festsetzung nicht schon dann unbestimmt ist, wenn die Beantwortung der Frage, was ein branchentypisches Rand- und Ergänzungssortiment eines Hofladens ist, die Einholung eines Gutachtens erfordern kann.

Aktenzeichen: 4BN32/12 Paragraphen: Datum: 2012-12-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Landwirtschaft

OVG Lüneburg
19.12.2012
1 MN 164/12

Einschränkung der Tierhaltung in Konzentrationszone bedarf besonderer Rechtfertigung

Je weiter Tierhaltung in einem für sie nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB im Flächennutzungsplan dargestellten Vorranggebiet eingeschränkt werden soll, desto gewichtiger müssen die städtebaulichen Gründe sein, welche die Gemeinde für einen Bebauungsplan anführen kann, in dem sie diese Nutzung reglementiert.

BauGB § 1 Abs 7, § 8 Abs 2
BImSchG § 5 Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 1MN164/12 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§8 BImSchG§5 Datum: 2012-12-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17637

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Märkte Baugenehmigung

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz
18.12.2012
4 B 3/12

Einkaufszentrum

Aktenzeichen: 4B3/12 Paragraphen: Datum: 2012-12-18
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